Deutzer Hafen, Begleitgremium

© Paulo dos Santos
Deutzer Hafen - Einrichtung 
eines Begleitgremiums
Vorschlag der Verwaltung
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 1
A N L A G E 4

Politische Anträge
1. Antrag DIE LINKE, SPD, FDP, Die Fraktion 
Das Begleitgremium berät den StEA und die BV Innenstadt in 
Fragen, die mit der städtebaulichen Entwicklung des Deutzer 
Hafens zusammenhängen. 
Zusammensetzung:
- Dezernent Dez. VI (Vorsitz)
- Vertreter/innen der im Rat vertretenen Fraktionen & BV 1
- Mieterverein, Deutscher Gewerkschaftsbund, Industrie- und 
Handelskammer, Handwerkskammer 
- Fachexpert/innen
Getagt wird planmäßig zweimal jährlich in öffentlichen Sitzungen 
und bei Bedarf. 
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 2

Politische Anträge
2. Antrag Grüne, CDU, Volt
Das Begleitgremium berät über Fragen, die mit der 
städtebaulichen Entwicklung des Deutzer Hafens 
zusammenhängen. 
Zusammensetzung:
- Dezernent Dez. VI (Vorsitz)
- Vertreter/innen der im StEA vertretenen Fraktionen & BV 1
- Fachexpert/innen
Getagt wird planmäßig zweimal jährlich in öffentlichen Sitzungen 
und nach Bedarf. 
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 3

Entscheidungsstrukturen Deutzer Hafen
Politik:
- Beschlüsse im Rahmen Bauleitplanung nach BauGB
Vorgabenbeschluss gefasst, verbleiben Satzungsbeschlüsse
- Beschlüsse zu öffentlichem Raum (Planungs- / Baubeschluss)
- Ggf. weitere zu Sonderthemen
- Informationsgespräche (z.B. Verkehr)
- Einbindung in Jurysitzungen Wettbewerbsverfahren
- Aufsichtsrat der modernen stadt
- NEU: Begleitgremium (soll 2 x jährlich tagen)
Verwaltung: 
- Lenkungskreis (tagt 4 x jährlich)
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 4

Beteiligungsformate Deutzer Hafen                
- umfassende öffentliche Beteiligungs-/Informationsformate 
Öffentlichkeit: 
- Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungen nach BauGB
- Weitere Beteiligungsformate:
- Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen (1-2 x jährlich)
- Informationsgespräche durch hdak, BDA u.ä.
- Geplant: Fachveranstaltungen zu Sonderthemen (nach 
Bedarf)
- Informationen: 
- Newsletter
- Werkstattbericht
- Geplant: Infopavillon
- …
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 5

Begleitgremium: Ziele
- Politische Entscheider/innen, Verwaltung und moderne stadt
fachlich unterstützen und beraten 
- Entscheidungsebenen zusammenführen
- Entscheidungen vorbereiten
- Fürsprecher / Multiplikatoren für das Projekt gewinnen
-> durch Information:
- Aktuellen Planungsstand vorstellen sowie 
- weitere Projektentwicklung erläutern
-> durch Diskussion:
- Fachthemen vertiefen und diskutieren
- Input von externen Fachexperten/Expertenwissen einholen
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 6

Begleitgremium: Aufgaben
Beratung in Fragen, die mit der Umsetzung der Integrierten 
Planung zusammenhängen sowie zu einzelnen Fachthemen.
• Tagt 2x jährlich (sowie nach Bedarf)
• Abgrenzung zu politischen Beschlussgremien und 
Wettbewerbsjurys
• Keine öffentlichen Sitzungen, da die Öffentlichkeit bereits 
umfassend informiert und beteiligt wird.
Frage
• Wer soll beraten werden? (z.B. Verwaltung, StEA, BV, weitere 
Fachausschüsse, moderne stadt, …)
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 7

Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 8
Begleitgremium: Themen
• Übergeordnete Planungsthemen: Städtebau, 
evtl. auch: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, z.B. Handbuch 
Nachhaltigkeit, Verkehr-/Mobilitätskonzept
• Umplanungen von Teilbereichen, z.B. Fortschreibung des 
Integrierten Plans im Bereich des Ostdreiecks
• Vertiefende Planungsstudien, z.B. Machbarkeitsstudie 
Schule, ggf. auch Beiträge für Wettbewerbsauslobungen
• Schwerpunkt-/Fachthemen
Möglicher Sitzungsablauf:
Teil 1: Information über den aktuellen Planungsstand 
Teil 2: Vertiefung eines Fachthemas

Begleitgremium: Besetzung
• Fachexperten zu verschiedenen Themenbereichen         
• Politik:
• StEA Sprecher/innen der Fraktionen (z.Zt. 6)
• Vertreter/innen BV 1 (BV 7 bei Bedarf, u.E. nur bei Verkehr)
• Verwaltung und Planungsbeteiligte (moderne stadt, SWK…)
• Externe Moderation
Frage
• Welche Teilnehmer/innen des Begleitgremiums sind 
stimmberechtigt, welche sind beratend?
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Begleitgremium: Besetzung Fachexperten
Stadtplanungsamt // Deutzer Hafen // Begleitgremium // 16.11.2021 Folie 10
Fachexperten nach Themenschwerpunkten:
• Quartiers-/Projektentwicklung / Stadtplanung
• Wohnen / Wohnformen / Architektur  (Architekt/in) 
• Klima / Freiraum (Landschaftsarchitekt/in)
• Verkehr
• Wirtschaft
• Soziale Infrastruktur / Kultur
• Integrierter Plan: Cobe

