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0466/2017

Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 24.02.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 28.03.2017, TOP 7.1.4

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Bezirksübergreifend

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BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Porz

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1814 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0466/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den 
Bezirksvertretungen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 
25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz.  
 
2. Die Bezirksvertretung Porz nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden 
Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. 
 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 28.03.2017

2 
Begründung: 
Unter dem Motto „Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“ wurde in der Zeit vom 24.10.2016 bis 
27.11.2016 das Bürgerhaushaltsverfahren 2016 durchgeführt. 
Im Fokus standen, wie bereits im Bürgerhaushaltsverfahren 2015, die Stadtbezirke, aber mit der Be-
sonderheit, dass erstmalig zur Umsetzung der besten Vorschläge 100.000 EUR je Stadtbezirk zur 
Verfügung stehen. 
Jede Bezirksvertretung erhält eine gesonderte Auflistung der TOP-25-Vorschläge für den jeweiligen 
Stadtbezirk sowie für die bezirksübergreifenden Vorschläge. Die Vorschläge wurden durch die Ver-
waltung auf ihre faktische und rechtliche Umsetzbarkeit und – sofern möglich – finanziellen Auswir-
kungen hin geprüft. 
Diese „Bestenliste“ mit den TOP 25 Vorschlägen für jeden Bezirk werden zunächst den Bezirksvertre-
tungen zur Beratung und Priorisierung und anschließend dem Finanzausschuss und Rat im Rahmen 
zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.  
 
Hinweis: Die in den Spalten „Überschrift“ und „Vorschlagstext“ enthaltenen Texte wurden unverändert 
– entsprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren über-
nommen. 
 
Anlagen

BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Bezirksübergreifend

39047 Zeichen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirksübergreifend

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 1 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 29 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Falschparken 
Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh -und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen 
obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt.  
Es sollte vermehrt kontrolliert und geahndet werden, gerade Falschparker auf Radwegen sollten auch 
konsequent abgeschleppt werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 317 289 28 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  Zuparken von Radwegen/Fahrradschutzstreifen 
vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im 
Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. 
Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Parkscheina
utomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen e rfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer 
angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer 
Personalaufstockung zu gewährleisten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 2 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 823 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radschnellweg Eisenbahnring Köln 
Ausgehend von der Bürgerbeteiligung "Parkstadt -Süd" (Stadtbezirk Rodenkirchen) wird vorgeschlagen, einen 
kreuzungs- und barrierfreien 5m -breiten Radschnellweg entlang des Eisenbahnrings zu planen. Südbrücke 
(Anschluss nach rrh)- Volksgarten - Gleisdreieck - Universität - bis Mediapark (dort Anschluss Nippes, Zoobrücke 
Ri rrh). 
Vielleicht sogar Anbindung Zentrum über Bahntrasse Hansaring möglich?  
Vorbild ist der "Snelbinder" in Nijmegen, der die Inne nstadt (Hbf) über die Waal (Rhein) mit dem neuen 
Stadtteil Lent verbindet (Link:http://wp.me/p2faP1-t7 in Englisch) 
Es sollte JETZT mit der Planung und Sicherung der nötigen Freiräume begonnen werden, bevor es zu spät ist.  
Kutzfassung Vorteile:  
# Schnelle und kreuzungsfreie  (ampelfreie) Verbindung aller Stadtteile der Kernstadt  
# Anbindung an die Haupt-Ausfallstraßen oder auch die radialen Bahntrassen Süd, West, Nord. 
# Mitbenutzung durch Fußgänger, Skater usw. 
# So gut wie kein Flächenverbrauch (Bahndamm ist ja schon da!) 
# Anbindung des rechtrheinischen Köln über Südbrücke und Zoobrücke  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 246 241 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs Radschnellwege und dem RVKI wurde ein entsprechender 
Radschnellwegring um die innere Stadt konzipiert. Die Verwaltung plant im Jahre 2017 für diese 
Ringerschließung eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zusätzlich soll für die Gesamtstadt 
eine Konzeptstudie für zukünftige Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet erstellt werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 3 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 181 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradparkmöglichkeiten 
Vor einiger Zeit hat Frau Schock -Werner sich im Stadt -Anzeiger geäußert, dass so viele Radfahrer ihr Rad 
einfach "irgendwo" abstellen. Aber - siehe Breslauer Platz: Wo um alles in der Welt kann ich mein Fahrrad 
abstellen und abschließen? Wo in der Innenstadt?? Der Autoverkehr hat nach wie vor Vorrang, und da beklagt 
man die schlechte Luft.. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 225 215 10 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am Breslauer Platz wurden 2013 über 360 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um den weiteren 
Bedarf zu decken, wurden im Sommer 2016 über 220 weitere zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um 
die steigende Nachfrage nach gesicherten Möglichkeiten zum Fahrradparken zu decken, schafft die Stadt Köln 
seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze.   Darüberhinaus besteht die Möglichkeit das 
Fahrrad in der Radstation am Hauptbahnhof abzustellen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 4 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 89 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sanierung der Fahrradwege 
1)Die Fahrradwege im Kölner Süden, im Grüngürtel und am Zollstockgürtel bedürfen einer dringenden 
Sanierung.  
2)Auch bei den Bürgersteigen gibt es etliche, wo die Platten viel zu hoch sind.  
3)Die Fahrbahndecken weisen ebenfalls stellenweise tiefe Löcher auf. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
7 191 186 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen der  gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre 
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 5 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 553 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Das Radfahren in der Stadt sicherer machen 
Im Interesse aller Bürger sollte die Stadt dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bürger vom Auto, wenn 
möglich auf das Fahrrad umsteigen. Es gibt leider noch immer viel zu viele unsichere, lebensgefährliche 
Strecken für Radfahrer (Riehler Straße, Neusse r Straße, Venloer Straße, Ringe), die Radfahrer dazu zwingen, 
umständliche Umwege zu nehmen oder sogar den Fußweg zu nutzen.  
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, empfohlen vom ADFC: http://www.fgsv -
verlag.de/catalog/product_info.php?products_id=2869&osCsid=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964&osCsid
=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV werden bei der Planung der Radverkehrsanlagen berücksichtigt. 
Für die Innenstadt hat die Politik ein Radverkehrskonzept beschlossen, in dem rund 160 Maßnahmen auf dem 
Radverkehrsnetz enthalten sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 6 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 850 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege ebnen 
Dieser Vorschlag ist schriftlich eingegangen und wurde von der Redaktion hinzugefügt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen dergesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 7 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 687 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradbügel statt PKW-Stellplätze 
In vielen städtischen Wohnstrassen (z.B. in Ehrenfeld) gibt es zu wenig oder keine Anschließmöglichkeiten auf 
der Straße. Daher werden Fahrräder notgedrungen in den Rettungsfluren und auf dem Gehweg abgestellt. Das 
ist gefährlich und geht zu Lasten der Fußgänger. 
Durch die Umwidmung einzelner PKW -Stellplätze und das Aufstellen von Fahrradbügeln können mit relativ 
geringem Aufwand Fahrradstellplätze geschaffen werden. Auf der Fläche eines PKWs finden mindestens 10 
Fahrräder Platz. 
So können w ir einer Gleichberechtigung des Radverkehrs näher kommen. Die bedarfsgenaue Verteilung kann 
z.B. durch eine mit Hilfe der Bürger online erstellte Kartierung der fehlenden Fahrradstellplätze erreicht 
werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 150 139 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In 
den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken 
pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter 
Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die 
Zukunft we iter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sollten keine entsprechenden Flächen zur Verfügung 
stehen, werden bereits heute auf Kfz-Stellplätzen gesicherte Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 8 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 433 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verlängerung der Linie 4 bis "Unter Linden" 
Die Strassenbahnlinie 4 sollte um 2,5km von Böcklemünd nach (Neu -)Widdersdorf verlängert werden, damit 
man schneller zum Bahnhof West (sehr wichtig für Pendler in Richtung Süden) und in die City kommt. Die 
geplante Verlängerung der Linie 1 von Weiden West ist nicht so interessant. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 138 133 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im Rahmen 
des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, 
ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus einer Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 1 von Weiden-West über Lövenich nach Widdersdorf. 
 In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV -Anbindung von Widdersdorf an die Kölner 
Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV -Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Sie werden 
nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 9 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 67 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Mehr Bäume pflanzen 
Die Luftqualität in Köln ist schlecht und gefährdet die Gesundheit. 
-  Bäume filtern die Luft von Staub 
-  Bäume kühlen die Luft zwischen 2 und 8 Grad Celsius (bei künftigen, heißen, stickigen Sommern für 
ältere und kranke Menschen überlebenswichtig) 
-  Bäume produzieren Sauerstoff 
-  äume sorgen für mehr Aufenthaltsqualität 
-  Bäume reduzieren Stress- und Angstgefühle beim Menschen (wissenschaftlich erwiesen)  
https://www.theguardian.com/cities/2016/oct/12/importance-urban-forests-money-grow-
trees?CMP=share_btn_tw 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 130 129 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas ist bereits formuliertes Ziel der Stadtverwaltung und 
findet sich u.a. im Straßenbaumkonzept wieder, welches auf Stadtbezirksebene sukzessive abgearbeitet wird. 
Die Finanzierung erfolgt vornehmlich aus Ersatzgeldern. Bei der Suche nach geeigneten Pflanzstandor ten muss 
die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Wahl der Standorte richtet sich also nach 
vorhandenen Versorgungsleitungen, der aktuellen Verkehrsführung, der Berücksichtigung des Verlustes von 
Parkplätzen etc. Für den Stadtbezirk Nippes s ind die Planungen bereits abgeschlossen, für den Stadtbezirk 
Mülheim befinden sie sich in der Endabstimmung und für den Bezirk Ehrenfeld hat die Konzeptionierung 
begonnen. Die anderen Stadtbezirke folgen sukzessive.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 10 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 829 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Sporthallen länger offenhalten 
Jede Gaststätte kann bis 24.00 Uhr und länger Gäste bedienen, nur die meisten Sporthallen müssen um Punkt 
22.00 Uhr abgeschlossen sein und es dürfen sich danach keine Sportler/innen mehr auf Schulhöfen oder davor 
gelegenen Straßen bemerkbar machen, sonst hagelt es von empfindsamen Bürgern Beschwerden.  
Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist in der Innenstadt besonders gerechtfertigt, da gedeckte Sportstätten an 
allen Ecken fehlen und eine Verlängerung der Nutzungszeiten die Stadt nichts kostet!  
Die späten Z eiten werden von Erwachsenengruppen der Vereine genutzt, die für die Anmietung zumindest 
kostendeckend zahlen. 
Auch eine Änderung der Öffnungszeiten von Turn - und Sporthallen oder eine Ausnahmegenehmigung kosten 
die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt nur eine Abstimmung.  
Hätte der auf gedeckte Sportstätten angewiesen Sport so viel Nutzfläche wie die Kneipen oder der 
Kulturbetrieb in der Innenstadt, könnte er spielend schon um 21.00 Uhr alles räumen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 133 127 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bei der Nutzung von Sporthallen (gedeckten Sportanlagen) sind, wie bei den ungedeckten Sportanlagen, die 
Immisionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu berücksichtigen. Zur Nutzungsdauer der 
Sportanlagen gehören aber auch die Zeiten des An - und Abfahrverkehrs sowie der Zu - und Abgang. Eine 
generelle Öffnungszeitenverlängerung der städtischen Sporthallen ist nicht möglich. Jedoch könnten in 
Abwägung einer sinnvollen Sportausüb ung sowie bei Gewährlistung des Schutzes der Nachbarschaft und der 
Allgemeinheit je nach Bedarf und Beantragung durch die Nutzer im Einzelfall, Verlängerungen der 
Nutzungszeiten in Turn - und Sporthallen im Rahmen von Ausnahmeregelungen der Nutzungssatzung 
ermöglicht werden. Die Nutzungsgenehmigungen werden von den zuständigen Sportsachbearbeitern der 
Bürgerämter der Stadt Köln auf Antrag im Einzelfall bearbeitet. Somit wird dem Vorschlag im Bürgerhaushalt 
2016 in modifizierter Art und Weise entsprochen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 11 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 754 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB - Taktung im ÖPNV insgesamt erhöhen 
Die Kapazitäten der Bahnen und Busse sind so oft am Limit und es ist für Menschen, die nicht mehr ganz fit sind 
fast schon unmöglich sicher mit Öffentlichen mobil zu bleiben, da zu jeder Zeit Überfüllung herrscht. 
In anderen Großstädten sind Taktungen von 5 Minunten den ganzen Tag durchaus üblich, so dass ein Fahrgast 
nicht mehr auf Abfahrtzeiten, die meist nicht eingahlten werden können , angewiesen ist. Man könnte an den 
Bahnsteig gehen und weiß, dass spätestens in 5 Minuten eine Abfahrt möglich ist. 
Leider sind momentan selbst in verkehrarmnen Zeiten Bahnen völlig überfüllt.  
Es kann so wieder mehr Verkehr in die öffentlichen Verkehrsmittel verlegt werden und Pendelsysteme für 
Stadtbesucher z . B. von den Auffangparkplätzen Münbgersdorfer Stadion und KölnArena werden überhaupt 
erst attraktiv. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
6 112 112 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Es bestehen bereits heute durch 
Linienüberlagerungen stark verdichtete Taktangebote. Beispiele dafür sind einzelne Streckenabschnitte der 
Linien 3/4 und 12/15. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten 
Streckenkapazitäten nicht möglich. 
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 12 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 503 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Preise für öffentliche Verkehrsmittel nicht weiter erhöhen 
wenn möglich, senken, um echte Anreize zu schaffen, das Auto -auch bei schlechtem Wetter- stehenzulassen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 112 110 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bereits mit den derzeitigen Preisen wird im ÖPNV keine vollständige Kostendeckung erreicht. Zukünftige 
Preisanpassungen, z.B. aufgrund von Kostensteigerungen durch steigende Energiepreise, können daher ohne 
zusätzliche Subventionierung nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 13 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 834 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Aussetzen Hallennutzungsgebühren 
Seit etwa 2 Jahren wird auf Turn - und Sporthallen als Notunterkünfte zurückgegriffen. Man kann nicht oft 
genug darauf hinweisen, dass die Massenunterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen menschenunwürdig 
ist!!! 
Ende des Jahres werden es voraussichtlich immer noch knapp 20 Hallen sein, die dem Schul - und Vereinssport 
nicht zur Verfügung stehen werden. Vielen Kindern und Erwachsenen ist damit der Zugang zu 
Bewegungsangebote verwehrt, weil die Hallen als Notunterkünfte zweckentfremdet wurden. Auch die 
ausgefallene Grundlagen - und Nachwuchsförderung der Kin der werden Schulen und Vereine nicht mehr 
nachholen können. 
Es ist zusätzlich schmerzhaft, dass viele gemeinnützige Sportvereine wertvolle Integrationsarbeit geleistet 
haben und auch weiterhin leisten wollen.  
Aus diesen Gründen wäre es angebracht, ein Zei chen zu setzen und ab sofort auch im Erwachsenenbereich auf 
Hallennutzungsgebühren zu verzichten.  
Der Einnahmeausfall dürfte sich durch die Entlastung der Verwaltung aufrechnen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 108 101 7 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Erhebung von Hallennutzungsgebühren basiert im Rahmen der Sportstättengebühren -satzung auf einen 
Ratsbeschluss vom 23.06.1998 in Einklang mit dem Kommunalabgabe -gesetz NRW und der Gemeindeordnung 
NRW. In der Regel werden Hallennutzungsgebühren erhoben von Erwachsenengruppen, private 
Personengruppen oder von Einrichtungen und Gruppen, die erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Für eine 
Aussetzung der Hallennutzungsgebühren muss diese Beschlussfassung geändert werden. Die 
Hallennutzungsentgelte werden von den Bürgerämtern im Zusammenhang mit der verantwortlichen 
Hallennutzungsvergabe abgerechnet und eingezogen. Für die Jahre 2016 bis 2020 wird pro Jahr die E innahme 
von jeweils 320.642, -- € erwartet. Mit der Aussetzung der H allennutzungsgebühren entsteht ein 
Einnahmeverlust in Höhe des genannten Betrages, der im Haushalt der Stadt Köln nicht gedeckt wird. Die 
Sportverwaltung kann keine Finanzierung zur Deckung dieses Verlustes ermöglichen, auch wenn inhaltlich gute 
Gründe für  die generelle Abschaffung von Hallennutzungsgebühren sprechen. Es würden mit Aussetzen der 
Hallennutzungsgebühren für den ehrenamtlich organisierten Vereinssport Möglichkeiten eröffnet, die 
eingesparten Gelder der Hallennutzung für die Weiterentwicklung d es Vereinssports und damit in die Festigung 
von Sozialstrukturen zu investieren. Dadurch wären Unterstützungen von Handlungskonzepten der Stadt Köln 
wie beispielsweise "starke Veedel - starkes Köln" denkbar. Weiterhin würde die Aussetzung der 
Hallennutzungsgebühren den Handlungsspielraum der Einzugsstellen, hier Sportsachbearbeiter, verändern, so 
dass Arbeitsschwerpunkte verlagert werden könnten und somit positive Effekte im Rahmen der 
Sportverwaltung zu erwarten sind. Insgesamt ist der Vorschlag, Hallengeb ühren auszusetzen, für den Kölner 
Sport wünschenswert, jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht umsetzbar.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 14 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 357 
Kategorie: Umweltschutz  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Luftqualität verbessern: Mooswände als aktive Staubfilter 
In der Autostadt Köln ist Feinstaub ein Megaproblem für die Gesundheit.  
Oslo ist (wie immer) vorne: Dort wurden bereits Mooswände aufgestellt, die wie Schämme wirken und als 
Luftfilter dienen. 
Die Moose haben die Fähigkeit, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und 
frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.  
Zusätzlicher Bonus: Die Luft in der Nähe der Mooswände bekommt einen angenehmen, erfrischenden 
Waldgeruch. 
Quellen und genaue Infos: 
http://www.swr.de/swr2/wissen/mooswand-gegen-feinstaub//id=661224/did=17190774/nid=661224/kzaqgn/ 
http://www.deutschlandfunk.de/luftfilter-mit-moos-gegen-feinstaub.697.de.html?dram:article_id=356689 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 94 92 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Mit diesem neuen System von Stadtmöbeln, auch bekannt unter dem Namen  city tree, hat sich die Verwaltung 
bereits auseinander gesetzt. Dieses System, welches auch als Werbeträger dienen kann, ist sehr kosten - und 
wartungsintensiv, weswegen sich dagegen ausgesprochen wurde. Auch das voraussichtliche Problem mit 
Vandalismus is t nicht zu unterschätzen. Die Stadt Köln bevorzugt im öffentlichen Außenbereich daher 
natürliche Baumpflanzungen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 15 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 114 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege reinigen 
Die AWB sollte die Radwege öfter reinigen. Oft liegen Scherben teilweise tagelang rum auch wenn angeblich 
täglich gereinigt wird. Gerade jetzt in der dunkel Jahreszeit passiert es da schnell dass man drüber fährt und 
sich einen Platten einfängt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 97 93 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
2016 hat es in der  KW 47 mit dem Vorsitzenden des ADFC des Kreisverbandes Köln sowie dem 
Fahrradbeauftragten der Stadt Klön einen Termin gegeben. Maßnahmen zum Thema Winterdienst, Laub und 
Scherben auf Radwegen befinden sich bilateral in der Abstimmung.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 16 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 36 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Bußgeld für Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen besser 
eintreiben 
Es müßte mrhtr Personal vom Ordnungsamt eingestellt werden, und Hundebesitzer zur Kasse bitten, wenn 
diese dabei zusehen, wie Ihr Hund gemütlich auf die Randstreifen oder Gehwege Kot hin terläßt, oder 
unangeleint in Parks oder am Rhein loslassen.Das Einstellen von mehr Personal kostet zwar, aber bei so viel 
Verstößen, könnte man es wieder reinholen und die Umwelt wäre sauberer.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 93 90 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „ Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermögl icht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Hundekot stärker zu überwachen. Durch die 
Vereinnahmung von Verwarnungs - und Bußgelder lassen sich die Kosten des Or dnungsdienstes nicht 
refinanzieren.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 17 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 456 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Einführung von Nachtlinien der KVB 
Es ist ein Armutszeugnis dass man in einer Stadt wie Köln auf das Auto bzw ein Taxi angewiesen ist, da nach 
1.30 und vor 5 Uhr Morgends, Sonntag zum Teil sogar erst bis 7 kein ÖPNV mehr statt findet. Selbst in kleineren 
Städten wie Kiel, Regensburg oder Nürnberg gibt es Nacht Linien. Am besten lässt sich dies mit München. 
Vergleichen.... Die Stadt hat nur unwesentlich.mehr Einwohner als Köln. Es fahren aber durchgängig S/U 
Bahnlinien oder Nacht Busse zumindest im Stundentakt und das nicht nur am Wochenende. Die Straßenbahn 
fährt im Innenstadt Bereich zT sogar halbstündlich. Gerade unter der Woche wäre die Reduzierung der völligen 
betriebsruhe auf 1 maximal 2 Stunden wünschen swert. Dies würde auch durch den dauerhaften Betrieb die 
Schäden an Strecken und Fahrzeugen durch Grafitti und Vandalismus signifikant senken. Auch wurde sie 
Attraktivität der besseren Durchbindung die Fahrgstzahlen merklich steigern. Gegenfianziert werden  könnte 
dies durch deutlich häufigere Fahrkarten Kontrollen! Denn nur als beispiel... In 3 Monaten wurde ich bislang 
kein einziges mal kontrolliert....und ich sehe täglich Fahrgäste ohne Fahrkarte bzw ohne erster Klasse 
Berechtigung sowohl in S als auch Stadtbahn. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 91 89 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln wurde der Abend - und Nachtverkehr in 
Köln gesondert untersucht, da er ein wesentliches Handlungsfeld darstellt. Aufgrund der über einen langen 
Zeitraum hinweg deutlichen Nachfragesteigerung im Kölner Nachtverkehr bestand der Bedarf für eine 
Angebotsausweitung. In einem zweistufigen Umsetzungskonzept wurden in den letzten Jahren umfangreiche 
Maßnahmen im Stadtbahnbereich umgesetzt. Die Notwendigkeit für einen durchgängigen Nachtverkehr von 
Sonntag bis Donnerstag wurde aufgrund der Nachfrageuntersuchungen nicht gesehen. Ähnliche Ergebnisse 
wurden auch für die alternativ untersuchten Nachtbusnetze erreicht.  
 
Nach Einführung der o.g. Maßnahmen wird die Fahrgastnachfrage und Einnahmesituation weit er beobachtet, 
um zukünftig über die Fortführung oder Ausweitung der Maßnahmen Entscheidungen herbeiführen zu können.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 18 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 171 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Taktzeiten der KVB in der Hauptverkehrszeit erhöhen 
Es wäre gut wenn die Taktzeiten der KVB (z.B. Linie 4 alle 10 Min.) in den Hauptverkehrszeiten erhöht würden 
da die Bussen und Strassenbahnen teilweise total überfüllt sind. Besonders wenn Schüler zur Schule fahren 
müssen, ist es teilweise schwierig überhaupt einzusteigen. 
Ich fahre fast täglich mit den ÖPNV und habe ein Jobticket, aber ich Überlege wieder auf das Auto umzusteigen. 
Zurzeit fahre ich 20 Min. früher als nötig um die Chance zu haben einsteigen zu können, ist schon oft 
vorgekommen das dies wegen Überfüllung nicht möglich war. 
In anderen Großstädten (HH, Berlin usw.) ist die Taktung alle 5 Min. und die ÖPNV sind nicht total überfüllt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 88 87 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Eine generelle Ausweitung der 
Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich.  
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 19 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 231 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Wilder Müll - Bußgelder erhöhen 
Die Bußgelder bei Verschmutzung von Straßen und Umwelt sollten erhöht werden. Da Köln relativ dreckig ist, 
sollten die Kontrollen und Bußgelder erhöht werden. Mittlerweile gibt es an jeder Ecke einen Mülleimer und 
trotzdem werfen die Leute ihren Müll überall hin. Höhere Bußgelder würden even tuell einen Teil der 
Verschmutzer abschrecken und Köln könnte etwas sauberer und lebenswerter werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 89 87 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen werden von der Verwarngeldobergrenze des Gesetzgebers 
begrenzt. Wird diese Obergrenze erhöht, werden die städtischen Rahmensätze entsprechend angepasst. 
Abschreckend hohe Bußgelder - wie in anderen Ländern - sind daher in Deutschland nicht möglich.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 20 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 236 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Militärring erneuern 
Der Fahrradweg entlang der Militärringstrasse ist in einem schlechten Zustand. Um mehr Pendler auch aus den 
Außenbezirken von dem Auto weg auf das Fahrrad zu locken, sollte der Radweg gut befahrbar sein. Daher 
sollte er in Teilen überarbeitet und in den bewaldeten Abschnitten zusätzlich mit Licht ausgestattet werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 84 84 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung plant die komplette Sanierung des Radwegs zwischen dem Bonner Verteiler und der Aachener 
Straße.  Für den ersten Abschnitt, zwischen dem Verteilerkreis und der Brühler Landstraße wurde jetzt der 
Bauauftrag erteilt. Baubeginn ist im 1. Quartal 2017. Die weiteren Abschnitte fol gen sukzessive. Diese 
anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht 
durchgeführt.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 21 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 764 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sämtlichen Einbahnstraßen in darauf überprüfen, ob eine beidseitige 
Freigabe für Fahrräder möglich ist. 
Im gesamten Stadtgebiet gibt es zahlreiche Einbahnstraßen, insbesondere in Wohngebieten, Anliegerstraßen 
und 30er -Zohnen (z.B. Pohlmanstr., Gierkestr., Rudolf -Sohm-Str., Philipp -Zorn-Str. in Niehl) die für die 
Fahrradfahrer in beide Richtungen befahren werden könnten. Hier sollte gererell eine Überprüfung stattfinden, 
dies einzurichten um die Stadt Fahrradfreundlicher zu gestalten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 102 91 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits 
über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 22 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 69 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Öffentliche Toiletten 
An vielen Öffentlich stark frequentierten Plätzen in Köln gibt es öffentliche Kostenfreie Toiletten. Diese haben 
sich über die Jahre bewährt. Dieses Konzept gilt es aus zu Bauen. Aufgrund der Kölner Freiluft -, Kiosk - und 
Veranstaltungskultur gibt es einen hohen bedarf an öffentliche n Toiletten. Dieser bedarf wird meist gerade bei 
Veranstaltungen immernoch nicht gedeckt! Daher sollten: 1. Mehr Toiletten aufgebaut werden, diese sollten 
auch akzeptable Damentoiletten beinhalten. 2. Es sollte Verwaltung, richtilinie, gebühr, feste Mobile  toiletten 
o.ä. geschaffen werden die bei öffentlichen Veranstaltungen oder zu erwartender hoher Frequenz (im Sommer) 
aufgestellt werden. 3. Nutznießer wie Kioske Gaststätten und Veranstaltungswagen etc. sollten gerade bei 
Veranstaltungen gerne an mit eine r Gebühr an den Kosten beiteiligt werden. Was rein geht muss auch wieder 
rauskommen und nicht immer werden beispielweise von Kiosken Toiletten bereitgestellt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 80 80 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Kostenfrei sind die öffentlichen Toiletten lediglich für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des 
Toilettenkonzeptes wird ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Toiletten angestrebt. In den 
Bereichen wo eine Errichtung von City WC Anlagen nicht möglich ist, wird mittels einer Nutzungsvereinbarung 
auf Toiletten von Geschäften und Gastronomen zurückgegriffen. Die Anregung auf Kostenbeteiligung der 
Verkäufer von Getränken zum sofortigen Verzehr wird geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 23 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 241 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Behindertengerrechter Zugang U-Bahn & Bf Deutz 
Viele U-Bahnstationen haben keinen Aufzug. Hier sollten alle Stationen, auch der Bahnhof Deutz, der sogar ein 
ICE-Bahnhof ist, umgerüstet werden. Außerdem gibt es oft nur eine Rolltreppe, die entweder hoch ode r runter 
fährt. Von vielen lauffaulen Fußgängern wird oft vergessen, dass einige Leute auf diese angewiesen sind und 
teilweise minutenlang an der Rolltreppe warten müssen, um in die andere Richtung fahren zu können. Da 
einige Leute anscheinend selbst nicht  auf die Idee kommen, könnten Hinweisschilder helfen. Vielleicht bemüht 
sich ja dann der ein oder andere die paar Stufen zu laufen und die Rolltreppe anderen zu überlassen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 78 78 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
An der Haltestelle Bf Deutz / Messe gibt es Bereiche, für die die Stadt Köln zuständig ist (U -Bahn-Bereiche und 
deren Zuwegungen) und es gibt Bereiche, für die die DB AG zuständig ist (Gleisbereiche und deren 
Zuwegungen). 
Die U-Bahn-Haltestelle der Stadt ist mit 3 Aufzügen und mehreren Fahrtreppen vollständig barrierefrei. Von 
den DB Gleisen sind lediglich die Gleise 9 und 10 mit einem Aufzug ausgestattet und somit barrierefrei. Der 
Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit der anderen Gleise liegt in der Zuständigkeit der DB AG. 
Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 24 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 820 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
offene Gemeinschaftsgärten in den Veedeln 
Mit offenen Gemeinschaftsgärten können öde Wiesen zu schönen Gärten werden. Hierfür bieten sich 
mindergenutzte Teile von Parkanlagen sowie die umgestalteten Dächer der ehemaligen Forts an. Beispiehaft 
hierfür sind der Pantaleonsgarten und Fort VIIIb in der Marienburg sowie Fort XIb an der Cottbuserstr./Berliner 
Str. in Mülheim. 
Für diese Flächen könnte es Patenschaftsvereinbarungen geben, die dem Grünflächenamt die Pflege der 
Flächen erspart. Außerdem ist es ein Beitrag zum Beschluss der essbaren Stadt Köln.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 81 78 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln unterstützt und wirbt (s.a. www.stadt -koeln.de) aktiv für ehrenamtliche Patenschaften für 
Baumbeete, Spielplätze, Weiher und vieles mehr. Ebenso bietet die Stadt neuen oder bestehenden 
Interessensgruppen z.B. im Bereich des Stadtgärtnerns (urban gardening) ihre Unterstützung an. Offene 
Gemeinschaftsgärten werden seitens der Stadt hingegen nicht neu angelegt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 25 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 750 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neues Verkehrskonzept für Köln 
Mir scheint, spätenstens seit Köln die Millionengrenze  (Einwohner) überschritten hat, funktionieren die 
früheren Verkehrskonzepte nicht mehr. Wir benötigen ein intelligentes Gesamtkonzept für die nächsten 
Jahrzehnte, das Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer gleichermaßen zufriedenstellen kann. Ein 
Konzept, das auch die zukünfigten Ausdehnungen der Stadt (Verdichtung der Wohnbebauung allein wird sicher 
nicht ausreichen) bereits mitberücksichtigt, damit nicht in wenigen Jahren bereits wieder nachgebessert 
werden muss. Momentan hat man das Gefühl, dass sowoh l unsere Straßen als auch die Kapazitäten der 
vorhandenen Busse und Bahnen völlig an ihre Grenzen gestoßen sind.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 77 76 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Ergänzend zu den unter Mitwirkung der  Stadt Köln erarbeiteten und bereits verabschiedeten Bedarfsplänen für 
den überörtlich bedeutsamen Verkehr (Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV -Bedarfsplan NRW, SPNV -Bedarfsplan 
des NVR) und zu den noch zu beschließenden sektoralen Verkehrsplanungen für das Kölne r Stadtgebiet (z.B. 3. 
ÖPNV-Nahverkehrsplan der Stadt Köln, Radverkehrskonzept Innenstadt) wird die Stadt Köln in 2017 ein 
Erarbeitungsverfahren für eine verkehrsträger -übergreifende Planung einleiten  (Arbeitstitel: 
Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr) , mit dem die Zielsetzungen des Strategiepapiers "Köln mobil 
2025" konkretisiert werden. Dieser Plan wird auch die geplanten neuen Wohnbauflächen in Köln und den 
Nachbargemeinden berücksichtigen. Da der Erfolg dieses Konzepts in hohem Maße vom kün ftigen 
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängt, sollen an der Erarbeitung alle interessierten Gruppen der 
Stadtgesellschaft intensiv beteiligt werden.

BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Porz

32730 Zeichen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirk Porz

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 1 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 618 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Manege frei für Porzer Pänz - Workshop in der Glashütte Porz 
Der Urbacher Bürgerverein e.V. plant in Zusammenarbeit mit dem Jugend - und Gemeinschaftszentrum 
Glashütte in Porz und dem Spielecircus, Köln einen Ferienworkshop für Kinder aus sozial schwachen Familien, 
die in den Ferien nicht verreisen können. 4 Tage lan g "erarbeiten" die Kinder gemeinsam mit pädagogischen 
Fachkräften und dem Team des Kölner Spielecircus ein abwechslungsreiches Zirkusprogramm. Der Höhepunkt 
des Workshops ist die Aufführung der Darbietungen am letzten Tag!  
Die Glashütte ist ein Jugend - und Gemeinschaftszentrum, das Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den 
nötigen Raum für die Freizeitgestaltung, Bildung, die Umsetzung ihrer eigenen Projekte und Ideen anbietet, 
sowie bürgerliches Engagement ermöglicht. Das Konzept „Jugend - und Gemeinschaft szentrum“ wurde vom 
Jugendamt der Stadt Köln anerkannt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 129 120 9 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Workshop soll in den Herbstferien im Jugendzentrum Glashütte stattfinden und voraussichtlich fünf Tage 
dauern. Er wird in Kooperation mit dem Jugendzentrum Glashütte und dem Kölner Spielezirkus durchgeführt 
und soll grundsätzlich alle Porzer Kinder ansprechen. Geplant ist, auch Kinder aus geflüchteten Familien 
anzusprechen. Aus diesem Grund sollen bis zu ca. 55 Kinder und Jugendliche beitragsfrei - inklusive eines 
Mittagessens - teilnehmen können. Die Jugendverwaltung unterstützt den Vorschlag insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass es sich um ein frei zugängliches und Kinder und Jugendliche unterschiedlichster 
Nationalitäten verbindendes Ferienangebot handelt. Die Kosten betragen 8.000.-€.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 2 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 140 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verlängerung der Linie 7 Zündorf 
Ich bestehe weiterhin darauf, die Linei 7 zu verlängern. Sie soll über Zündorf weiter Richtung Bonn fahren. 
Vorraussetzung ist das die KVB und Stadt Köln mit den Pächtern des Grundstücks geeinigt haben.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 128 109 19 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Stadt Köln sind derzeit keine entsprechenden Bestrebungen aus der Region bekannt. Es wurde jedoch eine 
Anbindung von Niederkassel an die Trasse der Linie 16 von der Region in die Maßnahmenliste für den ÖPNV -
Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Die angemeldeten Maßnahmen werden nach einem 
landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 3 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 821 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fuß- und Radweg Loorweg 
Zwischen Zündorf und Langel soll auf dem Loorweg ein Fuß- und Radweg angelegt werden. 
Die hierzu von der Verwaltung bereits 1993 erstellte Planung ist zu aktualisieren. 
Die vom zuständigen Fachamt vorgeschlagene Alternative für einen Radweg "unterm Berg" liegt zu abseitig!  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 70 68 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Planung wurde in 2016 an die Bauausführung übergeben. Geplanter Baubeginn in 2017.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 4 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 822 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radweg Houdainer Straße in Zündorf 
Auf der Houdainer Straße soll zwischen Schmittgasse und Hauptstraße in Zündorf ein gegenläufiger Radweg 
(Fahrradschutzstreifen)angelegt werden. 
Insbesondere soll hierdurch die Grundschule und der Kindergarten sicherer erreichbar werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 65 61 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im ersten Schritt wird die Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr bis zum Einkaufszentrum geöffnet. 
Dies erfolgt mit der Erneuerung der Ampelanlage an der Schmittgasse voraussichtlich in 2017. Die Einrichtung 
eines gegenläufigen Schutzstreifens ist vorerst nicht geplant. Im zweiten Schritt wird die Einbahnstraße bis zur 
Hauptstraße geöffnet, im Vorfeld sind dafür Umbauten an der Einmündung der Hauptstraße erforderlich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 5 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 415 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege auf dem Mauspfad sanieren 
Zwischen Rath und Wahnheide sind die Radwege in sehr schlechtem Zustand. Sie sollten unbedingt mal saniert 
werden(Richtung Wahnheide besonders schlecht). Dann würden vielleicht auch nicht mehr so viele Radfahrer 
auf der Straße fahren und den Verkehr behindern. Damit wäre sowohl den Rad - als auch den Autofahrern 
geholfen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 50 50 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Radwege befinden sich teilweise in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW, die Stadt Köln 
wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Die Radwegbenutzungspflicht ist ebenfalls 
teilweise aufgehoben. Der Zustand der städtischen Radwege wird nochmals aktuell überprüft und die 
notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen veranlasst.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 6 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 531 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radweg an der Siegburger Straße erneuern 
Der Fahrradweg an der Siegburger Straße ist zwischen Poller Kirchweg und Am Schnellert auf beiden Seiten zu 
schmal und voller Schlaglöcher. Der Weg muss dringend erneuert werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 55 52 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Radweg weist beidseitig kleinere Wurzelschäden auf und wird instandgesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 7 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 723 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Umgehungsstraße Zündorf 
Was seit 40 Jahren geplant ist, muss endlich umgesetzt werden! Zündorf braucht dringend eine Ortsumgehung 
um den totalen Verkehrskollaps zu vermeiden. Statt immer neue Ein - und Mehrfamilienhäuser zu errichten, 
muss erst einmal etwas für die Infrastruktur getan werden. Schon jetzt ist es morgens eine Qual mit dem Auto 
Zündorf zu verlassen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 64 55 9 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Porzer Süden hat die Stadt Köln gemeinsam mit den 
Nachbarstädten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein-Sieg-Kreis ein Ingenieurbüro mit der Erstellung 
einer Machbarkeitsuntersuchung beauftragt. Ziel ist die Erarbeitung einer Vorzugsvariante, die dann als 
gemeinsame Empfehlung aller Beteiligten dem Land als Trasse für eine Entlastungsstraße vorgeschlagen wird. 
Die Realisierung dieser Entlastungsstraße ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung von Zündorf-Süd. Vom 
Land wurde eine Förderung in Aussicht gestellt, wenn mit der Straße auch die Entwicklung von Zündorf -Süd 
weiter verfolgt wird. Die Untersuchung steht vor dem Abschluss. Der Abschlussbericht wird der  
Bezirksvertretung Porz nach Vorliegen zeitnah zur Beratung überreicht. Über das weitere Vor gehen ist dann zu 
entscheiden. Die Ortsumgehung Zündorf ist Voraussetzung für die Entwicklung von Zündorf -Süd. Hierbei liegt 
die Planungsverantwortung bei dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 8 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 735 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Freizeitinsel Groov 
Mann könnte das Geld in die Sanierung des der Groov Seen investieren damit die Seen wieder msauber 
werden. Die letzte Idee des Ablaufes hat leider nicht funktioniert. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 43 42 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
In den letzten Jahren wurden bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an den beiden Groovteichen 
durchgeführt. So wurde ein Sumpfklärbereich angelegt, eine größere Umwälzpumpe installiert und der 
Durchlass neu gestaltet. Regelmäßig jährlich werden Wasseruntersuchungen durchgeführt, die im Übrigen 
durchweg gute Ergebnisse zeigen. Das Gewässer wird außerdem fischereilich gehegt und der Fischbestand in 
einem ausgewogenen Verhältnis von Fried- zu Raubfischen gehalten. Bei zu starker Algen- bzw. 
Wasserpflanzenentwicklung wird nach Bedarf gemäht und das Schnittgut entnommen. Die Gewässer werden 
weiter auf ihre Entwicklung hin beobachtet. Um unabhängig vom jeweils aktuellen Rheinwasserstand zu sein, 
wird die Groov mit Grundwasser gespeist. Die beiden Überläufe (Mönche) funktionieren und entlasten den 
Rheindeich bei Hochwasser.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 9 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 395 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radweg 
Derzeit gibt es keinen direkten Radweg von Alt Poll zur Siegburger Straße, da die Salmstraße eine 
Einbahnstraße auch für Radfahrer ist und der Sandberg sich sehr gefährlich darstellt.  
Um einen sicheren Radweg zu gewährleisten, muss man vielleicht auf der Salmstraße nur einseitiges Parken 
erlauben. 
Radfahrer werden derzeit in beiden Straßen von Autofahrern entweder gefährlich überholt oder von hinten 
wird gedrängelt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 43 41 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Prüfung der beiden Straßen wird in das Arbeitsprogramm der Verwaltung aufgenommen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 10 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 381 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radweg auf dem Loorweg zwischen Langel und Zündorf 
Die Schulkinder - vor allem zu den weiterführenden Schulen müssen mit Ihren Fahrräder auf der Fahrbahn 
entlang der Strasse Loorweg zwischen Langel und Zündorf fahren. Mitten zwischen den Fahrzeugen. Das noch 
kein größerer Unfall geschehen ist, ist der Tatsache geschuldet das die Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur 
Schule bringen. 
Pädagogisch bedenklich (k. Erziehung  zur Selbstständigkeit)Verkehrstechnisch nicht akzeptabel. Leider ist der 
Bus keine Alternative, da er auch im Stau steht. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 40 39 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Loorweg sind nur mit einer umfangreichen Verbreiterung und 
Einrichtung eines straßenbegleitenden Rad- und Gehweges möglich. Dies ist derzeit nicht realisierbar, da sich 
die benötigten umliegenden Flächen nicht im Besitz der Stadt Köln be finden. Aufgrund der geringen Breite und 
der Lage außerorts sind auch keine Radverkehrsführungen in Form von Schutzstreifen oder Radfahrstreifen 
möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 11 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 314 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradwege in Köln-Zündorf, vor allem auf der Wahner Straße - 
Straßenbeleuchtung 
Die Wahner Straße verbindet Köln -Zündorf mit Wahn, vor allem mit dem Bahnhof Köln -Porz-Wahn. Die Straße 
ist stark befahren und leider vollkommen ohne Beleuchtung. Für Radfahrer, selbst für Mofafahrer, ist es 
lebensgefährlich diesen Weg zu befahren, zwei Kr euze am Rande der Straße zeugen auf traurige und 
beunruhigende Weise davon.  
Ein Radweg und eine Straßenbeleuchtung könnten hier die Sicherheit der Bürger schnell und deutlich erhöhen!  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 58 46 12 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Vorschlag befindet sich in der Prüfung.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 12 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 785 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Nachtbusse in Porz Integration durch gemeinsame Arbeit und Fußball 
In Porz wurde vor einigen Jahren ein Nachtbussystem eingerichtet, welches den öffentlichen Nahverkehr in der 
Nacht abdecken soll. Dabei verbinden die Linien 165, 166 und 167 verschiedene Stadtteile mit der S -Bahn 
beziehungsweise Stadtbahn.  
Die Gesellschaf t hat sich gewandelt, so dass auch nachts noch einige Menschen unterwegs sind, von 
Feierwütigen bis zu Schichtarbeitern. Die bisherigen Verbindungen sind dabei unzureichend, weil sie schon früh 
in der Nacht nicht mehr fahren (die letzten Busse fahren um ku rz nach ein Uhr) und ebenfalls einige Stadtteile 
nicht richtig berücksichtigt sind.  
Deswegen sollte geprüft werden, inwiefern man nicht auch die tagsüblichen Verbindungen auch auf die 
Nachtstunden ausweiten könnte.  
Außerdem sollte man beachten, dass am W ochenende die Straßenbahnen schon einen 24 -Stunden Betrieb 
besitzen, diese Stadtteile jedoch keinen Stadtbahnanschluss besitzen und somit  davon nicht profetieren. Somit 
sollte hier geprüft werden, ob am Wochenende hier nicht auch ein 24-Stunden Betrieb möglich ist. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 33 31 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln schreibt derzeit ihren Nahverkehrsplan fort. Auf Grundlage dieses Nahverkehrsplans werden im 
Anschluss an seine Veröffentlichung teilräumliche Überplanungen der Busnetze vorgenommen, bei denen auch 
das in Porz eingeführte Bussystem überprüft wird.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 13 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 793 
Kategorie: Schule/Bildung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Integration durch gemeinsame Arbeit und Fußball 
Unser Projekt „Integration durch gemeinsame Arbeit“ ein Projekt der LMG – ConAction - Eltern und Schülern 
der IVK Klasse 
Das Projekt wird seitens der LMG von Lehrer_innen und  der Didaktischen Leiterin betreut von ConAction ist 
Herr Thomas der Ansprechpartner. 
Jeden Dienstag arbeiten ab 13.30 Uhr bis 17.00 Eltern und Schüler in unserer Metallwerkstatt oder spielen 
gemeinsam unter Anleitung von einer Trainerin Fußball.  
- Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, 
- Grundfertigkeiten im Bereich Metallbearbeitung  
messen, anreißen, sägen, bohren, Gewinde schneiden, kanten, schweißen, feilen, entgraten und noch vieles 
mehr 
- Steigerung der Kondition 
- Spielen und Trainieren nach vereinbarten Regeln 
- Integration in Sportvereine 
- Deutsch als aktive Sprache im Arbeitsleben und im Freizeit- Sportbereich 
Ziele des Projektes: 
Ziele für die Jugendlichen: 
Durch die Durchführung des Projekts sollen die Jugendlichen frühzeitig Fe rtigkeiten erwerben, die zur 
Aufnahme einer dualen Ausbildung in diesem Bereich benötigt werden.  
Zusätzlich erwerben die Schülerinnen und Schüler berufsbezogene Sprachkenntnisse, die ihnen nach Ablauf 
ihrer Schulzeit die Aufnahme einer dualen Ausbildung im Metallbereich ermöglichen sollen. 
Gerade in solchen Lernarrangements können Jugendliche im praktischen  Handeln sprachliche Lernerfolge 
erzielen, die ihnen im rein theoretischen Sprachunterricht nur mühselig gelingen. Außerdem wird durch 
handlungsbegleitendes Sprechen in dem Projekt „Integration durch gemeinsame Arbeit“ der Sprachlerninhalt 
für den Nachmittagsunterricht vorgegeben, der dann systematisch diese Inhalte vertieft. Ein solches Vorgehen 
von Praxiserfahrungen und anschließender V ertiefung lässt beides erwarten: Erfolge in der beruflichen 
Orientierung und in der schnelleren Sprachaneignung. 
Das Angebot richtet sich zusätzlich auch an die Familienangehörigen der Schülerinnen und Schüler, die in ihrer 
bisherigen Laufbahn im Handwerk/  Metallbereich gearbeitet haben oder sich eine Zukunft in einem Beruf im 
Handwerk/ Metallbereich erhoffen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 13 
Zusätzlich zu dem Projekt  „Integration durch gemeinsame Arbeit“ soll gewährleistet werden, dass die 
Schülerinnen und Schüler und deren Familienangeh örige Handwerksbetriebe und Metallbaubetriebe 
besichtigen und in betriebliche Praktika vermittelt werden, sobald ihre Sprachentwicklung dies zulässt.  
Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass Eltern ihre beruflichen als auch sportlichen Erfahrungen in das  Projekt 
einbringen und sich als wertvolles Mitglied einer "neuen Gemeinschaft" erfahren können - und nicht nur als 
"Empfänger von Hilfsleistungen". Dieses Spannungsfeld wird durch die Maßnahmen - welche die 
unterschiedlichen Tagesablaufsphasen berücksicht igen - versucht abzubauen. Nicht das einzelne 
Familienmitglied wird in die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen eingeführt,sondern der Familie als 
Verband werden Möglichkeiten aufgezeigt.In die "Therapie" von traumatisierten Jugendlichen wird Familie 
einbezogen 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 33 31 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Projektvorschlag 793 im Bürgerhaushalt 2017 „Integration durch gemeinsame Arbeit“ richtet sich an 
Schülerinnen und Schüler der Lise-Meitner-Gesamtschule in Porz und deren Familien. In Kooperation mit 
Schule und Betrieben werden die praktischen und theoretischen Bedingungen der Arbeitswelt erfahrbar 
gemacht. Dabei spielt die Sprachförderung ebenfalls eine Rolle. 
Die Durchführung des Projekts wäre durchaus zu begrüßen. Der Träger „ConAction“ ist langjährig in dem 
Bereich Berufsorientierung für Jugendliche und Unterstützung in der sprachlichen Integration tätig und 
erfolgreich. Bei der Durchführung in enger Kooperation mit der Schule sind die Berührungspunkte mit den 
Standardelementen der Berufsorientierung von KAoA „Kein Abschluss ohne Anschluss“ zu beachten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 14 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 446 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Treppenaufgänge am Porzer Rheinufer 
Diese sind schon lange geschlossen, dort kann niemand mehr hoch. Wäre schön diese wieder herzurichten.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 28 27 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Treppen/ Rampen zum Rheinufer mussten wegen fehlender Verkehrssicherheit gesperrt werden. Da die 
örtliche Situation eine regelkonforme und barrierefreie Instandsetzung unmöglich macht, ist eine Umplanung 
und ein kompletter Neubau nach den aktuellen Regeln der Technik notwendig. Eine Umsetzung ist wegen des 
Umfanges leider nur mittelfristig möglich, wenn die Finanzierung gesichert werden kann.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 15 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 506 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Allee der Poller Wiesen ausbessern 
Bitte den Fußgänger- und Radweg erneuern bzw. ausbessern. 
Es werden immer mehr Schlaglöcher. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 24 24 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Teilbereich zwischen Maifischgasse und Am Schnellert wurde bereits im Dezember 2016 eine 
Deckensanierung des Radweges durchgeführt. Der Teilbereich zwischen Südbrücke und Drehbrücke ist im 
Radwegsanierungsprogramm enthalten und befindet sich zur Zeit in der Planungsphase.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 16 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 505 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Dauerhafte WC-Anlagen an den Poller Wiesen 
Entlang der Allee der Poller Wiesen fehlt es an vernünftigen Toilettenanlagen.  
Schöne wären dauerhafte, festinstallierte WC -Anlagen, die das ganze Jahr genutzt werden können.Viele 
Besucher wären bestimmt auch bereit, etwas für saubere und vernünftige WC -Anlagen zu bezahlen (50 Cent 
zum Beispiel) 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 24 23 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Eine feste City WC Anlage (CWC) ist hier bisher auf Grund des Hochwasserbereiches ausgeschlossen. Daher 
wird in der Hauptfrequentierungszeit von der AWB ein mobiles Toilettenangebot bereitgestellt. Diese Anlagen 
können bei Hochwassergefahr entfernt werden. Die Anregung wird aber aufgenommen, ob ggfs. außerhalb des 
Hochwasserbereiches eine CWC Anlage errichtet werden kann, die noch fußläufig erreichbar ist.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 17 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 476 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Theodor-Heuss-Straße 
Das Radfahren ist auf dieser und anderen angrenzenden Straßen (zwichen Rath und Eil) keine Freude, wenn die 
20 Tonner an einem vorbeifahren. Zusätzlich ersachwert wird das fahren durch die hohen Bordsteinkanten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 24 23 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Radverkehrsführung auf der Theodor -Heuss-Straße und den umliegenden Straßen wird geprüft. Geeignete 
Maßnahmen zur Verbesserung werden in das Arbeitsprogramm aufgenommen.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 18 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 729 
Kategorie: Soziale Hilfen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Zentrales Willkommens- und Nachbarschaftsfest für Geflüchtete und 
Alteingesessene in Porz 
In einem großen Fest an zentraler Stelle (z. B. auf dem Porzer Rathausvorplatz) sollen Geflüchtete aus allen 
Porzer Flüchtlingswohnheimen und alteingesessene Porzer Bürger/ -innen sich kennenlernen und miteinander 
feiern. 
Organisiert werden sollte dieses Fest von einer anerkannten Person aus der Verwaltung (z. B. dem 
Bürgeramtsleiter), Trägervertretern der Porzer Flüchtl ingsheime und Vertretern der ehrenamtlich arbeitenden 
Willkommensinitiativen. Das Rahmenprogramm könnten Bands und Musikgruppen der kölschen Szene ("Arsch 
huh" einbeziehen) und bereits bestehenden örtlichen Gruppe und Initiativen  (z. B. Musikschule, Tanzt heather 
"Der Spaß") bestreiten. Porzer Vereine und Institutionen, die für eine Integration hilfreich sind, könnten an 
Ständen ihre Angebote vorstellen. Die Flüchtlinge hätten die Möglichkeit, an Essensständen heimische Gerichte 
anzubieten und hierüber ins Gespräch mit den Porzer Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. 
Ziel eines zentralen Willkommens - und Nachbarschaftsfestes wäre es eventuell gegenseitig vorhandene Ängste 
und Vorurteile abzubauen und zu einem friedlichen und konstruktiven Miteinander beizutrage n. 
Ein solches Fest würde in die gesamte Kölner Stadtgesellschaft wirken und ein Zeichen setzen für Offenheit, 
Toleranz und ein konstruktives Miteinander nach dem Motto: "Porz ist bunt und tolerant!".  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 30 25 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Zu diesem Thema gibt es bereits seit Sommer 2016 diverse Gespräche mit Vertretungen aus den 
Flüchtlingsheimen und Willkommensgruppen. Das Bürgeramt ist bereit, hier den Rathaussaal zur Verfügung zu 
stellen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 19 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 804 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Harmonisierung der räumlichen Gestaltung PORZITY 
Mal mit offenen Augen das Zentrum "begehen" 
und dann mit kleinem Budget große Wirkung erzielen: 
Mühlenstraßen- Parkplatz 
Immergrüne Hecke anlegen im vorhandenen Grünstreifen vis a vis der Ladenzone, so würde  der Blick ins 
Grüne, und nicht auf die zahlreichen dort geparkten Fahrzeuge fallen.  
Kurzes formschönes Geländer in der Kurve 
zur Kaiserstraße anbringen,  dies würde dem Zugang zur Fußgängerzone ein Gesicht geben und die Fußgänger 
Richtung Taxistand zugleich etwas abschirmen von der Straße. 
Pflasterungen der Fußgägnerzone durchgängiger führen - zu viele unschöne Schnittstellen und Experimente - 
weniger kann optisch so viel mehr sein. 
Historisches Eckgebäude "Friseur" Ecke Poststraße/ 
Hauptstraße: seit 30 Ja hren mir bekannt in diesem Zustand. Könnte man nicht wenigstens den 
Fassadenanstrich durchsetzen (via Eigentümer/ Stadt), das hübsche Gebäude liegt so exponiert für alle 
Durchfahrenden täglich sichtbar. 
Das würde auch ein Zeichen setzen, daß sich etwas bewegt. 
Zahllose weitere kleine, aber effektive Gestaltungsmaßnahmen hätte ich noch, aber  
das soll es erst mal gewesen sein an dieser Stelle. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 28 24 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die IHK Porz behandelt diese Themen. Eine Bürgerbeteiligung ist geplant.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 20 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 313 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Unterführung - Haltestelle Steinstraße 
Täglich durchfahre ich morgens und abends die beklemmende Unterführung in der Steinstraße. Sehr viele 
kleine Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder auf dem Rückweg sowie Erwachsene auf dem Weg 
zur Arbeit müssen tagtäglich durch diese sehr dunkle, verschmutzte Unterführung mit sehr schmalen 
Gehwegen hetzen. Die befleckten, grauen Betonwände sind wild und unschön mit Werbeplakaten beklebt und 
überklebt. Viele befragte Passanten, Kinder wie Erwachsene, erklärten mir ihr Ängste und Probleme beim leider 
notwendigen Durchqueren dieser Unterführung! 
Meine Anregungen für Lösungsmöglichkeiten: Eine wesentlich hellere, taghelle Beleuchtung, gestrichene 
Wände mit Werbeanlagen hinter Glas u.a. würden die Atmosphäre in dieser Unterführung deutlich verbessern 
und das Sicherheitsgefühl positiv beeinflussen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 26 23 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Zuständigkeit liegt bei der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung 
weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 21 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 80 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sanierung des Kinderspielplatzes "Kupfergasse" 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 22 20 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Spielplatz ist der einzige im Wohnviertel zwischen den beiden stark befahrenen Hauptstraßen Kaiserstraße 
und Frankfurter Straße. Er liegt gegenüber der Grundschule neben dem Denkmal. Der Platz wird nicht mehr 
von Kindern und Jugendlichen zum Spielen genutzt, da die wenigen noch vorhandenen Spielangebote nicht 
mehr bedarfsgerecht sind. Eine Aufwertung des Platzes wird von der Verwaltung befürwortet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 22 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 447 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Vermüllung am Porzer Rathaus 
Fast jedes Wochenende wird der Rathauspromenade von Jugendlichen vermüllt. Diese  sind nicht in der Lage 
den Müll in die Mülltonnen zu werfen. Hier wäre ein höherer Einsatz des Ordnungsamtes wünschenswert.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 20 19 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem  Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, s o dass die 
Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Porz gestärkt wurde.  
 
Unabhängig davon hat die AWB GmbH Köln in diesem Bereich einen weiteren Drahtgitterpapierkorb 
aufgestellt. Außerdem wurde seit April 2016 dort die Reinigungsleistung erhöht. Die Reinigung erfolgt nunmehr 
montags bis freitags einmal in der Frühschicht sowie einmal in der Spätschicht. Darüber hinaus finden samstag s 
Kontrollen und Bedarfsreinigungen statt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 23 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 9 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradschutzstreifen auf der Waldstraße 
Auf der Waldstraße zwischen Frankfurter Str. und Wiesenweg sollten beidseitig Fahrradschutzstreifen 
aufgetragen werden. Das hohe Fahrzeugaufkommen z.T. mit Schwerlastverkehr stellt in diesem Abschnitt ein 
hohes Gefährdungspotential für das Radfahren dar. In Anbetracht dessen, dass täglich dort ca. 200 – 300 
Kraftfahrzeuge an den Fahrbahnrändern und auf den Bürgersteigen geparkt werden, ist der Verkehrsfluss 
unübersichtlich und risikoreich. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 29 23 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Überprüfung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 24 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 802 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Zebrastreifen Alfred-Schütte Allee 
An der Einmündung der Müllergasse wird die Alfred -Schütte-Allee von unzähligen Familien mit (Klein -)Kindern 
frequentiert, die zu  den Sport - und Freizeitanlagen der Poller Wiesen gelangen wollen. Der Übergang müsste 
gesichert werden, denn Autos geben auf der schnurgeraden Strecke richtig Gas.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 19 18 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung 
(StVO) und den Richtlinien für Anlagen und Ausgestaltung von Fußgängerüberwegen (R -FGÜ 2001). Demnach 
darf ein Fußgängerüberweg nur dort angelegt werden, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein 
weiterführender Fußweg vorhanden ist. Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 25 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 778 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Timur-Icelliler-Weg für Radverkehr sanieren 
Der Timur -Icelliler-Weg ist Teil der Verbindung von Kalk  und Humboldt/Gremberg zu den Poller Wiesen. Die 
Wurzeln haben dort den Asphalt 5 bis 10 Zentimter hochgedrückt. Man kann kaum noch mit dem Rad dort lang 
fahren. Der Weg sollte saniert werden, so das man das Fahrrad dort nicht mehr schieben muss.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 19 18 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Radweg wurde bereits im November 2016 saniert.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Porz - Rang: 26 
Vorschlag für: Porz 
Rang: 26  Vorschlagsnummer: 39 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwegspur eiinrichten auf Gremberghoener Straße zwischen 
Bahnschranke und Eisenbahntunnel 
Radwegspur einrichten auf Gremberghovener Straße zwischen Bahnschranke der Linie 7 und 
Eisenbahntunnelauf der rechten Seite. Da ist sowieso nur Unkraut, sodass mit einem Teerstreifen die Straße 
verbreitert werden könnte und eine Radspur wie auf der anderen Seite gest alten könnte. Das wäre Sicherer für 
die Radfahrer, zumal es da auch noch Bergab geht. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 19 18 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Überprüfung zur Einrichtung einer Radspur auf der Gremberghovener Straße wird in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen.

Beratungsverlauf (1)

28.03.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 7.1.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0466/2017
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
24.02.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27