1418/2025
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.02.2025 (AN/0143/2025) betreffend "Dellbrück - Situation an St. Joseph Dellbrücker Hauptstraße"
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1418/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 12.05.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.02.2025 (AN/0143/2025) betreffend "Dellbrück - Situation an St. Joseph Dellbrücker Hauptstraße" Die Anfrage wird durch die Polizeiinspektion Mülheim nachfolgend beantwortet: 1. Wie oft wurden die Polizei und der Ordnungsdienst der Stadt Köln zu Einsätzen in den Bereichen Dellbrücker Marktplatz, KVB-Haltestelle Dellbrücker Haupt- straße und Spielplatz Rommerscheider Straße gerufen? In den Stadtteilen Holweide und Dellbrück kam es in den vergangenen Monaten zu zahlrei- chen gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, Sachbeschädigungsdelikten – insbesondere an Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs und neuerdings auch durch Feuer. Die gefähr- lichen Eingriffe in den Bahnverkehr gestalteten sich regelmäßig in Form von Steinwürfen auf vorbeifahrende Straßenbahnen. In allen hier bekannten Sachverhalten ist es bislang zum Teil nur aufgrund glücklicher Umstände bei Sachschäden geblieben. Die Delikte sind regelmäßig geprägt durch ein zumeist spontanes Handeln (opportunistische Kriminalität) aus Gruppen heraus. Im Rahmen polizeilicher Schwerpunktmaßnahmen der Poli- zeiinspektion 5 sowie kriminalpolizeilicher Ermittlungen konnte eine — im weitläufigen Sinne — Jugendgruppierung ermittelt werden, die für eine Vielzahl von eingetretenen Sicherheitsstö- rungen maßgeblich verantwortlich sein könnte. Die Gruppe umfasst neben den namentlich be- kannten Haupttätern etwa 40 weitere Mitläufer/Sympathisanten, welche sich vorzugsweise an Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs und auf Spielplätzen aufhalten. Darüber hinaus häufen sich seit Ende des Jahres 2024 Beschwerden aus der Bevölkerung und Nachfragen aus dem politischen Raum. Die Kriminalitätsentwicklung in den Stadtteilen kann an Hand der nachfolgenden, von KK 41 erarbeiteten, Karte (Stand: Dezember 2024) eingesehen werden. 2 Legende: rote Kreise: Delikte, bei denen ein Tatverdächtiger mit Bezug zur EG Lost ermittelt bzw. vor Ort an- getroffen werden konnte blasse blaue Kreise: Straftaten, bei denen zwar kein entsprechender Tatverdächtiger ermittelt, aber das De- likt nach Aussage KK 41 den Personen mit Bezug zur EG Lost zugeordnet werden kann In einem Sachverhalt (Ende 2024) wurden außerdem Tatzeugen, die sich gegenüber der Poli- zei zu erkennen gaben, anschließend körperlich angegriffen und verletzt. Der Haupttatver- dächtige wurde in diesem Bedrohungssachverhalt zwischenzeitlich ermittelt. Entwicklung seit Januar 2025 In den zurückliegenden Wochen konnte eine signifikante Steigerung der kriminellen Energie der hier bekannten Jugendlichen in den Stadtteilen Holweide und Dellbrück festgestellt wer- den: a) Brandstiftung im Krankenhaus Holweide vom 29.03.2025 – 250329-1200-095655 b) Sachbeschädigung AXA-Parkhaus Holweide vom 02.04.2025 – 250402-1100- 093415 c) Brandstiftung Reiners Motorrad Service Delbrück vom 03.04.2025 – 250403-0526- 0A5416 Bei diesen Taten sowie bei der zurückliegenden Brandstiftung im Zuständigkeits-bereich der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer Kreis (Inbrandsetzung eines Kipplasters und eines Baggers) ist ein Schaden in Höhe von mehreren 10.000 Euro entstanden. Im Zusammenhang mit einer umfassenden Zeugenaussage konnte Anfang April eine Perso- nengruppe in Köln-Holweide, KVB-Haltestelle Neufelder Straße, durch Kräfte des hiesigen Wachdienstes gestellt werden. Im Rahmen des konsequenten Einschreitens (Identitätsfest- stellungen, Durchsuchungen) wurden mehrere Mobiltelefone sichergestellt. Bei der ersten In- augenscheinnahme konnten Handyvideos festgestellt werden, durch die der Tatnachweis für die zuvor genannten Straftaten bereits am Kontrollort erbracht werden konnte. 3 Gegen einen ermittelten Beschuldigten befindet sich ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot in Vorbereitung. Ergänzung der Verwaltung: Der Ordnungsdienst erfasst bei Einsätzen (Meldungen durch die Bürgerschaft) lediglich den Ort, den Melder und den Grund des Anrufes. Bei den Rückmeldungen wird zwar dokumentiert was vorgefunden und welche Maßnahmen getroffen wurden, aber Im Gegensatz zur Polizei pflegen wir bei solchen Einsätzen keine Per- sonendaten oder sonstige Informationen der Störer dem Einsatz bei. Dementsprechend wären die Zahlen nicht verwertbar, da ebenso Verstöße von „einfachen“ Jugendlichen mit einfließen würden, welche nicht den Jugendbanden angehören. Hinsichtlich der von der Polizeidienststelle Mülheim dargestellten Situation in Dellbrück und Holweide arbeiten Polizei und Ordnungsdienst in engem Austausch zusammen. 2. Sind die Streetworker der Stadt oder anderer Einrichtungen bereits aktiv, wenn ja, mit welchen Erfahrungen? Von Seiten des KK 43 und der Polizeiinspektion 5 wurden die Leiter der ortsansässigen Schu- len im Juli 2024 zu einem beratenden Gespräch in die Polizeiwache Mülheim eingeladen. Im Rahmen dieses Schulgesprächs wurden auch die Sozialraum-koordinatoren der Stadt Köln eingebunden. Seit Beginn des aktuellen Schuljahres befinden sich diese in den ortsansässigen Schulen the- menspezifisch im Einsatz. Das Schulgespräch soll nach Absprache zwischen KK 43 und Polizeiinspektion 5 zeitnah wie- derholt werden. Ergänzung der Verwaltung: Die Örtlichkeit St. Joseph / Dellbrücker Haupstraße sowie Holweide Vischeringstraße wird von den städtischen Streetworkern aufgesucht. Dort halten sich häufig Gruppen von jungen Männern auf, die in der Gruppendynamik schwer erreichbar sind. Aus diesem Grund bieten wird seit einigen Wochen eine neue Sprechstunde im August-Bebel-Haus in der Krahnenstraße angeboten. Hier halten sich gelegentlich Jugend- liche aus oben angesprochener Peergroup auf. Unsere Hoffnung ist es, im 1:1 Setting (Klient – Sozialarbeiter) eher eine Beziehung zu den Jugendlichen aufzubauen und ins Gespräch zu kommen. 3. Wie viele und welche Straftaten wurden in diesem Kontext begangen und wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. welche Maßnahmen wurden durch den Ordnungsdienst ergriffen? Bei den begangenen Delikten handelt es sich um - Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz (Zünden von Pyrotechnik) - Sachbeschädigung durch Feuer (Molotowcocktails, Gasflaschen) - Allgemeine Sachbeschädigung (z.B. Straßenbahnmuseum Thielenbruch) - Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (Werfen von Steinen auf Straßenbahnen und Bereiten von Hindernissen auf der Gleisanlage) - Brandstiftung Von Seiten der Polizeiinspektion 5 wurde im Januar 2025 der Betreuungsbereich Holweide, Dellbrück und Dünnwald unter Führung eines Dienstgruppenleiters der Polizeiwache Mülheim eingerichtet. In diesem Rahmen finden Schwerpunkt-maßnahmen des Wachdienstes mit der Bereitschaftspolizei, dem KK 43 und dem kommunalen Ordnungsdienst statt. 4. Sind die betroffenen Personengruppen bzw. einzelne Akteure polizeibekannt und treten hierbei öfter auf? Im Rahmen der polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen und der kriminalpolizeilichen Ermittlun- gen wurden vier Haupträdelsführer und etwa 40 Mitläufer identifiziert. 4 Um die Szene rund um die Haupträdelsführer zu isolieren, fand neben dem Schulgespräch im Juli 2024 ein Elterngespräch am 14. April 2025 statt. Von den eingeladenen elf Erziehungsberechtigten sagten zwei ihre Teilnahme beim KK 43 ab. Von den verbleibenden neun Erziehungsberechtigten erschienen fünf nicht. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um die Erziehungsberechtigten der bekannten Haupträdelsführer. Bei den vier erschienenen Erziehungsberechtigten handelte es sich um die, deren Kinder le- diglich dem eher losen Umfeld der Haupträdelsführer zuzurechnen sind. Die teilnehmenden Erziehungsberechtigten zeigten sich interessiert und waren für das Ge- spräch sehr dankbar. Obwohl einige ihre Einwirkungsmöglichkeiten limitiert sehen, vermittel- ten alle den Eindruck auf die weitere Entwicklung ihrer Kinder Einfluss nehmen zu wollen. Es bestand großes Einvernehmen dahingehend, dass die Lageentwicklung in den Stadtteilen Holweide, Dellbrück und Dünnwald in Bezug auf die von allen Seiten festzustellende Steige- rung der „Jugendgruppendelinquenz“ inakzeptabel ist und weitergehende Maßnahmen (u.a. Wahrnehmung der Erziehungsmöglichkeiten durch die Erziehungsberechtigten, Einfluss- nahme der Schulen auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Einbindung der Sozial- raumkoordinatoren und Bür-gergespräche über Einladungen der Bürgervereine) erforderlich sind. 5. Zu welcher Lageeinschätzung kommen die zuständigen Polizeidienststellen bzw. der Ordnungsdienst oder die Streetworker der Stadt Köln und welche zukünfti- gen Entwicklungen sind zu erwarten? Entgegen allen Prognosen kam es im Verlauf der Osterferien zu keinen Zwischenfällen in den Stadtteilen. Dies wird hier als erstes positives Anzeichen hinsichtlich der Wirksamkeit der poli- zeilichen Maßnahmen gesehen. Gleichwohl bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Ergänzung der Verwaltung: Die Lageeinschätzung der Polizei sowie erforderliche Maßnahmen finden auch zukünftig im engen Austausch mit dem Ordnungsdienst statt. Zu Streetwork wird auf die Ergänzung zu Ziffer 2 verwiesen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (5)
- Krahnenstraße
- Dellbrücker Hauptstraße
- Rommerscheider Straße
- Neufelder Straße
- Vischeringstraße
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Details
- Aktenzeichen
- 1418/2025
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 07.05.2025
- Erstellt
- 07.05.2025 16:17