AN/0086/2021
Stadtbezirk Kalk lebenswerter gestalten durch Begrünung und Entsiegelung in den Stadtteilen - Merheim
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Antrag Linke AN-0086-2021
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Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 13.01.2021 AN/0086/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.01.2021, TOP 7.4 Stadtbezirk Kalk lebenswerter gestalten durch Begrünung und Entsiegelung in den Stadtteilen - Merheim Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.01.2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, lassen sie uns kurz, ohne diese ausführlich zu zitieren, auf die Beschlüsse, Anfragen und Mitteilungen mit den folgenden Vorlagennummern verweisen: AN/0812/2019 Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019 3670/2019 Anlage 1 Nr.8 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Kalk AN/0331/2020 Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. vom 05.03.2020 DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - AN/0011/2020 Entsiegelung und Begrünung der Verkehrsinseln im Bereich der Kreuzung Olpener Straße/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 24.09.2019 2758/2020 Entsiegelung und Begrünung der Verkehrsinseln im Bereich der Kreuzung Olpener Straße/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg Mitteilung zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk am 23.01.2020, TOP 7.5 Indes gab es weder auf Basis der oben gelisteten Beschlüsse bisher eine erkennbare Tä- tigkeit aus der städtischen Verwaltung, noch eine Antwort auf die gestellten Fragen. Und wenn man guten Glaubens war, dass die Verwaltung eventuell zu beschäftigt sei oder überlastet, so war es die Mitteilung (Vorlagen-Nr. 2758/2020) dieser Verwaltung, die zeig- te, dass die städtische Verwaltung einfach Unwillens ist, die Entsiegelung im Bezirk Kalk voran zu bringen. Nicht, wie beschlossen zur nächsten Sitzung aber doch nach bereits acht Monaten teilte die Verwaltung dem demokratischen Beschlussorgan Bezirksvertretung mit, dass sie keine weiteren Maßnahmen ergriffe, um die Verkehrsinseln an der Kreuzung Olpener Stra- ße/Frankfurter Straße zu begrünen. Das begründete sie lapidar damit, dass angeblich auf Grund der kleinen Flächen dort kei- ne sinnvolle und nachhaltige Begrünung angelegt werden könne. Zudem sei wegen der minimalen Größe der Flächen der Pflegeaufwand zu groß. Auch geht sie einfach davon aus, dass eine „intensive Pflege“ nicht sicherzustellen sei und die Stellen in Kürze unge- pflegt aussähen. Daraus lässt sich eindeutig die Einstellung ablesen und erkennen, warum die erstgenann- ten Beschlüsse auch nicht umgesetzt und Fragen nicht beantwortet werden. Die städti- sche Verwaltung hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt. Noch immer herrscht dort die Vorstellung, dass jedes kleinste Stück Grün geschoren und gekürzt gehört und an na- türlicher Entwicklung gehindert werden müsse, damit es ordentlich aussieht. Das ist die gleiche Einstellung, mit der Menschen Schottergärten vor und hinter ihren Häusern anle- gen. Am liebsten würde sie alles betonieren, asphaltieren und plattieren und wenn es hochkommt, grün anstreichen. Wir haben also augenscheinlich ausführende oder eben nichtausführende Verwaltungsteile, die nach dem 50er Jahre Motto des Brutalismus den- ken „Das Dorf trägt Beton, weil es Stadt sein will“. Interessanterweise allerdings funktio- niert die Unterhaltung und „intensive Pflege“ von Fuß- und Radwegen und Straßen auch nicht wirklich, wie diverse Stolperstellen und Schlaglöcher im Bezirk beweisen. Das lässt selbst plattierte und asphaltierte Flächen, wie es die Verwaltung nennt „ungepflegt ausse- hen“. (z.B. Baumaßnahme 49.504 Straßburger Platz 4-6; Instandsetzung der Platzfläche vor dem Wohnstift dauert bereits seit rund fünf Jahren) Diese Einstellung teilen große Teile der Bevölkerung und der Politik ausdrücklich nicht. Daher werden wir weiter „Flächen des Grauens“ (angelehnt an die „Gärten des Grauens) ausfindig machen und die Verwaltung zum Handeln auffordern. Eine solche Fläche haben wir in der Steinwüste in der Hohensyburgstraße in Merheim im Auge. Nach eigenen Beobachtungen und nach Aussagen der Anwohnerinnen sind die dort eingerichteten Parkplätze immer oder doch die meiste Zeit frei und ungenutzt. Auch wenn - 3 - auf Grund des angrenzenden Friedhofs und der nahe gelegenen Merheimer Heide und den vielen Privatgärten auf den ersten Blick kein Mangel an Grün zu herrschen scheint, ist diese Sicht nicht korrekt. Jede Fläche, die nicht zwingend für eine menschliche Nutzung vorgesehen ist, muss der Natur zurückgegeben und ihr zur Verfügung gestellt werden. So wie es beim Essen auf jede Mahlzeit ankommt, kommt es beim Natur- und Klimaschutz auf jeden Quadratmeter an. Insbesondere dann, wenn es nicht zu Interessenskonflikten kommt. Der Antrag bezieht sich auf den versiegelten Bereich entlang der Hohensyburgstraße zwi- schen Einmündung Schwelmer Weg und Hausnummer 100 Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, 1. im oben genannten Bereich eine Auslastungs- und Nutzungsprüfung durchzufüh- ren, die darlegt, wie viel der versiegelten Flächen als Abstellflächen für Fahrzeuge und Wege für Menschen tatsächlich genutzt werden und wie viele objektiv nötig sind; 2. zu prüfen, welche Bereiche sich dort für eine Entsiegelung eignen, bei welchen Hochbeete oder Kübel zum Einsatz kommen könnten und welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind; 3. zu prüfen, ob für letztere aus Punkt 2, eine alternative Nutzung, wie Sitzgelegenhei- ten oder Minispielflächen möglich wären; 4. der Bezirksvertretung Kalk unmittelbar mitzuteilen, wenn sie diesen Aufgaben nicht nachkommen wird, warum dies so ist und ob eine Entscheidung in einem Ratsaus- schuss hieran etwas ändern würde. Wenn möglich, hinterlegt die Verwaltung mögliche Maßnahmen mit Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Kalk auch Maßnahmen aus den Stadtverschöne- rungsmitteln umsetzbar oder in den kommenden Haushalt aufzunehmen sind. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Dr. Tanja Groß Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anlage
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (7)
- Kalker Hauptstraße 247
- Hohensyburgstraße
- Straßburger Platz 4
- Frankfurter Straße
- Olpener Straße
- Merheimer Heide
- Schwelmer Weg
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0086/2021
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 14.01.2021
- Erstellt
- 14.01.2021 08:36