Wie wird es mit der dringend geboteten CO2-Reduzierung in Köln weitergehen?

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
 
 Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker  
Rathaus, Köln  
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2019 
AN/0709/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.05.2019 
 
Wie wird es mit der dringend geboteten CO2-Reduzierung in Köln weitergehen? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
Sitzung des Rates der Stadt Köln am 21.05.2019 zu nehmen. 
 
Die Stadt Köln hat sich durch die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis der europäischen Städte 
verpflichtet, die in Köln erzeugten CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 50 Prozent zu 
senken. Dafür ist ein sich fortschreibendes Maßnahmeprogramm für den Klimaschutz von der Stadt 
Köln entwickelt worden. 
 
Am 14. Februar 2019 beschloss der Rat der Stadt Köln mehrheitlich die Vorlage KölnKlimaAktiv 2022 
(DS 3680/2018). Wie allen inzwischen bewusst sein dürfte, reichen die Maßnahmen zur CO2-
Reduzierung, die in KölnKlimaAktiv 2022 aufgeführt werden, gerade einmal für rund 1% der 
Einsparungen, die in den vier Jahren bis 2022 erreicht sein müssten, in Tonnen sind dies 11.678 von 
1.050.000.  
 
Die beschlossenen Maßnahmen sind offensichtlich völlig unzureichend. Nicht nur um das Kölner 
Klimaziel, sondern auch um die Einhaltung des 1,5° Zieles zu erreichen, sind deutlich größere 
Anstrengungen notwendig. Es muss ein Vielfaches der Einsparungen erreicht werden. 
In der Verwaltungsvorlage selbst heißt es dazu wörtlich: „Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu 
begrenzen, ist ein sofortiges entschlossenes Handeln notwendig, weshalb ein radikales Umdenken 
gefordert wird. Die Zeit wird immer knapper, es muss jetzt gehandelt werden.“  
 
Tatsächlich aber haben weder Verwaltung noch Politik in der Zwischenzeit weitere Vorlagen erstellt 
oder Beschlüsse gefasst, um auch die übrigen 99% CO2-Reduzierung zu erreichen.  
 
Die von der Stadt Köln beauftragten Institute, Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH 
und Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft, haben an Hand von Beispielen verdeutlicht was 
„ambitionierte und gleichermaßen absolut notwendige CO2-Minderungsziele“ wären.

- Reduktion des Stromverbrauchs in den privaten Haushalten und im Sektor Gewerbe, Handel, 
Dienstleistungen (GHD) um 30 % und in der Industrie um 10% 
 
- Reduktion des Öl- und Gasverbrauches durch Sanierungsmaßnahmen in den privaten 
Haushalten und im Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD) um die Hälfte 
 
- Öl- und Gasverbrauchsreduktion in der Industrie um 35% - insbesondere durch Einsparungen 
bei Prozesswärme und mechanischen Anwendungen  
 
- 70%ige Potenzialausschöpfung des theoretischen Ausbaupotenzials für Photovoltaik auf 
Dachflächen gemäß Energieatlas NRW  
 
- Zunahme des Modal Split-Anteils des Fahrrades von derzeit 20 auf 40 Prozent zu Lasten des 
MIV, dabei gegenüber heute deutliche Zunahme der durchschnittlichen Länge der mit dem 
Fahrrad zusätzlich zurückgelegten Wege, 
 
- Steigerung des Modal Split-Anteils des ÖPNVs von derzeit 21 auf 30 Prozent zu Lasten des 
MIV, 
 
- Verringerung des Pkw-Anteils am Modal Split von derzeit rund 34 auf nur noch zehn Prozent 
 
- Nutzung ausschließlich regenerativ erzeugten Stroms, um das derzeit bestehende und 
notwendige zusätzliche ÖPNV-Angebot bereitzustellen, 
 
- Anteil von Elektromobilität bei den in 2030 verbleibenden Pkw-Verkehren von 75 Prozent, 
 
- deutlich klimagünstigerer Emissionsfaktor des dabei in den elektrischen Pkw genutzten 
Stroms, 
 
- emissionsfreie Erbringung der Hälfte der derzeit noch mit konventionell angetriebenen 
leichten Nutzfahrzeugen durchgeführten Fahrten in der Stadt 
und 
- Reduzierung der vom Flughafen Köln Bonn aus- und am Flughafen eingehenden Flüge um ein 
Viertel. 
 
Zitat aus KölnKlimaAktiv 2022 (DS 3680/2018) Seite 10 
 
 
Für uns ergeben sich hieraus die folgenden Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 
 
1. Welche der oben genannten Punkte kann und wird die Stadt Köln ganz oder teilweise umsetzen? 
 
2. In der Zeit von 2008 bis 2015 hat sich die CO2-Emission um nur 1 Prozent verringert, was 
skandalös wenig ist. Die Maßnahmen, die jetzt in KölnKlimaAktiv 2022 ergriffen werden, 
verringern die CO2-Emissionen in dem 4-Jahreszeitraum von 2019 bis 2022 lediglich um weitere 
0,3 Prozent statt der erforderlichen 30 Prozent (entspricht 1 Prozent der erforderlichen 
Reduzierung). Ein weiter so, was zurzeit offensichtlich praktiziert wird, führt unweigerlich zur 
Verfehlung der Klimaziele. Da auch nicht zu erwarten ist, dass es in den nächsten 4 Jahren in der 
allzu freien Wirtschaft zu erheblichen CO2-Einsparungen kommen wird, möchten wir wissen, was 
die Verwaltung als weitere Maßnahmen zur CO2-Absenkung vorsieht und wann diese dem Rat 
vorgelegt werden? 
 
3. Die CO2-Emissionen des Verkehrs haben sich in der Zeit von 1990 bis 2015 statt zu sinken leicht 
erhöht. Dass sich die Emissionen nicht noch stärker erhöht haben, liegt vor allem an der 
Einführung der so genannten Biokraftstoffe. Der motorisierte Individualverkehr ist der 
Hauptemitent beim Verkehr. Die gesetzlichen Vorschriften zur Schadstoff- und 
Verbrauchsbegrenzung bei Verbrennungsmotoren führten nicht wie von der Politik erhofft, zu einer 
CO2-Reduzierung. Wir benötigen daher ein Konzept für eine kommunale Verkehrswende, die z.B. 
den PKW-Anteil wie oben vorgeschlagen, von 34 auf 10 Prozent verringert und verstärkt auf Fuß- 
und Radwege sowie auf den ÖPNV setzt.

Wie weit ist die Verwaltung bei der Arbeit an einem Konzept zur kommunalen Verkehrswende, das 
in der Lage ist, die durch den Verkehr verursachten CO2-Emissionen bis 2030 entsprechend 
ausreichend zu reduzieren? 
 
4. Wann ist mit der Veröffentlichung der Energie- und Treibhausgasbilanz für die Jahre 2016 bis 
2018 zu rechnen? 
 
5. Frau Bundeskanzlerin hat beim diesjährigen Petersburger Klimadialog angedeutet, dass 
Deutschland bis 2050 CO2-neutral leben, arbeiten und produzieren soll - unter anderem auch 
durchs Bäume pflanzen. Zeitgleich ist der Presse zu entnehmen, dass die Personalsituation der 
Stadt Köln nicht mal ausreichend ist zur Nachpflanzung von Bäumen. Auf Grund des bereits 
eingetretenen Klimawandels wird hier für die nächsten Jahre der allein Bedarf an 
Nachpflanzungen durchweg erhöht sein. 
Wie bereitet sich die Stadt Köln auf dieses 2050er Ziel vor und wie kann im Bereich der 
Baumpflanzung der Personalmangel kurzfristig behoben werden? 
 
gez.  
Michael Weisenstein  
Geschäftsführer  
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln