Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Verkehr – Wie engagiert werden in Köln Verbesserungen umgesetzt?

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2019 
 
AN/1639/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
 
Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Verkehr – Wie engagiert werden in Köln 
Verbesserungen umgesetzt? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Februar 2018 konnte die Stadt Köln das Siegel „Kinder- und Jugend-
freundliche Kommune“ entgegennehmen. Der Rat der Stadt Köln hatte im Herbst 
2013 beschlossen, sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ zu bewer-
ben und im November 2013 unterzeichnete der damalige Oberbürgermeister Jür-
gen Roters die entsprechende Vereinbarung mit dem „Kinderfreundliche Komm u-
ne e.V.“ 
 
Zur Maßnahme „Einarbeitung der Kinder- und Jugendrechte in das Verkehrs-
konzept“ führt der Aktionsplan „Kinder- und Jugendfreundliches Köln“, im De-
zember 2017 im Rat beschlossen, aus: 
„Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen insbesondere im Straßen-
verkehr sind bisher in Köln zu wenig aufbereitet worden und überhaupt nicht in 
das aktuelle Verkehrskonzept Köln mobil 2025 eingeflossen. Deutlich formulieren 
die über 1.600 befragten Kinder aus den Kinderfragebögen des Vorhabens die 
Situation: 37% fühlen sich auf dem Schulweg eher unsicher, 42% auf dem Fahr-
rad in der Stadt und in öffentlichen Verkehrsmitteln haben sogar 45% ein 
schlechtes Gefühl. Kinder und Jugendliche sollten hier zukünftig konsequent als 
Experten ihrer Lebenswelt einbezogen werden. Neue Qualitätsstandards können 
vor allem dann festgelegt werden, wenn es um die Neuplanung kinderfreund-
licher Wohnsiedlungen und um kommunale Verkehrsvorhaben geht“. 
 
Ausweislich des im September 2019 vorgelegten Zwischenberichtes zum Akti-
onsplan wurde bislang noch nicht mit der Erarbeitung von Qualitätsstandards

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begonnen. Mit der Einarbeitung der Kinder- und Jugendrechte in das Verkehrs-
konzept soll ab dem Jahr 2020 begonnen werden. 
Im Verkehrsausschuss hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren Initiati-
ven eingebracht, um die Situation von Kindern und Jugendlichen im Verkehr, 
insbesondere auch auf ihren Wegen von und zur Schule zu verbessern und das 
Thema „Schulwegsicherung“ voranzubringen. 
In seiner Sitzung am 11.09.2018 hat der Verkehrsausschuss die Verwaltung mit 
einstimmigem Beschluss beauftragt, bei der „anstehenden Erstellung 
von Schulwegplänen die folgenden Punkte mit zu prüfen 
· Schaffung einer besonders geschützten Infrastruktur auf Schulwegen. 
Schulwegpläne sollen partizipativ aus der Perspektive der Kinder entwickelt 
bzw. überarbeitet und bauliche Verbesserungen vorgenommen werden. 
·  Sicherer und attraktiver Ausbau der Radfahrinfrastruktur der Schulwege 
(Bspw. Fahrradstraßen, Tempo 30-Zonen, Radfahrwege, gegenläufige Öff-
nung von Einbahnstraßen, Fahrradabstellanlagen).“ 
Des Weiteren hat der Verkehrsausschuss die Verwaltung am 18.06.2019 beauf-
tragt, im Rahmen der Aufstellung von Schulwegplänen gemeinsam mit den Schu-
len Vorschläge zu machen, wie das Problem der Elterntaxis gelöst werden kann. 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fra-
gen: 
1. Wann ist mit ersten Ergebnissen bei der Erarbeitung von Qualitäts-
standards insbesondere für die Neuplanung kinderfreundlicher Wohn-
siedlungen und für kommunale Verkehrsvorhaben zu rechnen?  
2. Wie ist der aktuelle Stand zu Schulwegplänen: gibt es inzwischen erste 
Schulwegpläne an Kölner Schulen? 
3. Geht die Verwaltung von sich aus auf Kölner Schulen zu, um die Erstellung 
von Schulwegplänen zu unterstützen und unterbreiten die verkehrs-
lenkenden Dienststellen dabei mit Blick auf die o.g. Aufträge des Verkehrs-
ausschusses konkrete Vorschläge für die jeweilige Situation der Schulen? 
4. Welche städtische Dienstelle ist in der Verwaltung federführend, um das 
Thema „Schulwegsicherung“ durch Unterstützung der Schulen bei der 
Entwicklung von Schulwegplänen voranzubringen? Nutzt die Verwaltung 
als Mitglied im „Zukunftsnetzwerk Mobilität“ in Trägerschaft des VRS die 
dortige Kompetenz in Fragen der Schulwegsicherheit für Austausch und 
Kooperation? 
5. Welche Bedarfe sieht die Verwaltung, um die Aufgabe „Unterstützung der 
Schulen bei der Entwicklung von Schulwegplänen“ aktiv und engagiert be-
arbeiten zu können und die Sicherheit von Kölner Schüler*innen in Stra-
ßenverkehr zu verbessern? 
Wir bitten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Ausschuss Schule und Wei-
terbildung sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin