Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1) Text: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0036/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertre- tung Innenstadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstra- ße und der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstra- ße) und der Siegesstraße (Ecke Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu ver- handeln. Dabei ist ein Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätz- lich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz- Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßenräume, der nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu ermitteln und an- schließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorplanung sind dabei durch den LVR zu übernehmen. Die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen den zuständigen Gremien vorzustellen. Begründung: Durch den Neubau des Verwaltungsgebäudes des LVRs am Ottoplatz bietet sich die große Chance, die Straßenräume Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Sie- gesstraße / Kasemattenstraße) und die Siegesstraße aufzuwerten. Beide Straßen bilden - 2 - Eingangsbereiche zum Stadtviertel Deutz, die Siegesstraße bildet weiterhin die einzige direk- te Verbindung zum Rheinboulevard und wird heute schon sehr gut frequentiert. Die Sieges- straße befindet sich heute schon in einem sanierungsbedürftigen Zustand, gestalterisch be- steht hier ohnehin Handlungsbedarf. Es ist abzusehen, dass beide Straßen durch den mehr- jährigen Baustellenverkehr erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden. Hierdurch wird es zu Beeinträchtigungen der Anwohner und zu Einschränkungen der Gewerbetreibenden kommen. Der LVR ist als Bauherr Auslöser und in der Folge der Baumaßnahme Verursacher der Straßenschäden. Es ist nicht ausreichend, lediglich die Bauschäden zu beheben. Da vermutlich aber nicht die gesamte Maßnahme dem LVR zugerechnet werden kann, sind für die entsprechenden Haushaltsjahre Mittel von Seiten der Stadt einzustellen. In Fortsetzung des begonnenen Dialogs mit der Deutzer Bevölkerung bietet sich an, die Vorplanung in ei- nem Dialog mit der BI Mitgestalten Ottoplatz-Süd vorzusehen. Da der städtebauliche Vertrag aktuell verhandelt wird und die Offenlage des Bebauungsplans bereits beschlossen wurde, besteht nun ein besonderes Interesse am Fortgang der Verhandlungen. gez. gez. Antje Kosubek Ralf Uerlich Fraktionsvorsitzende GRÜNE Fraktionsvorsitzender CDU

• Sachstandsbericht 2022

  PDF

  Ansehen: Sachstandsbericht 2022 Text: Sachstandsbericht 2022 Herunterladen: Sachstandsbericht 2022

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0036/2018 Stand: 05.05.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen, Antrag Grüne Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstraße und der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Be- bauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstraße) und der Siegesstraße (Ecke Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu verhandeln. Dabei ist ein Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätzlich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz-Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßen- räume, der nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu ermitteln und anschließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorpla- nung sind dabei durch den LVR zu übernehmen. Die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen den zuständigen Gremien vorzustellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 68454/04 "Südlich Ottoplatz" werden aktuell die bau- rechtlichen Festsetzungen erarbeitet. Im Rahmen des Neubaus LVR werden die angrenzenden Nebenanlagen entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes verbreitert und hergestellt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: