Änderungsantrag zu TOP 5.4.2: Anregung des Integrationsrates betreffend "Zusatzantrag betreffend Haushaltsplanentwurf 2025/26 (AN/1593/2024)"

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe Klima Freunde & GUT im Rat der Stadt Köln Einzelmandatsträger Thor Zimmermann An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 AN/1767/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Finanzausschuss 17.01.2025 Änderungsantrag zu TOP 5.4.2: Anregung des Integrationsrates betreffend "Zusatzantrag betreffend Haushaltsplanentwurf 2025/26 (AN/1593/2024)" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Rates am 12.12.2024 zu setzen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln bedankt sich für die wichtigen und hilfreichen Anregungen des In- tegrationsrates zum Haushaltsplanentwurf 2025 /2026 und nimmt sie zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt Köln greift den Vorschlag des Integrationsrates auf, die Förderung der Mindeststandards nicht zu streichen, sondern fortzuführen. Der Rat der Stadt Köln beschließt die Zusetzung und Freigabe von 591.281 Euro für das Projekt 0504 Freiwillige soziale Leistungen und Vielfalt. Die Mittel werden aus der Erstattung des Landes NRW für die Jahre 2024 ff. für die Un- terbringung von Flüchtlingen (FlüAG-Pauschalen) entnommen. Begründung: Der Integrationsrat der Stadt Köln hat einstimmig (ohne die Vertreter*innen der Fraktionen) die Fortführung der Mindeststandards gefordert. Auch mehrere Bezirksvertretungen (Ehren- feld, Nippes und Chorweiler) haben dies parteiübergreifend vorgeschlagen. Auf einer Veranstaltung zahlreicher Initiativen am 3.12.2024 in der Alten Feuerwache wurde deutlich gemacht, dass die Struktur Mindeststandards dazu führt, dass 9 halbe Stellen zum 31.12.2024 wegfallen und weit über 1.000 Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit sich selbst - 2 - überlassen werden. Hinzu kommt, dass auch die Kooperation mit den vorhandenen städti- schen Mitarbeitern wegfallen würde. Am 6. Dezember teilte das Land NRW mit, dass die kreisfreien Städte rückwirkend ab 2024 statt bisher 1.125 Euro nun 1.303 Euro für die gestiegenen Kosten der Flüchtlingsunterbrin- gung erhalten. Da ein direkter Zusammenhang mit der Kostenentwicklung besteht, kann das Projekt aus diesen Mehreinnahmen finanziert werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Die Linke Gez. Karina Syndicus Ratsgruppenvorsitzende Gez. Thor Zimmermann Einzelmandatsträger