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AN/0351/2020

Corona-Prävention in städtischen Einrichtungen

FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12 05.03.2020

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Nächste Beratung: Gesundheitsausschuss, Sitzung am 10.03.2020, TOP 4.1

FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

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FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

2387 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
An den Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.03.2020 
AN/0351/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 
Gesundheitsausschuss 10.03.2020 
 
Corona-Prävention in städtischen Einrichtungen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, Sehr geehrter Herr Dr. Unna, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
angesichts der zunehmend registrierten Fälle von Corona-Erkrankungen, bitten wir Sie, fol-
genden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und 
Weiterbildung am 09.03.2020 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass in den Toiletten der Gebäude der 
Stadt Köln, insbesondere aber in den Toiletten der Schulen und Kitas ständig ausreichend 
Seife und Papierhandtücher den Nutzern zur Verfügung stehen. 
 
 
Begründung: 
 
In Köln sind Stand 3.3.20 6 bestätigte Fälle einer Infektion mit dem neuen Corona-Virus re-
gistriert, 47 Kontaktpersonen werden vom Gesundheitsamt in häuslicher Quarantäne beglei-
tet. 
Das Rhein-Gymnasium war für einen Tag geschlossen, nachdem eine Praktikantin positiv 
getestet wurde. 
Alle diese Maßnahmen sollen eine Ausbreitung der Erkrankung möglichst verhindern, sie 
zumindest aber verlangsamen. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Das RKI, aber auch das Gesundheitsamt der Stadt Köln empfehlen als eine der wichtigsten 
Maßnahmen zum Schutz vor Erkrankung, aber auch vor Weitergabe der Infektion das re-
gelmäßige Händewaschen mit ausreichend Wasser und Seife. 
 
Oft ist es, gerade auf den Toiletten der Schulen und Kitas so, dass es nicht genug Seife, 
diese dann auch sehr verdünnt, und Papierhandtücher zur Nutzung zur Verfügung stehen. 
Aufgrund der Empfehlungen sollte es selbstverständlich sein, dass sowohl Seife als auch 
Papierhandtücher zur allgemeinen Hygiene und zum Schutz vor Erkrankung zur Verfügung 
stehen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (2)

09.03.2020 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 2.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
10.03.2020 Gesundheitsausschuss
TOP 4.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0351/2020
Typ
FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12
Datum
05.03.2020
Erstellt
05.03.2020 14:11