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AN/0086/2021

Stadtbezirk Kalk lebenswerter gestalten durch Begrünung und Entsiegelung in den Stadtteilen - Merheim

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 14.01.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 04.03.2021, TOP 7.4

Anlage zu AN-0086-2021

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Antrag Linke AN-0086-2021

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Antrag Linke AN-0086-2021

6574 Zeichen

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 13.01.2021 
AN/0086/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.01.2021, TOP 7.4 
 
Stadtbezirk Kalk lebenswerter gestalten durch Begrünung und Entsiegelung in den 
Stadtteilen - Merheim 
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.01.2021 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
lassen sie uns kurz, ohne diese ausführlich zu zitieren, auf die Beschlüsse, Anfragen und 
Mitteilungen mit den folgenden Vorlagennummern verweisen: 
 
 AN/0812/2019 
Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 12.06.2019 
 
 3670/2019 Anlage 1 Nr.8 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, Blumen und 
Gewässer im Stadtbezirk Kalk 
 
 AN/0331/2020 
Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk 
Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE 
LINKE. vom 05.03.2020 
 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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 AN/0011/2020 
Entsiegelung und Begrünung der Verkehrsinseln im Bereich der Kreuzung Olpener 
Straße/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg 
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 24.09.2019 
 
 2758/2020 
Entsiegelung und Begrünung der Verkehrsinseln im Bereich der Kreuzung Olpener 
Straße/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg 
Mitteilung zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk am 23.01.2020, TOP 7.5 
 
Indes gab es weder auf Basis der oben gelisteten Beschlüsse bisher eine erkennbare Tä-
tigkeit aus der städtischen Verwaltung, noch eine Antwort auf die gestellten Fragen. Und 
wenn man guten Glaubens war, dass die Verwaltung eventuell zu beschäftigt sei oder 
überlastet, so war es die Mitteilung (Vorlagen-Nr. 2758/2020) dieser Verwaltung, die zeig-
te, dass die städtische Verwaltung einfach Unwillens ist, die Entsiegelung im Bezirk Kalk 
voran zu bringen.  
Nicht, wie beschlossen zur nächsten Sitzung aber doch nach bereits acht Monaten teilte 
die Verwaltung dem demokratischen Beschlussorgan Bezirksvertretung mit, dass sie keine 
weiteren Maßnahmen ergriffe, um die Verkehrsinseln an der Kreuzung Olpener Stra-
ße/Frankfurter Straße zu begrünen. 
Das begründete sie lapidar damit, dass angeblich auf Grund der kleinen Flächen dort kei-
ne sinnvolle und nachhaltige Begrünung angelegt werden könne. Zudem sei wegen der 
minimalen Größe der Flächen der Pflegeaufwand zu groß. Auch geht sie einfach davon 
aus, dass eine „intensive Pflege“ nicht sicherzustellen sei und die Stellen in Kürze unge-
pflegt aussähen. 
Daraus lässt sich eindeutig die Einstellung ablesen und erkennen, warum die erstgenann-
ten Beschlüsse auch nicht umgesetzt und Fragen nicht beantwortet werden. Die städti-
sche Verwaltung hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt. Noch immer herrscht dort 
die Vorstellung, dass jedes kleinste Stück Grün geschoren und gekürzt gehört und an na-
türlicher Entwicklung gehindert werden müsse, damit es ordentlich aussieht. Das ist die 
gleiche Einstellung, mit der Menschen Schottergärten vor und hinter ihren Häusern anle-
gen. Am liebsten würde sie alles betonieren, asphaltieren und plattieren und wenn es 
hochkommt, grün anstreichen. Wir haben also augenscheinlich ausführende oder eben 
nichtausführende Verwaltungsteile, die nach dem 50er Jahre Motto des Brutalismus den-
ken „Das Dorf trägt Beton, weil es Stadt sein will“. Interessanterweise allerdings funktio-
niert die Unterhaltung und „intensive Pflege“ von Fuß- und Radwegen und Straßen auch 
nicht wirklich, wie diverse Stolperstellen und Schlaglöcher im Bezirk beweisen. Das lässt 
selbst plattierte und asphaltierte Flächen, wie es die Verwaltung nennt „ungepflegt ausse-
hen“. (z.B. Baumaßnahme 49.504 Straßburger Platz 4-6; Instandsetzung der Platzfläche 
vor dem Wohnstift dauert bereits seit rund fünf Jahren) 
 
Diese Einstellung teilen große Teile der Bevölkerung und der Politik ausdrücklich nicht. 
Daher werden wir weiter „Flächen des Grauens“ (angelehnt an die „Gärten des Grauens) 
ausfindig machen und die Verwaltung zum Handeln auffordern.  
Eine solche Fläche haben wir in der Steinwüste in der Hohensyburgstraße in Merheim im 
Auge. Nach eigenen Beobachtungen und nach Aussagen der Anwohnerinnen sind die dort 
eingerichteten Parkplätze immer oder doch die meiste Zeit frei und ungenutzt. Auch wenn

- 3 - 
auf Grund des angrenzenden Friedhofs und der nahe gelegenen Merheimer Heide und 
den vielen Privatgärten auf den ersten Blick kein Mangel an Grün zu herrschen scheint, ist 
diese Sicht nicht korrekt. Jede Fläche, die nicht zwingend für eine menschliche Nutzung 
vorgesehen ist, muss der Natur zurückgegeben und ihr zur Verfügung gestellt werden. So 
wie es beim Essen auf jede Mahlzeit ankommt, kommt es beim Natur- und Klimaschutz 
auf jeden Quadratmeter an. Insbesondere dann, wenn es nicht zu Interessenskonflikten 
kommt. 
Der Antrag bezieht sich auf den versiegelten Bereich entlang der Hohensyburgstraße zwi-
schen Einmündung Schwelmer Weg und Hausnummer 100 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, 
 
1. im oben genannten Bereich eine Auslastungs- und Nutzungsprüfung durchzufüh-
ren, die darlegt, wie viel der versiegelten Flächen als Abstellflächen für Fahrzeuge 
und Wege für Menschen tatsächlich genutzt werden und wie viele objektiv nötig 
sind; 
 
2. zu prüfen, welche Bereiche sich dort für eine Entsiegelung eignen, bei welchen 
Hochbeete oder Kübel zum Einsatz kommen könnten und welche aus welchen 
Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind; 
 
3. zu prüfen, ob für letztere aus Punkt 2, eine alternative Nutzung, wie Sitzgelegenhei-
ten oder Minispielflächen möglich wären; 
 
4. der Bezirksvertretung Kalk unmittelbar mitzuteilen, wenn sie diesen Aufgaben nicht 
nachkommen wird, warum dies so ist und ob eine Entscheidung in einem Ratsaus-
schuss hieran etwas ändern würde. 
 
Wenn möglich, hinterlegt die Verwaltung mögliche Maßnahmen mit Kosten, so dass durch 
Entscheidung der Bezirksvertretung Kalk auch Maßnahmen aus den Stadtverschöne-
rungsmitteln umsetzbar oder in den kommenden Haushalt aufzunehmen sind. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsvorsitzender      Stellvertretende  Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
Anlage

Beratungsverlauf (1)

04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 7.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (7)

  • Kalker Hauptstraße 247
  • Hohensyburgstraße
  • Straßburger Platz 4
  • Frankfurter Straße
  • Olpener Straße
  • Merheimer Heide
  • Schwelmer Weg

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Details

Aktenzeichen
AN/0086/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
14.01.2021
Erstellt
14.01.2021 08:36