Beatmungswohngemeinschaften

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An den  
Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.07.2017 
AN/0991/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 04.07.2017 
 
Beatmungswohngemeinschaften 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. 
 
Im Dezember 2014 wurde der Gesundheitsausschuss im Rahmen eines Vortrages über die 
Situation von Beatmungswohngemeinschaften in Köln informiert. Da es sich um Wohnge-
meinschaften mit einem besonderen Angebot handelt, sei das Heimgesetz nicht relevant. 
Zudem stellte die Feuerwehr die Problematiken bei Notfalleinsätzen dar. 
Damals wurde berichtet, dass 10 Beatmungs-WG in Köln bekannt sind. Tenor dieser Berich-
te war, dass die Situation insgesamt nicht zufriedenstellend sei. Die FDP-Fraktion bittet da-
her um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
  
1. Wie viele Heimbeatmungswohngemeinschaften in Köln sind dem Rettungsdienst offi-
ziell bekannt? 
 
2. Wie viele Heimbeatmungswohngemeinschaften lassen sich durch den Einsatz des 
Rettungsdienstes, z.B. durch Transporte von und ins Krankenhaus, detektieren? 
 
3. Inwieweit wird mit den bekannten Wohngemeinschaften zusammengearbeitet, damit 
im Notfall keine Zeit durch fehlende Kenntnisse und Kommunikationsdefizite verloren 
geht? 
 
4. Inwiefern bestehen für die Rettungsdienste, den MDK, den LVR und die Stadt Köln 
Möglichkeiten, um auf Heimbeatmungswohngemeinschaften einzuwirken, dass a) 
bekannt ist, wo sich diese befinden, und b) Rettungswege unkompliziert zu finden 
und barrierefrei zu nutzen sind? 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Ulrich Breite                                     Bettina Houben  
Fraktionsgeschäftsführer                Gesundheitspolitische Sprecherin