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AN/2458/2021

Fragen zur temporären Container-Anlaufstelle und gesundheitspolitischen Maßnahmen am Neumarkt

SPD Anfrage nach § 4 18.11.2021

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Nächste Beratung: Gesundheitsausschuss, Sitzung am 23.11.2021, TOP 4.6

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

4366 Zeichen

An 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des  
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2021 
 
AN/2458/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 23.11.2021 
 
Fragen zur temporären Container-Anlaufstelle und gesundheitspolitischen 
Maßnahmen am Neumarkt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus-
schusses am 23.11.2021 zu setzen: 
  
Die temporäre Container-Anlaufstelle am Neumarkt wurde vor ein paar Wochen errichtet 
und Anfang November in Betrieb genommen. Mit dieser Stelle wollte die Stadtverwaltung 
den vielen Beschwerden und der negativen Berichterstattung der letzten Monate über den 
Drogenhandel und -konsum am Neumarkt begegnen. Laut Mitteilung (Vorlagen-Nr.: 
3686/2021) der Verwaltung soll  die Anlaufstelle als Basis genutzt werden, um bei Bedarf 
kurzfristig in das Geschehen auf dem Neumarkt eingreifen und Beratung für Hilfebedürftige 
anbieten zu können. Sogenannte „Kümmer*innen“ sollten im Bereich des Neumarktes als 
zentrale Ansprechpersonen für Meldungen oder Beschwerden fungieren. In der Presse wur-
de damals aber auch betont, dass es sich bei der Anlaufstelle nicht um eine Wache handeln 
werde. Trotz der Antwort der Verwaltung auf die Fragen der SPD-Fraktion „Drogenproble-
matik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik“ (AN/2022/2021) sind 
einige Fragen offengeblieben. Insbesondere ist nicht klar, inwieweit die Anlaufstelle das Prä-
ventions- und Drogenhilfeangebot für Suchterkrankte ergänzen soll – also, ob die Küm-
mer*innen und die Anlaufstelle auch aus gesundheitspolitischer Sicht eine sinnvolle Ergän-
zung zu den bereits existierenden Angeboten  darstellen. 
  
Im Zusammenhang mit der schwierigen Gemengelage am Neumarkt berichtete die WDR-
Lokalzeit1 positiv über die Stelle zur Verabreichung von synthetisch hergestelltem Heroin 
                                                 
1  https://www.facebook.com/watch/?v=1284494488665247&ref=sharing

- 2 - 
 
(Diamorphin) am Neumarkt. Das Angebot scheint für stark Suchterkrankte eine Chance zu 
sein, einen geregelten Alltag zu meistern. Auch das Deutsche Ärzteblatt vom 06.01.2020 in-
formierte über diese Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung.2 Die in Deutschland 
angebotenen Plätze seien alle belegt und es gebe Wartelisten. Ein Ausbau von Plätzen 
scheint unserer Meinung nach ein sinnvolles Mittel zu sein, um schwer Suchterkrankten ein 
menschenwürdiges Leben zurückzugeben und die Drogenproblematik am Neumarkt etwas 
zu entschärfen. 
  
Wir fragen die Stadtverwaltung:  
  
1. Wir bitten um einen Sachstandsbericht mit Angaben darüber, wie oft die Anlaufstelle 
aufgesucht wird, welche Öffnungszeiten angeboten werden, wie die Personalsituation 
ist, ob alle Stellen besetzt sind, wie oft Streetworker und Sozialarbeiter*innen zugegen 
sind und ob die Anlaufstelle trotz Weihnachtsmarkt und geplanten Zugangsbeschrän-
kungen (2G) gut erreichbar und sichtbar ist. 
2. Wurden neue Streetworker-Stellen für das Projekt geschaffen, und wie viele Street-
worker (vom Jobcenter, Gesundheitsamt, Sozialamt, Jugendhilfe, Trägern, Projekten 
usw.) sind im Stadtgebiet für welche Aufgaben im Einsatz? 
3. Wie soll gewährleistet werden, dass Passant*innen und Anwohner*innen die Anlauf-
stelle nicht als Wache wahrnehmen und jederzeit polizeiliches und ordnungsbehördli-
ches Eingreifen, z. B. Festnahmen nach Drogenkonsum, einfordern? 
4.  Wie viele Plätze für eine diamorphingestützte Substitutionsbehandlung werden in 
Köln angeboten, und wie lang ist die Warteliste? 
5. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Bedarf an weiteren Plätzen für die Verabrei-
chungsstelle ein, und ist eine Ausweitung der Plätze und/oder eine weitere Ambulanz 
in Köln geplant? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Mike Homann  
Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
 
 
                                                 
2  https://www.aerzteblatt.de/archiv/211759/Diamorphingestuetzte -Substitutionsbehandlung -Die-
taegliche-Spritze

Beratungsverlauf (1)

23.11.2021 Gesundheitsausschuss
TOP 4.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

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Details

Aktenzeichen
AN/2458/2021
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
18.11.2021
Erstellt
18.11.2021 11:20