Änderungsantrag zum TOP 3.1.8 „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0424/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.04.2025 Änderungsantrag zum TOP 3.1.8 „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 – „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“ auf die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 03.04.2025: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die bekannten Drogen-Hotspots am Neumarkt, Ebertplatz, Wiener Platz, in Kalk und an U-Bahn-Haltestellen, wie dem Appellhofplatz, und somit auch die offene Drogen- konsumszene mit besonderem Augenmerk in den Blick zu nehmen. Dies soll durch eine effektive Kombination von Stärkung der niedrigschwelligen Drogenhilfepro- gramme, von verstärkter aufsuchender Sozialarbeit, von Ordnungsmaßnahmen in be- währter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt sowie von stadtplaneri- schen Maßnahmen erreicht werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie aus den bereits bestehenden Kooperationen eine Einheit für "Sicherheit, Intervention, Prävention", bestehend aus Polizei, Ordnungsamt, aufsuchendem Suchtclearing (ASC) sowie Sprach- und Integrationsmittler*innen, entwickelt werden kann. Dabei müssen der Aufbau einer möglichen Zusammenarbeit sowie Verantwortlichkeiten und Entscheidungsprozesse geklärt werden." 2. die Umsetzung des Programms KVB SOS durch die KVB und des Streetwork am Ebertplatz durch die Stadt auch nach 2025 sicherzustellen. 3. Präventions-, Hilfe- und Aufenthaltsangebote insbesondere für Crackkonsument*in- nen zu installieren und weiterzuentwickeln. Ebenfalls ist die Verteilung von Therapie- angeboten und Reintegrationsberatung besser zu regeln, um den Zugang zu Hilfsan- geboten zu erleichtern. 4. die Bestrebungen der Realisierung eines Tagesangebotes beim oder in der Nähe des Drogenkonsumraums am Neumarkt zu intensivieren. - 2 - 5. die Maßnahmen des 10-Punkte-Plans für das Domumfeld [3028/2024] beschleunigt, auch auf dem Neumarkt, der Passage und dem Josef-Haubrich-Hof vorzunehmen. Die Aufenthaltsqualität soll durch Sonderreinigungen erhöht und bereits vorhandene Schäden schnell beseitigt werden. Unübersichtliche Baustellen sind zu reduzieren und die Beleuchtung zu optimieren. Kurzfristig soll die Attraktivität durch Gastrono- mieangebot und durch die schnelle Realisierung der beiden geplanten Toilettenanla- gen verbessert werden. Eine positive und stufenweise realisierbare Vision für den Neumarkt soll, wie bisher, gemeinsam mit den Anwohnern und Initiativen entwickelt werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Breustedt gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer