Mülltonnen im Hansa- und Hafenviertel

SPD-Fraktion in der BV Mitte
Münzstraße 15
31.1.2007
Anfrage an die Verwaltung
Mülltonnen im Hansa- und Hafenviertel.
Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme zu nachstehenden 
Fragen gebeten.
1. Dürfen private Mülltonnen dauerhaft auf Bürgersteigen abgestellt 
werden?
2. -Wenn Ja, ist das Abstellen von privaten Mülltonnen auf öffentlichen 
Gehwegen genehmigungspflichtig und ggfs. kostenpflichtig?
3. Wie handelt die Stadt, wenn private Mülltonnen dauerhaft und oder 
verkehrsbehindernd auf städtischen Bürgersteigen abgestellt sind?
 
Begründung:
Es ist zunehmend festzustellen, daß Mülltonnen im Hansa- und Hafenviertel 
auf Gehwegen abgestellt werden. Die Tonnen engen Gehwege -auf denen ja 
schon Fahrräder in großer Zahl abgestellt werden- zusätzlich ein. Sie sind 
häufig überfüllt und weiterer Müll wird dann nicht selten vor und neben die 
Tonnen gestellt. Die bloße Anwesenheit der vielen, und zum Teil mit offenen 
Deckeln stehenden Tonnen zieht weiteren Müll an und sorgt so für eine 
erhebliche belästigende Verschmutzung des öffentlichen Raumes.
Besonders ek(el)latant ist die Mülltonnengalerie vor dem Eckhaus Meppener 
Straße 24. Hier stehen permanent 12 Mülltonnen vor der denkmalgeschützten 
Fassade -ein verherendes Signal. Der Gehweg ist hier für Kinderwagen- Rolla-
tor- und Rollstuhlfahrer häufig nicht passierbar. 
-Siehe auch beiliegende Beschwerde von Herrn Müller.-
Weitere Problembereiche sind das Haus Nr. 66 in der Soester Straße, das 
Haus Nr. 1 in der Papenburger Straße und einige Häuser in der Lingener und 
Emdener Straße.
Die Mülltonnen im öffentlichen Raum beeinträchtigen zunehmend erheblich 
das Straßenbild. Sie vermindern so fühlbar die Lebensqualität dieses dicht-
besiedelten Stadtviertels.
Wolfgang Becker                  P.S. Die Platzverhältnisse beim Haus Meppener
Tobias Bünger                              St. 24 sind mit persönlich bekannt. Hier ist
Dirk Nolte                                     im Innenhof genügend Platz für das Auf-
Jürgen Ostermeier                        stellen von Mülltonnen. 
Marita Otte
                                                      Wolfgang Becker