Hate-Speech, Mobbing und Hasskriminalität in Köln

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.03.2017 AN/0529/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2017 Hate-Speech, Mobbing und Hasskriminalität in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anf rage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssi t- zung zu setzen: Das AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln wurde nach dem Start der Kampagne „Ich bin kein Kostüm“ anlässlich des Kölner Karnevals, die von mehreren Kölner Initiativen und Organis a- tionen ins Lebe n gerufen worden war, im Netz mit Hasskommentaren und Drohungen übe r- sät. Auf der Facebook -Seite des Vereins „Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.“ musste schlie ß- lich der Werbepost für die Kampagne gelöscht werden, weil die mehrere tausend Hassko m- mentare nicht mehr zu bewältigen waren. Im Internet sind Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Journalistinnen und Journalisten, Politi- kerinnen und Politiker, Feministinnen und Feministen, religiöse Gruppierungen und politisch vermeintlich Andersdenkende mittlerweile an der Tagesordnung, besonders im sogenannten Social-Web. „Mobbing“ und „Hate-Speech“ richtet sich dabei sehr oft gegen Frauen. Die Piratengruppe fragt regelmäßig nach der Entwicklung von Straftaten im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und nach Maßnahmen dagegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Angebote für Betroffene von Hate -Speech, Hasskriminalität und Mobbing gibt es in Köln? - 2 - 2. Wie viele Weiter - und Fortbildungen gab es seit dem Jahr 201 4 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln zum Thema „Hate -Speech“, „Hasskriminali- tät“ und „Mobbing“ in Köln, und welche Maßnahmen ergreift die Stadt, wenn eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Social -Web-Präsenz der Stadt von „Hate- Speech“ usw. betroffen sind? 3. Welche Kenntnisse hat die Stadt Köln über menschenfeindliche Straftaten, Demons t- rationen, Hetze usw. in Köln seit der Vorlage 2764/2016 und deren Anlage? 4. Die Zahl der Opfer rassistischer/menschenfeindlicher Übergriffe war auch im Jahr 2016 sehr hoch. Hat sich dies auf die Ausstattung der Antidiskriminierungs - und Op- ferberatungen in Köln ausgewirkt, so dass die Stellen und Kapazitäten jetzt ausre i- chen? 5. Wie viele Betroffene haben sich seit der Vorlage 2764/2016 bei den Beratungs - und Antidiskriminierungsstellen gemeldet? (Bitte nach Monaten und – soweit es der D a- tenschutz zulässt – Anlässen aufschlüsseln.) gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach