Bestellung der Schriftführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Tonaufzeichnung der Sitzungen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Bestellung der Schriftführung liegt im Entscheidungsbereich der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0018/2026 
Freigabedatum 
13.01.2026  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der Schriftführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und 
Tonaufzeichnung der Sitzungen  
Beschlussorgan 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bestellt für die Wahlperiode 
2025 bis 2030 Thiemo Burghof-Parkin als Schriftführung und Dana Serban 
als stellvertretende Schriftführung. 
 
2. Zur Unterstützung der Schriftführung werden in den Sitzungen der Stadtarbeits-
gemeinschaft Behindertenpolitik Tonaufzeichnungen gefertigt. 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 23.02.2026

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in einfacher Sprache:  
Für die Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik werden Menschen 
bestimmt, die alles Wichtige aufschreiben. Dazu gehört es, Einladungen, Tagesord-
nungen und die Niederschriften (Protokolle) zu schreiben. Es muss auch eine Stellver-
tretung bestimmt werden. 
 
Um die Niederschriften leichter aufzuschreiben, soll es Tonaufnahmen der Sitzung ge-
ben. 
 
Diese Punkte sollen die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
besprechen und entscheiden. 
 
 
Begründung zu 1.: 
Gemäß § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik gehört es zu den Aufgaben der Geschäftsführung, Niederschriften über 
die Sitzungen des Gremiums zu erstellen. § 31 der Geschäftsordnung des Rates der 
Stadt Köln gilt ergänzend. 
 
Begründung zu 2.: 
Gemäß § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik kann die Geschäftsführung zur Erleichterung der Erstellung der Nieder-
schrift die Verhandlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aufneh-
men, wenn die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik es beschließt. Die Auf-
nahme darf nicht für andere Zwecke verwendet werden und ist spätestens drei Mo-
nate nach Erstellung der Niederschrift zu löschen.