2592/2024
Umzug Neuland e.V.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
4128 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VIII/671/21 Vorlagen-Nummer 2592/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2024 Umzug Neuland e.V. Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 die Grünen in der BV 2 vom 25.04.2024 betreffend Umzug Neuland e.V. Der Verein Neuland e.V. ist im Januar vom alten Standort an der Alteburger Straße zum neuen Standort Koblenzer Straße umgezogen. Dazu bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um Beantwortung der folgenden Fragen: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 die Grünen AN/0671/2024 1. Gibt es einen langfristigen Pachtvertrag zwischen der Stadt Köln und Neuland e.V. für das Gelände an der Koblenzer Straße? Wenn ja, kann der Vertrag der BV 2 zur Kenntnis vorgelegt werden? Wenn nein, warum konnte bisher kein entspre- chender Vertrag geschlossen werden? Antwort: Der bestehende Beschluss des Ausschuss Umwelt und Grün vom 07.06.2016 (0514/2016) sieht einen Pachtvertrag für Urban Gardening in öffentlichen Grünflächen und Parks nur in Ausnahmefällen vor. Der Beschluss besagt, dass öffentliche Grünflä- chen und Parks allein für die Nutzung durch die Allgemeinheit zu sichern sind und pri- vater Gartenbau (Urban Gardening) dort nicht zu gestatten ist. Der Beschluss des Aus- schusses Umwelt und Grün vom 28.11.2019 (3117/2019) baut darauf auf. Die Verwal- tung ist dem hier beschlossenen “Aktionsplan Essbare Stadt Köln” mit seinen Forde- rungen, Ziele und Empfehlungen für Politik und Verwaltung soweit möglich gefolgt. Dem Neuland e.V. ist in 2022 aufgrund des städtischen Flächenbedarfs auf der Neu- land-Altfläche eine Ausweichfläche auf nahe gelegenen Flächen angeboten worden, welche für das städtische Großprojekt GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd beplant werden. Siehe auch https://www.parkstadt-sued.de/die-reise-des-koelner-neuland-gartens. Derzeit bereitet di e Verwaltung die Beschlussvorlage „ Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd“ für den Rat (Session 2446/2024) vor. Mit dieser Beschlussvorlage soll eine Teilfläche östlich der Bonner Straße innerhalb des Inneren Grüngürtels Parkstadt Süd als Gemeinschaftsgarten in die hier neue öf- fentliche Grünfläche integriert werden und so eine Grundlage für einen Pachtvertrag schaffen. 2 Die heutige Situation ist im Bestand teils geprägt durch Bebauung oder anderweitige Nutzungen, welche für die Realisierung sowohl der Urban Gardeningfläche als auch der neuen Parkanlage benötigt werden. Ein Teil der geplanten zukünftigen Neuland -Flä- chen im GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd ist heute noch bebaut. Ein Pachtvertrag muss daher zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für dieses Vorhaben schaffen, so dass eine tatsächlich bauliche Integration der Urban Gardeningfläche gemäß Vorent- wurfsplanung GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd (2446/2024) zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Nach erfolgter Beschlussfassung der Vorentwurfsplanung wird die Verwaltung einen entsprechenden Pachtvertrag erarbeiten und dem Neuland e.V. vorlegen. 2. Sind alle Versorgungsmedien (Wasser, Strom, Abwasser) verlegt und ange- schlossen und welche Vereinbarungen gibt es dazu zur Übernahme der Kosten? Antwort: Insgesamt existieren keine Vereinbarungen zwischen der Stadt Köln und dem Neuland e.V. zu o.g. Anschlüssen. 3. Sind auf dem Gelände Alteburger Straße noch vorbereitende Arbeiten zu ver- richten bevor die Einrichtung des Interimsstandorts für die Europaschule begin- nen kann? Wenn ja, was ist noch geplant und wann können die Arbeiten durchgeführt wer- den? Antwort: Es ist vorgesehen, dass voraussichtlich im September 2024 eine Sondierung des Kampfmittelverdachtspunkts durchgeführt wird. 4. Wann ist mit dem eigentlichen Beginn der Arbeiten zur Einrichtung des Inte- rims zu rechnen und wann sollen diese abgeschlossen sein? Antwort: Die Verwaltung befindet sich aktuell im Vergabeverfahren zur Ausschreibung eines Totalunternehmers zur Ausführung der Leistung. Genaue Termine können erst nach Beauftragung genannt werden.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (3)
- Alteburger Straße
- Koblenzer Straße
- Bonner Straße
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Details
- Aktenzeichen
- 2592/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 10.09.2024
- Erstellt
- 26.08.2024 14:32