Sicherung des Kinder- und Jugendschutzes im Köln Buchheim - im Besonderen

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• 20190708_BV-Prüfauftrag Buchheim Jugendschutz

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  Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 26.05.2019 Prüfauftrag zur Sitzung der BV 9 am 17.06.2019 Sicherung des Kinder- und Jugendschutzes in Köln Buchheim - im Besonderen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ D ie GRÜNEN in der Bezir ksvertretung Köln -Mülheim bitten nachstehenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Stadtteil Köln-Buchheim zeichnet sich durch engagierte professionell und ehrenamtlich tätige Personen aus. Sie setzen sich für einen lebenswerten Stadtteil ein, in dem alle Personen, Kinder und Jugendliche im Besonderen, einen förderlichen Raum finden. Sie bieten Unterstützung und vielfältige Aktionen an, so dass eine lebenswerte, lebendige Veedelskultur gelebt wird. In den vergangenen Monaten ist der Stadtteil Köln-Buchheim in den Schlagzeilen gewesen. Es fand im Kreuzungsbereich Johannes-Stumpf-Straße/An St. Theresia eine Schießerei statt. Die Stadtteilkonferenz Köln-Buchheim thematisiert anlässlich des benannten Vorfalls erneut die besonderen Gefahren für Kinder und Jugendliche im Stadtteil. Hier fällt auf, dass in einzelnen Straßenzügen ein erhöhtes Aufkommen von nicht förderlichen Ladenlokalen für Kinder und Jugendliche zu erkennen ist. Parallel befinden sich im Stadtteil Köln-Buchheim viele Schulen, Kindertagesstätten, ein Jugendclub und die Buchheimer Selbsthilfe. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: - Inwieweit wird der Kinder - und Jugendschutz im Kontext der aktuellen Ereignisse in Köln - Buchheim (Schießerei Anfang des Jahres im Kreuzungsbereich Johannes-Stumpf-Straße/An St. Theresia ) gesichert? - Welche kommunalen Regularien d er Vermietung v on Ladenlokalen am Dreieck Frankfurter Straße/Guilleaumestraße/Alte Wipperfürter Straße können im Sinne des Kinder - und Jugend- schutzes genutzt werden? Welche Maßnahmen wurden schon getroffen? - Welche weiteren Maßnahmen zur Sicherung des Kinder - und Jugendschutzes im Stadtteil Köln-Buchheim werden unter den aktuellen Entwicklungen gedacht und bearbeitet? - Welche Personenkreise werden in der Entwicklung weiterer Maßnahmen einbezogen? Begründung: Fachkräfte im Stadtteil Buchheim berichten auf der letzten Stadtteilkonferenz von einer zunehme n- de Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Sie weisen zwei Brennpunkte aus:  Kreuzungsbereich Johannes -Stumpf-Straße/An St. Theresia: Bre nnpunkt i st die dortige Gas t- stätte Jokers. Anfang des Jahres 2019 fielen mehrere Schüsse, möglicherweise in Verbindung mit Rockerrivalitäten. In direkter Nachbarschaft befinde n sich der Spielplatz und der neue Bolzplatz 'TREFFArena'. Die TREFFArena wird derzeit aus EU/kommunalen Mit teln für etwa 450.000€ aufwändig in Stand gesetzt und kann Ende des Monats Juni 2019 feie rlich eing e- weiht werden. Vorausgegangen war hier ein partizipativer Pr ozess des Kölner Jugen damtes und des J ugendhauses TREFFER unter i ntensiver Beteiligung der J ugendlichen. Der Platz wird zukünftig bis 22 Uhr nutzbar sein.  Dreieck Frankfurter Straße/Guilleaumestraße/Alte Wipperfürter Straße: Hier befinden sich vier Wettbüros, zwei Spielhallen, ein Ladenlokal mit Shisha -Bedarf, zwei Cafés oder Clubs (nicht einsehbare Schaufenster , Zutritt nur für Personen ab 18 Jahren ). Im direkten Umfeld befinden sich im Gegenzug ein Kindergarten, zwei Grundschulen, eine Realschule, ein Gy m- nasium und ein Jugendclub in unmittelbarer Nähe. Aufgrund der räumlichen Nähe wird der gesetzliche Mindestabstand von 350 Metern zu allgemeinbildenden Schul en und Einrichtu n- gen für Kinder und Jugendliche klar unterschritten. Die Mitglieder der Stadtteilkonferenz formulierten die Sorge, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen hier nicht gesich ert ist, wenn s ie täglich die oben beschrieben Läden passieren. Dies kann zur Gewöhnung und zur Herabsetzung der Hemmschwelle zum eigenen Spielverhalten führen. Alexander Lünenbach Winfried Seldschopf Ruth Fischer Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion-