Beantwortung einer Anfrage betreffend "Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/501/1 
 
Vorlagen-Nummer  30.08.2017 
 2674/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 
 
Beantwortung einer Anfrage betreffend "Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende" 
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 22.06.2017 fragte RM Frau Schwab, 
ob es jetzt schon möglich sei einen Antrag zu stellen auf Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12 Jahren 
für diesen Monat. Dies sei in anderen Kommunen teilweise noch nicht möglich. Wenn dies noch nicht 
möglich sei, ob es die Möglichkeit gebe, das rückwirkend für diesen Monat zu bekommen. Wenn die 
alleinerziehenden Mütter, die vom Jobcenter Leistungen erhalten, erst beim nächsten Bescheid da-
von in Erfahrung gesetzt werden, dass sie nun Unterhaltsvorschuss bekommen könnten, sei es doch 
etwas spät. Gebe es hier die Möglichkeit auch früher zu informieren und gebe es auch die Möglich-
keit, dass Mütter, die bisher keine Leistungen erhalten, aber nun welche bekommen könnten, per 
Brief zu informieren.  
 
Herr Schumacher antwortete, dass jetzt schon Anträge gestellt werden können. Das Gesetz trete 
voraussichtlich zum 01.07.2017 in Kraft. Momentan liege die Priorisierung bei Familien, die aus-
schließlich auf den Unterhalt angewiesen seien. Diese bekämen schnell Bescheid. Die Beantwortung 
der anderen Fragen reiche man schriftlich zur nächsten Sitzung ein. 
 
Hierzu teilt die Verwaltung mit: 
 
Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses war eines von 23 Einzelgesetzen, welches im Gesetzes-
paket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen enthalten war und von Bundespräsident 
Frank-Walter Steinmeier am 14.08.2017 ausgefertigt wurde. Das Gesetz wurde am 17.08.2017 ver-
kündet, die Regelungen zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses sind rückwirkend zum 01.07.2017 in 
Kraft getreten.  
 
Einem aktuellen Rundschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
(BMFSFJ) vom 17.08.2017 entsprechend können Anträge auf die neuen Unterhaltsvorschussleistun-
gen rückwirkend ab 01.07.2017 noch bis 30.09.2017 gestellt werden. Hiermit wird der unerwartet spä-
ten Verkündung des Gesetzes Rechnung getragen. 
 
Die vom BMFSFJ erstellten Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes sehen 
konkrete Empfehlungen für die Einführungsphase vor. Danach bearbeiten die Unterhaltsvorschuss-
Stellen aus Kapazitätsgründen vorrangig die Anträge von Kindern Alleinerziehender, die keine SGB II 
– Leistungen beziehen. Anträge von Alleinerziehenden, die SGB II – Leistungen beziehen, werden 
nachrangig bearbeitet. Die Jobcenter zahlen die SGB II –Leistungen bis zur Bewilligung des Unter-
haltsvorschusses ungekürzt weiter, eine Anrechnung der UVG-Leistung erfolgt erst mit deren Bewilli-
gung durch die Unterhaltsvorschusskasse Köln. 
 
Mit dem Jobcenter Köln wurde ein diesen Empfehlungen entsprechendes Erstattungsverfahren für 
Kinder alleinerziehender SGB II – Leistungsbeziehenden vereinbart, aufgrund dessen die bestehen-
den UVG-Ansprüche der Leistungsberechtigten gesichert sind und eine Vorsprache vorerst nicht er-
forderlich ist. Dieses beinhaltet auch, dass alle in Frage kommenden Alleinerziehenden ein entspre-

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chendes Informationsschreiben erhalten. Darüber hinaus wurde der Internetauftritt der Stadt Köln 
entsprechend aktualisiert. 
 
In der Zeit vom 01.07.2017 – 21.08.2017 wurden 1.819 UVG-Anträge gestellt. 
 
Gez. Dr. Rau