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AN/0291/2023

Verbesserung der Situation für Anwohnende, Handel und Gewerbe im Eigelsteinviertel, Antrag CDU

Antrag nach § 3 BV1 (CDU) 24.02.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 27.04.2023, TOP 5.1.2

Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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Antrag nach § 3 (CDU BV1)

5060 Zeichen

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der  Bezirksvertretung 1  
 
Günter Leitner  
komm. Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
Fax:   0221 / 221 -6569702 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im  Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0291/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 
 
Verbesserung der Situation für Anwohnende, Handel und Gewerbe im Eigelsteinviertel 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Köln Innenstadt-Deutz im 2. Quartal 
2023 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung und Optimierung der Verkehrsführung im Ei-
gelsteinviertel zur Entscheidung vorzulegen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: 
 
1. Die unmittelbaren Anwohner, Hausbesitzer und Gewerbetreibenden sind zur aktuel-
len Situation in Schriftform zu befragen. Dabei soll unter anderem auf die Verände-
rungen seit Einführung der neuen Verkehrsführung im September 2021 Stellung be-
zogen werden. Es soll die Möglichkeit geben, konkrete Verbesserungsvorschläge zu 
machen. Die Befragung hat neutral, ergebnisoffen, zielgerichtet und manipulationssi-
cher zu erfolgen. 
 
2. Rettungsdienste, Polizei, Kölner Wirtschaftsförderung, Handwerkskammer, Industrie- 
und Handelskammer sowie der Einzelhandelsverband sind bei der Befragung und 
den Verbesserungsvorschlägen zu beteiligen. 
 
3. Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrsführung greift die Einschät-
zung der Betroffenen und der Fachverwaltung gleichermaßen und in nachvollziehba-
rer Weise auf. Für folgende bereits öffentlich bekannte Mängel der Verkehrsführung 
werden ebenfalls Lösungsvorschläge gemacht:

a. Benachteiligung der Fußgänger durch die Führung des Fahrradverkehrs an der 
Torburg und entlang des Eigelsteins 
b. Mehrbelastung der Straße „Im Stavenhof“ mit Auto- und Schwerlastverkehr 
c. Schlechte Erreichbarkeit der Betriebe am Eigelstein für Kunden und Lieferanten 
(z.B. der REWE Kundenparkplatz, spezielle Zonen für Handwerker, Kuriere und 
Taxis)  
d. Verwahrlosung des Straßenbildes unter anderem als Folge des steigenden Leer-
standes von Geschäftslokalen. 
 
Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt sowie dem Einzelhandelsverband 
ist ein Konzept zu entwickeln, das diesem Trend entgegenwirkt.  
 
4. Die Resultate der Befragung(en) sowie Optimierungsvorschläge der Verwaltung sind 
Anwohnenden, Hausbesitzern und Gewerbetreibenden im Rahmen einer öffentlichen 
Bürgerinformation – in Präsens – vorzustellen. Die Veranstaltung ist von der Verwal-
tung unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse durchzuführen. 
 
 
Begründung:  
 
2021 wurde der Eigelstein zu einer Fahrradstraße umgebaut. Die erhoffte und avisierte deut-
liche Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird vom Wohnumfeld nicht wahrgenommen. MIV 
auf dem Eigelstein ist u.a. nur während der Anlieferzeiten erlaubt. 
 
Fußgängerinnen und Fußgänger haben von der Umgestaltung nicht profitiert. Sie bewegen 
sich oft “regelwidrig” auf der Fahrradstraße. Konflikte zwischen Fahrradfahrern und Fußgän-
gern sind allgegenwärtig und haben enorm zugenommen. 
 
Die Verkehrsbelastung kleiner Nebenstraßen, wie “Im Stavenhof”, hat zugenommen. Selbst 
Schwerlastverkehr quält sich zwangsweise durch diese enge Gasse. Menschen, die dort 
wohnen, sind nicht die Gewinner und können von der gerne propagierten Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität nur träumen. 
 
Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 60%. Der Leerstand von Geschäfts-
lokalen am Eigelstein befindet sich derzeit auf einem Allzeithoch. Attraktive Handelsneuan-
siedelungen sind nicht feststellbar. 
 
Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht. Der Eigelstein hat sich in Teilen zu einer Fahrrad-
schnellstraße entwickelt. Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist das unattraktiv. Für sie 
brachte die Umgestaltung bisher wenig Nutzen. Parkmöglichkeiten wie bspw. der REWE-
Parkplatz sind nur unter großen Schwierigkeiten erreichbar. 
 
Lösungen für Handwerker, Umzüge und dringende Anlieferungen außerhalb der definierten 
Lieferzeiten fehlen.  
 
Es bedarf dringend einer breiten Bestandsaufnahme und eines Maßnahmenpaketes. Abwar-
ten oder Herumdoktern an einzelnen Problemstellen wird den Interessen von Anwohnern 
und Geschäftsleuten nicht gerecht. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Günter Leitner      Mario Schmitz 
komm. Fraktionsvorsitzender    Mitglied der Bezirksvertretung

Beratungsverlauf (1)

27.04.2023 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Ludwigstraße 8
  • Im Stavenhof

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Details

Aktenzeichen
AN/0291/2023
Typ
Antrag nach § 3 BV1 (CDU)
Datum
24.02.2023
Erstellt
22.02.2023 18:37