Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0036/2018 
 Stand: 05.05.2022 
Sachstandsbericht  Bezirksvertretung Innenstadt  
Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen, Antrag 
Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstraße und 
der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Be-
bauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der 
Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstraße) und der Siegesstraße (Ecke 
Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu verhandeln. Dabei ist ein Gesamtkonzept für die 
Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätzlich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der 
Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz-Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßen-
räume, der nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu 
ermitteln und anschließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorpla-
nung sind dabei durch den LVR zu übernehmen. Die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor 
der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen den zuständigen Gremien 
vorzustellen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 68454/04 "Südlich Ottoplatz" werden aktuell die bau-
rechtlichen Festsetzungen erarbeitet. 
Im Rahmen des Neubaus LVR werden die angrenzenden Nebenanlagen entsprechend den Vorgaben 
des Bebauungsplanes verbreitert und hergestellt. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0036/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 
 
Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertre-
tung Innenstadt aufzunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstra-
ße und der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen des städtebaulichen 
Vertrags zum Bebauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine Kostenübernahme für den Umbau der 
Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstra-
ße) und der Siegesstraße (Ecke Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu ver-
handeln. Dabei ist ein Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätz-
lich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz-
Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßenräume, der nicht im Rahmen 
des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu ermitteln und an-
schließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorplanung sind 
dabei durch den LVR zu übernehmen. Die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor 
der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen den zuständigen 
Gremien vorzustellen. 
 
Begründung: 
Durch den Neubau des Verwaltungsgebäudes des LVRs am Ottoplatz bietet sich die große 
Chance, die Straßenräume Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Sie-
gesstraße / Kasemattenstraße) und die Siegesstraße aufzuwerten. Beide Straßen bilden

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Eingangsbereiche zum Stadtviertel Deutz, die Siegesstraße bildet weiterhin die einzige direk-
te Verbindung zum Rheinboulevard und wird heute schon sehr gut frequentiert. Die Sieges-
straße befindet sich heute schon in einem sanierungsbedürftigen Zustand, gestalterisch be-
steht hier ohnehin Handlungsbedarf. Es ist abzusehen, dass beide Straßen durch den mehr-
jährigen Baustellenverkehr erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden. Hierdurch wird es 
zu Beeinträchtigungen der Anwohner und zu Einschränkungen der Gewerbetreibenden 
kommen. Der LVR ist als Bauherr Auslöser und in der Folge der Baumaßnahme Verursacher 
der Straßenschäden. Es ist nicht ausreichend, lediglich die Bauschäden zu beheben. Da 
vermutlich aber nicht die gesamte Maßnahme dem LVR zugerechnet werden kann, sind für 
die entsprechenden Haushaltsjahre Mittel von Seiten der Stadt einzustellen. In Fortsetzung 
des begonnenen Dialogs mit der Deutzer Bevölkerung bietet sich an, die Vorplanung in ei-
nem Dialog mit der BI Mitgestalten Ottoplatz-Süd vorzusehen. Da der städtebauliche Vertrag 
aktuell verhandelt wird und die Offenlage des Bebauungsplans bereits beschlossen wurde, 
besteht nun ein besonderes Interesse am Fortgang der Verhandlungen. 
 
 
gez.      gez. 
Antje Kosubek    Ralf Uerlich 
Fraktionsvorsitzende GRÜNE  Fraktionsvorsitzender CDU