Verwendung der Stellplatzablösemittel

Stadt Köln
Katasteramt

Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Flurstück: 2019/149
Flur: 16
Gemarkung: Merheim
Olpener Str., Köln

Anlage 1
Übersichtsplan

Maßstab 1: 1000

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/621/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1554/2017 
Freigabedatum  30.05.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verwendung der Stellplatzablösemittel 
Errichtung eines Längsparkstreifens in der Grünfläche an der Olpener Straße vor der 
Einmündung Hohensyburgstraße in Köln-Merheim 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass für die Errichtung eines Längsparkstreifens in der Grünflä-
che Olpener Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße in Köln-Merheim ein Betrag in Höhe von 
27.370,00 € aus Stellplatzablösemitteln zur Verfügung gestellt wird. 
 
Alternative: Der Verkehrsausschuss lehnt den Beschlussvorschlag ab. In diesem Fall müssten für 
die Finanzierung der Maßnahme allgemeine Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 
 
Verkehrsausschuss 27.06.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   27.370,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 27.370,00 € 
 100 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   550,00 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 ff 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   550,00 € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 27.04.2017 unter TOP 8.1.7 die Errichtung eines 
Längsparkstreifens mit ca. acht Parkplätzen in der Grünfläche Olpener Straße vor der Einmündung 
Hohensyburgstraße in Köln-Merheim beschlossen (Vorlagen-Nummer 0861/2017).  
 
Nach § 51 Abs. 6 Buchstabe a) der Landesbauordnung können Stellplatzablösemittel für die Herstel-
lung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Stadtgebiet verwendet werden. Für die Errichtung des 
Längsparkstreifens, durch den ca. acht zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, ist daher die Ver-
wendung von Stellplatzablösemitteln möglich. Ausreichende Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Anlage 
Übersichtsplan