Änderungsantrag zum TOP 3.1.8 „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0424/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.04.2025 
 
Änderungsantrag zum TOP 3.1.8 „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – 
Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 – „Zunehmende Verwahrlosung in 
Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“ auf die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 03.04.2025: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
1. die bekannten Drogen-Hotspots am Neumarkt, Ebertplatz, Wiener Platz, in Kalk und 
an U-Bahn-Haltestellen, wie dem Appellhofplatz, und somit auch die offene Drogen-
konsumszene mit besonderem Augenmerk in den Blick zu nehmen. Dies soll durch 
eine effektive Kombination von Stärkung der niedrigschwelligen Drogenhilfepro-
gramme, von verstärkter aufsuchender Sozialarbeit, von Ordnungsmaßnahmen in be-
währter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt sowie von stadtplaneri-
schen Maßnahmen erreicht werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie 
aus den bereits bestehenden Kooperationen eine Einheit für "Sicherheit, Intervention, 
Prävention", bestehend aus Polizei, Ordnungsamt, aufsuchendem Suchtclearing 
(ASC) sowie Sprach- und Integrationsmittler*innen, entwickelt werden kann. Dabei 
müssen der Aufbau einer möglichen Zusammenarbeit sowie Verantwortlichkeiten und 
Entscheidungsprozesse geklärt werden."   
2. die Umsetzung des Programms KVB SOS durch die KVB und des Streetwork am 
Ebertplatz durch die Stadt auch nach 2025 sicherzustellen.  
3. Präventions-, Hilfe- und Aufenthaltsangebote insbesondere für Crackkonsument*in-
nen zu installieren und weiterzuentwickeln. Ebenfalls ist die Verteilung von Therapie-
angeboten und Reintegrationsberatung besser zu regeln, um den Zugang zu Hilfsan-
geboten zu erleichtern. 
4. die Bestrebungen der Realisierung eines Tagesangebotes beim oder in der Nähe des 
Drogenkonsumraums am Neumarkt zu intensivieren.

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5. die Maßnahmen des 10-Punkte-Plans für das Domumfeld [3028/2024] beschleunigt, 
auch auf dem Neumarkt, der Passage und dem Josef-Haubrich-Hof vorzunehmen. 
Die Aufenthaltsqualität soll durch Sonderreinigungen erhöht und bereits vorhandene 
Schäden schnell beseitigt werden. Unübersichtliche Baustellen sind zu reduzieren 
und die Beleuchtung zu optimieren. Kurzfristig soll die Attraktivität durch Gastrono-
mieangebot und durch die schnelle Realisierung der beiden geplanten Toilettenanla-
gen verbessert werden. Eine positive und stufenweise realisierbare Vision für den 
Neumarkt soll, wie bisher, gemeinsam mit den Anwohnern und Initiativen entwickelt 
werden.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Breustedt    gez. Ulrich Breite    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer