Task-Force-Wohnen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 25.05.2018 
AN/0827/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Task-Force-Wohnen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
A. 
1. Wir bitten die Oberbürgermeisterin Reker, nach der Sommerpause zusammen 
mit dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eine Task-Force-
Wohnen einzurichten. Es ist zu prüfen, ob folgende Akteure aus dem Bereich 
Wohnen und Flächenmanagement einzubinden sind: 
Liegenschaftsverwaltung, Stadtplanungsamt, Amt für Stadtentwicklung und 
Statistik, Amt für Wohnungswesen, GAG, moderne stadt und 
Wohnungsgesellschaft Stadtwerke Köln. 
 
Begründung:  
„Wir brauchen dringend eine Task Force bei der Stadt, die Befugnisse hat und sich 
kümmert“, fordert der Mieterverein Köln anlässlich des aktuellen Negativrekords der 
Baugenehmigungen und der sinkenden Baufertigstellungen auf dem 
Wohnungsmarkt, von einer Steigerung von geförderten Wohnungen ganz zu 
schweigen. Die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarten jährlich fertigzustellenden 
6.000 Wohnungen werden vorerst nicht erreicht.

Deshalb bitten wir die Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit dem neuen 
Baudezernenten Markus Greitemann, alle Kräfte der Stadt Köln und der 
städtischen Gesellschaften zu bündeln. Die Task Force hat sich in der Krise bei der 
Flüchtlingsunterbringung bewährt und ist eine durchgreifende Form des 
Verwaltungshandelns. 
B. 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem 
Umfang unter langfristiger Betrachtung der Ankauf von Flächen für Wohnungsbau 
und für Gewerbe deutlich gesteigert werden kann.  
2. Der Rat der Stadt Köln führt Ende des Jahres eine Fachtagung zum Thema „Der 
Städtische Grund und Boden ist Gemeineigentum – Statt Verkauf langfristige, 
befristete Bodennutzung durch Dritte“ durch. 
3. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Ausschüsse Stadtentwicklung, 
Planen und Bauen, Liegenschaften und der Sozialausschuss regelmäßig jedes 
halbe Jahr gemeinsame Sondersitzungen zur weiteren Entwicklung der 
Wohnungspolitik durchführen. 
4. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Initiative von „moderne stadt“, die 
gesamtgesellschaftlichen Kosten und Nutzen durch den Ausbau des Deutzer 
Hafens zu untersuchen und in die öffentliche Debatte über die Forcierung des 
Wohnungsbaus in Köln und der Region einzubringen. 
 
 
 
Begründung: 
Langfristiges und richtiges strategisches Handeln in der Wohnungspolitik wird 
immer wichtiger, bei der Liegenschaftsverwaltung mit der Bereitstellung von 
Flächen oder aber bei der Frage des Ausverkaufs von öffentlichen Flächen an 
Private. 
Verwaltung und Politik müssen ihre Arbeit und die Betrachtung des Themas 
Wohnen intensivieren. Die Kritik aus der Stadtgesellschaft und von den Medien 
wird zu Recht lauter und stärker. 
Viele Kölnerinnen und Kölner sehen einen Art Stillstand in der Wohnungspolitik. 
Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef brauchte es kürzlich auf den Punkt: 
„Wir haben eine Bodenkrise“, FAS, 11.3.2018. 
Die bundesweit erscheinende Fachzeitschrift Stadt-Bauwelt erschien mit 
zahlreichen Artikel zur Bodenfrage. Die kritische Kölner Stadt-Revue erschien in 
der Aprilausgabe mit dem Aufmacher: „Köln am Boden – Wohnungsnot, 
Spekulation und Grundstückspolitik“. „Recht auf Stadt“ fordert das Ende des 
„Mietenwahnsinns“. 
Der DGB Köln veröffentlichte im April seine Wohnungspolitischen Forderungen: 
„Jetzt kommt es auf den Willen von Stadtspitze und Rat an, über weitere 
kommunale Investitionen, über eine Stärkung der GAG und über eine stärker

steuernde und gemeinnützig orientierte Grundstückspolitik zur Verwirklichung des 
Menschenrechts auf Wohnen beizutragen, denn: Wohnungspolitik ist Sozialpolitik.“ 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE