Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO i.V.m. 3.4.7. DAH in Höhe von 260.000 Euro, Kostenstelle 041-040-1000, HH-Jahr 2010

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.01.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Kulturamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0540 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufw endungen gem. § 114 g HGO i.V.m. 3.4.7. DAH in Höhe von 
260.000 Euro, Kostenstelle 041-040-1000, HH-Jahr 2010 
 
Vorlage vom: 12. 1.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Bei der Kostenstelle 041-040-1000 Sachkonto 7121020 – Zuweisung an das Land Hessen 
    für das Staatstheater - werden überplanmäßige Mittel In Höhe 260.000 Euro erforderlich. 
2. Der Magistrat genehmigt diese Ausgabe, für die ein unabweisbarer Bedarf besteht und die 
    unvorhergesehen ist, gem. § 114 HGO. 
3. Die Mehraufwendungen werden gedeckt durch Kostenstelle 910-020-10000, 
    Sachkonto 7710100.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.01.2011:  
 
Gemäß § 2 des Vertrages vom 24.11.1971 zwischen der Stadt Darmstadt und dem Land Hessen 
über den Betrieb des Staatstheaters (Theatervertrag) werden sämtliche für den Betrieb des 
Theaters bedingten Kosten, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen gedeckt sind, vom Land zu 52 
v.H. und von der Stadt zu 48 v.H. aufgebracht. 
 
Nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 17.11.2010 ergibt 
sich in der Haushaltsausführung 2010 des Staatstheaters ein unvorhersehbares Defizit von 540.000 
Euro.  
 
Das Defizit resultiert im Wesentlichen aus den 2010 wirksam gewordenen linearen Tariferhöhungen, 
die im Bereich der Personalkosten nur zu 25 v.H. veranschlagt waren, und der  Überleitung in den 
TV-Hessen. Hieraus ergeben sich insbesondere für die Beschäftigten, die bisher als „Arbeiter“ 
geführt wurden, Vergütungserhöhungen, die auf Grund des vorliegenden Tarifwerkes nur schwer zu 
prognostizieren waren, sich aufgrund des hohen Anteils an Beschäftigten in diesem Bereich aber 
als besonders haushaltsrelevant auswirken.  
Für das Staatstheater Darmstadt belaufen sich die tarifbedingten Mehrausgaben gegenüber der 
Planung im Haushaltsjahr 2010 insgesamt auf ca. 890.000 Euro. Das Defizit konnte durch intensive 
Einsparbemühungen seitens des Theaters teilweise aufgefangen werden. Beispielhaft sind hier zu 
nennen die Kündigung der angemieteten Lagerhalle Griesheim II, Ersatz einer kostenintensiven 
Produktion, vermehrte Auswahl tantiemefreier Werke, Zeitverzögerung bei Stellenbesetzungen, 
Reduzierung der budgetierten Etats für Gerätebeschaffung und künstlerische Sparten u.a.m. 
Weitere Einsparungen sind jedoch, auch in Anbetracht der Kostensteigerungen im 
Sachkontenbereich, nicht zu erzielen, ohne gravierende Eingriffe in die Struktur des Theater 
hinnehmen zu müssen, die eine Gefährdung der formulierten Ziele als auch Einnahmeverluste zur 
Folge hätten. 
 
Der verbliebene Fehlbetrag von 540.000 Euro soll durch Erhöhung der Zuweisungen des Landes 
und der Stadt gem. Theatervertrag gedeckt werden. Der Anteil des Landes beträgt 280.000 Euro, 
der städtische Anteil beträgt 260.000 Euro.  
 
Der Betrag von 260.000 Euro wird unter Kostenstelle 041-040-1000.7121020 HH-Jahr 2010 
überplanmäßig bereitgestellt. Der Bedarf war nicht vorhersehbar. 
 
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Kostenstelle 910-020-1000, Sachkonto 
7710100. 
 
 
Darmstadt, den 12.01.2011 
41 501015 
 
 
 
 
Der Dezernent I       Der Dezernent II 
 
 
 
 
Walter Hoffmann       Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister       Bürgermeister