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Begleitgremium Deutzer Hafen; 
Beschluss über die Einrichtung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen 
 
Vorlage 4162/2021 
 
hier: Begründung der Dringlichkeit zur Beratung 
         in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 02.12.2021 
 
 
 
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.10.2021 wurde der Beschluss über die 
Einrichtung eines Begleitgremiums im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung Deutzer Hafen auf 
die Anträge AN/1786/2021 und AN/2295/2021 vertagt. 
 
Herr Beig. Greitemann, Dezernat Planen und Bauen, hat die Erarbeitung eines Verwaltungs -
vorschlags zur fachlichen Ausrichtung und Besetzung des Begleitgremiums zugesagt.  
 
Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vorschlag zur Einrichtung eines Begleitgremiums erar-
beitet, der dem StEA in der kommenden Sitzung zum Beschluss vorgelegt werden soll. Der vorlie-
gende Vorschlag der Verwaltung zur Zielsetzung, fachlichen Ausrichtung und Zusammensetzung 
eines Begleitgremiums Deutzer Hafen berücksichtigt die seitens der Fraktionen in den Anträgen 
(AN/1786/2021 und AN/2295/2021) formulierten Aspekte.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Herr Stäuder 
Telefon:  (0221) 221-97327  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de 
Datum: 14.12.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 09.12.2021 
öffentlich 
8.25 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD u nd Bündnis 90/Die 
Grünen "Einrichtung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen Beteiligung 
der Bezirksvertretung Porz" 
AN/2661/2021 
Herr Götz bittet um die Ergänzung, dass die Bezirksvertretung Porz als ständiger 
Teilnehmer am Begleitgremium teilnimmt. 
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf eine gemein- 
same Antragstellung. 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt den Stadtentwicklungsausschuss, bei der Ein- 
richtung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen auch die Bezirksvertretung Porz als 
ständige Teilnehmerin  zu berücksichtigen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt .

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Herr Sommer 
Telefon: (0221) 221-26906 
Fax: (0221) 221-22344 
E-Mail: christian.sommer@stadt-koeln.de 
Datum: 29.10.2021 
Beschlussprotokoll 
über die 6. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses  in der Wahlperiode 
2020/2025 am Donnerstag, dem 28.10.2021, 15:05 Uhr bis 18:35 Uhr, Ratssaal 
I. Öffentlicher Teil
A Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung 
Der Stadtentwicklungsausschuss benennt als stellvertretende Schriftführung Herrn 
Christian Sommer. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2 Schriftliche Anfragen 
2.1 Anfrage der Fraktion Die Linke. betr.: "Otto-Langen-Quartier" 
AN/1830/2021 
Die Beantwortung der Angelegenheit erfolgt schriftlich. 
2.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.10.2021  
Bebauung des Schützenplatzes Takustraße 37 – Zwangsräumung von 
Familienwohnwagen 
AN/2175/2021 
Die Beantwortung der Angelegenheit erfolgt schriftlich. 
3 Anträge 
3.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke. und Die Fraktion vom 
17.06.2021  
Otto-Langen-Quartier in Mülheim Süd: Das NRW.Urban-Gelände 
AN/1464/2021 
A N L A G E   3

Stadtentwicklungsausschuss 
am 28.10.2021 
- 2 -
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Angelegenheit auf Antrag der Fraktion 
Die Linke. 
3.2 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 26.08.2021  
Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen Köln: Einrichtung eines Be-
gleitgremiums 
AN/1786/2021 
Zu Top 3.2 Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen Köln: Einrichtung 
eines Begleitgremiums 
AN/2299/2021 
Gemeinsamer Änderungsantrag zu Top 3.2 "Städtebauliche Entwicklung 
Deutzer Hafen Köln: Einrichtung eines Begleitgremiums" 
AN/2295/2021 
Herr Beig. Greitemann, Dezernat Planen und Bauen, sagt zu, dass ein Verwaltungs-
vorschlag zur fachlichen Ausrichtung und Besetzung des Begleitgremiums vorgelegt 
wird. 
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Angelegenheit einstimmig. 
5 Allgemeine Vorlagen 
5.1 Städtebauliches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln-Deutz;  
Hier: Anpassung des Beschlusses über die Vorgaben zur Ausarbeitung 
des Bebauungsplan-Entwurfes, Fortschreibung des Integrierten Plans 
Deutzer Hafen im Bereich des Ostdreiecks 
2608/2021 
I. Geänderter Beschluss gem. gemeinsamen mündlichem Änderungsantrag der
Fraktionen (Fett/Kursiv):
Der Stadtentwicklungsausschuss 
1. beschließt die Anpassung des Beschlusses vom 19.09.2019 (vgl. Vorlagen-Nr.
2545/2019) für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzepts im Be-
reich des Ostdreiecks zwischen Siegburger Straße und Poller Kirchweg gemäß
Anlage 2 umzusetzen.
2. beauftragt die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren "Deutzer Hafen" auf
dieser Grundlage voranzutreiben.
3. beschließt zunächst keine Höhenentwicklung. Die Verwaltung wird beauf-
tragt ein Modell mit den verschiedenen Höhenvarianten zu erstellen.
4. beschließt, dass die verkehrliche Entwicklung dem Stadtentwicklungs-
ausschuss, dem Verkehrsausschuss sowie der Bezirksvertretung Innen-
stadt und der Bezirksvertretung Porz auf Basis der Verfahrensschritte des
Baugesetzbuches vorgestellt wird.

Stadtentwicklungsausschuss 
am 28.10.2021 
- 3 -
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
II. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zu Top 5.3 betr.: "Städtebauli-
ches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln-Deutz"
AN/1939/2021
Die Angelegenheit hat sich mit dem geänderten Beschluss gem. gemeinsamen münd-
lichen Änderungsantrag der Fraktionen erledigt. 
5.2 Beschluss des Zielbilds für die Kölner Weststadt 
2688/2021 
Änderungsantrag der Fraktion Zu Top 5.2 Beschluss des Zielbilds für die 
Kölner Weststadt 
AN/2300/2021 
Geänderter Beschluss gem. gemeinsamen mündlichen Änderungsantrag der 
Fraktionen (Fett/Kursiv): 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
1. nimmt das Zielbild für die sogenannte Kölner Weststadt zur Kenntnis.
2. beschließt das Zielbild als Grundlage für weitere Entwicklungen innerhalb des
Betrachtungsraums.
3. beschließt, in der darauf aufbauenden Neuerstellung der Rahmenplanung
Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld, sowie bei der Auslobung des städtebauli-
chen Wettbewerbs für das Max-Becker-Areal folgende Aspekte vertieft zu be-
arbeiten:
a. Die Verwaltung wird aufgefordert,  für den Betrachtungsraum eine The-
menkarte „Klimaneutralität 2035“ zu erstellen, diese mit Inhalt zu füllen
und diese für die Aspekte Hitze, Wasser, Energie und Stadttraum in die
anderen Zieldimensionen zu integrieren.
b. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Themenkarte 3 „Bewegungsraum“
mit der Zielsetzung einer umweltgerechten Mobilität fortzuentwickeln,
insbesondere für den Liefer- und Schwerlastverkehr, und diese mit der
stadtweiten Netzplanung zu verbinden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Themenkarte 3 „Bewegungs-
raum“ mit der Zielsetzung einer umweltgerechten Mobilität, beson-
ders für den Liefer- und Schwerlastverkehr zu ergänzen, die in eine
stadtweite Netzplanung integriert ist.
4. beauftragt die Verwaltung, die Zielbilder bei den nächsten Verfahrensschritten -
dem städtebaulichen Wettbewerb Max-Becker-Areal und der Fortschreibung
der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld - als Grundlage zu nut-
zen und dabei folgende Punkte vertieft zu betrachten:
a. Klimaneutrales Quartier, besonders für die Aspekte Hitze, Wasser, Energie,
Stadttraum und Bauen.
b. Eine Infrastruktur für umweltgerechte Mobilität zu schaffen, die den Fußver-
kehr, den Radverkehr, den ÖPNV sowie den Logistikverkehr entsprechend
dem aktuellen Stand der Verkehrswissenschaft vorrangig berücksichtigt.

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 4 - 
c. Konzepte für den Umgang des Parkens für alle Mobilitätsträger sind dazu-
stellen. Als Vorbild kann der Wettbewerb zum Stadtviertel „Kreuzfeld“ die-
nen. 
d. Die Vielfalt, die hinter dem Begriff „Gewerbe“ steht, soll im Wettbewerb ihren 
Platz finden. 
e. Die Jury für den Wettbewerb soll die Punkte 4 a) – 4 c) in ihrer Teilnehmer-
schaft abbilden. Das bedeutet, dass Klimaexpertise, Mobilitätsexpertise, 
Gewerbeexpertise durch unabhängige Expert*innen vertreten sind. In die 
Jury sind auch Mitglieder des Rahmenplanungsbeirats, der Bezirksvertre-
tung und des Rats zu berufen. 
5. Die „Charta für das Max-Becker-Arial“ des Rahmenplanungsbeirats wird von 
der Bezirksvertretung mitbeschlossen und dient als Ergänzung zum Zielbild 
und als Bestandteil für den städtebaulichen Wettbewerb für das Max-Becker-
Areal. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
6 Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen 
6.1 Neueinteilung und Umbenennung der Stadtteile in der linksrheinischen 
Innenstadt  
Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Vorschlags und einer 
entsprechenden Ratsvorlage durch Ratsbeschluss vom 12.12.2019 
1094/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Angelegenheit einstimmig. 
6.2 Selbstverständlich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Ak-
zeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 
2314/2021 
Geänderter Beschluss wie Gesundheitsausschuss (Fett/Kursiv): 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
Der Rat der Stadt Köln begrüßt den LSBTI-Aktionsplan mit dem Titel: „Selbstverständ-
lich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von sexueller und ge-
schlechtlicher Vielfalt“ als erstes kommunales Handlungskonzept zum Abbau von Dis-
kriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen 
Menschen (LSBTI) in Köln und nimmt diesen zur Kenntnis. 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, 
 die im vorliegenden LSBTI-Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen umzuset-
zen, 
 ein Controlling für den Implementierungsprozess zu entwickeln und dieses 
durchzuführen, 
 den LSBTI-Aktionsplan fortzuschreiben und dabei Maßnahmen unter Einbezie-
hung der Expert*innen der LSBTI-Communities weiterzuentwickeln

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 5 - 
und somit die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die Berück-
sichtigung der spezifischen Bedarfe von LSBTI-Menschen als Querschnittsaufgabe auf 
allen Ebenen der Stadtverwaltung weiter zu etablieren. 
Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen, die mit der Zusetzung von Personal oder 
Finanzmitteln verbunden sind, sind gesonderte Entscheidungen der zuständigen politi-
schen Gremien (Fachausschüsse oder Rat) herbeizuführen. 
Für die Umsetzung des LSBTI-Aktionsplans als Gesamtstrategie, die regelmäßi-
ge Berichterstattung, die Entwicklung und Durchführung eines Controllings so-
wie für die Fortschreibung des LSBTI-Aktionsplans beschließt der Rat die Be-
reitstellung und Finanzierung von zusätzlichen 1,5 Stellen für Fachstelle LSBTI, 
davon 0,5 Stellen der Bewertung A 11 LBesG NRW und 1,0 Stellen in der Bewer-
tung A 12 LBesG NRW. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
6.3 Denkmal zu den Anschlägen des NSU in der Keupstraße und der 
Probsteigasse  
hier: Annahme des Siegerentwurfs des Künstlers Ulf Aminde auf Grund-
lage der einstimmigen Empfehlung der Jury und Festlegung des Stand-
orts, Gedenktafel Probsteigasse, Kuratorium Denkmal Keupstraße 
2699/2021 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
Der Rat  
1. beschließt die Annahme des Entwurfs des Künstlers Ulf Aminde als 
Siegerentwurf des künstlerischen Wettbewerbs für die Errichtung eines 
Denkmals zu den Anschlägen des NSU in der Keupstraße und der 
Probsteigasse und folgt damit dem einstimmigen Votum der Jury. 
2. beschließt als Standort für die Aufstellung des Denkmals einen ca. 550 
qm großen Platz an der Ecke Keupstraße / Schanzenstraße, der von 
den Investoren, Firma Gentes, zur Verfügung gestellt wird. Der Platz 
erhält den Namen Birlikte-Platz. 
3. beschließt für die Errichtung des Denkmals 60.000 Euro und jährlich 
15.000 Euro für die Entwicklung von Filmen und Materialien für neue 
Apps, um den modernen und nachhaltigen Charakter des Denkmals zu 
gewährleisten. 
4. beschließt die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an den 
Anschlag in der Probsteigasse für 10.000 Euro und beauftragt die Ver-
waltung, dort eine Gedenktafel anzubringen. 
5. beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Ein-
richtung eines Kuratoriums Denkmal Keupstraße zum Gedenken an die 
Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse. 
6. beauftragt die Verwaltung, einen Entwurf für die Gestaltung des Plat-
zes zu entwickeln.

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 6 - 
7. beschließt für das Jahr 2022 – vorbehaltlich des Inkrafttretens des 
Haushalts 2022 – die Mittelverwendung für Sonderausstellungen in 
Höhe von 10.000 Euro für die Errichtung der Gedenktafel in der 
Probsteigasse und die Umschichtung der Mittel als überplanmäßige 
Aufwendungen in den Teilergebnisplan 0410 – NS-
Dokumentationszentrum in die Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
6.4 Förderung des KölnAgenda e.V. durch die Stadt Köln 
3344/2021 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
Der Rat beschließt die weitere Förderung des KölnAgenda e.V. für das Jahr 2022 mit 
einer jährlichen Zuwendung in Höhe von maximal 50.000,- Euro als Defizitausgleich. 
Er ermächtigt die Verwaltung, den Jahresbetrag in vierteljährlichen Teilzahlungen auf 
der Grundlage eines Bewilligungsbescheids an den Verein auszuzahlen.  
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
7 Änderungen des Flächennutzungsplanes  
7.1 218. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-
Rodenkirchen; Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg  
hier: Feststellungsbeschluss 
2851/2021 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
Der Rat 
1. beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 
218. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Arbeitstitel "Mertener Straße in 
Köln-Marienburg" eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlagen 5.1, 5.2, 
6.1 und 6.2; 
2. stellt die 218. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Arbeitstitel "Mertener 
Straße in Köln-Marienburg" mit der gemäß §  5 Absatz 5 Baugesetzbuch beigefüg-
ten Begründung fest. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – zustimmt.

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 7 - 
7.2 191. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, Köln-
Lindenthal  
Arbeitstitel: Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf  
Hier: Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Ent-
scheidung über die Vorgaben zur 191. Flächennutzungsplan -Änderung 
3277/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Angelegenheit einstimmig. 
7.3 219. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-
Rodenkirchen;Arbeitstitel: "Parkstadt Süd" in Köln-Zollstock, -
Raderberg und -Bayenthal  
Hier: Feststellungsbeschluss 
2855/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum 
in den Rat. 
9 Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertre-
tungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligun-
gen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die 
Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen 
9.1 Städtebauliches Planungskonzept Hochpunkt Siegburger Straße in Köln-
Deutz, Anhörung der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Ergebnissen 
der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hier: Beschluss über die Vor-
gaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan -Entwurfes 
1679/2021 
Die Vorlage wurde endgültig von der Verwaltung zurückgezogen, da der abschließen-
de Beschluss in der Sitzung am 17.06.2021 gefasst wurde. 
9.2 Frischezentrum in Köln-Junkersdorf/Marsdorf;  
hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Lindenthal zu den Ergebnis-
sen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Entscheidung über 
die Vorgaben zum Bebauungplan-Entwurf 
3151/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Angelegenheit einstimmig. 
10 Einleitung/Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan -
Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffent-
lichkeitsbeteiligungen 
10.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes  
Arbeitstitel: "Brück-Rather Steinweg" in Köln-Rath/Heumar 
3646/2020/1 
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 8 - 
13 Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen  
13.1 Beschluss über die Umstellung des Verfahrens zur 3. Änderung des Be-
bauungsplanes Nummer 67549/04 mit dem Arbeitstitel: "Caus emann-
straße" in Köln-Merkenich,  
3. Änderung sowie über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlich-
keitsbeteiligung nach §  3 Absatz 1 (1) BauGB 
2682/2021 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
1. beschließt das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 
67549/04 mit dem Arbeitstitel: "Causemannstraße" von einem beschleunigten 
Verfahren nach § 13a BauGB auf das Vollverfahren u.a. mit einer förmlichen 
frühzeitigen Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und Umweltbericht umzustellen; 
2. beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits-
beteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang) mit ergänzenden 
Informationen zum Planvorhaben auf der Homepage der Stadt Köln; 
3. beauftragt die Verwaltung, soweit die Rechtsverordnung des Landes zur Anwen-
dung des neuen § 31 Absatz 3 BauGB erfolgt, alternativ zur Fortführung des 
Bauleitplanverfahrens zu prüfen, ob eine Zulässigkeit des Bauvorhabens bereits 
im Rahmen des § 31 Absatz 3 BauGB mit erweiterten Befreiungstatbestand in 
einem Baugenehmigungsverfahrens gegeben ist und ob das Bauvorhaben im 
Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens weiter begleitet werden kann und 
damit das vorliegende Planverfahren zur Änderung des Bebauungsplan nicht 
mehr weiter verfolgt werden muss.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
15 Sonstige Satzungen  
15.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortsla-
ge in Köln- Dellbrück  
Arbeitstitel: Hatzfeldstraße/Radiumstraße in Köln-Dellbrück 
3345/2021 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich 
der Ortslage in Köln-Dellbrück –Arbeitstitel: Hatzfeldstraße/Radiumstraße in Köln-
Dellbrück– für das Gebiet westlich der Mielenforster Straße entlang der südlichen 
Grundstücksgrenze Hatzfeldstraße 23-79, einschließlich der Grundstücke 
Hatzfeldstraße 1-19 über den Grafmühlenweg entlang der nördlichen 
Grundstücksgrenze der Häuser Pfarrer-Buchbender-Weg 1 -19 weiter verlaufend 
nördlich der Sportanlage bis zur Mielenforster Straße — in der zu diesem Beschluss 
als Anlage beigefügten Fassung.

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 9 - 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig – bei Enthaltung der SPD-Fraktion – zugestimmt. 
15.2 Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen  
hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung 
gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet 
Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt 
2975/2021 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung 
einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Bauge-
setzbuch (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 
2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 
(BGBI. I S. 1802) geändert worden ist) für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet 
Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt. Die Verwaltung wird beauftragt, die per-
sonellen und sachlichen Mehraufwände zu ermitteln, die im Falle des Erlasses einer 
Sozialen Erhaltungsatzung für das vorgenannte Gebiet für deren Vollzug erforderlich 
sind. 
Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstü-
cken abgegrenzt und in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss 
umfasst alle Flurstücke und Flurstückteile innerhalb des im Übersichtsplan gekenn-
zeichneten Gebiets Neustadt Süd-West. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Aufstel-
lungsbeschlusses.  
Das Ziel dieser Sozialen Erhaltungssatzung ist die Erhaltung der Zusammensetzung 
der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 
Nr. 2 BauGB).  
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion – zugestimmt. 
16 Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen 
16.1 Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.05.2021 betr. Aufstel-
lung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich 
Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK  
2566/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Angelegenheit einstimmig. 
16.2 Beschluss der Bezirksvertretung Nippes per Dringlichkeit Erhalt der Flä-
che des derzeitigen Golfplatzes an der Neusser Landstraße als Grünflä-
che  
Vorlagen-Nummer 2122/2021 
2361/2021

