Kölner Bürgerhaushalt - aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 06.07.2017 1701/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 10.07.2017 Kölner Bürgerhaushalt - aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen Der Finanzausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 23.06.2016 beauftragt, den Bürger- haushalt auf Basis des Evaluierungsberichts 2015 und der Auswertung des Verfahrens 2016 erneut zu evaluieren. Ziel ist es, eine signifikante Steigerung der Beteiligungszahlen zu erreichen. Der Bürgerhaushalt 2016 wurde im Zeitraum 24.10. – 27.11.2016 durchgeführt. Nach Beendigung der Onlinephase und einer umfangreichen Aufbereitung der vorliegenden Daten wurden die TOP 25 Vor- schläge je Stadtbezirk und die TOP 25 mit bezirksübergreifender Bedeutung zur Stellungnahme in die Fachämter weitergeleitet. Um möglichst fundierte Ergebnisse zu erhalten, war hierfür ein Zeitraum bis Ende Januar 2017 angesetzt. Nach Vorliegen der Prüfergebnisse konnte Anfang Februar 2017 die Ausschreibung für die Vergabe der Evaluationsstudie erfolgen. Hierzu wurden fünf wissenschaftliche Institutionen gebeten, ein Ange- bot abzugeben. Bis zum Ende der Angebotsfrist Ende März 2017 ist kein Angebot eingegangen. Grund hierfür war nach Rückfrage das zu gering vorgegebene Auftragsvolumen von 15.000 EUR und die deutlich zu knappe zeitliche Vorgabe bis zur Abgabe des Berichts zur Evaluierung. Seitens der Verwaltung wurde umfassend erörtert, auf welchem Weg Daten und Auswertungen aus dem Bürgerhaushalt 2016 kurzfristig verfügbar gemacht werden können. Nach derzeitigem Stand wird gemäß dem Auftrag des Finanzausschusses eine erneute Ausschreibung voraussichtlich noch in diesem Monat erfolgen. Allerdings werden die Erkenntnisse aus dem dann vorliegenden Evaluie- rungsbericht erst bei der Vorbereitung zur Durchführung des Bürgerhaushalts 2018 einfließen kön- nen. Zwischenzeitlich hat die Kämmerei vorhandene Daten (z.B. Beteiligungszahlen) intern erhoben und analysiert. Diese können für die Durchführung des Bürgerhaushalts 2017 als Grundlage dienen. Eine genauere Auswertung und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen können vor dem Hintergrund des zeitlichen Aspekts dann in einem nächsten Schritt erfolgen, um in die Ausgestaltung des Bürger- haushalts 2018 einzufließen. Den bisher sechs durchgeführten Bürgerhaushaltsverfahren lagen jeweils unterschiedliche Schwer- punkte zugrunde: BHH 2008/2009: „Straßen, Wege, Plätze”, „Grünflächen” und „Sport” BHH 2010/2011: „Bildung/Schule” und „Umweltschutz” BHH 2012: „Kinder/Jugend”, ,„Wirtschaftsförderung”, „Kultur” und „Sparen” BHH 2013/2014 Bewertung von Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung Thema „Sparen” BHH 2015 Fokus auf Vorschlägen für die Stadtbezirke BHH 2016 Fokus auf Vorschlägen für die Stadtbezirke erstmalig 100.000 EUR je Bezirk für die Umsetzung der Vorschläge 2 Beteiligungszahlen aller Bürgerhaushalte 2008 / 2009 2010 / 2011 2012 2013 / 2014 2015 2016 Teilnehmerinnen/ Teilnehmer 11.744 10.300 7.034 3.767 3.875 6.104 Anzahl Vorschläge 4.973 1.254 594 592 631 854 Bewertungen 52.764 38.470 50.705 45.482 19.887 39.359 Kommentare 9.163 4.664 2.449 4.170 1.940 1.334 Wie die Tabelle zeigt, waren die Beteiligungszahlen von Jahr zu Jahr rückläufig. Erst 2016 konnte wieder ein deutlicher Anstieg verzeichnet werden. Zurückzuführen ist dies vermutlich darauf, dass diesmal die Bezirke, also das direkte Lebensumfeld der Kölnerinnen und Kölner, im Fokus standen und insbesondere darüber hinaus für den Bürger- haushalt 2017 erstmalig ein festes Budget i.H.v. 100.000 EUR je Stadtbezirk zur Verfügung gestellt wurde. Als Neuerung konnten sich die Bürgerinnen und Bürger erstmals an einem konkreten finanziellen Rahmen, der zur Verfügung stand, orientieren. Bisher stand kein konkretes Budget zur Verfügung, lediglich im ersten und zweiten Bürgerhaushalt wurden zusätzliche Mittel i.H.v. ca. 8 bzw. 1 Mio. EUR zugesetzt, aber ohne dass dies vorab als Budget festgelegt und somit nicht zu kalkulieren war. Angesichts der angespannten Haushaltslage konnten Vorschläge in den Folgejahren nur umgesetzt werden, wenn dies aus den in den Fachbereichen bestehenden Budgets oder kostenneutral erfolgen konnte. Der Aspekt, dass ein festes Budget einen besonderen Anreiz zur Teilnahme darstellt, sollte bei der Durchführung des Bürgerhaushalts 2017 daher beibehalten werden. Die Werbemaßnahmen waren in allen Verfahren ähnlich und mit den gleichen Bestandteilen gestaltet. Dazu, ob und inwieweit hier Veränderungen erforderlich sind, kann derzeit keine Aussage getroffen werden, da entsprechende Erkenntnisse nicht vorliegen. Dies müsste ggfs. näher im Rahmen der Evaluation untersucht werden. Der Beteiligungsprozess ist in seiner Ausgestaltung kaum verändert worden. Einfache Zugangswege sind einer der wichtigsten Bestandteile. So ist zur Abgabe eines Vorschlags keine Registrierung er- forderlich. Dies ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Teilnehmerin/ ein Teilnehmer für einen Vor- schlag voten möchte. Und auch dann ist nur die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse erforderlich, persönliche Daten werden nur freiwillig für statistische Zwecke abgefragt. Die vorgenannten Aspekte scheinen keinen großen Einfluss auf die Teilnahmebereitschaft der Bürge- rinnen und Bürger zu haben. Dies könnte aber ebenfalls noch näher beleuchtet werden. Die Fokus- sierung auf die Stadtbezirke und die Einrichtung eines festen Budgets scheinen einen großen Anreiz zur Teilnahme darzustellen und sollten daher aufrechterhalten werden. Weiteres Vorgehen im Rahmen Bürgerhaushalt 2017 3 Die Verwaltung beabsichtigt unter Berücksichtigung der o.g. Erfahrungen, den Bürgerhaushalt 2017 analog zum Verfahren 2016 durchzuführen. Lediglich die Anzahl der TOP Vorschläge pro Bezirk bzw. von bezirksübergreifender Bedeutung sollte von 25 auf 10 verringert werden. Dies würde dem vor- handenen Budget von 100.000 EUR Rechnung tragen und die Umsetzung einer größtmöglichen An- zahl von Vorschlägen aus der TOP Liste ermöglichen sowie das Verfahren insgesamt zu beschleuni- gen. Der Start des Verfahrens wird auf Mitte September terminiert. Aktueller Stand Bürgerhaushalt 2016 Den Bezirksvertretungen wurden die TOP Listen für ihren Bezirk zur Beratung und Priorisierung so- wie die TOP 25 Vorschläge mit bezirksübergreifender Bedeutung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Mit Ausnahme der Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld und einer abschließenden Priorisierung im Bezirk Nippes liegen alle Beratungsergebnisse zwischenzeitlich vor. Nach Vorlage aller Bera- tungsergebnisse erfolgt die Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Köln. Umsetzungsstände der bisherigen Verfahren Die aktuellen Umsetzungsstände der Vorschläge aus den bisherigen Verfahren werden derzeit in der Fachverwaltung abgefragt. Es ist beabsichtigt, diese bis zum Beginn des Bürgerhaushaltsverfahrens 2017 auf der Internetplattform veröffentlicht. gez. Klug