AN/0326/2022
Änderungsantrag zum AN/2697/2021, Nacht- und Abendmärkte
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SPD Änderungsantrag nach § 13
4033 Zeichen
An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Dirk Michel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.02.2022 AN/0326/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 10.02.2022 Änderungsantrag zum AN/2697/2021, Nacht- und Abendmärkte Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.02.2022 aufzunehmen: Der Antrag des Ratsbündnisses (AN/2697/2021), die Stadt Köln zu beauftragen, für das Jahr 2022 Marktformate für die Abendstunden zu entwickeln und eine Ausschreibung zu beauftragen, wird wie nachfolgend aufgeführt geändert. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Befragung zur Nutzung der Kölner Wo- chenmärkte (Anlage 2 „Zusammenfassung Wochenmarkt-Befragung 2019“, 0949/2020) ein Konzept für die Etablierung von Wochen- und Schlemmermärkten für die Abendstunden zu entwickeln. Hier sollen alle Stadtbezirke im Sinne des Einzelhandelszentrenkonzept (EHZK) bedacht werden. Pro Stadtbezirk soll mindestens ein solcher Markt konzeptioniert und er- probt werden. 2. Es soll eine Ausschreibung für Markbetreibende im Q1 2022 durchgeführt werden, damit spätestens wir in 2022 die ersten Nacht- und Abendmärkte stattfinden können. Auf Basis der beschlossenen Konzepte soll eine Ausschreibung für Markbetreibende durchgeführt werden, sodass spätestens in 2022 die ersten Nacht- und Abendmärkte stattfinden können. 3. Hierbei sind insbesondere Biomärkte, regionale Erzeuger*innen, Street Food Angebote, Märkte für den Austausch von Sach- und Essensspenden und Konzepte gegen Konsumgü- ter- und Lebensmittelverschwendung zu bevorzugen. Auch sollen Anbieter für Eisen- und Haushaltswaren, Reparaturwerkstätten und Upcycling sowie lokale Händler und Institutionen Berücksichtigung finden, um z.B. fehlende Baumärkte auszugleichen. - 2 - 4. Es soll auf die Inklusion aller Bürger*innen geachtet werden, durch bspw. Schaffung von Sitzgelegenheiten auch für mitgebrachtes Essen. Die bereits bestehenden Wochenmärkte sind bereits zuvor entsprechend auszustatten. 5. Die Märkte sollen auch in Hinblick auf die Infrastruktur vor Ort ganzheitlich ausgestattet werden. Die Müllvermeidung ein nachvollziehbares Konzept aufweisen, sodass sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung Kölns leisten. Hierzugehört eine Biotonne, Wasser- und Stromanschlüsse und ein WC Konzept für die Beschicker und Besucher. 6. Bekannte Akteure wie der Ernährungsrat, Marktschwärmer, Regionalwert AG usw. sind in die Planungen einzubeziehen. 7. Die Bezirksvertretungen sollen für Vorschläge für Standorte in ihren Bezirken miteinge- bunden werden. Die Bezirksvertretungen sollen über die Standorte und das Konzept für den Markt/die Märkte in ihren Bezirken entscheiden. Finanzierung: Für eine mögliche externe Konzeptvergabe stehen Mittel aus dem politischen Veränderungsnachweis des Doppelhaushalts 2020/2021 in Höhe von EUR 70.000 zur Ver- fügung. Begründung: Die Idee der Nacht- und Abendmärkte ist nicht neu und durchaus unterstützungswert. Aller- dings ist die Zeit für eine entsprechende Beschlussfassung bereits fortgeschritten (10.02.2022!!!), sodass die zeitliche Vorgabe in der ursprünglichen Ziffer 2.) unrealistisch ist und einer Korrektur bedarf. Auch sind die Stadtbezirke zwingend gemäß der GO NRW in die Beschlussfassung mit einzubeziehen, da die Auswahl eines entsprechenden Marktortes kei- ne Angelegenheit ist, die im Wesentlichen über die Stadtbezirksgrenzen hinaus Bedeutung erlangt; siehe § 37 Abs.1 GO NRW. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0326/2022
- Typ
- SPD Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 09.02.2022
- Erstellt
- 09.02.2022 10:17