Gutachten zum Großmarkt, Beihilferecht der Europäischen Union

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• Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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  Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1406/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 12.11.2018 Gutachten zum Großmarkt, Beihilferecht der Europäischen Union Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 12.11.2018 zu setzen: Aus der Presse war zu erfahren, dass die Verwaltung Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, ob ein neuer, von der Stadt geförderter Großmarkt, gegen das Beihilferecht der Europäischen Union verstößt. Die Ergebnisse sollen vorliegen. Die Verwaltung wir daher gebeten, der Bezirksvertretung diese Gutachten vorzulegen und diese mündlich zu erläutern. Begründung. Die Händler auf dem Großmarkt sind sehr an einer zügigen und planungssicheren Verlagerung des Marktes nach Köln-Marsdorf interessiert, damit endlich Klarheit geschaffen wird. Diese Klärung ist unabhängig davon, ob die derzeitigen Mietverträge verlängert werden können. Die Millionenstadt Köln braucht einen Großmarkt, um die zahlreichen Einzelhändler zu versorgen. Sollten die Gutachten beinhalten, dass der von der Stadt Köln geförderte Großmarkt gegen das Beihilferecht verstößt, hat dies enorme Auswirkungen auf die weiteren Planungen der - 2 - Stadt. Es müssen dann Alternativen zu Großmarktverlagerung erarbeitet werden. Auf dem Gelände des Großmarktes sind große Wohnungsgebiete geplant, Die Stadt Köln benötigt dringend dieses Areal um bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen zu schaffen. Das Projekt Parkstadt-Süd muss zügig weiter vorangetrieben werden. Dr. Jörg Klusemann Julia von Dewitz