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V/0727/2010

Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk X St. Mauritz

Vorlagen 01.10.2010

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 04.11.2010, TOP 4.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1771 Zeichen

V/0727/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk X St. Mauritz 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk X Münster – St. Mauritz wird wiedergewählt 
 
Herr Erhard Rettig 
geboren am 09.02.1949 
wohnhaft Wittninkheide 8 in 48157 Münster 
 
II. Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.  
 
Begründung: 
 
Die dritte Amtszeit des Herrn Erhard Rettig als stellvertretende Schiedsperson in St. Mauritz endet 
am 24.11.2010. Herr Rettig steht für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Weitere Per-
sonen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Rettig vor. 
 
I.     V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs 
Vorlagen-Nr.: 
V/0727/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.09.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0727/2010

Beratungsverlauf (1)

04.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 4.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Wittninkheide 8

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0727/2010
Typ
Vorlagen
Datum
01.10.2010
Erstellt
06.10.2020 14:37