Beschlussvorlage für den Beitritt der Stadt Köln zur Blockchain-Genossenschaft „govdigital eG“

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Entwurf 
(Stand: 02.09.2019) 
 
 
 
Satzung 
govdigital eG 
 
 
in der am TT.MM.JJJJ beschlossenen Fassung 
 
 
Präambel 
 
I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS 
 
§ 1 Firma und Sitz 
§ 2 Zweck und Gegenstand 
 
II. MITGLIEDSCHAFT  
 
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 
§ 4 Kündigung 
§ 5 Übertragung des Geschäftsguthabens 
§ 6 Ausschluss 
§ 7 Auseinandersetzung 
§ 8 Rechte der Mitglieder 
§ 9 Pflichten der Mitglieder 
 
III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

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A. Der Vorstand  
 
§ 10 Leitung der Genossenschaft 
§ 11 Vertretung 
§ 12 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes 
§ 13 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat 
§ 14 Zusammensetzung und Dienstverhältnis 
§ 15 Willensbildung 
§ 16 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats 
 
B. Der Aufsichtsrat  
 
§ 17 Bildung des Aufsichtsrats                                                        
§ 18 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 
§ 19 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat 
§ 20 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats 
§ 21 Konstituierung, Beschlussfassung 
 
C. Die Generalversammlung  
 
§ 22 Ausübung der Mitgliedsrechte 
§ 23 Frist und Tagungsort 
§ 24 Einberufung und Tagesordnung 
§ 25 Versammlungsleitung 
§ 26 Gegenstände der Beschlussfassung 
§ 27 Mehrheitserfordernisse 
§ 28 Entlastung 
§ 29 Abstimmungen und Wahlen

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§ 30 Auskunftsrecht 
§ 31 Versammlungsniederschrift 
§ 32 Teilnahme des Verbandes 
 
IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME  
 
§ 33 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 
§ 34 Gesetzliche Rücklage 
§ 35 Andere Ergebnisrücklagen 
§ 36 Kapitalrücklage 
§ 37 Nachschusspflicht 
 
V. RECHNUNGSWESEN 
 
§ 38 Geschäftsjahr 
§ 39 Jahresabschluss und Lagebericht 
§ 40 Genossenschaftliche Rückvergütung 
§ 41 Verwendung des Jahresüberschusses 
§ 42 Deckung eines Jahresfehlbetrages 
 
VI. LIQUIDATION  
 
§ 43 Liquidation 
 
VII. BEKANNTMACHUNGEN  
 
§ 44 Bekanntmachung 
 
VIII. GERICHTSSTAND

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§ 45 Gerichtsstand 
 
IX. MITGLIEDSCHAFTEN  
 
§ 46 Mitgliedschaften

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Präambel 
 
Eine moderne, sichere und nachhaltige Daseinsvorsorge ist ohne Einsatz 
von Informations- und Kommunikationstechnologie nicht mehr möglich. 
Eine wesentliche Bedeutung kommt dabei der öffentlichen digitalen Inf-
rastruktur zu, die im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zu einer 
unabdingbaren Voraussetzung eines funktionsfähigen Landes und damit 
selbst zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird. Eine moderne, si-
chere und zuverlässige, dem Gemeinwohl verpflichtete, digitale Infra-
struktur steht damit im unmittelbaren öffentlichen Interesse. Die Mitglie-
der der Genossenschaft govdigital wollen im Sinne einer digitalen Da-
seinsvorsorge eine sichere und verbindliche bundesweite Kommunikation 
in und mit den öffentlichen Verwaltungen und sonstigen öffentlichen In-
stitutionen gewährleisten. Sie wollen Voraussetzungen schaffen für die 
gemeinsame Entwicklung, Implementierung und den gemeinsamen Be-
trieb von IT-Systemen zur Gewährleistung einer IT-Infrastruktur. Öffent-
liche IT-Dienstleister bilden mit der IT-Infrastruktur und den IT-Anwen-
dungen eine wichtige Basis, damit die öffentlichen Verwaltungen und die 
öffentlichen Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger, für gesell-
schaftliche Gruppen und für die Wirtschaft ihre Leistungen effektiv und 
effizient erbringen können. 
 
Die govdigital eG nutzt hierfür die Kompetenz ihrer Mitglieder. Der bun-
desweite gemeinsame Betrieb und die Entwicklung von IT-Systemen soll 
effektiv und effizient durch Nutzung vorhandener Lösungen, Kapazitäten 
und durch Nutzung des vorhandenen Know-hows der Mitglieder erreicht 
werden, indem die Mitglieder dieses der Kooperation zur Verfügung stellen 
oder gemeinsam aufbauen. 
 
 
I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 
 
§ 1 
 
Firma und Sitz 
 
(1)  Die Firma der Genossenschaft lautet: govdigital eG. 
 
(2)  Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Berlin. 
 
 
 
§ 2 
Zweck und Gegenstand

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(1) Zweck der Genossenschaft ist es, den Erwerb, die Wirtschaft und 
die Aufgaben ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäfts-
betrieb zu fördern. 
 
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Entwicklung, 
Implementierung und der gemeinsame Betrieb von IT-Systemen zur 
Gewährleistung einer sicheren und verbindlichen Kommunikation 
(Verbinden, Transport, Speichern und Verarbeiten) in und mit öf-
fentlichen Verwaltungen, Institutionen, Organisationen und Unter-
nehmen der digitalen Daseinsvorsorge. Dazu zählen der Aufbau und 
der Betrieb von rechenzentrumsübergreifenden und cloudbasierten 
Infrastrukturen, insbesondere für Blockchains. 
 
 
 
II. Mitgliedschaft 
 
§ 3 
Erwerb der Mitgliedschaft 
 
(1) Aufnahmefähig sind juristische Personen des öffentlichen Rechts 
und die von ihnen getragenen Einrichtungen sowie privatrechtli-
che Gesellschaften, an denen ausschließlich juristische Personen 
des öffentlichen Rechts oder privatrechtlich organisierte Einrich-
tungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts beteiligt 
sind. 
 
(2) Die Aufnahme eines Mitglieds muss im Interesse der Genossen-
schaft liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn 
von dem aufnahmewilligen Mitglied ein zertifiziertes Rechenzent-
rum (ISO oder BSI) betrieben wird. 
 
(3) Die Mitgliedschaft wird erworben durch 
a.  eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklä-
rung und 
b. durch die Zulassung durch mindestens 3/4 der Mitglieder der Ge-
neralversammlung. 
 
(4) Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. 
 
(5) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und 
hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. 
 
 
§ 4

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Kündigung 
 
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss ei-
nes Geschäftsjahres zu kündigen. 
 
(2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossen-
schaft mindestens 12 Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres 
zugehen. Die Kündigung ist frühestens zum Schluss des auf den 
Beitritt folgenden Geschäftsjahres möglich. 
 
(3) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, 
ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder 
mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum 
Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 
mindestens 12 Monaten kündigen. 
 
 
§ 5 
Übertragung des Geschäftsguthabens 
 
(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein 
Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen über-
tragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinanderset-
zung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied ist 
oder wird. Der Erwerber muss die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 
und 2 erfüllen.  
 
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossen-
schaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl sei-
ner Geschäftsanteile verringern. Abs. 1 gilt entsprechend. 
 
(3)  Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fäl-
len des § 76 Abs. 2 GenG der Zustimmung der Generalversammlung. 
 
 
 
§ 6 
Ausschluss 
 
(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Ge-
schäftsjahres ausgeschlossen werden 
a) wenn es trotz Aufforderung und unter Androhung des Ausschlus-
ses, die dem Mitglied gegenüber schriftlich, in Textform oder 
elektronisch erklärt werden muss, den aus der Satzung und dar-
aus abgeleiteten Regelungen, aus dem Gesetz oder in sonstiger 
Weise rechtswirksam bestehenden Verpflichtungen gegenüber

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der Genossenschaft nicht nachkommt; 
 
b) wenn es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder 
wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insol-
venzverfahrens gestellt wurde; 
 
c) wenn sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft 
nicht vereinbaren lässt; 
 
d) wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossen-
schaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind; 
 
(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vor-
stands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss 
der Generalversammlung ausgeschlossen werden. 
 
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gele-
genheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. 
Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Aus-
schluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungs-
grund mitzuteilen. 
 
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die 
Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungs-
gemäßen Ausschließungsgrund anzugeben. 
 
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unver-
züglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absen-
dung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der General-
versammlung teilnehmen, weder die Einrichtungen der Genossen-
schaft benutzen noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein. 
 
(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung 
den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb von einem Monat seit der 
Absendung des Briefes Beschwerde gegen den Ausschluss beim Auf-
sichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung ist genossen-
schaftsintern endgültig. Legt der Ausgeschlossene nicht rechtzeitig 
Beschwerde ein, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. 
 
 
§ 7 
Auseinandersetzung 
 
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mit-
glied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss

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maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Ge-
schäftsanteile zu berücksichtigen. Im Falle der Übertragung des Ge-
schäftsguthabens (§ 5) findet eine Auseinandersetzung nicht statt. 
 
(2)  Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsgutha-
ben binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen.  
 
Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des 
Auseinandersetzungsguthabens, soweit diesem die Regelungen in 
§ 33 Absatz 7 nicht entgegenstehen. 
  
Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die 
ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forde-
rungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die 
Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das 
Mitglied keinen Anspruch. 
 
(3) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des 
Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im In-
solvenzverfahren des Mitglieds. 
 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinanderset-
zung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile. 
 
 
 
§ 8 
Rechte der Mitglieder 
 
Jedes Mitglied hat das Recht 
 
a) die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür 
getroffenen Bestimmungen zu benutzen; 
 
b) an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstim-
mungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über 
Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweit 
dem § 30 nicht entgegensteht; 
 
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzu-
reichen. Anträge sind spätestens 10 Tage vorher einzureichen. 
 
d) bei Anträgen auf Berufung einer außerordentlichen Generalver-
sammlung mitzuwirken.

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e) an den gemäß der Satzung beschlossenen Ausschüttungen teilzuneh-
men 
 
f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gene-
ralversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lage-
berichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichts 
des Aufsichtsrates hierzu zu verlangen 
 
g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen, bzw. 
eine Abschrift der Niederschrift zur Verfügung gestellt zu bekom-
men 
 
h) die Mitgliederliste einzusehen 
 
i) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts gem. § 59 
Genossenschaftsgesetz einzusehen. 
 
 
 
§ 9 
Pflichten der Mitglieder 
 
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das genossenschaftliche Unternehmen 
nach Kräften zu unterstützen. Das Mitglied hat insbesondere 
 
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung, 
der Mitgliederordnung und den Beschlüssen der Generalversamm-
lung nachzukommen; 
 
b) alle Informationen und Unterlagen der Genossenschaft gegenüber 
Außenstehenden vertraulich zu behandeln; 
 
c) auf Anforderung die für die Genossenschaft erforderlichen Un-
terlagen einzureichen. Die Auskünfte werden von der Genos-
senschaft vertraulich behandelt; 
 
d) der Genossenschaft jede Änderung der Rechtsform
und der Inhaberverhältnisse seines Unternehmens unver-
züglich mitzuteilen; 
 
e) ein der Kapitalrücklage (§ 36) zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zah-
len, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalver-
sammlung festgesetzt ist. 
 
f) laufende Beiträge für konkret beschriebene Leistungen, welche die 
Genossenschaft für die Mitglieder erbringt oder zur Verfügung stellt

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und über deren Höhe die Generalversammlung mit 3/4 Mehrheit be-
stimmt, zu entrichten. 
 
 
 
III. Organe der Genossenschaft 
 
 
A. DER VORSTAND 
 
§ 10 
Leitung der Genossenschaft 
 
(1)   Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. 
 
(2)  Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den 
Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgeset-
zes und dieser Satzung. 
 
(3)  Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außerge-
richtlich nach Maßgabe des § 11. 
 
(4)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese be-
darf der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. 
 
 
 
§ 11 
Vertretung 
 
(1)   Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Ge-
nossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche 
Vertretung). 
 
(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen 
 Vollmachten ist zulässig (rechtsgeschäftliche Vertretung). 
 
 
 
§ 12 
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes 
 
(1)   Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die 
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters 
einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben

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und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheim-
nisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt gewor-
den sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. 
 
(2) Der Vorstand hat insbesondere 
 
a) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwen-
digen personellen und sachlichen Maßnahmen rechtzeitig 
zu planen und durchzuführen; 
 
b) für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweck-
dienliches Rechnungswesen zu sorgen; 
 
c) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, so-
weit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen, dem Auf-
sichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen 
der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlus-
ses vorzulegen; 
 
d) über die Zuständigkeit für die Zulassung des Mitgliedschafts-
erwerbs und für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsantei-
len sowie für das Führen der Mitgliederliste nach Maßgabe des 
Genossenschaftsgesetzes zu entscheiden sowie ihm die nach 
dem Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und 
Anzeigen Sorge zu tragen; 
 
e) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Ta-
gesordnung und Anträge für die Generalversammlung recht-
zeitig anzuzeigen; 
 
f) im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem 
gesetzlichen Prüfungsverband hierüber zu berichten. 
 
 
 
§ 13 
Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat 
 
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens halbjährlich, auf Verlangen 
oder bei wichtigem Anlass unverzüglich, insbesondere vorzulegen 
 
a) eine Übersicht über die geschäftliche Entwicklung der Genossen-
schaft anhand von Zwischenabschlüssen; 
 
b) einen Bericht über besondere Vorkommnisse; hierüber ist vorab 
erforderlichenfalls unverzüglich der Vorsitzende des Aufsichtsrats

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zu verständigen; 
 
c) einen Unternehmensplan, aus dem die Umsatz-, Ertrags-, Inves-
titions- und Kapitalbedarfsplanung hervorgeht. 
 
 
 
§ 14 
Zusammensetzung und Dienstverhältnis 
 
(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.  
 
(2)  Die Vorstandsmitglieder werden von dem Aufsichtsrat bestellt und 
abberufen; in diesem Rahmen bestimmt er auch die konkrete Zahl 
der Vorstandsmitglieder. Die Vorstandsmitglieder sind gleichberech-
tigt. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden und einen stellver-
tretenden Vorsitzenden des Vorstands benennen. 
 
Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein. Sie müs-
sen spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihrer Wahl ge-
setzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter eines Mitglieds sein. 
Vorstandsmitglieder können auch im Hauptamt berufen werden. Das 
Vorstandsamt endet automatisch, wenn das Vorstandsmitglied diese 
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. 
 
Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Been-
digung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die 
Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, bei 
dessen Verhinderung durch seinen Vertreter, abgegeben. Die Been-
digung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung 
zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge. 
 
(3)   Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor 
ihrer Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. 
 
(4)  Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt nur nach rechtzeitiger An-
kündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter 
bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die 
Amtsniederlegung gegeben ist. 
 
(5)   Die Amtsdauer der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder beträgt in 
der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalver-
sammlung, welche die Wahl vorgenommen hat, und endet am 
Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr

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nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in wel-
chem das ehrenamtliche Vorstandsmitglied gewählt wird, mitge-
rechnet. Wiederwahl ist zulässig. Für hauptamtliche Vorstandsmit-
glieder kann die Generalversammlung Abweichungen (z.B. fünfjäh-
rige Vertragslaufzeit) beschließen. 
 
 
§ 15 
Willensbildung 
 
(1)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 
Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als 
abgelehnt. 
 
(2)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Proto-
kolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Be-
schlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeich-
nen. 
 
(3) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die 
Interessen eines Vorstandsmitglieds oder einer von ihm kraft Ge-
setzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das 
betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung 
nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Be-
schlussfassung zu hören. 
 
 
§ 16 
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats 
 
Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Auf-
sichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Auf-
sichtsrats die Teilnahme für den einzelnen Fall ausgeschlossen wird. In 
den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Aus-
künfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Der Vorstand ist 
berechtigt, sich zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Aufsichtsratssit-
zung zu äußern, sofern die Interessen der Genossenschaft dies erfordern, 
die Äußerungen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht angemessen sind 
und der Aufsichtsrat der Teilnahme des Vorstands an der Sitzung nicht 
gemäß Satz 1 widersprochen hat. 
 
 
 
B. DER AUFSICHTSRAT

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§ 17 
Bildung des Aufsichtsrats 
 
Es wird ein Aufsichtsrat gebildet. 
 
 
§ 18 
Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 
 
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu über-
wachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der 
Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit hierüber Be-
richterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch 
einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und 
Schriften der Genossenschaft einsehen und prüfen. 
 
(2)  Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit 
dieser gesetzlich erforderlich ist, und den Vorschlag des Vorstands 
für die Verwendung eines Bilanzgewinns oder für die Deckung ei-
nes Bilanzverlustes zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern und 
der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses 
Bericht zu erstatten. 
 
(3)  Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Er-
gebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlusssitzung) teilzunehmen 
sowie den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen 
und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis 
der Prüfung zu erklären. 
 
(4)  Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche 
die Einzelheiten über die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten 
regelt. Ein Exemplar der Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des 
Aufsichtsrats gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. 
 
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorg-
falt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes 
einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertrauli-
chen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mit-
glieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat 
bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren und stets das 
Interesse der Genossenschaft zu berücksichtigen. 
 
(6) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäfts-
ergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen kön-
nen ersetzt werden. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen 
der Beschlussfassung der Generalversammlung.

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(7) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den im Amt 
befindlichen und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gerichtlich 
und außergerichtlich. 
 
(8) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats vollzieht der Aufsichtsratsvorsit-
zende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. 
 
 
 
§ 19 
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat 
 
(1) Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichts-
rat nach gemeinsamer Beratung und durch getrennte Abstimmung 
 
a) die Grundsätze der Geschäftspolitik und der Finanzierung; 
 
b) den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung für 
die Genossenschaft; von Bedeutung sind auch solche Ver-
träge, durch die wiederkehrende Verpflichtungen im erhebli-
chen Umfang für die Genossenschaft begründet werden; das 
Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands. 
 
c) die Ausschüttung einer Rückvergütung; 
 
d) den Bei- und Austritt zu Organisationen und Verbänden; 
 
e) die Festlegung des Tagungsortes der Generalversammlung; 
 
f) die Erteilung und der Widerruf der Prokura; 
 
g) die Verwendung von Rücklagen gemäß §§ 35 und 36; 
 
h) über die Beteiligung mit über die Pflichtbeteiligung hinaus-
gehenden Geschäftsanteilen (§ 33 Abs. 3 und 4) 
 
(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Auf-
sichtsrats, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, einbe-
rufen. Für die Einberufung gilt § 21 Abs. 5 entsprechend. 
 
(3) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende 
des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter, falls nichts anderes 
beschlossen wird. 
 
(4) Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die 
Hälfte der Mitglieder des Vorstandes und mehr als die Hälfte der

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Mitglieder des Aufsichtsrates, darunter der Vorsitzende oder sein 
Stellvertreter, anwesend sind. 
 
(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit der anwesen-
den Mitglieder sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet; 
über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu erstellen; § 15 Abs. 2 
und § 21 Abs. 6 gelten entsprechend. 
 
 
 
§ 20 
Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates 
 
(1)  Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von 
der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen be-
stimmen die Mitglieder der Generalversammlung auch die kon-
krete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Auf-
sichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde 
Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Be-
trieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmäch-
tigte der Genossenschaft sein. 
 
(2)    Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 29. 
 
(3) Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit 
dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorge-
nommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die 
für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird 
das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt 
wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsrats-
mitglieder aus. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
(4) Das Amt endet sofort, wenn das Aufsichtsratsmitglied nicht mehr 
gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter eines Mitglieds ist. 
 
(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der 
Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in 
der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verblie-
benen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außeror-
dentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die 
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl 
von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amts-
dauer des ausgeschiedenen Mitglieds. Scheiden aus dem Vorstand 
Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor Erteilung der Entlastung in 
den Aufsichtsrat gewählt werden.

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§ 21 
Konstituierung, Beschlussfassung 
 
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte 
einen Vorsitzenden, einen Schriftführer sowie jeweils einen Stell-
vertreter. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amts-
verteilung neu zu beschließen. 
 
(2) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzen-
den, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, einberufen. 
Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt 
und/oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch 
das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen. 
 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte sei-
ner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, 
anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abge-
gebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag 
als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das 
Los. § 29 gilt entsprechend. 
 
(4)  Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberu-
fung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch 
entsprechende Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der 
Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche 
Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats 
diesem Verfahren widerspricht. Zu den entsprechenden Fernkom-
munikationsmedien nach Satz 1 zählen insbesondere Kommunika-
tionswege in Textform und in elektronischer Form. 
 
(5)  Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens zweimal jährlich 
stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mit-
teilung der Beratungsgegenstände einzuberufen, so oft dies im In-
teresse der Genossenschaft notwendig erscheint oder wenn es der 
Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich, in 
Textform oder in elektronischer Form unter Angabe des Zwecks 
und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entspro-
chen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachver-
halts selbst den Aufsichtsrat einberufen. 
 
(6)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Proto-
kolle sind fortlaufend zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvor-
sitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer oder 
dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.

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(7)  Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die 
die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds oder einer von ihm 
kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so 
darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Ab-
stimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch 
vor der Beschlussfassung zu hören. 
 
 
 
 
C. Die Generalversammlung 
 
§ 22 
Ausübung der Mitgliedsrechte 
 
 
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genos-
senschaft in der Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte 
persönlich ausüben. 
 
(2)    Jedes Mitglied hat eine Stimme.  
 
(3)  Mitglieder oder deren Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte 
Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen 
(§ 43 Genossenschaftsgesetz). Ein Bevollmächtigter kann nicht 
mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigt werden können 
nur Personen, die entweder gesetzliche Vertreter des Mitglieds sind 
oder bei einem Mitglied (beispielsweise bei Zweckverbänden) bzw. 
bei dem/einem der Träger dieses Mitglieds als Beamter oder Ange-
stellter tätig sind. Personen, an die die Mitteilung über den Aus-
schluss abgesandt ist (§ 6 Abs. 5) können nicht bevollmächtigt 
werden. 
 
(4) Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müs-
sen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungslei-
ters schriftlich nachweisen. Hierzu genügt auch ein mit Namensun-
terschrift versehener und rechtzeitig übermittelter Scan der Bevoll-
mächtigungsurkunde. 
 
(5) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausü-
ben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertre-
tene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu be-
freien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertre-
tene Mitglied einen Anspruch gelten machen soll. Er ist jedoch vor 
der Beschlussfassung zu hören.

20 
 
 
§ 23 
Frist und Tagungsort 
 
(1)  Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 
sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 
 
(2)  Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf ein-
berufen werden. 
 
(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, 
soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort 
festlegen. 
 
§ 24 
Einberufung und Tagesordnung 
 
(1)  Die Generalversammlung wird durch den Vorstand, vertreten 
durch dessen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stell-
vertreter einberufen. 
 
(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter An-
gabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außeror-
dentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der 
Mitwirkung mindestens des zehnten Teils der Mitglieder. 
 
(3)  Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichti-
gung sämtlicher Mitglieder in Textform unter Einhaltung einer Frist 
von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag des Zugangs 
(Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen muss, ein-
berufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu ma-
chen. 
 
(4) Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Gene-
ralversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können 
in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegen-
stände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekün-
digt werden. Hierzu bedarf es der Mitwirkung mindestens des 
zehnten Teils der Mitglieder. 
 
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens sieben 
Tage vor dem Tag der Generalversammlung angekündigt sind, 
können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Be-
schlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge 
auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausge-
nommen.

21 
 
(6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassungen bedarf 
es der Ankündigung nicht. 
 
(7)  In den Fällen der Abs. 3 und 5 gelten die entsprechenden Mittei-
lungen als zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Frist 
zur Post gegeben oder per Mail versandt worden sind. 
 
 
 
§ 25 
Versammlungsleitung 
 
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Auf-
sichtsrates oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Durch Be-
schluss der Generalversammlung kann mit 3/4 der abgegebenen Stim-
men der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem 
Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versamm-
lungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmen-
zähler. 
 
§ 26 
Gegenstände der Beschlussfassung 
 
Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den 
in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbeson-
dere 
 
a) Änderungen der Satzung; 
 
b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes; 
 
c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Bilanzgewinns 
oder Deckung des Bilanzverlustes; 
 
d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 
 
e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütun-
gen; 
 
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; 
 
g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der 
Genossenschaft; 
 
h) Wahl von Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Auf-
sichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;

22 
 
 
i) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährungen gemäß 
§ 49 des Genossenschaftsgesetzes; 
 
j) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 
 
k) Festsetzung laufender Beiträge gemäß § 9 Buchstabe f 
 
l) Erlass einer Mitgliederordnung 
 
 
 
 
§ 27 
Mehrheitserfordernisse 
 
(1)   Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen 
Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, soweit nicht das 
Gesetz eine größere Mehrheit vorschreibt. 
 
(2)  Über die Auflösung (§ 43) entscheidet die Generalversammlung 
mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. 
 
(3)   Beschlüsse der Mitglieder können schriftlich, in Textform oder in 
elektronischer Form gefasst werden („Umlaufverfahren“), wenn 
 
■ der Vorstand und/oder der Aufsichtsrat dies beantragen, es 
nach Auffassung von Aufsichtsrat und Vorstand dringend er-
forderlich ist und dieser Abstimmung mindestens mit 75% 
der berechtigten Stimmen zugestimmt wird und 
 
■ alle Mitglieder sich schriftlich, in Textform oder in elektroni-
scher Form mit dieser Art der Abstimmung einverstanden 
erklären. 
 
Die Einhaltung dieser Erfordernisse, der Tag der Beschlussfassung, 
das Abstimmungsergebnis und der Beschluss sind durch den Vor-
sitzenden des Vorstandes in Textform festzustellen. Die Feststel-
lungen sind allen Mitgliedern in Textform zuzusenden. 
 
§ 28 
Entlastung 
 
(1) Ein Mitglied kann das Stimmrecht nicht ausüben, wenn darüber 
Beschluss gefasst wird, ob es zu entlasten ist.

23 
 
(2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzu-
stimmen. 
 
§ 29 
Abstimmungen und Wahlen 
 
(1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung 
durch Handzeichen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim 
mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der 
Aufsichtsrat oder ein Viertel der bei einer Beschlussfassung hier-
über abgegebenen gültigen Stimmen es verlangt. 
 
(2) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen 
entscheidet in diesem Fall das Los. 
 
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abge-
gebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige 
Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt. 
 
(4) Bei Wahlen mit Stimmzettel hat jeder Wahlberechtigte so viele 
Stimmen, wie Organmitglieder zu wählen sind. Der Wahlberech-
tigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er 
seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine 
Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten 
Stimmen erhalten. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das 
durch den Versammlungsleiter gezogene Los. 
 
(5) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu 
vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Ge-
wählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr 
Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so 
kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht 
widersprochen wird. 
 
(6) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu 
erklären, ob er die Wahl annimmt. 
 
(7) Mitglieder, die beabsichtigen, nicht an der Generalversammlung 
teilzunehmen, können stattdessen an deren Beschlussfassung 
schriftlich, in Textform oder in elektronischer Form (Briefwahl) teil-
nehmen. Bei der Einberufung der Generalversammlung sind von 
der Genossenschaft im Hinblick auf das Briefwahl-Verfahren die 
Einzelheiten zur etwaigen Nutzung des Briefwahlverfahrens und 
Vorschläge zur Beschlussfassung zu jedem Gegenstand der Tages-
ordnung, über den die Generalversammlung beschließen soll, be-
kannt zu machen. Mitglieder, die beabsichtigen, per Briefwahl an

24 
 
Beschlussfassungen teilzunehmen, haben ihre Stimme schriftlich, 
in Textform oder in elektronischer Form bis spätestens zum Ablauf 
des zehnten Tages vor dem Tag der Generalversammlung zuge-
hend bei der Genossenschaft abzugeben, wobei der Tag der Ge-
neralversammlung nicht mitzurechnen ist. Dabei haben sich die 
Mitglieder an das von der Genossenschaft bekanntgemachte Ver-
fahren auch hinsichtlich der Form der Stimmabgabe zu halten. 
Eine Änderung oder ein Widerruf von per Briefwahl abgegebenen 
Stimmen ist nur zulässig, sofern diese Erklärung spätestens bis 
zum Ablauf des zehnten Tages vor dem Tag der Generalversamm-
lung bei der Genossenschaft zugegangen ist, wobei der Tag der 
Generalversammlung nicht mitzurechnen ist. Die persönliche Teil-
nahme eines Mitglieds oder eines von ihm Bevollmächtigten an der 
Generalversammlung gilt gleichfalls als Widerruf sämtlicher von 
ihm zuvor per Briefwahl abgegebenen Stimmen. 
 
 
 
§ 30 
Auskunftsrecht 
 
(1)  Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Aus-
kunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit 
das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tages-
ordnung erforderlich ist. Die Auskünfte erteilt der Vorstand oder 
der Aufsichtsrat. 
 
(2)    Die Auskunft darf verweigert werden 
a) soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmän-
nischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen 
nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; 
 
b) soweit die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder soweit 
eine gesetzliche, satzungsgemäße oder vertragliche Geheim-
haltungspflicht verletzt würde; 
 
c) soweit das Auskunftsverlangen die geschäftlichen Verhält-
nisse eines Dritten betrifft; 
 
d) soweit es sich um arbeits- bzw. dienstvertragliche Vereinba-
rungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Ge-
nossenschaft handelt. 
 
 
§ 31 
Versammlungsniederschrift

25 
 
 
(1)  Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken 
zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. 
Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksam-
keit der Beschlüsse. 
 
(2)  Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen 
erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des 
Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und 
die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfas-
sung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzen-
den der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vor-
standsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen 
haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über 
die Einberufung als Anlage beizufügen. 
 
(3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossen-
schaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen 
Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem 
erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu 
vermerken. 
 
(4)  Das Protokoll ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. 
Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genos-
senschaft zu gestatten. 
 
 
§ 32 
Teilnahme des Verbandes 
 
Vertreter des Prüfungsverbandes sind berechtigt an jeder Gene-
ralversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei-
fen. 
 
 
IV. Eigenkapital und Haftsumme 
 
 
§ 33 
Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 
 
(1)    Der Geschäftsanteil beträgt EUR 10.000,-. 
 
(2)  Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste 
voll einzuzahlen.

26 
 
 
(3)    Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen. 
 
(4) Jedes Mitglied darf sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. 
Über die zu erfüllenden Voraussetzungen entscheiden Vorstand 
und Aufsichtsrat gemeinsam. 
 
(5) Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil 
darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll 
eingezahlt ist; das Gleiche gilt für Beteiligung mit weiteren Ge-
schäftsanteilen. 
 
(6)  Die auf den/die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüg-
lich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abge-
schriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds. 
 
(7)  Das Mindestkapital der Genossenschaft beträgt 90% des Gesamt-
betrages der Geschäftsguthaben zum Ende des vorangegangenen 
Geschäftsjahres. Es darf durch die Auszahlung des Auseinander-
setzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder 
einzelne Geschäftsabteile gekündigt haben, nicht unterschritten 
werden. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im 
Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise 
ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital un-
terschritten würde. Von einer Auszahlung betroffene Ansprüche 
aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang 
bedient; § 5 Abs. 3 findet keine Anwendung. 
 
(8) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausge-
schieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht auf-
gerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als 
Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf 
nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht auf-
rechnen. 
 
(9) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte 
ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine 
Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen 
seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht ge-
stattet. Für die Auseinandersetzung gilt § 7. 
 
 
 
§ 34 
Gesetzliche Rücklage 
 
(1)    Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Bilanzverlusten.

27 
 
 
(2)  Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 
10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines Gewinnvortra-
ges bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, solange 
die Rücklage 20 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht. 
 
(3)     Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die    
         Generalversammlung. 
 
 
§ 35 
Andere Ergebnisrücklagen 
 
Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der 
jährlich mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines 
eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines evtl. Verlustvortrages 
zuzuweisen sind. 
 
 
 
§ 36 
Kapitalrücklage 
 
Werden Eintrittsgelder oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie 
einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung be-
schließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 19 Abs. 1 
Buchst. g)). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur De-
ckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 42). 
 
 
 
§ 37 
Nachschusspflicht 
 
Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht. 
 
 
 
V. Rechnungswesen 
 
§ 38 
Geschäftsjahr 
 
(1)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

28 
 
(2)  Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossen-
schaft und endet am 31.12. dieses Jahres. 
 
 
 
§ 39 
Jahresabschluss und Lagebericht 
 
(1) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit 
dieser gesetzlich erforderlich ist, nach den für große Kapitalgesell-
schaften geltenden Regeln für das vergangene Geschäftsjahr auf-
zustellen. 
 
(2) Jahresabschluss und Lagebericht sind jährlich nach den Regelun-
gen der § 317 ff. HGB durch den zuständigen genossenschaftlichen 
Prüfungsverband zu prüfen. 
 
(3) Der Vorstand hat gemäß § 12 Abs. 2 Buchst. d) den Jahresab-
schluss und den Lagebericht dem Aufsichtsrat unverzüglich und 
sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur 
Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. 
 
(4) Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrats sollen 
mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Ge-
schäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt 
zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder 
ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. 
 
(5) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresab-
schlusses und des Lageberichts ist der ordentlichen Generalver-
sammlung zu erstatten. 
 
§ 40 
Genossenschaftliche Rückvergütung 
 
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher 
Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausge-
schüttet wird. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rück-
vergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch. 
 
 
§ 41 
Verwendung des Jahresüberschusses

29 
 
Über die Verwendung des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen 
Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages ent-
scheidet die Generalversammlung. Er kann, soweit er nicht den Rücklagen 
(§§ 34, 35) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die 
Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des 
vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. 
 
 
 
§ 42 
Deckung eines Jahresfehlbetrages 
 
(1) Über die Behandlung der Deckung eines Bilanzverlustes (Jahres-
fehlbetrag zuzüglich eines eventuellen Verlustvortrags und abzüg-
lich eines eventuellen Gewinnvortrags sowie eventueller Entnah-
men aus den anderen Ergebnisrücklagen und der Kapitalrücklage) 
beschließt die Generalversammlung. 
(2) Soweit ein Bilanzverlust nicht auf neue Rechnung vorgetragen o-
der durch Heranziehen der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt 
wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch die Kapital-
rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der 
Mitglieder oder durch mehrere der vorgenannten Maßnahmen zu-
gleich zu decken. 
 
(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung des Bilanzverlusts 
herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende 
Anteil des Bilanzverlustes nach dem Verhältnis der übernommenen 
oder der nach der Satzung zu übernehmenden Geschäftsanteile 
aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust 
entstanden ist, berechnet. 
 
 
VI. Liquidation 
§ 43 
 
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft nach Maß-
gabe des Genossenschaftsgesetzes. Für die Verteilung des Vermögens der 
Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Über-
schüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder zu 
verteilen sind. 
 
 
 
VII. Bekanntmachungen 
§ 44

30 
 
(1)   Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma auf 
der öffentlich zugänglichen Internetseite der Genossenschaft, der 
Jahresabschluss und der Lagebericht, sofern dieser gesetzlich erfor-
derlich ist, sowie die in § 325 HGB genannten Unterlagen werden nur 
im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung sind die 
Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. 
 
(2)   Ist die Bekanntmachung in dem im Abs. 1 genannten Medium 
unmöglich, so erfolgen die Veröffentlichungen bis zur Bestim-
mung anderer Bekanntmachungsorgane im Bundesanzeiger. 
 
 
VIII. Gerichtsstand 
§ 45 
 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Ge-
nossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis sind das Amtsgericht 
oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig 
ist. 
 
IX. Mitgliedschaften 
§ 46 
 
Die Genossenschaft ist Mitglied im Genossenschaftsverband - Ver-
band der Regionen e.V.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/12 
 
Vorlagen-Nummer 
 3475/2019 
Freigabedatum 
14.11.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beitritt der Stadt Köln zur Blockchain-Genossenschaft „govdigital eG“ 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksre-
gierung Köln:  
 
1. Die Verwaltung der Stadt Köln wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 
2020/2021 ermächtigt, zum 01.01.2020 einen Geschäftsanteil an der gem. anlieg ender Sat-
zung zu gründenden Genossenschaft „govdigital eG“ zu erwerben. Der Beitritt der Stadt Köln 
ist mit dem Einbringen eines Stammkapitals von 110.000,00 Euro verbunden. 
 
2. Die Verwaltung der Stadt Köln wird ermächtigt, im Rahmen der Mitgliedschaft eine technische 
Betriebsstätte innerhalb des interkommunalen Blockchain-Netzwerks aufzubauen. 
 
3. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der w e-
sentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Änderungen in diese m Sinne sind 
solche, die sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Au f-
sichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen als 
notwendig und zweckmäßig erweisen. 
 
4. Der Rat entsendet Herrn Prof. Dr. Engel, Dienststellenleitung des Amts für Informationsverar-
beitung als Vertreter der Stadt Köln in die Generalversammlung der Genossenschaft und 
stimmt einer etwaigen Wahl des vorgenannten Vertreters in den Aufsichtsrat bzw. den Vo r-
stand der Genossenscha ft zu. Als stellvertretender Vertreter der Stadt Köln wird Herr Frank 
Bücher, stellvertretende Dienststellenleitung des Amts für Informationsverarbeitung, benannt. 
 
 
Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation 18.11.2019 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2019 
Finanzausschuss 09.12.2019 
Rat 12.12.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   110.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
I. Blockchain als Kerntechnologie und die „govdigital eG“ als organisatorischer 
Rahmen für die Bereitstellung von Online-Dienstleistungen und Services  
Das Onlinezugangsgesetz und das Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrats sind richtungswei-
send für die Digitalisierung der Verwaltung. Um die Nutzung vo n Online-Diensten sicher, rechtsver-
bindlich und zukunftsfähig anbieten zu können, sind verschiedene Technologien notwendig. Eine da-
von ist die „Blockchain -Technologie“ (Distributed Ledger Technologie). Durch die Nutzung dieser 
Technologie kann die öffentliche Verwaltung ihre Register künftig so öffnen, dass Unternehmen und 
Bürger notwendige Bescheinigungen und Nachweise deutlich einfacher erhalten bzw. nutzen können. 
 
Technisch betrachtet sind unter einer „Blockchain“ Datensätze zu verstehen, die in einem kontinuier-
lich erweiterbaren Format gespeichert und dezentral bzw. verteilt auf verschiedene Rechenzentren 
(Instanzen) vorgehalten werden. Um für die notwendige Konsistenz der Daten zu sorgen, werden die 
einzelnen Datenblöcke mittels kryptografischer Verfahren miteinander verkettet. Das macht die Daten 
extrem sicher und vertrauenswürdig. Eine nachträgliche Änderung bzw. Manipulation der Daten ist 
nach heutigem Stand der Technik ausgeschlossen. Hierdurch ergeben sich konkrete Verbesserungen 
zum Schutz von dig italen Identitäten und zum Aufbau von Vertrauensdiensten für elektronische 
Transaktionen.  
Anfang dieses Jahres startete die Bundesregierung eine umfassende Konsultation mit Unternehmen, 
Wissenschaft, Verbänden und Organisationen, um Gesellschaft und Wirts chaft an der Entwicklung 
einer Blockchain-Strategie für Deutschland zu beteiligen. Diese Strategie der Bundesregierung wurde 
zwischenzeitlich federführend durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und 
das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Einbeziehung weiterer Ressorts erarbeitet und im 
September 2019 verabschiedet. Auch auf Ebene der Europäischen Union erfährt die Technologie 
zunehmend Aufmerksamkeit. Im April 2018 haben 22 europäische Staaten eine Deklaration mit dem 
Ziel unterzeichnet, die Technologie weiterzuentwickeln, eine breite Nutzung voranzutreiben und nicht

3 
zuletzt auch das Vertrauen der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten zu fördern. Bereits 
80 Mio. Euro wurden von der EU -Kommission in Projekte rund um die Blockchain investiert, weitere 
300 Mio. Euro für deren Entwicklung sollen in den nächsten Jahren folgen.  
 
Öffentliche Gebietskörperschaften und Institutionen haben starkes Interesse, Anwendungen auf 
Blockchain-Basis zu entwickeln und anzubieten. Beispielhaft können aktuell Anwendungsfälle wie der 
Nachweis der Fahrzeughaltung oder die digitale Prüfung von Urkunden (z.B. Geburtsurkunden) und 
Zeugnissen genannt werden. Durch die Nutzung elektronischer Siegel können dabei Herkunft und 
Vertraulichkeit der Daten gewährleistet und gleichzeitig Verwaltungsprozesse vereinfacht und b e-
schleunigt werden. Mit dem Projekt „govchain nrw – Das Reallabor für eine Government Infrastructure 
für Kommunen und kommunale Unternehmen“ fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Entwicklung 
konkreter Anwendungen, die auf einer Blockchain-Infrastruktur basieren. Weiterhin fördert das Land 
NRW Institute der RWTH Aachen, das Fraunhofer Institut FIT und weitere Partner für den Aufbau 
eines Reallabors Blockchain zu den Schwerpunkten „Sicherh eit“, „Mobilität“ und „Daseinsvorsorge“. 
Diese Förderung zielt darauf ab, die Konzeption eines größeren Reallabors im Rheinischen Revier in 
NRW umzusetzen. Aus diesem Projekt soll schlussendlich ein umfassender Förderantrag des Landes 
Nordrhein-Westfalen an den Bund entstehen. Ähnliche Förderprojekte werden aktuell auch in and e-
ren Bundesländern aufgelegt.  
 
Für die Umsetzung der Förderprojekte und die Nutzung der daraus folgenden realen Anwendungen 
bedarf es sowohl eines organisatorischen Rahmens, als auch tragender technischer Infrastrukturen. 
Für den öffentlichen Sektor ist es wichtig, dass Blockchain als Infrastruktur ausschließlich in staatl i-
cher Hand bleibt und damit im Ergebnis Sicherheit und Integrität für kommunale und staatliche A n-
wendungen gewährleistet bleiben. 
Unter dem Dach der Bundes -Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (VITAKO) 
wurden Arbeitsgruppen mit dem Ziel gebildet, potentielle Anwendungsfälle für die Blockchain -
Technologie in der Verwaltung zu erarbeiten, zu diskutier en und letztlich auch eine Blockchain -
Infrastruktur in öffentlicher Hand zu skizzieren, die die bundesweite Nutzung von Onlinediensten s i-
cher und vertrauenswürdig möglich macht. Die Stadt Köln engagiert sich von Beginn an in diesen 
Arbeitsgruppen.  
In der Arbeitsgruppe wurde in mehreren Sitzungen das Konzept für eine Blockchain-Genossenschaft 
(„govdigital eG“) diskutiert und erarbeitet. Ein nunmehr abgestimmter und juristisch geprüfter Sa t-
zungsentwurf (s. Anlage) liegt vor.  
 
II. Satzung und Zwecke der Genossenschaft 
Ziel der „govdigital eG“ ist die IT -Unterstützung der Daseinsvorsorge von Kommunen, kommunalen 
Unternehmen und öffentlichen Organisationen.  
 
„Zweck der Genossenschaft ist es, den Erwerb, die Wirtschaft und die Aufgaben ihrer Mitglieder 
durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Gegenstand des Unternehmens ist die g e-
meinsame Entwicklung, Implementierung und der gemeinsame Betrieb von IT-Systemen zur Gewähr-
leistung einer sicheren und verbindlichen Kommunikation (Verbinden, Transport, Speichern und Ver-
arbeiten) in und mit öffentlichen Verwaltungen, Institutionen, Organisationen und Unternehmen der 
digitalen Daseinsvorsorge. Dazu zählen der Aufbau und der Betrieb von rechenzentrumsübergreifen-
den und cloudbasierten Infrastrukturen, insbesondere für Blockchains.“ (§ 2 Satzungsentwurf) 
 
Die Satzung der „govdigital eG“ ist so gestaltet, dass sie neben dem Aufbau einer Blockchain -
Infrastruktur offen für die weitere gemeinsame Nutzung neuer IT-Lösungen ist. Die bundesweite inter-
kommunale Zusammenarbeit der Rechenzentren wird durch die „govdigital eG“ konsequent weiter 
ausgebaut.  
Wesentlicher Geschäftszweck der Genossenschaft im Kontext der Blockchain-Technologie ist mithin, 
die notwendige Infrastruktur (Server, Datenbanken etc.) ausschließlich in zertifizierten Rechenzentren 
der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Köln erfüllt mit ihrer Zertifizierung nach 
ISO27001 auf Basis des Grundschutzes gemäß den BSI-Standards diese Kriterien. 
 
Das Geschäftsmodell der „govdigital eG“ ist darauf ausgerichtet, dass die Kunden und/oder Nutzer für 
die auf der Blockchain-Technologie durchgeführten Applikationen und damit verbundenen Transakti-

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onen eine „Transaktionsgebühr“ bezahlen. Der Kunde kauft mithin Services. Für eine Vielzahl von 
Anwendungen, die auf einer Blockchain-Infrastruktur erfolgen, ist die wesentliche Dienstleistung der 
Genossenschaft, die Transaktionen und die Validierung durchzuführen. Transaktionsbasierte Abrech-
nungsmodelle sind nicht unbekannt. Es handelt sich letztlich um „fallbezogene“ Abrechnungsmecha-
nismen.  
Die Entwicklung von Applikationen für die Blockchain-Infrastruktur erfolgt jeweils in separaten Projek-
ten durch öffentliche und private Entwickler und Anbieter auf deren Rechnung. Diese können dann 
Lösungen für die Verwaltung en und für öffentliche Unternehmen sein. So hat zum Beispiel die A r-
beitsgruppe „Blockchain“ des IT -Planungsrates ein Projekt „Zeugnisvalidierung“ in Auftrag gegeben. 
Der Betrieb einer Applikation „Zeugnisvalidierung“ kann dann auf der gemeinsamen Infrastruktur er-
folgen. 
Die Genossenschaft wird sich in der geplanten zweijährigen Aufbauphase auch um nationale und 
europäische Fördermittel bewerben. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es als 
Ausfluss der o.a. Blockchain -Strategie der Bundesregierung auch entsprechende Ausschreibungen 
geben wird. Auch gibt es bereits erste Gespräche mit dem BMWi, mit dem Ziel, den Knoten für die 
geplante europäische „Government Blockchain Infrastructure“ durch die „govdigital eG“ zu betreiben.       
 
III. Gründung, Finanzierung und Risikobetrachtung 
Die Gründungsversammlung der Genossenschaft „govdigital eG“ ist für den 12.12.2019 geplant. Die 
Gründung und der Start der Genossenschaft sind zum 01.01.2020 vorgesehen. Sitz der Genosse n-
schaft soll Berlin sein. 
Es ist vorgesehen, dass die Genossenschaft mit einem Eigenkapital von zunächst 10.000,- € pro Mit-
glied (Genossenschaftsanteil) starten soll. Für den weiteren Aufbau der „govdigital eG“ sind Aufwän-
de und Investitionen notwendig. Es ist deshalb geplant, dass jedes Mitg lied der Genossenschaft im 
ersten und zweiten Jahr einen jährlichen satzungsgemäßen Betrag von je 50.000,- € einzahlt, um die 
Kosten des Aufbaus der Genossenschaft gemeinsam zu finanzieren.  
Die Investitionen in die Genossenschaft „govdigital eG“ sind mit Risiken verbunden. Die Blockchain-
Technologie hat sich zwar in den letzten Jahren weiterentwickelt, aber ob sie zu tragfähigen Anwen-
dungen und Geschäftsmodellen führt, ist nicht garantiert. Im öffentlichen Sektor liegt allerdings die 
besondere Chance darin , durch rechtzeitige, innovative Lösungen den Trend zu setzen und der 
Dienstleister für den Betrieb von Blockchain -Applikationen für den öffentlichen Sektor zu werden. 
Spätestens zwei Jahre nach Gründung (Ende 2021) soll die Tragfähigkeit und den dauerhaften Fort-
bestand der Genossenschaft „govdigital eG“ zu prüfen. Zahlreiche Bundesländer erarbeiten aktuell 
ihre „Blockchain-Strategie“, so dass das Potential der eG als günstig eingeschätzt werden kann.  
„Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genosse nschaft nach Maßgabe des Genosse n-
schaftsgesetzes.“ (§ 43 Satzungsentwurf). Im Folgenden bestimmt der § 43 Satzungsentwurf, dass 
Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder zu verteilen sind.   
Die zur Finanzierung in den Jahren 2020 und 2021 erforderlichen investiven Mittel wurden im Haus-
haltsplan 2020/2021 im Teilfinanzplan 0104 – IT- und Telekommunikationsdienste in Teilplanzeile 9 – 
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen berücksichtigt. Kurzfristig hat sich 
die haushaltstechnische Abwicklung dahingehend konkretisiert, dass die Finanzierung aus der Tei l-
planzeile 10 – Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen des oben genannten Teilfinanzplans 
zu Lasten der Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen er-
folgt.    
 
IV. Intention der Stadt Köln 
Für die Stadt ermöglicht die Blockchain -Technologie weitere Synergien auf bisher nicht besetzten 
Feldern der interkommunalen Zusammenarbeit, birgt aber auch Chancen für die Zusammenarbeit im 
„Konzern Stadt Köln“. Die Verwaltung strebt deshalb an, Gründungsmitglied der „govdigital eG“ zu 
werden. Als viertgrößte kreisfreie Stadt in Deutschland soll Köln gleich zu Beginn einen aktiven und 
verantwortlichen Part sowohl beim Aufbau der Genossenschaft, wie auch als Mitbetreiber bei der 
Etablierung und Bereitstellung der technischen Infrastruktur übernehmen. Um die konkrete Ausri ch-
tung, auch im Sinne der Stadt, mitzubestimmen, strebt die Verwaltung eine (mit)verantwortliche Rolle 
in den Organen der Genossenschaft an.  
 
Anlagen

3475/2019 Beschlussvorlage für den Beitritt der Stadt Köln zur Blockchain-Genossen-
schaft „govdigital eG“ 
Die Verwaltung bittet um Behandlung der Vorlage trotz eingetretener Verfristung, da der ver-
waltungsinterne Prüf- und Abstimmungsprozess zeitlich mit der Abgabefrist der Beschlussvor-
lage zusammen fiel. 
 
