Verkehrsversuch beendet: Stadtmöblierung endlich entfernen!, gem. Antrag CDU und FDP

CDU 
FDP 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1774/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 
 
Verkehrsversuch beendet: Stadtmöblierung endlich entfernen! 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU und die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt bitten Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, unverzüglich die Stadtmöblie-
rung auf der Deutzer Freiheit zu entfernen und die Parkplätze wieder freizugeben. 
 
 
 
Begründung: 
 
In der Mitteilung der Stadt Köln vom 30.08.23 heißt es: „Das Verwaltungsgericht Köln hat ent-
schieden, dass der Verkehrsversuch Deutzer Freiheit in seiner derzeitigen Form nicht den ge-
setzlichen Vorgaben entspricht. Aus diesem Grund wird die Stadt Köln den Verkehrsversuch 
beenden.“  
 
Seit dem 31.08.23 ist die Deutzer Freiheit nun wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben. Und 
es „gelten auf der Deutzer Freiheit wieder die Verkehrsregeln, die vor der Einrichtung des 
Verkehrsversuchs Bestand hatten“ (Mitteilung der Stadt Köln vom 30.08.23). Fraglich ist je-
doch, wieso die aufgestellten Fahrradabstellanlagen sowie das Leihmobiliar (Sitzgelegenhei-
ten und Pflanzkübel) „wie vorgesehen noch bis Herbst auf der Deutzer Freiheit stehen bleiben“ 
(Mitteilung der Stadt Köln vom 30.08.23).

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Im Zuge des Verkehrsversuches hieß es in einer Mitteilung der Stadt Köln vom 11.06.22: 
„Der neu gewonnene Raum wird durch sogenannten Stadt-Terrassen mit Sitzmöglichkeiten 
und Pflanzkästen aufgewertet.“ Daher sollte klar sein, dass die Stadtmöblierung nur auf Grund-
lage des Verkehrsversuches (Beschluss vom 02.12.21) auf der Deutzer Freiheit steht. Da die-
ser aber nun beendet wurde, fehlt jegliche rechtliche Grundlage zum weiteren Verweilen auf 
den Parkplätzen.  
 
Ebenfalls sollten „auf der Deutzer Freiheit wieder die Verkehrsregeln, die vor der Einrichtung 
des Verkehrsversuchs Bestand hatten“ (Mitteilung der Stadt Köln vom 30.08.23), gelten und 
„die auf der Straße „Deutzer Freiheit“ zwischen Siegburger Straße und Gotenring aufgestellten 
Verkehrszeichen, die die genannten verkehrsrechtlichen Anordnungen der Antragsgegnerin 
umsetzen und zur Sperrung des Kraftfahrzeugverkehrs führen“ (Urteil des Verwaltungsge-
richts Köln vom 02.08.23), entfernt werden.  
 
Sollten die Parkplätze jedoch nicht freigegeben werden, stellt sich erneut die Frage nach der 
Rechtmäßigkeit sowie auf welcher Grundlage oder welchem Beschluss, hier erneut in den 
Straßenverkehr eingegriffen wird. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Günter Leitner      Christian Nüsser 
Vorsitzender der CDU-Fraktion   FDP

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