Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2019 
 
AN/0412/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
04.04.2019 aufzunehmen: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:  
 
1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für ein freies Internet und damit gegen die Zensur – 
insbesondere mittels sogenannter Upload-Filter-Techniken – von künstlerischen und kre-
ativen Ausdrucksformen sowie Meinungsäußerungen und Nachrichten im Internet aus.  
 
2. Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Mandatsträger im Europäischen Parlament, im 
Bund und im Land NRW sowie an die Landesregierung, sich auf allen politischen Ebenen 
gegen die derzeit geplante Umsetzung von Art. 13 der „Richtlinie des Europäischen Par-
laments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt auf EU-Ebene“ 
einzusetzen. Soweit entsprechende Restriktionen bereits gesetzgeberisch umgesetzt 
sind, sollen diese rückgängig gemacht werden. 
 
3. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wird aufgefordert, im Namen der Stadt Köln die 
Haltung des Stadtrats zu Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie gegenüber der Bundesre-
gierung zum Ausdruck zu bringen. 
 
 
Begründung: 
 
Im Prozess um die Einführung neuer Urheberrechtsregelungen im digitalen Zeitalter kam es 
in den letzten Wochen zu einer Einigung der Institutionen der EU. In der Folge wird bald das 
EU-Parlament über den Kompromisstext entscheiden, der Regelungen vorsieht, gegen die 
sich Netzaktivist*innen und große Teile der Zivilgesellschaft seit einigen Jahren einsetzen. 
Ein Artikel ist dabei besonders umstritten: Artikel 13, in dem es um die Haftung von Internet-
plattformen bei Urheberrechtsverletzungen geht. Plattformbetreiber*innen könnten dazu ge-

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nötigt werden, sogenannte Upload-Filter zu implementieren. Mithilfe dieser Filter soll schon 
beim Hochladen von Inhalten geprüft werden, ob gegen Urheberrechte verstoßen wurde. 
Kritiker*innen weisen insbesondere auf das Problem des Overblockings durch die Filter hin. 
 
Die gegenwärtige Netzkultur lebt von Zitaten, etwa in Form der Memes, in denen alte Inhalte 
und Ideen durch Veränderung in neue Kontexte gestellt werden. So teilen sich Nutzer*innen 
im Internet mit und entwickeln ihre Gedanken und Ansichten weiter. Befürchtet wird, dass 
technische Lösungen des Urheberrechtsproblems nicht ausreichend zwischen eigenen Krea-
tionen und bloßen Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke unterscheiden können. 
Statt also den Aspekt des Kommentars oder der Neu-Zusammensetzung eines bestehenden 
Werkes und damit die Kreativität der Nutzer*innen und der Netzkultur zu schützen, würden 
klassische Akteur*innen auf dem Medienmarkt vor der Kreativität des Internets geschützt. 
Große Akteure erhielten gegenüber innovativen, kleinen Akteuren wie Start-Ups, für die die 
technische Umsetzung des neuen Urheberrechts kompliziert und teuer ist, einen gewaltigen 
Marktvorteil. Die Vision eines frei verfügbaren Wissens, für das etwa die Enzyklopädie Wi-
kipedia steht, würde massiv in Frage gestellt. 
 
Eine weitere Gefahr wird in der prinzipiellen Etablierung eines Zensurinstruments innerhalb 
der europäischen Netzinfrastruktur bzw. ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen gesehen. 
Autoritäre Staaten unterdrücken schon lange mit ähnlichen technischen Mitteln ihre Bevölke-
rungen, zensieren die Rede- und Meinungsfreiheit und spüren Kritiker auf, um sie zu inhaftie-
ren – übrigens oftmals mit Technologie aus Europa. Der Schritt, die Mittel des Schutzes der 
Urheberrechte zu innenpolitischen Zwecken umzufunktionieren, wäre nach Einführung der 
Upload-Filter nicht mehr groß. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke      gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Sprecher Ratsgruppe BUNT