Fragen zur temporären Container-Anlaufstelle und gesundheitspolitischen Maßnahmen am Neumarkt

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2021 AN/2458/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 23.11.2021 Fragen zur temporären Container-Anlaufstelle und gesundheitspolitischen Maßnahmen am Neumarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus- schusses am 23.11.2021 zu setzen: Die temporäre Container-Anlaufstelle am Neumarkt wurde vor ein paar Wochen errichtet und Anfang November in Betrieb genommen. Mit dieser Stelle wollte die Stadtverwaltung den vielen Beschwerden und der negativen Berichterstattung der letzten Monate über den Drogenhandel und -konsum am Neumarkt begegnen. Laut Mitteilung (Vorlagen-Nr.: 3686/2021) der Verwaltung soll die Anlaufstelle als Basis genutzt werden, um bei Bedarf kurzfristig in das Geschehen auf dem Neumarkt eingreifen und Beratung für Hilfebedürftige anbieten zu können. Sogenannte „Kümmer*innen“ sollten im Bereich des Neumarktes als zentrale Ansprechpersonen für Meldungen oder Beschwerden fungieren. In der Presse wur- de damals aber auch betont, dass es sich bei der Anlaufstelle nicht um eine Wache handeln werde. Trotz der Antwort der Verwaltung auf die Fragen der SPD-Fraktion „Drogenproble- matik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik“ (AN/2022/2021) sind einige Fragen offengeblieben. Insbesondere ist nicht klar, inwieweit die Anlaufstelle das Prä- ventions- und Drogenhilfeangebot für Suchterkrankte ergänzen soll – also, ob die Küm- mer*innen und die Anlaufstelle auch aus gesundheitspolitischer Sicht eine sinnvolle Ergän- zung zu den bereits existierenden Angeboten darstellen. Im Zusammenhang mit der schwierigen Gemengelage am Neumarkt berichtete die WDR- Lokalzeit1 positiv über die Stelle zur Verabreichung von synthetisch hergestelltem Heroin 1 https://www.facebook.com/watch/?v=1284494488665247&ref=sharing - 2 - (Diamorphin) am Neumarkt. Das Angebot scheint für stark Suchterkrankte eine Chance zu sein, einen geregelten Alltag zu meistern. Auch das Deutsche Ärzteblatt vom 06.01.2020 in- formierte über diese Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung.2 Die in Deutschland angebotenen Plätze seien alle belegt und es gebe Wartelisten. Ein Ausbau von Plätzen scheint unserer Meinung nach ein sinnvolles Mittel zu sein, um schwer Suchterkrankten ein menschenwürdiges Leben zurückzugeben und die Drogenproblematik am Neumarkt etwas zu entschärfen. Wir fragen die Stadtverwaltung: 1. Wir bitten um einen Sachstandsbericht mit Angaben darüber, wie oft die Anlaufstelle aufgesucht wird, welche Öffnungszeiten angeboten werden, wie die Personalsituation ist, ob alle Stellen besetzt sind, wie oft Streetworker und Sozialarbeiter*innen zugegen sind und ob die Anlaufstelle trotz Weihnachtsmarkt und geplanten Zugangsbeschrän- kungen (2G) gut erreichbar und sichtbar ist. 2. Wurden neue Streetworker-Stellen für das Projekt geschaffen, und wie viele Street- worker (vom Jobcenter, Gesundheitsamt, Sozialamt, Jugendhilfe, Trägern, Projekten usw.) sind im Stadtgebiet für welche Aufgaben im Einsatz? 3. Wie soll gewährleistet werden, dass Passant*innen und Anwohner*innen die Anlauf- stelle nicht als Wache wahrnehmen und jederzeit polizeiliches und ordnungsbehördli- ches Eingreifen, z. B. Festnahmen nach Drogenkonsum, einfordern? 4. Wie viele Plätze für eine diamorphingestützte Substitutionsbehandlung werden in Köln angeboten, und wie lang ist die Warteliste? 5. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Bedarf an weiteren Plätzen für die Verabrei- chungsstelle ein, und ist eine Ausweitung der Plätze und/oder eine weitere Ambulanz in Köln geplant? Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer 2 https://www.aerzteblatt.de/archiv/211759/Diamorphingestuetzte -Substitutionsbehandlung -Die- taegliche-Spritze