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 10 - 
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen. 
16.3 Erweiterter Planungsbeschluss zum Quartiersplatz Am Salzmagazin 
über die Ergebnisse die Öffentlichkeitsbeteiligungen und den Vorent-
wurf 
2636/2021 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der BV Innenstadt wie folgt zu be-
schließen: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt  
1. nimmt die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Quartiersplatz Am Salz-
magazin (Eigelstein) zur Kenntnis; 
2. ermächtigt die Verwaltung, das Planungsteam ISR/MOLA und Leinfelder Ingenieu-
re mit der Leistungsphase 3 Freianlagen- und Verkehrsanlagenplanung gemäß 
HOAI 2013 auf der Grundlage des beigefügten Vorentwurfs (siehe Anlage 6) zu 
beauftragen; 
3. beauftragt die Verwaltung, Ideen für die Einrichtung einer temporären Außengast-
ronomie und Pflanzbeete über bürgerschaftliche Initiativen zu entwickeln; 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
16.4 Nutzung des städtischen Grundstückes Herkulesstraße 38-42 als Schul-
standort  - zu AN/0721/2021 (TOP 8.1.7 der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
vom 31.05.2021) 
2806/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 
17 Offenlage von Bauleitplänen 
17.1 Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)  
Bebauungsplan-Entwurf Nummer 67410/11  
Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg 
3188/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 
17.2 Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)  
Bebauungsplan-Entwurf Nummer 63474/02  
Arbeitstitel: Subbelrather Straße 486 - 494 in Köln-Ehrenfeld 
3506/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis.

Stadtentwicklungsausschuss  
 am 28.10.2021  
 - 11 - 
18 Mitteilungen 
18.1 Zertifikatsverleihung „Generationengerechtes Wohnen im Quartier“ 
2875/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 
18.2 Erfahrungen mit der Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzept-
qualität und Ausblick auf das weitere Verfahren für Ein- und Zweifamili-
enhausgrundstücke (EFH) 
2982/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 
18.3 Ergebnisse der 1. Phase des Wettbewerblichen Dialogverfahrens "Kreuz-
feld" 
3255/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis.  
18.4 Starke Veedel – Starkes Köln  
Präsentation der Verfügungsfondsprojekte in drei Sozialräumen auf 
www.stadt-koeln.de abrufbar 
3279/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 
18.5 Bevölkerungsentwicklung 2020 - Weniger Zu- und Fortzüge während der 
Pandemie 
3343/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 
18.6 Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU 
und Volt betr.: "Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnungsbau-
projekte" (AN/2015/2021) 
3467/2021 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis.

SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
Fraktion Die Fraktion 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
und 
Frau Ausschussvorsitzende 
Sabine Pakulat 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2021 
AN/2295/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 28.10.2021 
Gemeinsamer Änderungsantrag zu Top 3.2 "Städtebauliche Entwicklung Deutzer 
Hafen Köln: Einrichtung eines Begleitgremiums" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden gemeinsamen Änderungsantrag zu 
Top 3.2 „Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen Köln: Einrichtung eines Begleitgremi-
ums“ auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.10. zu nehmen: 
Beschluss: 
Der Beschluss wird mit den folgenden Änderungen gefasst (durch Fettdruck bzw. Streichung 
hervorgehoben): 
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, umgehend ein Begleitgremium 
Deutzer Hafen einzurichten.  
Das Begleitgremium berät den Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung In-
nenstadt in Fragen, die mit der städtebaulichen Entwicklung des Deutzer Hafens zusam-
menhängen. 
Das Begleitgremium besteht aus folgenden Mitgliedern: 
 Dezernent für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft als Vorsitzender des Be-
gleitgremiums
 Vertreter*innen der Fraktionen im Rat (7)
 Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt (4)
 Vertreter*innen der Bezirksvertretung Porz (5)
 Vertreter*in des Mietervereins Köln (1) und des Haus und Grundbesitzervereins (1)
 Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (2), der Industrie- und Handels-
kammer (1) und der Handwerkskammer (1)
A N L A G E   1

- 2 - 
 
 Weitere zugeladene Fachexpert*innen, zum Beispiel eine Vertreter*in DGNB (Deut-
sche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen), Expert*in für nachhaltige Energiever-
sorgung 
Das Begleitgremium ist für die Dauer einer Wahlperiode des Rates eingesetzt, so dass mit 
jeder neuen Ratsperiode über die Zusammensetzung neu zu entscheiden ist. 
Getagt wird planmäßig zweimal jährlich in öffentlichen Sitzungen. Nach Bedarf können weite-
re Sitzungen durchgeführt werden. 
Die Vor- und Nachbereitung der Arbeit des Begleitgremiums liegt in der Verantwortung des 
Stadtplanungsamtes. 
Die Grundlage der Arbeit Begleitgremiums bildet seine Geschäftsordnung. 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 27. September 2018 den Integrierten Plan als städtebauliches Konzept ge-
mäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Der Integrierte Plan besteht aus einem Gesamt-
plan sowie einem Handbuch. 
Die städtebauliche Entwicklung des Deutzer Hafens soll durch ein umfassendes Beteili-
gungskonzept begleitet werden, die Öffentlichkeit intensiv eingebunden werden. 
Nachdem während des Kooperativen Verfahrens ein Begleitgremium bestanden hat, ist in 
dem Integrierten Plan erneut die Einrichtung eines Begleitgremiums vorgesehen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Mike Homann Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
SPD-Fraktion 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
 
