Tag der Datensicherheit und des Datenschutzes im Rathaus der Stadt Köln

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.02.2019 
 
AN/0165/2019 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 04.02.2019 
 
Tag der Datensicherheit und des Datenschutzes im Rathaus der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfr a-
gen/Vergabe/Internationales am 04.02.2019 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung der Stadt Köln organisiert im Rathaus einen Tag der D a-
tensicherheit und des Datenschutzes. Neben einer Expertenanhörung soll-
ten an diesem Tag auch Workshops geplant werden, die niedrig schwellig 
über IT -Sicherheit und Datenschutz informieren. Dort sollen praktische 
Tipps gegeben werden, wie Gefahren rund um die eigene Datensicherheit 
erkennbar sind und wie Bedrohungen vorgebeugt werden kann. Die Veran-
staltung soll sich auch explizit an d ie ehrenamtlichen Mitglieder*innen der 
städtischen Gremien und Aufsichtsräte wenden, die mit sensiblen Daten 
der Stadt arbeiten und diese über Endgeräte abrufen.  
2. Nach Evaluierung des Tages der Datensicherheit und des Datenschutzes 
soll geprüft werden, ob dieser in regelmäßigen Abständen mit Beteiligung 
einer größeren Öffentlichkeit fortgeführt wird.

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3. Die Verwaltung stellt ein Online-Schulungsmodul zum Thema Datensicher-
heit und Datenschutz bereit, das die Situation der Mandatsträger bei der 
Nutzung der städt ischen IT-Infrastruktur (inkl. SWK), aber auch privater 
Geräte (z.  B. Tablets, Mobiltelefone) im Kontext der Mandatsausübung in 
besonderem Maße berücksichtigt. Zusätzlich soll ein anonymisierter 
Selbsttest zur Verfügung gestellt werden, der unkompliziert u nd schnell 
dabei hilft, eventuelle Sicherheitslücken auf städtischen oder eigenen End-
geräten zu schließen. Als Sofortmaßnahme soll die Stadtverwaltung auf 
den Online-Kurs zum IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit und 
Informationstechnik hinweisen. 
4. Die Stadtverwaltung erweitert ihren vorhandenen technischen Support für 
Mandatsträger (im Zusammenhang mit Mandatos) um Praxishilfe zur D a-
tensicherheit und zum Datenschutz für Mandatsträgerinnen und Mandats-
träger. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Ressourcen da-
für zusätzlich erforderlich sind. 
  
 
Begründung: 
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass ein 20 -Jähriger aus Hessen im Internet 
Listen mit persönlichen Daten von Politikerinnen und Politikern sowie von Perso-
nen des öffentlichen Lebens ver öffentlicht hatte. Mithilfe von drei Twitter -
Accounts hatte er Links verbreitet, über die Rufnummern und Adressen von 977 
Betroffenen abrufbar waren. In einigen wenigen Fällen waren auch die pr ivate 
Korrespondenz aus Chats oder E -Mails sowie Ko ntodaten, Ausweiskopien und 
Fotos über die Links öffentlich zugänglich. Außerdem wurden einige Fac ebook-
Accounts gehackt – zum Teil auch von Angehörigen –, um an Informationen über 
die Zielpersonen zu gelangen. Auf den Listen fanden sich nach Angaben des M i-
nisteriums des Innern des Landes NRW auch die Daten von 135 Politiker*innen 
aus NRW, u. a. Mitgliedern des Bundestages, des Landtags Nordrhein-Westfalen 
und des Europäischen Parlaments sowie kommunale Mandatsträger – auch Köl-
ner waren betroffen. 
 
Es ist richtig, dass die Politik angesichts der vielen Datenskandale in den letzten 
Jahren strengere Sicherheitsvorgaben für Internet - und Softwareunternehmen 
fordert. Natürlich müssen z.B. die Maßnahmen, die das Bundesamt für Sicherheit 
in der Informationstechnik (BSI) seit Jahren empfiehlt, endlich umgesetzt we r-
den. Allerdings zeigt der erneute Datenskandal eben auch auf, dass nicht nur 
Schwachstellen in der IT-Technik verantwortlich für Datendiebstahl sind, sondern 
der unachtsame oder unwissende Umgang mit Zugangsdaten für E-Mails, Soziale 
Medien, Verkaufsportale usw. sehr gefährlich sein kann. Zum Schutz von priv a-
ten insbesondere aber auch vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit 
der Ausübung eines Mandats sollen digitale Kenntnisse und F ähigkeiten in Köln 
vermittelt und gefördert werden. Beim Tag der Datensicherheit und des Date n-
schutzes im Kölner Rathaus könnten IT -Angriffe und ihre Folgen veranschaulicht 
werden.

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Begründung der Dringlichkeit: 
In den letzten Tagen wurden riesige Datenlecks mit ca. 2,2  Milliarden E-Mail-
Adressen samt Passwörtern entdeckt. Diese Datensammlungen mit gehac kten 
Zugangsdaten kursieren unter dem Namen „Collection #1-#5“ im Netz. Um eine 
zeitnahe Sensibilisierung für die Herausforderung rund um die Datensicherheit 
und den Datenschutz zu err eichen und der Stadtverwaltung eine ausre ichende 
Vorbereitungszeit für die eventuelle Umsetzung dieses Vorhabens zu g ewähren, 
wäre es wünschenswert, wenn der vorliegende Antrag bereits in der Sitzung des 
AVR am 4. Februar 2019 behandelt würde. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    Ratsgruppe BUNT