Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester und Karneval: Wird Köln zur Festung?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66 
 
Vorlagen-Nummer 
 3995/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 19.12.2017 
 
Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester und Karneval: Wird Köln zur Festung? 
hier: Anfrage der Gruppe Bunt in der Ratssitzung am 19.12.2017, TOP 4.6 
Die Ratsgruppe BUNT bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Wurden die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen evaluiert, und wenn ja: mit welchem Erge b-
nis?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Es fanden diverse Gespräche mit allen Beteiligten (Feuerwehr, Ordnungsamt und Polizei) statt. Dem-
entsprechend wurde jeder Standort optimiert. 
 
 
Frage 2: 
„Verschiedene Expertinnen und Experten äußerten sich kritisch über die Wirksamkeit von Schutzba r-
rieren, z. B. im Kölner Stadt -Anzeiger vom 24.08.2017. Schutzbarrieren seien eine schnelle, aber 
ineffiziente Lösung. Wirk sam könnten die Sperren lediglich sein, wenn sie 1,60 Meter tief im Boden 
verankert seien. Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzung der Experten über die Wirksamkeit von 
Barrieren, und wie wirksam werden die geplanten Konstruktionen, die im Boden versenk t werden 
können, sein?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Aufgrund der akuten Sicherheitslage hat sich die Stadt Köln in den sensibelsten Bereichen für eine 
Interimslösung entschieden. Hierbei kommen wiederverwendbare Schutzvorrichtungen zur Anwen-
dung, die zwar nicht zertifiziert sind, jedoch nochmals von einem Statiker überprüft wurden. Die 
Schutzwirkung wird unter anderem auch durch eine Verbindung der einzelnen Elemente erreicht. Bei 
der endgültigen Lösung (höhenversenkbare Poller) werden ausschließlich zertifizierte, d.h. per An-
fahrversuch nachgewiesene Schutzvorrichtungen eingebaut. 
 
 
Frage 3: 
„Welche Kosten sind durch die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen entstanden, und mit we l-
chen Kosten rechnet die Stadt für die geplanten Sicherheitsmaßnahmen? (Bitte aufschlüsseln).“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Bezüglich der Kosten muss man zwischen Übergangslösung (250.000 €, derzeit im Einbau) und 
endgültiger Lösung (ca. 600.000 € plus Wartung und personelle Überwachung) unterscheiden. Die 
Übergangslösung kann jedoch für andere Schutzbereiche wiederverwendet werden. 
 
 
Frage 4:

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„Vor welchem Hintergrund hat die Stadt entschieden, dass es nur run d um den Dom Poller geben 
soll? Basiert diese Entscheidungen auf einem Konzept oder einer Auswertung über die Gefahrenlage 
im gesamten Stadtgebiet?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Einschätzung der Sicherheitslage/Gefährdungsbereiche erfolgt ausschließlich durch die Polizei. 
Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik agiert hier ausschließlich im Rahmen der Amtshilfe. 
 
 
Frage 5: 
„Welche präventiven Maßnahmen plant die Stadt, um sogenannte Angst- und Gefahrenräume zu 
vermeiden?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Basierend auf den Erfahrungen der Polizei werden zunehmend Bereiche mit mehr Beleuchtung und 
weniger Versteckmöglichkeiten ausgestattet. Personelle Überwachungen sind flächendeckend nicht 
möglich.