Erhalt der mehrjährigen Förderprogramme für die Freie Szene in NRW

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0651/2025 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 20.05.2025 
 
Erhalt der mehrjährigen Förderprogramme für die Freie Szene in NRW 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantragantrag auf die Ta-
gesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 20.05.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss für Kunst und Kultur bittet die Oberbürgermeisterin, sich unverzüglich 
an das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zu 
wenden und mit Nachdruck darauf hinzuwirken, die angekündigten Kürzungen und 
strukturellen Veränderungen bei der Förderung der Freien Darstellenden Künste um-
gehend zu überdenken und zurückzunehmen. 
 
Konkrete Forderungen des Kulturausschusses sind: 
 
 Die unverzügliche und vollständige Fortsetzung der Spitzen- und Exzellenzförde-
rung Theater sowie der Förderung für Kinder- und Jugendtheater im bisherigen 
Umfang. 
 Die zeitnahe Bekanntgabe der Ausschreibungstermine und die Weiterführung der 
Spitzenförderung in allen Sparten (Theater, Kinder- und Jugendtheater, Tanz, Kon-
zeptionsförderung). 
 Die Einrichtung eines Überbrückungszuschusses für alle Gruppen, die durch die 
Verzögerung der Ausschreibungen in existenzielle Notlagen geraten.

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 Eine transparente Kommunikation der Entscheidungsprozesse hinsichtlich Förder-
kriterien, Mittelverwendung, Zeitplanung und struktureller Auswirkungen. 
 Den Aufbau eines kontinuierlichen, verbindlichen Dialogformats zwischen dem Mi-
nisterium und Vertreter*innen der Freien Darstellenden Künste – etwa durch regel-
mäßige Fachgespräche, öffentliche Anhörungen oder einen beratenden Beirat mit 
Beteiligung der Szene. 
 Die rechtliche Verankerung mehrjähriger Kulturförderung im Kulturgesetzbuch 
NRW. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Einschnitte in 
den Förderprogrammen für freie Theater- und Tanzgruppen, insbesondere das Ende 
der Spitzenförderungen für Kinder- und Jugendtheater sowie die fünfzigprozentigen 
Kürzungen der Spitzen- und Exzellenzförderungen für Theater, für die Kölner Szene 
haben. 
  
 
Begründung:  
 
Die angekündigten Einschnitte gefährden die Arbeits fähigkeit zahlreicher professioneller 
Gruppen, die über Jahre hinweg maßgeblich zur kulturellen Vielfalt in Köln und ganz NRW 
beigetragen haben. Die bisherige Förderstruktur ist bundesweit als Modell einer nachhaltigen 
Kulturförderung anerkannt. Eine solche kulturpolitische Kehrtwende widerspricht der gesell-
schaftlichen Verantwortung gegenüber der freien Kunstszene – gerade in Zeiten zunehmender 
gesellschaftlicher Polarisierung. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Eine umgehende Befassung im Ausschuss für Kunst und Kultur ist unverzichtbar, um den er-
forderlichen zeitlichen Vorlauf sicherzustellen, damit die Verwaltung unmittelbar beim Ministe-
rium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen intervenieren und den be-
troffenen Ensembles rechtzeitig Planungssicherheit geben kann, bevor irreversible personelle 
und strukturelle Schäden eintreten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt    gez. Michael Weisenstein 
SPD – Fraktionsgeschäftsführer   Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer