Gutachten zum Großmarkt, Beihilferecht der Europäischen Union

Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1406/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 12.11.2018 
 
Gutachten zum Großmarkt, Beihilferecht der Europäischen Union 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 12.11.2018 zu setzen: 
Aus der Presse war zu erfahren, dass die Verwaltung Gutachten in Auftrag gegeben hat, 
um zu klären, ob ein neuer, von der Stadt geförderter Großmarkt, gegen das Beihilferecht 
der Europäischen Union verstößt. Die Ergebnisse sollen vorliegen. 
Die Verwaltung wir daher gebeten, der Bezirksvertretung diese Gutachten vorzulegen und 
diese mündlich zu erläutern. 
Begründung. 
Die Händler auf dem Großmarkt sind sehr an einer zügigen und planungssicheren 
Verlagerung des Marktes nach Köln-Marsdorf interessiert, damit endlich Klarheit 
geschaffen wird. Diese Klärung ist unabhängig davon, ob die derzeitigen Mietverträge 
verlängert werden können. Die Millionenstadt Köln braucht einen Großmarkt, um die 
zahlreichen Einzelhändler zu versorgen.  
Sollten die Gutachten beinhalten, dass der von der Stadt Köln geförderte Großmarkt gegen 
das Beihilferecht verstößt, hat dies enorme Auswirkungen auf die weiteren Planungen der

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Stadt. Es müssen dann Alternativen zu Großmarktverlagerung erarbeitet werden. Auf dem 
Gelände des Großmarktes sind große Wohnungsgebiete geplant, Die Stadt Köln benötigt 
dringend dieses Areal um bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen zu schaffen. Das 
Projekt Parkstadt-Süd muss zügig weiter vorangetrieben werden.   
 
Dr. Jörg Klusemann  Julia von Dewitz