Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt - Aktuelle Stunde zur Zukunft des Bezirksrathauses am Laurenz-Carré

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3426/2023 
Freigabedatum 26.10.2023 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt - Aktuelle Stunde zur Zukunft des 
Bezirksrathauses am Laurenz-Carré  
Beschlussorgan 
Liegenschaftsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Liegenschaftsausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Zu-
kunft des Bezirksrathauses am Laurenz-Carré zur Kenntnis. 
 
 
Liegenschaftsausschuss 20.11.2023 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 27.11.2023

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Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat die Angelegenheit in ihrer Sitzung am 19.10.2023 im 
Rahmen einer Aktuellen Stunde unter dem TOP 1.4 (AN/1806/2023 ) beraten und einstimmig 
folgenden Beschluss gefasst:   
 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt verweist die Sache zur weiteren Behandlung an den 
zuständigen Fachausschuss (Liegenschaftsausschuss).  
 
Ein (Vorab-)Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift ist als Anlage 1 beigefügt. 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt wird gemäß § 5 Absatz 10 c der Geschäfts-
ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Fachausschuss, hier Lie-
genschaftsausschuss, vorgelegt. 
 
Anlage 
 
Anlage 1: (Vorab-)Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertre-
tung Innenstadt vom 19.10.2023.

Geschäftsführung  
Liegenschaftsausschuss 
Frau Michels 
Telefon:  (0221) 221 - 32578 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  marianne.michels@stadt-
koeln.de 
Datum: 21.11.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Liegenschaftsausschusses  vom 20.11.2023  
öffentlich 
1.2 Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt - Aktuelle Stunde zur Zu-
kunft des Bezirksrathauses am Laurenz-Carré 
3426/2023 
 
Auf Vorschlag von RM Pakulat wird folgender, ergänzter Beschluss gefasst: 
 
Ergänzter Beschluss: 
 
Der Liegenschaftsausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt 
zur Zukunft des Bezirksrathauses am Laurenz-Carré zur Kenntnis und verweist die 
Vorlage zur Beratung in den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Anlage 2

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709 
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 25.10.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 22. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt  vom 19.10.2023  
öffentlich 
1.4 Aktuelle Stunde zur Zukunft des Bezirksrathauses am Laurenz Carré, 
gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD und Die Linke 
AN/1806/2023 
Herr Beigeordneter Greitemann teilt mit, dass nicht nur das Kundenzentrum Innen-
stadt und die Feuerwache 1, sondern auch noch einige andere Dienststellen in der Le-
onard-Tietz-Straße untergebracht werden sollen. Die Gespräche mit den Nutzern 
seien abgeschlossen. Ziel sei es, dass das Kundenzentrum im Sommer 2026 in die 
Leonard-Tietz-Straße ziehen könne. Aktuell finden intensive Verhandlungen mit dem 
Eigentümer des Gebäudes zu Terminplänen statt, die die Stadtverwaltung so nicht ak-
zeptieren könne. Der Einzug soll sequentiell erfolgen, mit oberster Priorität der dauer-
haften Verlegung des Kundenzentrums Innenstadt und der Interimsverlegung der Feu-
erwache 1. Man gehe davon aus, dass 2026 mit der Vorbereitung der Planung eines 
Neubaus des Bezirksrathauses am Laurenzplatz unter den Maßgaben des Nutzers, 
gestartet wird, inkl. der statischen Ertüchtigung der Tiefgarage mit Betonsanierung 
und Abriss des Bestandsgebäudes mit vorheriger Schadstoffsanierung. Die Ausfüh-
rung des Neubaus könne nach aktueller Planung dann 2031-2034 erfolgen.  
  
Herr Behrisch, Gebäudewirtschaft, ergänzt, dass das neue Gebäude am Laurenzplatz 
weniger Fläche als das bisherige Gebäude zur Verfügung stellen kann. Daher soll die 
Fläche für das Kundenzentrum dauerhaft ausgelagert werden.  
 
Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Hupke zum Karl-Küpper-Platz und zur 
Gerch-Group führt Herr Beigeordneter Greitemann aus, dass er eine Überbauung des 
Karl-Küpper-Platzes für falsch halte und daher die Flächen für das Kundenzentrum In-
nenstadt in der Leonard-Tietz-Straße und die anderen Flächen am Laurenzplatz be-
reitgestellt werden sollen. Alle vier Holdings der Gerch-Group haben Insolvenz ange-
meldet, die darunter sitzenden Projektgesellschaften haben keine Insolvenz angemel-
det. Die Projektgesellschaften die für das Laurenz-Carré gegründet wurden und je-
weils Eigentümer einzelner Grundstücke der Gesamtfläche sind, arbeiten weiterhin. 
Mit einem Sachverwalter möchte man neue Strukturen schaffen und zum Jahresende 
ein neues Finanzierungskonzept, insbesondere für die Projektgesellschaften des Lau-
renz-Carrés entwickeln. Politik und Ve rwaltung hätten ihren Job richtig gut gemacht. 
Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Laurenz-Carré sei am 14.07.2023 
rechtskräftig geworden, auch die 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau seien im

südlichen Bereich gesichert. Für den nördlichen Teil sei Ende 2022 eine Baugenehmi-
gung erteilt worden, die bei Verlängerung bis zu drei Jahre gültig sei. Für den südli-
chen Bereich, insbesondere das Senatshotel, liege auch eine Baugenehmigung vor. 
Für das Grundstück mit dem städtischen öffentlichen Parkplatz gebe es einen Vorbe-
scheid für das südliche Baufeld. Zudem habe die Stadt den Zugriff über einen Erbbau-
rechtsvertrag auf das Grundstück, wo der geförderte Wohnungsbau entstehen soll. 
Die Gerch-Group würde sich für dieses Grundstück nicht mehr interessieren, es gebe 
aber Verträge, die die Stadt weiterführen wolle. Es sollte ein Begleitgremium einberu-
fen werden, um die nächsten Schritte mit der Gerch-Group abzusprechen, insbeson-
dere für die Entwicklung des südlichen Baufelds. Dies sei aufgrund der aktuellen Ent-
wicklung noch nicht einberufen worden. Herr Beigeordneter Greitemann rät dringend 
von einem Kauf der nördlichen Grundstücke durch die Stadt Köln insbesondere auf-
grund der dinglichen Belastungen und vorhandenen Verträge mit Firmen ab.  
 
Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, begrüßt, dass an dieser Stelle auch geförderter 
Wohnungsbau umgesetzt wird. Er fragt, wie die Stadt mit dem Risikoszenario um-
gehe, wenn die Gerch-Group innerhalb der Sanierung einzelne Gesellschaften ver-
kaufe. Er würde bevorzugen, dass die Stadt dann vorbereitet sei und dies selber in die 
Hand nehme.  
 
Herr Cremer, SPD, kritisiert, dass große Projekte nicht in einem akzeptablen Zeitrah-
men fertiggestellt würden. Er fragt ebenfalls, wie mit dem Risiko umgegangen werde 
und, ob es nicht Sinn mache vorher die Reißleine zu ziehen, auch um den Schaden 
zu begrenzen.  
 
Frau Wienke, Die Linke, fragt ebenfalls nach einem Plan B und, ob es andere Investo-
ren gebe. Sie findet es bedauernswert, dass das Kundenzentrum ins Agrippa-Carré 
abgeschoben werde, weil es nicht gut erreichbar sei. 
 
Herr Leitner, CDU, fragt, ob Herr Beigeordneter Greitemann die Meinung teile, dass 
es sinnvoll sei, zunächst das Finanzierungsprojekt der Projektgesellschaften bis Ende 
Dezember abzuwarten und erst dann zu handeln. 
 
Herr Bezirksbürgermeister Hupke fragt, was mit dem jetzigen Bezirksrathaus ge-
schehe und ob alle darin bleiben können, die jetzt dort arbeiten.  
 
Herr Beigeordneter Greitemann teilt die große Sorge. Vor etlichen Jahren seien nach 
seiner Meinung massive Fehler in der Grundstückspolitik gemacht worden. Dies 
könne man nicht mehr rückgängig machen. Die Stadt habe hier sehr begrenzte Mög-
lichkeiten in die Eigentumsrechte einzugreifen. Bis Dezember werde man nicht abwar-
ten, sondern beobachten. Es gebe verschiedene andere „Gruppen“, die sich interes-
siert zeigen. Ein Vorkaufsrecht könne nur ausgeübt werden, wenn das Grundstück 
und nicht die Projektgesellschaft verkauft werde. Durch eine Anfang des Jahres nicht 
gezahlte Rate einer Firma sei die Gerch-Group in eine Schieflage geraten, die Liquidi-
tät sei zunächst mit Eigenkapital aufgefangen worden.  
 
Herr Behrisch, Gebäudewirtschaft, führt aus, dass der Mietvertrag für die Ludwig-
straße 8 so lange laufen werde, bis ein neues Bezirksrathaus bezogen werden könne.  
 
Herr Bezirksbürgermeister Hupke bedankt sich bei Herrn Greitemann und Herrn 
Behrisch, dass sie es möglich gemacht haben an der Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt teilzunehmen. Auf Antrag von Frau Cazier, B90/Die Grünen, unterbricht 
Herr Hupke die Sitzung von 16:41 Uhr bis 16:48 Uhr.

Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, schlägt vor an den Liegenschaftsausschuss zu 
verweisen, mit der Bitte, dass dieser beschließen möge, dass die Stadt Verhandlun-
gen aufnehmen soll mit der Gerch-Group bzw. ihren Projektgesellschaften. Damit 
hätte man in der Zukunft politische Gestaltungsfähigkeit und das Risiko, dass ein ex-
terner Investor einsteige sei gebannt. Sofern die Gerch-Group die Planungen fortset-
zen könne, sei das unproblematisch.  
 
Herr Leitner, CDU, kann dem nicht zustimmen. Da der Beigeordnete die Einschätzung 
der CDU teile, zuerst die sechs Projektgesellschaften untereinander und mit der Stadt 
verhandeln zu lassen. Er hält es für falsch jetzt bereits die Richtung anzugeben, dass 
die Stadt kaufen soll, dies werde im Antrag postuliert. 
 
Herr Nüsser, FDP, ist der Auffassung, dass das Thema an den Fachausschuss ver-
wiesen werden sollte. Die Formulierung gebe aber eine zu genaue Stoßrichtung vor 
ohne dass verlässliche Daten vorliegen.  
 
Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, stellt klar, dass die Erörterung einer Aktuellen 
Stunde mit dem Beschluss a) die Sache ist erledigt oder b) die Sache wird zur weite-
ren Bearbeitung in die Verwaltung gegeben oder c) die Sache wird in einen Fachaus-
schuss überwiesen. Weitere Hinweise können im Protokoll informell aufgenommen 
werden, jedoch nicht als Beschluss.  
 
Herr Cremer, SPD, stimmt dem Vorschlag von Herrn Dr. Herrndorf, Fraktion B90/Die 
Grünen, zu. 
 
Frau Wienke, Die Linke, spricht sich für eine reine Verweisung in den Liegenschafts-
ausschuss aus. 
 
Herr Leitner, CDU, betont, dass er sich auch für eine Verweisung in den Liegen-
schaftsausschuss ausspreche, mit dem Ziel, zu prüfen wie die Finanzierung bis zum 
Dezember sichergestellt werden könne. Aber nicht mit dem Ziel die Stadt zu verpflich-
ten Milliarden für den Erwerb zu verausgaben, um die Grundstücke dann wieder zu 
verkaufen.  
 
Nach weiterer Diskussion lässt Herr Hupke über eine Verweisung in den Liegen-
schaftsausschuss abstimmen. 
 
Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, gibt zu Protokoll: „Der Liegenschaftsausschuss 
möge beschließen, dass die Verwaltung Gespräche mit der Gerch-Group aufnimmt, 
um den Kauf der Projektgesellschaften zu prüfen.“ 
 
Herr Leitner, CDU, schlägt vor, dass die Bezirksvertretung Innenstadt den Liegen-
schaftsausschuss bittet das Ganze zu prüfen und der Bezirksvertretung die Finanzie-
rungskonzepte der Projektgruppen der Gerch-Gruppe nach Vorliegen ab Dezember 
2023 vorträgt. Es ist nicht das Ziel enthalten, dass die Stadt kaufen soll, sondern dies 
sei offen. Darüber sollen zunächst die sechs Gruppen befinden.  
 
Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, weist darauf hin, dass die Redebeiträge ins 
Protokoll aufgenommen werden und empfiehlt in der nächsten Sitzung einen entspre-
chenden Antrag einzubringen, um darüber zu beschließen. 
 
Herr Cremer, SPD, schließt sich den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen an.

Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt verweist die Sache zur weiteren Behandlung an den 
zuständigen Fachausschuss (Liegenschaftsausschuss).  
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.