AN/1251/2017
Sanierung von Oper und Schauspiel
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.09.2017 AN/1251/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 12.09.2017 Sanierung von Oper und Schauspiel Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln am 12.9.2017 zu setzen. Angesichts von "Kostenexplosion" und "Baustellenchaos" fordert die KölnSPD, und ihr Fraktionsvorsitzender im Rat Martin Börschel in dieses "Fass ohne Boden" nicht "bereits verlorenem Geld immer weiter gutes Geld hinter- her zu werfen". In der Öffentlichkeit betont die SPD, dass sie gegen den Sanierungsbeschluss des Rates vom 13.4.2010 gestimmt hat. Dies stimmt, begründete sich damals aber im Wesentlichen an der beschlossenen Sanierung des Schauspiels. Zur Sanierung der Oper (und hier liegen derzeit die größten Probleme) stand auch die SPD. Dr. Eva Bürgermeister (SPD) auf der Ratssitzung am 17.12.2009: „Die SPD bekräftigt den bereits gefassten Be- schluss zur Sanierung des Opernhauses und zum Neubau des Schauspielhauses, und zwar in einer deutlich redu- zierten Variante, um Kosten zu senken.“ – Diese Aussage bezog sich auf die am 17.12.2009 beschlossenen Ände- rungen des bis dato gültigen Sanierungs- und Baubeschlusses. Auch während der hitzigen Debatten zwischen Dezember 2009 und April 2010 (Bürgerbegehren, Mut zu Kultur, Kölner Komment, etc.) wurde ein Neubau der Oper, statt deren Sanierung nicht von der SPD ins Spiel gebracht. Als sich auf der Ratssitzung vom 13.4.2010 abzeichnete, dass sich die Mehrheit des Rates dem Bürgerbegehren (und damit der Sanierung von Oper und Schauspiel) anschließen würde, zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel als fairer Verlierer: „Was immer heute beschlossen wird, die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie wird konstruktiv an der besten Lösung für die Kölner Bühnen und der besten Lösung für die Beleg- An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Dr. Eva Bürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Aline Damaske, Referentin Zi. 231 – Spanischer Bau Rathausplatz 1, 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 mailto: gut@stadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - schaft der Kölner Bühnen arbeiten.“ Bis zum 28.7.2017 arbeitete die SPD denn auch konstruktiv und notwendig kritisch mit. Am 28.7.2017 erfolgte dann eine Kehrtwende, nun stellt die SPD das Sanierungsvorhaben am Offenbachplatz generell in Frage: „Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.“, so der kulturpolitischer Sprecher Professor Klaus Schäfer. Martin Börschel will eine "Markterkundung für ein Nachnutzungskonzept am Offenbachplatz" in Auftrag geben – und stellt somit den Kulturstandort Offenbachplatz komplett in Frage. Freilich betont die SPD aber auch, dass die Verwaltung die Ideen der SPD erstmal prüfen solle – und hält so die Möglichkeit offen, gegebenenfalls die Sanierung nach aktueller Beschlusslage fortzuführen. Unsere Ratsgruppe GUT steht zu den derzeitigen Sanierungsbeschlüssen, interessiert sich aber für die Position der Verwaltung zu den Ideen der SPD. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Teilt die Verwaltung die Meinung der SPD, dass noch keine "volle Transparenz über die notwendigen Maßnah- men hergestellt" wurde? Gibt es Vorschläge zur Reduzierung von Standards? Gibt es belastbare Planungen, und hält die Verwaltung ein Weiterbau für verantwortbar? 2. Besteht die Möglichkeit eines Neubaus von Oper und Schauspiel an anderer Stelle in Köln? Was sind die Vo- raussetzungen, welche Kosten entstehen? 3. Kann man nach notwendigen Umbauten in bescheideneren Bauten (wie Staatenhaus und Carlswerk) Oper und Schauspiel auf einem, einer Kulturstadt vom Range Kölns, angemessenem hohem qualitativem Niveau anbieten? 4. Wie steht die Verwaltung zur Idee, den Offenbachplatz als städtischen Kulturstandort aufzugeben, und statt- dessen eine Markterkundung für ein Nachnutzungskonzept in Auftrag zu geben? 5. In welchem Zeitrahmen könnte das Maßnahmenpaket der SPD zur Neuausrichtung Sanierung von Oper und Schauspielhaus geprüft werden? Welche Kosten und welcher Aufwand entstünde durch solch eine Prüfung? Wel- che (z.B. finanzielle) Folgen hätte dies für die aktuelle Baustelle am Offenbachplatz? Mit Dank für die Antwort! gez. Thor Zimmermann Quellen: http://koelnspd.de/nichts-ist-alternativlos-kein-weiter-so-am-offenbachplatz/11575/ http://koelnspd.de/wp-content/uploads/2017/07/170728_PK-Bühnen_Maßnahmen.pdf
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1251/2017
- Typ
- GUT Anfrage nach § 4
- Datum
- 06.09.2017
- Erstellt
- 06.09.2017 13:48