Sicherung des Kinder- und Jugendschutzes im Köln Buchheim - im Besonderen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
 
                                                                                            
        
        
 
   
 
   
Gleichlautend an: 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
  
 
26.05.2019 
 
 
Prüfauftrag zur Sitzung der BV 9 am 17.06.2019 
 
Sicherung des Kinder- und Jugendschutzes in Köln Buchheim - im Besonderen  
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD -Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ D ie GRÜNEN  in der Bezir ksvertretung Köln -Mülheim 
bitten nachstehenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Der Stadtteil Köln-Buchheim zeichnet sich durch engagierte professionell und ehrenamtlich tätige 
Personen aus. Sie setzen sich für einen  lebenswerten Stadtteil ein, in dem alle Personen, Kinder und 
Jugendliche im Besonderen, einen förderlichen Raum finden. Sie bieten Unterstützung und vielfältige 
Aktionen an, so dass eine lebenswerte, lebendige Veedelskultur gelebt wird. 
 
In den vergangenen Monaten ist der Stadtteil Köln-Buchheim in den Schlagzeilen gewesen. Es fand 
im Kreuzungsbereich Johannes-Stumpf-Straße/An St. Theresia eine Schießerei statt. Die 
Stadtteilkonferenz Köln-Buchheim thematisiert anlässlich des benannten Vorfalls erneut die 
besonderen Gefahren für Kinder und Jugendliche im Stadtteil. Hier fällt auf, dass in einzelnen 
Straßenzügen ein erhöhtes Aufkommen von nicht förderlichen Ladenlokalen für Kinder und 
Jugendliche zu erkennen ist. Parallel befinden sich im Stadtteil Köln-Buchheim viele Schulen, 
Kindertagesstätten, ein Jugendclub und die Buchheimer Selbsthilfe. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: 
- Inwieweit wird der Kinder - und Jugendschutz im  Kontext der aktuellen Ereignisse in Köln -
Buchheim (Schießerei Anfang des Jahres im Kreuzungsbereich Johannes-Stumpf-Straße/An St. 
Theresia ) gesichert?

- Welche kommunalen Regularien d er Vermietung v on Ladenlokalen am Dreieck Frankfurter 
Straße/Guilleaumestraße/Alte Wipperfürter Straße  können im Sinne des Kinder - und Jugend-
schutzes genutzt werden? Welche Maßnahmen wurden schon getroffen? 
- Welche weiteren Maßnahmen zur Sicherung des Kinder - und Jugendschutzes im Stadtteil 
Köln-Buchheim werden unter den aktuellen Entwicklungen gedacht und bearbeitet? 
- Welche Personenkreise werden in der Entwicklung weiterer Maßnahmen einbezogen? 
 
Begründung: 
Fachkräfte im Stadtteil Buchheim berichten auf der letzten Stadtteilkonferenz von einer zunehme n-
de Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Sie weisen zwei Brennpunkte aus: 
 
 Kreuzungsbereich Johannes -Stumpf-Straße/An St. Theresia: Bre nnpunkt i st die dortige Gas t-
stätte Jokers. Anfang des Jahres 2019 fielen mehrere Schüsse, möglicherweise in Verbindung 
mit Rockerrivalitäten. In direkter Nachbarschaft befinde n sich der Spielplatz und der neue 
Bolzplatz 'TREFFArena'. Die TREFFArena wird derzeit aus  EU/kommunalen Mit teln für etwa 
450.000€ aufwändig in Stand gesetzt und kann Ende des Monats Juni 2019 feie rlich eing e-
weiht werden. Vorausgegangen  war hier ein partizipativer Pr ozess des Kölner Jugen damtes 
und des J ugendhauses TREFFER unter i ntensiver Beteiligung der J ugendlichen. Der Platz wird 
zukünftig bis 22 Uhr nutzbar sein.  
 
 Dreieck Frankfurter Straße/Guilleaumestraße/Alte Wipperfürter Straße: Hier befinden sich 
vier Wettbüros, zwei Spielhallen, ein Ladenlokal mit Shisha -Bedarf, zwei Cafés oder Clubs 
(nicht einsehbare Schaufenster ,  Zutritt nur für Personen ab 18 Jahren ). Im direkten Umfeld 
befinden sich im Gegenzug  ein Kindergarten, zwei Grundschulen, eine Realschule, ein Gy m-
nasium und ein Jugendclub in unmittelbarer Nähe. Aufgrund der räumlichen Nähe wird der 
gesetzliche Mindestabstand von 350 Metern zu allgemeinbildenden Schul en und Einrichtu n-
gen für Kinder und Jugendliche klar unterschritten. Die Mitglieder der Stadtteilkonferenz 
formulierten die Sorge, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen hier nicht gesich ert ist, 
wenn s ie täglich die oben beschrieben Läden  passieren. Dies kann zur Gewöhnung und zur 
Herabsetzung der Hemmschwelle zum eigenen Spielverhalten führen.  
 
 
 
 
 
 
Alexander Lünenbach             Winfried Seldschopf              Ruth Fischer 
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender            SPD Fraktion-