Ulrich Breite Michael Hock 
Geschäftsführer 
FDP-Fraktion 
Geschäftsführer 
Fraktion Die Fraktion

Anlage 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen "Einrichtung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen Beteiligung 
der Bezirksvertretung Porz" AN/2661/2021, hat die Bezirksvertretung Porz (BV 7) in ihrer 
Sitzung am 09.12.2021 folgendes einstimmig beschlossen: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt den Stadtentwicklungsausschuss, bei der Einrichtung 
eines Begleitgremiums Deutzer Hafen auch die Bezirksvertretung Porz als 
ständige Teilnehmerin zu berücksichtigen. 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
In dem vorliegenden Vorschlag zur Einrichtung eines Begleitgremiums sind die 
Vertreter/innen des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) sowie der Bezirksvertretung 
Innenstadt (BV 1) als ständige Teilnehmer/innen vorgesehen. Die Vertreter/innen der 
Bezirksvertretung Porz (BV 7) werden zu Themen, die den Bezirk Porz betreffen, wie z.B. 
Verkehr, dazu geladen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass auch die BV 7 in Themen 
einbezogen wird, die für ihren Bezirk relevant sind.  
Ständige Teilnehmer/innen des Begleitgremiums sind somit: 
- Beigeordnete des Dezernats für Planen und Bauen (Vorsitz) 
- Vertreter/innen des StEA (6 Personen) 
- Vertreter/innen der BV 1 (4 Personen) 
- Fachexpert/innen (ca. 7 Personen) 
- Moderator 
Die Anzahl der Teilnehmer/innen des Begleitgremiums ist mit 19 Personen ohnehin bereits 
recht hoch. Viele Themen, die das Begleitgremium Deutzer Hafen beraten wird, betreffen die 
Belange der BV 7 nicht, wie z.B. die architektonische Ausgestaltung von Gebäuden, Fragen 
zu Freiraumgestaltung, Vergabeverfahren von Baufeldern etc.  
Um einen konstruktiven Austausch und Diskussion zu ermöglichen, empfiehlt die 
Verwaltung, die Vertreter/innen der BV 7 nicht als ständige Teilnehmer/innen in das 
Begleitgremium einzubeziehen. Die Verwaltung schlägt vor, den oben aufgeführten 
Vorschlag beizubehalten und die Vertreter/innen der BV 7 in Vorabstimmung mit den 
geplanten Themen der jeweiligen Tagesordnung zu den entsprechenden Sitzungen 
einzuladen.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
An die  
Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2021 
AN/2299/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 28.10.2021 
Zu Top 3.2 Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen Köln: Einrichtung eines 
Begleitgremiums 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag in die Tagesord-
nung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.10.2021 aufzunehmen. Der Antrag 
AN/1786/2021 der Fraktion Die Linke soll wie folgt ersetzt werden: 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Begleitgremium Deutzer 
Hafen einzurichten.  
Das Begleitgremium berät über Fragen, die mit der städtebaulichen Entwicklung des Deutzer 
Hafens zusammenhängen. 
Das Begleitgremium besteht aus folgenden Mitgliedern: 
 Dezernent für Planen und Bauen als Vorsitzender des Begleitgremiums
 Vertreter*innen der Fraktionen, die im Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmrecht
vertreten sind (6)
 Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt (4)
 Weitere zugeladene Fachexpert*innen.
Das Begleitgremium ist für die Dauer einer Wahlperiode des Rates eingesetzt, sodass mit 
jeder neuen Ratsperiode über die Zusammensetzung neu zu entscheiden ist.  
A N L A G E  2

- 2 - 
 
Getagt wird planmäßig zweimal jährlich in öffentlichen Sitzungen. Nach Bedarf können weite-
re Sitzungen durchgeführt werden. 
Die Vor- und Nachbereitung der Arbeit des Begleitgremiums liegt in der Verantwortung des 
Stadtplanungsamtes.  
Die Grundlage der Arbeit Begleitgremiums bildet seine Geschäftsordnung. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat am 27. September 2018 den Integrierten Plan als städtebauliches Konzept ge-
mäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Der Integrierte Plan besteht aus einem Gesamt-
plan sowie einem Handbuch. 
Die städtebauliche Entwicklung des Deutzer Hafens soll durch ein umfassendes Beteili-
gungskonzept begleitet werden, die Öffentlichkeit intensiv eingebunden werden. 
Nachdem während des Kooperativen Verfahrens ein Begleitgremium bestanden hat, ist in 
dem Integrierten Plan erneut die Einrichtung eines Begleitgremiums vorgesehen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
611/2 Trin Az 
Vorlagen-Nummer 
 4162/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Deutzer Hafen, Begleitgremium 
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Begleitgremium Deutzer Hafen ein-
zurichten. 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 27.01.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 27. September 2018 den Integrierten Plan als städtebauliches Konzept gemäß § 1 
Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Der Integrierte Plan besteht aus einem Gesamtplan sowie einem 
Handbuch. Die städtebauliche Entwicklung des Deutzer Hafens soll durch ein umfassendes Beteili-
gungskonzept begleitet werden, die Öffentlichkeit intensiv eingebunden werden. Nachdem während 
des Kooperativen Verfahrens ein Begleitgremium bestanden hat, ist für die Umsetzung des Integrier-
ten Plans erneut die Einrichtung eines Begleitgremiums vorgesehen. 
 
Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung zur Zielsetzung, fachlichen Ausrichtung und Zusammen-
setzung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen berücksichtigt die seitens der Fraktionen in den Anträ-
gen (AN/1786/2021 und AN/2295/2021) formulierten Aspekte (siehe Anlage 1 und 2). 
 
Das Begleitgremium berät über Fragen, die mit der städtebaulichen Entwicklung des Deutzer Hafens 
zusammenhängen sowie zu einzelnen Fachthemen. Das sind insbesondere übergeordnete städte-
bauliche Planungsthemen, aber auch Fragestellungen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, Klima-
schutz, Verkehr, Mobilität u.ä. sowie Umplanungen von Teilbereichen und vertiefende Planungsstu-
dien. 
 
Ziele des Begleitgremiums sind die Begleitung der Fortschreibung des städtebaulichen Planungskon-

3 
zeptes unter Einbringung fachlicher Expertise zu wesentlichen Themenschwerpunkten um die Pla-
nung stetig weiter zu qualifizieren, die politischen Entscheider/innen, die Verwaltung sowie moderne 
stadt fachlich zu unterstützen und zu beraten, die verschiedenen Entscheidungsebenen zusammen-
führen, Entscheidungen vorzubereiten sowie Fürsprecher und Multiplikatoren für das Projekt zu ge-
winnen. 
 
Eine Abgrenzung zu politischen Beschlussgremien und Wettbewerbsjurys und deren Aufgabenberei-
chen und Entscheidungskompetenzen ist klarzustellen.  
  
Das Begleitgremium besteht aus folgenden Mitgliedern:  
 
- Dezernent/in für Planen und Bauen (Dez. VI) als Vorsitzende/r des Begleitgremiums 
- Vertreter/innen der Fraktionen, die im Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmrecht vertreten 
sind (6)  
- Vertreter/innen der Bezirksvertretung Innenstadt (4)  
- Weitere zugeladene Fachexpert/innen  
Zu bestimmten Fachthemen, z.B. Verkehr, können Vertreter/innen der Bezirksvertretung Porz (BV 7) 
zugeladen werden. Weitere Teilnehmer/innen sind Verwaltungs- und Planungsbeteiligte (moderne 
stadt, SWK, Fachverwaltung) sowie ein/e externe/r Moderator/in.  
 
Die Zusammensetzung der Fachexpert/innen erfolgt aus verschiedenen Themenschwerpunkten und 
Fachexpertisen, um dem breiten Spektrum planerischer Fragestellungen im Rahmen der komplexen 
städtebaulichen Entwicklung gerecht zu werden. 
 
Die Fachexpert/innen sollen nach folgenden Themenschwerpunkten ausgewählt werden: 
 
- Quartiers-/Projektentwicklung / Stadtplanung 
- Wohnen / Wohnformen / Architektur (Architekt/in)  
- Klima / Freiraum (Landschaftsarchitekt/in) 
- Verkehr 
- Wirtschaft 
- Soziale Infrastruktur / Kultur 
- Integrierter Plan Deutzer Hafen (Vertreter/in Cobe Architects) 
 
Um die Kontinuität der Integrierten Planung Deutzer Hafen zu sichern, soll auch ein/e Vertreter/in von 
Cobe Architects, Kopenhagen, als Fachexpert/in dazu geladen werden.  
Das Begleitgremium ist für die Dauer einer Wahlperiode des Rates eingesetzt, sodass mit jeder neu-
en Ratsperiode über die Zusammensetzung neu zu entscheiden ist.  
 
Getagt wird planmäßig zweimal jährlich in nicht-öffentlichen Sitzungen. Nach Bedarf können weitere 
Sitzungen durchgeführt werden. Die Öffentlichkeit wird bereits umfassend durch verschiedene Forma-
te informiert und beteiligt (1-2 Öffentlichkeitsveranstaltungen/Jahr, zusätzliche Fachveranstaltungen, 
Newsletter, Werkstattbericht, geplanter Infopavillon etc.). 
 
Die Übernahme der Kosten zur Vergütung der externen Fachexpert/innen und Moderation wird noch 
geklärt. 
 
Die Grundlage der Arbeit des Begleitgremiums bildet seine Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung 
wird durch Amt 61 übernommen. 
 
 
 
Anlagen 
1. Antrag Die Linke, SPD, FDP, Die Fraktion 
2. Antrag Grüne, CDU, Volt 
3. Beschlussprotokoll StEA vom 28.10.2021, siehe TOP 3.2 
4. Vorschlag der Verwaltung

4 
5. Beschluss BV 7 
6. Stellungnahme der Verwaltung