A-W/0008/2024
Tempolimit für Welsingheide
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Originalantrag
2133 Zeichen
Mit für t Münster-West SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West Herrn Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster-West Stephan Brinktrine Pantaleonplatz 7 48161 Münster Tempolimit für Welsingheide - STADT ~AÜNSTER 2 1. FEB. 2024 Amt für äüiger- u. R..~tsservloe• ~ 8Elllrksverwaltung WHt · Die Bezirksvertretung Münster West möge beschließen: 1. Auf der Welsingheide wird ein generelles Tempolimit von SO km/h eingeführt. 2. Im Bereich der Kita Kinderhof Albachten e.V. wird die Geschwindigkeit auf _ 30km/h gesenkt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Fußgängern zu erhöhen. Begründung: 20.02.2024 Die Welsingheide ist eine Verbindungsstraße zwischen der Weseler Straße und dem Gewerbegebiet Roxel. Bislang darf auf dieser Straße grundsätzlich 70km/h, im bebauten Bereich SOkm/h gefahren werden. Erfahrungsgemäß gibt es dort nicht nur Ziel- und Quellverkehr, vielmehr dient die Welsingheide auch als ampelfreier Schleichweg für oft große Fahrzeuge, insbesondere auch LKW. Die Breite der Straße ist dafür nicht ausgelegt, zumal sie auf beiden Seiten durch Baumbestand begrenzt wird, der den Straßenraum zusätzlich beengt. Da sich die Straße in einem Außenbereich befindet, wird sie natürlich auch von Radfahrenden für den Weg zur Arbeit oder in der Freizeit benutzt. Ein Fahrradweg oder eine Radwegmarkierung ist nicht vorhanden. Die Befahrung der Welsingheide stellt daher insgesamt eine Gefahrenquelle für Radfahrende dar. Das gilt besonders für die Kinder, die mit Fahrrädern, Tretrollern und ähnlichen Fahrzeugen zur Kita fahren oder komrrien. Im Gegensatz zur gängigen Praxis in Münster gilt an der Kita bislang nicht Tempo 30, was in keiner Weise dem besonderen Schutzbedürfnis der Kinder entspricht. Ein weiterer neuralgischer Punkt ist der Bereich des Bahnübergangs: Hier ist Tempo 70 erlaubt, obwohl sich in unmittelbarer Nähe eine scharfe Kurve ( ebenfalls Welsingheide) befindet, aus der Fahrzeuge ein- beziehungsweise ausbiegen. Gez. Elke Kraut-Kleinschmidt Alexander Bliefernich Stephan, Brinktrine
Stellungnahme der Verwaltung vom 25.03.2025
6474 Zeichen
32.12.0012 Frau Dreimann 25.03.2025 3211 An die Bezirksvertretung Münster-West über Herrn Stadtrat Heuer STADT MÜNSTER - 5. MAI 2025 Amt für Bürger- U; Ratsservice Bezirksverwaltung West über 33.24 . Oez.ernon t 1 a. 1 5. APR. 2025 Tempolimit für die Welsingheide • Antr~g lfd. Nr. A-W/0008/2024 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West vom 14.03.2024 Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-West hat die Verwaltung damit beauftragt zu prüfen, ob für die Welsingheide im Allgemeinen ein Tempolimit von 50 km/h eingeführt werden kann und im Besonderen vor der Kindertagesstätte Kinderhof Albachten die Geschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt werden kann. Des Weiteren soll die Verkehrssicherheit von Radfahren den erhöht werden. Der Antrag wird mit der Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmenden begründet. 1. Tempolimit von 50 km/h Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit au ßerhalb geschlossener Ortschaften tOü km/h. Die Welsingheide liegt außerorts und die zuläs sige Höchstgeschwindigkeit ist im gesamten Streckenverlauf bereits auf mindestens 70 km/h reduziert. Der Streckenabschnitt auf Höhe der Kindertagesstätte und der sich anschließenden Wohnbebauung ist zudem auf 50 km/h begrenzt. Eine weitere Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h ist nach der .StVO ·nur möglich, wenn eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko im Verkehr zu verunglücken, deutlich über steigt. Eine solche Gefahrenlage ist hier nicht ersichtlich.' Für diese Beurteilung spricht die Mitteilung der Polizei, dass auf der Welsingheide keine Erkenntnisse zu einer geschwindig keitsbedingten Unfalllage vorliegen und ebenso keine besondere· Gefahrenlage festgestellt werden konnte, auch nicht im Bereich des Bahnüberganges. Bahnübergänge müssen gemäß der Straßenverkehrsbrdnung einer regelmäßigen Bahnübergangsschau unterzogen werden. Der Bahnübergang auf der V\/elsingheide an der Einmündung zur Altenroxeler Straße wird turnusmäßig im April 2025 überprüft. 2. Tempolimit von 30 km/h Hinsichtlich einer weitergehenden Geschwindigkeitsreduzierung von. 50 km/h auf 30 km/h im Nahbereich der Kindertagesstätte liegt keine gesetzliche Grundlage vor. Gemäß der Straßen verkehrsordnung können innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindertagesstätten vorge nommen werden. In Errnanqelunq der Jr;ir:ierör'tlrch~ei.f ~er Welsingheide sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine. Geschwindigke'its~eduzierung nicht gegeben und eine Anordnung . i von 30 km/h ist nicht mögVch. ,,'·,; -, ~ _ 1 _ , .. \ l 4 J·\ , 1 • , , . .. . , r,, t ~ 3. Verkehrssicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden \ ' . . .. .. ..... . Im Antrag wird weiterhin die Verkehrssicherheit von Radfahrenden angeführt. Für die Ausge- staltUng der Welsingheide sind ein Radweg oder die Markierung eines Radfahrstreifens nicht üblich. Zudem wären für eine solche Einrichtung ·d,~ erforderlichen Straßenbreiten nicht gege ben. Somit kommt auf der Welsingheide insbesondere der Grundsatz der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme für die· Teilnahme am Straßenverkehr zum Tragen .. Zu dem wird der Lkw-Durchgangsverkehr durch das Verbot zur Einfahrt von Kraftfahrzeugen über 3,5 t unterbunden. Anregungen und Prüfaufträge aus dem Ortstermin am 09.12.2024 Aus dem Ortstermin wurden diverse Anregungen und Prüfaufträge mitgenommen und geprüft. Zum einen wurden Rüttelstreifen und Freiburger Kegel als Elemente der Verkehrsberuhigung vorgebracht. Diese Einrichtungen sind zwar dienlich, um das Geschwindiqkeitsniveau zu sen ken, allerdings kommen diese Einrichtungen nur in Tempo-30-Zonen zum Einsatz. , Des Weiteren wurde die Installation von Leitpfosten zur optischen Verengung der Straße an geregt. Nach der Verwaltungsvorschrift sollen Leitpfosten nur außerorts zur Erkennbarkeit der seitlichen Straßenbegrenzung angeordnet werden und dies auf Landstraßen und Autobahnen. Die Notwendigkeit einer optischen Einengung wird auf der Wel'singheide nicht gesehen. Darüber hinaus wurde die Ausweisung einer Anliegerstraße zur Sprache gebracht. Der Begriff Anlieger ist nach der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Anlieger. ist vereinfacht gesagt jeder, dessen Fahrtziel ein Grundstück mit Zugang in der gesperrten Straße oder in dem gesperrten Gebiet ist bzw. dessen Fahrt in Verbindung mit einer dort lebenden Person steht. Selbstver ständlich sind auch die Anwohner Anlieger. Maßgebend ist die gewollte Beziehung zu einem Anlieger oder Anliegergrundstück. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Durchfahrverbot für Nichtanlieger sehr schlecht überwacht werden kann, da diese erforderliche Beziehung sehr leicht hergestellt oder auch konstruiert werden kann. Die Beweisführung bei einem Verstoß gegen die Regelung ist schwierig und kaum gerichtsverwertbar möglich. Aus den vorgenann ten Gründen wird von einer Anordnung des Zusatzzeichens abgesehen. Weiterhin wurde Straßenlärm thematisiert. Grundsätzlich ist Straßenlärm hinzunehmen und liegt in der Eigenart und Funktion der Straße. Zudem ist die Belastunq im Außenbereich eine ·. andere als in innerstädtischen Gebi.eten, wo die Verkehrsbelastung deutlich höher ist. Fraglich bleibt die Installation eines Dialogdisplays auf Höhe der Kindertagesstätte, um auf zu hohe Geschwindigkeiten aufmerksam zu machen. Aus der Niederschrift der' Verkehrsingeni eursbesprechung NRW 1/2024 geht hervor, dass Dialogdisplays außerorts nur selten einge setzt werden und daher bislang nur wenige Erfahrungswerte vorliegen. Zudem ist nicht nur die Effektivität, sondern auch die bauliche Umsetzung aufgrund der Baumallee fraglich, da eine r . ungehinderte Sicht auf das Dialogdisplay bestehen muss. Des Weiteren muss bedacht vier- den, dass die letztendliche Installation politisch, beauftragt werden muss, nachdem zuvor eine Erprobung stattgefunden hat. Die Warteliste für eine Erprobung sähe zum jetzigen Zeitpunkt eine Aufstellung in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres vor. Maßnahmen Die Welsingheide ist weiterhin eine Messstelle für die Überwachung der zulässigen Höchstge schwindigkeit. Zudem wird die Beschilderung von 50 km/h im Nahbereich der Kindertages stätte dahingehend angepasst, dass die Beschilderung im Rahmen einer Torwirkung auf bei den Straßenseiten erfolgt. /
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (3)
- Weseler Straße
- Altenroxeler Straße
- Welsingheide
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- A-W/0008/2024
- Typ
- Antrag an die BV West
- Datum
- 21.02.2024
- Erstellt
- 21.02.2024 09:49