1214/2023
RSV Rath-Heumar
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
4034 Zeichen
Dezernat, Dienststelle IV/52 Vorlagen-Nummer 28.04.2023 1214/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 04.05.2023 Sportausschuss 04.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 11.05.2023 RSV Rath-Heumar Die AFD-Fraktion bat im Rahmen der Anfrage AN/0485/2023 um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden Gespräche mit Vertretern des Vereins geführt, und wenn ja, wie viele waren es und welche Lösungen wurden seitens der Stadt Köln kommuniziert? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. einer Verlängerung des Pachtvertrages oder einer Alter- native? 3. Wer ist für die Verzögerung (seit 2012) der Umsetzung verantwortlich und warum wurde die Vorlage von der Tagesordnung des STEA genommen? 4. Welchen zeitlichen Rahmen, bis hin zum Auslaufen des Pachtvertrages im November 2023, setzt die Verwaltung an und wie wird das Ziel, en tweder den Pachtvertrag zu verlängern, oder zügig eine Alternative zu präsentieren, umgesetzt? Ferner bat die AFD-Fraktion die BV Kalk und den Sportausschuss über die Beantwortung der Anfrage zu informieren. Antwort der Verwaltung: Zu Fragen 1 und 2: Mit dem Verein werden bereits seit Jahren Gespräche zur Situation der Sportanlage Rather Burg bzw. Gröppersgasse und der möglichen städtischen Unterstützung hierbei geführt. Wäh- rend der Anfangszeit war noch die Umwandlung des vorhandenen Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz wesentlicher Gegenstand der Gespräche. Nach dem sich herausstellte, dass sowohl der nur bis zum Jahr 2023 befristete Pachtvertrag als auch die unmittelbar an die Sportanlage heranreichende Wohnbebauung Hindernisse bei der Förderung der Anlage eines Kunstrasenplatzes sind, entwickelte sich die Fragestellung nach einer Verlagerung der Sport- anlage im weiteren Verlauf zum wesentlichen Gegenstand der Gespräche. In dem Zusammenhang sind mit dem Verein mindestens 4 Gespräche in Präsenz bzw. in Form von einer Videokonferenz geführt worden. Daneben gab es mehrfach telefonische Ge- spräche. Mindestens einmal hat es eine Videokonferenz mit Vertreter*innen der Bezirksvertre- tung Kalk und allen beteiligten Vereinen sowie städtischen Vertreter*innen gegeben. Die Verhandlungen zur Verlängerung des Pachtvertrages werden zwischen dem Grundstück- 2 seigentümer und dem Verein geführt, die Stadt Köln ist kein Vertragspartner. Die Verwaltung hat folgende alternative Standorte in Rath/Heurmar untersucht: Sie liegen vorzugsweise im Westen von Rath am Rather See oder im Einzugsbereich der KVB- Haltestelle Steinweg der Linie 9. Zu Frage 3: Die potentiellen Ausweichstandorte für die Sportplätze entziehen sich der kommunalen Bau- leitplanung. Das übergeordnete Planwerk, der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, stellt alle potentiellen Flächen als Freiraum dar, zum Teil überlagert mit weiteren Zielen (Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung, Regionale Grünzüge, Grundwas- ser- und Gewässerschutz). Um für die Verlagerung der Sportplätze Planungsrecht zu schaf- fen, muss im Regionalplan die entsprechende Fläche als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt sein. Aktuell wird der Regionalplan neu aufgestellt. Der Rat hat mit Beschluss zur Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf (Beschlussvorlage 1159/2022) eine moderate Ent- wicklung in bereits siedlungsstrukturell vorgeprägten Bereichen westlich des Ortszentrums von Rath nördlich und südlich der Rösrather Straße empfohlen. Ob und in welchem Umfang die Bezirksregierung Köln diesem Votum folgt, ist offen. Aufgrund dieser unklaren Ausgangslage hat sich die Verwaltung entschlossen, die angespro- chene Beschlussvorlage 3646/2020/1 zurück zu ziehen. Zu Frage 4: Auf die obigen Ausführungen zum Pachtvertragsverhältnis wird verwiesen. Aufgrund der geschilderten planungsrechtlichen Ausgangslage kann kurzfristig für keinen al- ternativen Standort das Planungsrecht geschaffen werden. Gez. Voigtsberger
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1214/2023
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 28.04.2023
- Erstellt
- 12.04.2023 10:52