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AN/0417/2019

Ford gehört zu Köln

AfD Antrag nach § 3 25.03.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 04.04.2019, TOP 3.1.2

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

5264 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.03.2019 
AN/0417/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Ford gehört zu Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung zu nehmen. 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Automobil-, Industrie- und Ford-Standort Köln und 
fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Unternehmensspitze nach Lösungen zu su-
chen, um einen größeren Stellenabbau bei Ford in Köln zu verhindern. 
 
 
Begründung:  
 
Wie der Presse zu entnehmen ist, betrifft der Stellenabbau von Ford bundesweit 5000 Mitar-
beiter. Betroffen sind die Standorte Aachen, Saarlouis und Köln. Am größten Standort Köln, 
mit über 18.000 Stellen, könnten dabei bis zu 4000 Stellen gestrichen werden.  
 
Seit Oberbürgermeister Konrad Adenauer im Jahre 1929 die Ford Motor Company nach Niehl 
holte, ist der Autohersteller ein Teil von Köln und unsere Stadt einer der führenden Automo-
bilstandorte Deutschlands und Europas.  
 
Generationen von Kölnern sind mit dem Unternehmen eng verbunden und nach neuesten 
Zahlen ist Ford der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber Kölns. 
 
Seit 1998 ist Köln der Sitz von Ford of Europe, außerdem werden am Standort das Kleinwa-
genmodell Fiesta und die Einliter-EcoBoost-Motoren gebaut.

- 2 - 
 
Die Ursachen für die schwierige Lage bei Ford sind vielschichtig und teilweise auch hausge-
macht. Zweifelsohne spielen aber auch politische Faktoren eine Rolle.  
 
Die automobil- und industriefeindliche Politik, die von CDU, SPD, Grünen, „Linkspartei“ und 
FDP auf allen politischen Entscheidungsebenen forciert oder zumindest mitgetragen wird, 
macht einer Reihe von Autobauern zu schaffen. Volkswagen hat beispielsweise angekündigt, 
bis 2023 fünf- bis siebentausend Arbeitsplätze abzubauen. 
 
Knapp 2 Millionen Arbeitsplätze sind deutschlandweit von der Automobilindustrie mittel- und 
unmittelbar abhängig, gleichwohl treiben die Altparteien ihren Kampf gegen den Individual-
verkehr, gegen Verbrennungsmotoren und damit gegen die deutsche Automobilindustrie un-
beirrt voran. 
 
Die anhaltende Debatte um Dieselmotoren und mögliche Fahrverbote sind nur ein Beispiel. 
Auch die einseitige Förderung der vermeintlich zukunftsfähigen Elektromobilität hinterlässt 
Spuren. Dabei ist mehr als zweifelhaft, ob diese Technologie überhaupt jemals marktfähig 
sein wird. Zu viele Fragen sind völlig ungeklärt: Die Akkutechnologie ist unzureichend und 
macht trotz massiver Investitionen in die Forschung kaum Fortschritte, die notwendigen Roh-
stoffe werden unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen und es ist zweifelhaft, ob 
sie in der notwendigen Menge überhaupt verfügbar sind, schließlich ist es vor der Hintergrund 
der sogenannten „Energiewende“ auch mehr als fraglich, ob und wie das deutsche Stromnetz 
die notwendigen Strommengen überhaupt bereitstellen soll. 
 
Neben den automobilspezifischen Faktoren beeinflusst die grünideologisch geprägte Politik 
auch eine Reihe grundsätzlicher Standortfaktoren in Deutschland: So sind beispielsweise die 
Strompreise im internationalen Vergleich auf Rekordniveau. Auch die zahlreichen, teils ex-
zessiven Umweltauflagen machen Unternehmern in Deutschland zu schaffen. 
 
Die Folgen dieser selbstzerstörerischen Politik sind unübersehbar: Neue Industrien, die im 
weltweiten Wettbewerb bestehen müssen, siedeln sich anderswo an. Gleichzeitig sterben 
klassische Industriezweige in Deutschland mehr und mehr ab. In vielen Bereich drohen wir 
international den Anschluss zu verlieren, während staatlicherseits aus ideologischen Gründen 
einzelne Industrien mit Subventionen künstlich erhalten und gefördert werden, die unter 
Marktbedingungen chancenlos wären. Unser Wohlstand lässt sich so nicht erhalten. 
 
Schließlich spielt auch der bevorstehende Brexit eine wichtige Rolle bei Ford. Kein deutscher 
Automobilhersteller exportiert mehr Fahrzeuge über den Kanal als Ford. Die „Alles -oder-
Nichts-Politik“ der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich, von den deutschen Altparteien 
maßgeblich mitgetragen und befeuert, führt nun aber zur Gefahr eines „Hard Brexit“, also 
eines Austritts ohne Abkommen. Sollte Großbritannien in diesem Falle Importzölle auf deut-
sche Automobile erheben, wäre Ford besonders betroffen. 
 
Die Stadt Köln hat auf die meisten dieser Faktoren keinen unmittelbaren Einfluss. Gleichwohl 
wird von Seiten der Kartellparteien auch auf kommunaler Ebene eine automobilfeindliche 
Politik vorangetrieben und forciert.  
 
Auch die Oberbürgermeisterin, die ja in anderen Angelegenheiten gerne auch das bundespo-
litische Rampenlicht sucht, schweigt.  
 
Die Mitarbeiter von Ford brauchen jetzt aber alle politischen Akteure der Stadt. Diese Akteure 
müssen sich auf allen Ebenen für den Ford-Standort Köln starkmachen und damit die Exis-
tenz tausender Bürger unserer Stadt sicherstellen.  
 
Gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

04.04.2019 Rat
TOP 3.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

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Details

Aktenzeichen
AN/0417/2019
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
25.03.2019
Erstellt
25.03.2019 09:28