Die Beratungsfolge kann insgesamt nur über den „einleitenden“ DiKO-Beschluss eingehalten 
werden. Gründungsversammlung ist am 12.12.2019 und in diesem zeitlichen Kontext wird 
dann auch die Besetzung der Organe der Genossenschaft erfolgen. Bei einer fehlenden Legi-
timation oder Abwesenheit auf der Gründungsversa mmlung würde der Stadt Köln auch die 
Möglichkeit genommen werden, eine mitsteuernde Rolle einzunehmen. Alle Aktivitäten benö-
tigen den Ratsbeschluss  vorab, das gilt auch für die Anzeige über den Erwerb eines Ge-
schäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft bei der Bezirksregierung als Aufsichts-
behörde.

Geschäftsführung  
Unterausschuss Digitale Kommunikation 
und Organisation 
Frau Marusich 
Telefon:  (0221) 221 31544  
Fax:         (0221) 221 22845 
E-Mail:  olga.marusich@stadt-koeln.de 
Datum: 22.11.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Unterausschusses Digitale Kommunikation und Organisation vom 
18.11.2019 
öffentlich 
7.1 Beitritt der Stadt Köln zur Blockchain-Genossenschaft „govdigital eG“ 
3475/2019 
Herr Dr. Engel, Amtsleiter des Amtes für Informationsverarbeitung, berichtet über 
den geplanten Beitritt der Stadt Köln zur Blockchain-Genossenschaft „govdigital eG“. 
Seine Präsentation ist zur Einsichtnahme im Ratsinformationssystem verfügbar.  
MdR Herr Braun unterstützt die Idee, ein bundesweites Netzwerk zu schaffen. Er er-
kundigt sich nach den Planungen zur Ausgestaltung der Vorstands- und Aufsichts-
ratsfunktionen und ihrer Besetzungen. Zudem stellt MdR Herr Braun die Fragen, ob 
die Stadt Köln als einzige Kommune der Blockchain-Genossenschaft beitreten wird, 
ob sich dadurch der Stadt Köln Wettbewerbsvorteile ergeben und ob weitere Beitritte 
erwartet werden. 
Herr Dr. Engel erklärt, dass die Gründungsmitglieder kommunale IT-Dienstleister 
sind. Die Stadt Köln ist die einzige kreisfreie Stadt, das ist ein Alleinstellungsmerk-
mal. Gemäß § 20 Abs. 1 Satzungsentwurf besteht der Aufsichtsrat aus mindestens 
drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rah-
men bestimmen die Mitglieder der Generalversammlung auch die konkrete Zahl der 
Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vor-
standsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder 
zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der 
Genossenschaft sein.  
Gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf sollen sich Vorstandsmitglieder und Auf-
sichtsrat auf ehrenamtlicher Basis betätigen.  
Beim Aufbau des Rechnerverbundes und Projektorganisation sollen noch weitere 
Personen unterstützen.  
Die Infrastruktur wird in BSI-zertifizierten Rechenzentren betrieben.  
MdR Herr Hegenbarth unterstützt ebenfalls die Idee einer Gründung. Er erkundigt 
sich nach ähnlichen, bekannten Initiativen und Strukturen in anderen Kommunen.

MdR Herr Hegenbarth regt an, eine enge Zusammenarbeit mit Lehrstühlen und Star-
tups zu suchen und fragt nach, ob es dazu schon Initiativen gibt.  
Der Amtsleiter des Amtes für Informationsverarbeitung berichtet, dass es keine ver-
gleichbaren Initiativen im öffentlichen Bereich gibt. Allenfalls im Banken- und Versi-
cherungssektor existieren ähnliche Ansätze zum Aufbau von Blockchain-Strukturen. 
Die aufgebaute Infrastruktur ist ausdrücklich auch zur Nutzung mit eigenentwickelten 
Anwendungen bereitgestellt. Es ist ausdrücklich gewünscht, mit Startups zusam-
menzuarbeiten, um innovative Anwendungslösungen für die öffentliche Verwaltung 
zu entwickeln. Gerade die Beteiligung an Förderprogrammen und Forschungsprojek-
ten bietet gute Rahmenbedingungen, Partner zu gewinnen. Man befindet sich auf der 
Suche nach Interessenten.  
MdR Herr Frank gibt zu bedenken, dass mit diesen Blockchain-Anwendungen Auf-
gaben im hoheitlichen Bereich ausgeführt werden und fragt an, wie die Abgrenzung 
der geplanten Genossenschaft in Bezug auf die Beteiligung privatrechtlicher Organi-
sationen ist. Zudem fragt er an, ob die geplanten Ressourcen hinsichtlich der durch 
die Stadt Köln erwarteten Investitionen hinreichen. Weiterhin gibt MdR Herr Frank zu 
bedenken, wie die Stadtwerke integriert sind.  
Herr Dr. Engel erklärt, dass nicht geplant ist, gleich zum Start mit dem Aufbau einer 
Blockchain-Infrastruktur im Rechenzentrum zu beginnen. Die Kommune verfügt der-
zeit weder über hinreichende Kompetenzen noch Investitionsmittel. Die Aufbauphase 
soll vielmehr dazu genutzt werden, eigene Kompetenzen aufzubauen und von den 
Erfahrungen anderer Mitglieder zu profitieren. 
Gemäß § 3 Abs. 1 des Entwurfs der in Rede stehenden Satzung sind ausschließlich 
„juristische Personen des öffentlichen Rechts und die von ihnen getragenen Einrich-
tungen sowie privatrechtliche Gesellschaften, an denen ausschließlich juristische 
Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtlich organisierte Einrichtungen ju-
ristischer Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind“ aufnahmefähig.  
Auch der Gegenstand des Unternehmens ist auf die gemeinsame Entwicklung, Im-
plementierung und den gemeinsamen Betrieb von IT-Systemen zur „Gewährleistung 
einer sicheren und verbindlichen Kommunikation […] in und mit öffentlichen Verwal-
tungen, Institutionen, Organisationen und Unternehmen der digitalen Daseinsvorsor-
ge“ beschränkt. (§ 2 Abs. 2) 
Ziel ist der Aufbau einer Organisation mit zertifizierten Rechenzentren in öffentlich-
rechtlicher Trägerschaft, die auch von privatrechtlichen Organisationen als Anbietern 
von eigenen Anwendungen genutzt werden kann, sofern dies im öffentlichen Interes-
se ist.   
MdR Herr Dr. Krupp möchte die Risiken einer Beteiligung eingeschätzt wissen: Wann 
ist ein Ausstieg möglich? Welche Fristen existieren?  
Das Amt für Informationsverarbeitung antwortet, dass nach § 4 Satzungsentwurf je-
des Mitglied das Recht hat, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres 
zu kündigen. Die Kündigung muss […] der Genossenschaft mindestens 12 Monate 
vor Schluss eines Geschäftsjahres zugehen. Die Kündigung ist frühestens zum 
Schluss des auf den Beitritt folgenden Geschäftsjahres möglich. Ein Ausstieg ist also 
frühestens nach drei Jahren möglich und für diese Zeit sind die vereinbarten Beiträge 
zu entrichten. 
MdR Herr Hegenbarth fragt, ob auf die Ausgestaltung der Satzung noch Einfluss ge-
nommen werden kann.  
Herr Dr. Engel antwortet, dass die Gründungsmitglieder den vorliegenden Entwurf 
abgestimmt haben. In dieser Form soll eine Entscheidung zur Mitgliedschaft erfolgen, 
vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsgremien; im Falle der Stadt Köln, der Be-
zirksregierung.

Beschluss: 
 
Die Vorlage wird ohne Votum in weiterführende Gremien verwiesen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.