Fortführung der Lastenförderung 2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/3 
661/3 
Vorlagen-Nummer  20.05.2020 
 1410/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.05.2020 
 
Fortführung der Lastenförderung 2020 
hier: Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe GUT vom 28.04.2020, TOP 5.2.2 
 
Die Anfrage lautet: 
 
1. Stehen die je 500.000 Euro Förderung für 2020 und 2021 weiterhin uneingeschränkt für die 
Lastenradförderung zur Verfügung, oder ist geplant diese Mittel für andere städtische Aufgaben 
zu verwenden? 
 
2. Wann startet die diesjährige Lastenradförderung?  
 
3. Wann werden Kölns Einwohner*innen über Beginn und Modalitäten der Förderung informiert? 
 
 
Antwort der Verwaltung zu 1. 
 
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilfinanzplan 1201 
- Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-AZ01, aRAP Lastenfahrräder, Teilplanzeile 11 
– Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen veranschlagt. Es stehen jeweils 500.000 € für das 
Haushaltsjahr 2020 und das Haushaltsjahr 2021 als Fördermittel zur Verfügung. 
 
 
 
 
Antwort der Verwaltung zu 2.  
 
Die Verwaltung hat die Förderrichtlinie auf Grundlage des Beschlusses AN/1576/2019 sowie der Er-
fahrungen aus dem 1. Förderaufruf 2019 überarbeitet. Die entsprechende Vorlage wird den politi-
schen Gremien zur Beratung vorgelegt. 
Informationen zur Fortführung sowie den Förderbedingungen wird die Verwaltung nach einem ent-
sprechenden Ratsbeschluss zu gegebener Zeit auf folgender Internetseite veröffentlichen: 
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/radfahren/foerderung-von-lastenraedern  
 
 
Antwort der Verwaltung zu 3.  
 
Der Förderzeitraum wird gesondert mindestens vier Wochen vor Beginn des Förderzeitraums bekannt 
gegeben, sodass die Antragstellenden ausreichend Zeit haben, die Antragsunterlagen vollständig 
einzureichen. 
 
Gez. Blome