NRW-Landesregierung plant Kürzungen im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ um 63 Prozent – Auswirkungen auf Köln

An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1123/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 03.09.2024 
 
NRW-Landesregierung plant Kürzungen im Programm „Soziale Beratung von 
Geflüchteten„ um 63 Prozent – Auswirkungen auf Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Integrationsrates zu setzen: 
Im aktuellen NRW-Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sind erhebliche Kürzungen im Pro-
gramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vorgesehen. Die Mittel für dieses Programm sol-
len von 35 auf 12,9 Millionen Euro sinken, was einer Kürzung um 63 Prozent entspricht. 
Diese Kürzung würde zentrale Beratungsangebote wie die Asylverfahrensberatung, die Regi-
onale Beratung sowie die psychosoziale Beratung und die psychosozialen Zentren erheblich 
schwächen. 
Des Weiteren wurde ein neuer Haushaltstitel „Zuweisungen an die Kreise nach dem Gesetz 
zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung“ eingeführt, der 15,5 Millionen 
Euro für die Kreise vorsieht, um die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie integ-
rationsfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Da Köln eine kreisfreie Stadt ist, steht zu be-
fürchten, dass sie voraussichtlich nicht von diesen Mitteln profitieren kann. Darüber hinaus 
plant die Landesregierung, 10.379.900 Euro für die Einführung, Nutzung und Bereitstellung 
von Bezahlkarten in den Kommunen bereitzustellen.  
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen der Mittel für die 
Flüchtlingsberatung auf die Stadt Köln und ihre bestehenden Beratungsangebote für Ge-
flüchtete?

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2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse dazu, warum die vorgesehenen Pauschalen zur Un-
terstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung in der Haushaltsplanung nur für 
kreisangehörige Gemeinden vorgesehen sind und nicht für kreisfreie Städte wie Köln? 
3. Hat sich die Stadtverwaltung schon mit dem Land darüber verständigt, wie sichergestellt 
werden soll, dass trotz der reduzierten Mittel die notwendige Beratung und Unterstützung 
für Geflüchtete weiterhin in der bisherigen Qualität in Köln angeboten werden kann? 
4. Welche Alternativen zur Finanzierung der Flüchtlingsberatung sieht die Stadt Köln, falls 
die Landesmittel tatsächlich im geplanten Umfang gekürzt werden? 
Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort auch dem Ausschuss für Soziales und Se-
nior*innen zur Kenntnis zu geben. 
Mit freundlichen Grüßen, 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender