AN/0291/2023
Verbesserung der Situation für Anwohnende, Handel und Gewerbe im Eigelsteinviertel, Antrag CDU
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Antrag nach § 3 (CDU BV1)
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CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Günter Leitner komm. Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 Mob: 0172 / 2951 497 Fax: 0221 / 221 -6569702 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0291/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 Verbesserung der Situation für Anwohnende, Handel und Gewerbe im Eigelsteinviertel Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Köln Innenstadt-Deutz im 2. Quartal 2023 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung und Optimierung der Verkehrsführung im Ei- gelsteinviertel zur Entscheidung vorzulegen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: 1. Die unmittelbaren Anwohner, Hausbesitzer und Gewerbetreibenden sind zur aktuel- len Situation in Schriftform zu befragen. Dabei soll unter anderem auf die Verände- rungen seit Einführung der neuen Verkehrsführung im September 2021 Stellung be- zogen werden. Es soll die Möglichkeit geben, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Befragung hat neutral, ergebnisoffen, zielgerichtet und manipulationssi- cher zu erfolgen. 2. Rettungsdienste, Polizei, Kölner Wirtschaftsförderung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer sowie der Einzelhandelsverband sind bei der Befragung und den Verbesserungsvorschlägen zu beteiligen. 3. Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrsführung greift die Einschät- zung der Betroffenen und der Fachverwaltung gleichermaßen und in nachvollziehba- rer Weise auf. Für folgende bereits öffentlich bekannte Mängel der Verkehrsführung werden ebenfalls Lösungsvorschläge gemacht: a. Benachteiligung der Fußgänger durch die Führung des Fahrradverkehrs an der Torburg und entlang des Eigelsteins b. Mehrbelastung der Straße „Im Stavenhof“ mit Auto- und Schwerlastverkehr c. Schlechte Erreichbarkeit der Betriebe am Eigelstein für Kunden und Lieferanten (z.B. der REWE Kundenparkplatz, spezielle Zonen für Handwerker, Kuriere und Taxis) d. Verwahrlosung des Straßenbildes unter anderem als Folge des steigenden Leer- standes von Geschäftslokalen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt sowie dem Einzelhandelsverband ist ein Konzept zu entwickeln, das diesem Trend entgegenwirkt. 4. Die Resultate der Befragung(en) sowie Optimierungsvorschläge der Verwaltung sind Anwohnenden, Hausbesitzern und Gewerbetreibenden im Rahmen einer öffentlichen Bürgerinformation – in Präsens – vorzustellen. Die Veranstaltung ist von der Verwal- tung unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse durchzuführen. Begründung: 2021 wurde der Eigelstein zu einer Fahrradstraße umgebaut. Die erhoffte und avisierte deut- liche Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird vom Wohnumfeld nicht wahrgenommen. MIV auf dem Eigelstein ist u.a. nur während der Anlieferzeiten erlaubt. Fußgängerinnen und Fußgänger haben von der Umgestaltung nicht profitiert. Sie bewegen sich oft “regelwidrig” auf der Fahrradstraße. Konflikte zwischen Fahrradfahrern und Fußgän- gern sind allgegenwärtig und haben enorm zugenommen. Die Verkehrsbelastung kleiner Nebenstraßen, wie “Im Stavenhof”, hat zugenommen. Selbst Schwerlastverkehr quält sich zwangsweise durch diese enge Gasse. Menschen, die dort wohnen, sind nicht die Gewinner und können von der gerne propagierten Verbesserung der Aufenthaltsqualität nur träumen. Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 60%. Der Leerstand von Geschäfts- lokalen am Eigelstein befindet sich derzeit auf einem Allzeithoch. Attraktive Handelsneuan- siedelungen sind nicht feststellbar. Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht. Der Eigelstein hat sich in Teilen zu einer Fahrrad- schnellstraße entwickelt. Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist das unattraktiv. Für sie brachte die Umgestaltung bisher wenig Nutzen. Parkmöglichkeiten wie bspw. der REWE- Parkplatz sind nur unter großen Schwierigkeiten erreichbar. Lösungen für Handwerker, Umzüge und dringende Anlieferungen außerhalb der definierten Lieferzeiten fehlen. Es bedarf dringend einer breiten Bestandsaufnahme und eines Maßnahmenpaketes. Abwar- ten oder Herumdoktern an einzelnen Problemstellen wird den Interessen von Anwohnern und Geschäftsleuten nicht gerecht. Mit freundlichen Grüßen Günter Leitner Mario Schmitz komm. Fraktionsvorsitzender Mitglied der Bezirksvertretung
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (2)
- Ludwigstraße 8
- Im Stavenhof
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0291/2023
- Typ
- Antrag nach § 3 BV1 (CDU)
- Datum
- 24.02.2023
- Erstellt
- 22.02.2023 18:37