Kölner Bürgerhaushalt - aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer  06.07.2017 
 1701/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 10.07.2017 
 
Kölner Bürgerhaushalt - aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen 
Der Finanzausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 23.06.2016 beauftragt, den Bürger-
haushalt auf Basis des Evaluierungsberichts 2015 und der Auswertung des Verfahrens 2016 erneut 
zu evaluieren. Ziel ist es, eine signifikante Steigerung der Beteiligungszahlen zu erreichen. 
 
Der Bürgerhaushalt 2016 wurde im Zeitraum 24.10. – 27.11.2016 durchgeführt. Nach Beendigung der 
Onlinephase und einer umfangreichen Aufbereitung der vorliegenden Daten wurden die TOP 25 Vor-
schläge je Stadtbezirk und die TOP 25 mit bezirksübergreifender Bedeutung zur Stellungnahme in die 
Fachämter weitergeleitet. Um möglichst fundierte Ergebnisse zu erhalten, war hierfür ein Zeitraum bis 
Ende Januar 2017 angesetzt. 
 
Nach Vorliegen der Prüfergebnisse konnte Anfang Februar 2017 die Ausschreibung für die Vergabe 
der Evaluationsstudie erfolgen. Hierzu wurden fünf wissenschaftliche Institutionen gebeten, ein Ange-
bot abzugeben. Bis zum Ende der Angebotsfrist Ende März 2017 ist kein Angebot eingegangen. 
Grund hierfür war nach Rückfrage das zu gering vorgegebene Auftragsvolumen von 15.000 EUR und 
die deutlich zu knappe zeitliche Vorgabe bis zur Abgabe des Berichts zur Evaluierung. 
Seitens der Verwaltung wurde umfassend erörtert, auf welchem Weg Daten und Auswertungen aus 
dem Bürgerhaushalt 2016 kurzfristig verfügbar gemacht werden können. Nach derzeitigem Stand 
wird gemäß dem Auftrag des Finanzausschusses eine erneute Ausschreibung voraussichtlich noch in 
diesem Monat erfolgen. Allerdings werden die Erkenntnisse aus dem dann vorliegenden Evaluie-
rungsbericht erst bei der Vorbereitung zur Durchführung des Bürgerhaushalts 2018 einfließen kön-
nen. 
 
Zwischenzeitlich hat die Kämmerei vorhandene Daten (z.B. Beteiligungszahlen) intern erhoben und 
analysiert. Diese können für die Durchführung des Bürgerhaushalts 2017 als Grundlage dienen. Eine 
genauere Auswertung und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen können vor dem Hintergrund 
des zeitlichen Aspekts dann in einem nächsten Schritt erfolgen, um in die Ausgestaltung des Bürger-
haushalts 2018 einzufließen. 
 
Den bisher sechs durchgeführten Bürgerhaushaltsverfahren lagen jeweils unterschiedliche Schwer-
punkte zugrunde: 
 
BHH 2008/2009: „Straßen, Wege, Plätze”, „Grünflächen” und „Sport” 
BHH 2010/2011: „Bildung/Schule” und „Umweltschutz” 
BHH 2012:  „Kinder/Jugend”, ,„Wirtschaftsförderung”, „Kultur” und „Sparen” 
BHH 2013/2014 Bewertung von Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung 
Thema „Sparen” 
BHH 2015  Fokus auf Vorschlägen für die Stadtbezirke 
BHH 2016  Fokus auf Vorschlägen für die Stadtbezirke 
erstmalig 100.000 EUR je Bezirk für die Umsetzung der Vorschläge

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Beteiligungszahlen aller Bürgerhaushalte 
       
  2008 / 
2009 
2010 / 
2011 2012 2013 / 
2014 2015 2016 
Teilnehmerinnen/   
Teilnehmer 11.744 10.300 7.034 3.767 3.875 6.104 
Anzahl Vorschläge 4.973 1.254 594 592 631 854 
Bewertungen 52.764 38.470 50.705 45.482 19.887 39.359 
Kommentare 9.163 4.664 2.449 4.170 1.940 1.334 
 
Wie die Tabelle zeigt, waren die Beteiligungszahlen von Jahr zu Jahr rückläufig. Erst 2016 konnte 
wieder ein deutlicher Anstieg verzeichnet werden. 
 
