Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2025/ 2026 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen - Anregungen der Bezirksvertretung Mülheim gem. § 37 Abs. 4 GO NRW

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3599/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2025/ 2026 einschließlich der 
Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen - Anregungen der 
Bezirksvertretung Mülheim gem. § 37 Abs. 4 GO NRW  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 ein-
schließlich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.  
 
2. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und 
Anregungen:  
 
Die Vorschläge und Anregungen werden in der Sitzung formuliert. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.12.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung:  
Der Rat der Stadt Köln hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 mit ihren An-
lagen in seiner Sitzung am 14.11.2024 entgegengenommen.  
Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der 
vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Sie wirken an den Beratungen über die 
Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und 
ihre Aufgaben betreffen und können dazu Vorschläge und Anregungen machen.  
Gemäß § 37 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW sind die bezirksbezogenen Haus-
haltsansätze in einem gesonderten Band des Haushaltsplanes nachzuweisen.