Zurückzuführen ist dies vermutlich darauf, dass diesmal die Bezirke, also das direkte Lebensumfeld 
der Kölnerinnen und Kölner, im Fokus standen und insbesondere darüber hinaus für den Bürger-
haushalt 2017 erstmalig ein festes Budget i.H.v. 100.000 EUR je Stadtbezirk zur Verfügung gestellt 
wurde. 
 
Als Neuerung konnten sich die Bürgerinnen und Bürger erstmals an einem konkreten finanziellen 
Rahmen, der zur Verfügung stand, orientieren. Bisher stand kein konkretes Budget zur Verfügung, 
lediglich im ersten und zweiten Bürgerhaushalt wurden zusätzliche Mittel i.H.v. ca. 8 bzw. 1 Mio. EUR 
zugesetzt, aber ohne dass dies vorab als Budget festgelegt und somit nicht zu kalkulieren war. 
Angesichts der angespannten Haushaltslage konnten Vorschläge in den Folgejahren nur umgesetzt 
werden, wenn dies aus den in den Fachbereichen bestehenden Budgets oder kostenneutral erfolgen 
konnte. Der Aspekt, dass ein festes Budget einen besonderen Anreiz zur Teilnahme darstellt, sollte 
bei der Durchführung des Bürgerhaushalts 2017 daher beibehalten werden. 
 
Die Werbemaßnahmen waren in allen Verfahren ähnlich und mit den gleichen Bestandteilen gestaltet. 
Dazu, ob und inwieweit hier Veränderungen erforderlich sind, kann derzeit keine Aussage getroffen 
werden, da entsprechende Erkenntnisse nicht vorliegen. Dies müsste ggfs. näher im Rahmen der 
Evaluation untersucht werden. 
 
Der Beteiligungsprozess ist in seiner Ausgestaltung kaum verändert worden. Einfache Zugangswege 
sind einer der wichtigsten Bestandteile. So ist zur Abgabe eines Vorschlags keine Registrierung er-
forderlich. Dies ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Teilnehmerin/ ein Teilnehmer für einen Vor-
schlag voten möchte. Und auch dann ist nur die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse erforderlich, 
persönliche Daten werden nur freiwillig für statistische Zwecke abgefragt. 
 
Die vorgenannten Aspekte scheinen keinen großen Einfluss auf die Teilnahmebereitschaft der Bürge-
rinnen und Bürger zu haben. Dies könnte aber ebenfalls noch näher beleuchtet werden. Die Fokus-
sierung auf die Stadtbezirke und die Einrichtung eines festen Budgets scheinen einen großen Anreiz 
zur Teilnahme darzustellen und sollten daher aufrechterhalten werden. 
 
Weiteres Vorgehen im Rahmen Bürgerhaushalt 2017

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Die Verwaltung beabsichtigt unter Berücksichtigung der o.g. Erfahrungen, den Bürgerhaushalt 2017 
analog zum Verfahren 2016 durchzuführen. Lediglich die Anzahl der TOP Vorschläge pro Bezirk bzw. 
von bezirksübergreifender Bedeutung sollte von 25 auf 10 verringert werden. Dies würde dem vor-
handenen Budget von 100.000 EUR Rechnung tragen und die Umsetzung einer größtmöglichen An-
zahl von Vorschlägen aus der TOP Liste ermöglichen sowie das Verfahren insgesamt zu beschleuni-
gen.  
 
Der Start des Verfahrens wird auf Mitte September terminiert. 
 
Aktueller Stand Bürgerhaushalt 2016 
 
Den Bezirksvertretungen wurden die TOP Listen für ihren Bezirk zur Beratung und Priorisierung so-
wie die TOP 25 Vorschläge mit bezirksübergreifender Bedeutung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Mit 
Ausnahme der Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld und einer abschließenden Priorisierung 
im Bezirk Nippes liegen alle Beratungsergebnisse zwischenzeitlich vor. Nach Vorlage aller Bera-
tungsergebnisse erfolgt die Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Köln. 
 
Umsetzungsstände der bisherigen Verfahren 
 
Die aktuellen Umsetzungsstände der Vorschläge aus den bisherigen Verfahren werden derzeit in der 
Fachverwaltung abgefragt. Es ist beabsichtigt, diese bis zum Beginn des Bürgerhaushaltsverfahrens 
2017 auf der Internetplattform veröffentlicht.  
 
 
 
 
gez. Klug