0519/2019
Schwerer Verlust für den Wirtschafts- und Handelsstandort Köln durch Verlagerung der Kaufhof-Zentrale nach Essen: Ist die Standortpolitik der Oberbürgermeisterin gescheitert?
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
5503 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle Dez. VI/2 Vorlagen-Nummer: 14.02.2019 0519/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 14.02.2019 Wirtschaftsausschuss 21.03.2019 Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/0210/2019) Schwerer Verlust für den Wirtschafts- und Handelsstandort Köln durch Verlagerung der Kaufhof-Zentrale nach Essen: Ist die Standortpolitik der Oberbürgermeisterin gescheitert? 1. In KStA vom 31.12.2018 wird die Oberbürgermeisterin wie folgt zitiert: „ ich habe mit dem neu- en Konzernchef Stephan Fanderl Kontakt aufgenommen und ihn auf die Vorzüge des Stand- orts Köln aufmerksam gemacht.“ Mit welchen konkreten Maßnahmen und Aktivitäten hat sich die Oberbürgermeisterin für eine Ansiedlung der Konzernzentrale in Köln und die damit ver- bundene Schaffung bzw. den Verbleib von Arbeitsplätzen am Standort eingesetzt? Welche Angebote, Gespräche und weiteres Engagement hat die Oberbürgermeisterin unternommen, um die unbestreitbaren Vorzüge des Standorts in der Entscheidungsfindung um den Sitz der Zentrale zu verdeutlichen und zu bewerben? Gab es hier einen Austausch und Schulterschluss mit IHK und Vertretern von Verdi und DGB? Sind der Stadtspitze die ausschlaggebenden Ar- gumente für die letztendliche Entscheidung bekannt und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Standortpolitik und die aktuellen und künftigen Strategien der Wirtschaftsförde- rung in Köln? Antwort der Verwaltung Die Oberbürgermeisterin stand mit den Konzernspitzen seit längerer Zeit in direktem persönli- chen und kontinuierlichen Austausch zu unterschiedlichen Themen. Dieses gilt auf Anregung der Oberbürgermeisterin auch für die RheinEnergie und Koelnmesse ausgeweitet. Dabei wur- de größtmögliche Unterstützung in allen für die Standortentscheidung relevanten Punkten und beispielsweise die Einrichtung einer eigenen Task Force der Stadtverwaltung zur reibungslo- sen Umsetzung der Pläne zur Realisierung der neuen Konzernzentrale zugesichert. Das Spektrum der relevanten Themen reichte von baurechtlichen und verkehrlichen Fragestellun- gen über die politische Unterstützung für einzelhandelsrelevante Themen und eine Zusam- menarbeit beim Marketing bis zu Fragen der Willkommenskultur für die möglicherweise von Essen nach Köln wechselnden Mitarbeitern/innen. Auch mit dem Präsidenten der IHK und den Arbeitnehmervertretern sind mehrfach Gespräche mit dem Ziel des Erhalts der Konzernzentra- le in Köln geführt worden. Der Oberbürgermeisterin sind Argumente, die ausschlaggebend für die Entscheidung waren, vertraulich mitgeteilt worden, es ergeben sich hieraus keine Konsequenzen für die Standortpo- litik und die aktuellen und künftigen Strategien der Wirtschaftsförderung in Köln. Wie durch den Artikel im KStA vom 09.02.2019 bekannt wurde, hätte es im Jahr 2015 zu einer Entwicklung 2 kommen können, die den Standort der Warenhauszentrale in Köln hätte sichern können. 2. Welche Unterstützung wird seitens der Wirtschaftsförderung und der Oberbürgermeisterin ge- leistet, um den Ausbau der zukunftsträchtigen Online-Sektion des Unternehmens in Köln zu begleiten und zu fördern? Gibt es zu den Planungen zum Aufbau eines Kompetenz-Centers für Digitalisierung und E-Commerce aktuell einen Austausch mit der Unternehmensführung? Wie viele Arbeitsplätze werden im Kontext des Digitalgeschäftes des Kaufhof/Karstadt-Konzern am Standort Köln gesichert bzw. geschaffen? Antwort der Verwaltung Unmittelbar nach der Standortentscheidung hat die Wirtschaftsförderung dem Unternehmen noch einmal umfangreiche Unterstützung/Hilfestellung angeboten. Die Pläne des Unternehmens sind der Verwaltung allerdings nicht im Detail bekannt. Offensichtlich laufen dazu derzeit auch noch Gespräche und Verhandlungen mit der Arbeitnehmerschaft. Für Freitag, den 22.02.2019, ist ein Gespräch der Wirtschaftsförderung mit den Vertretern von Kaufhof/Karstadt terminiert, bei dem höchstwahrscheinlich mehr Informationen von Unternehmensseite übermittelt werden. 3. Neben einem massiven Stellenabbau im Umfang von rund 2.600 Vollzeitstellen in Verwaltung und Filialen des Konzerns ist für Beschäftigte von Kaufhof der Ausstieg aus der Tarifbindung angekündigt. Es steht zu befürchten, dass die anstehende Sanierung zu einem erheblichen Teil zulasten der Beschäftigten durch deutliche Einschnitte bei der Bezahlung realisiert werden soll. Wie positioniert sich die Oberbürgermeisterin in dieser Frage und welche Einflussmöglich- keiten wird sie nutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unterstützen und eine Sanierung von Kaufhof ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern? Antwort der Verwaltung Die Stadt Köln ist auch mangels unternehmensinterner Detailinformationen kein Beteiligter in den Verhandlungen der Unternehmensleitung mit der Belegschaft. Wie viele von den rund 2.600 angesprochenen Arbeitsplätzen in Köln und wie viele in Essen abgebaut werden sollen, ist nicht bekannt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden über den Betriebsrat und die Gewerkschaften qualifiziert vertreten. Nichtsdestotrotz hat die Oberbürgermeisterin in ihren Gesprächen mit der Unternehmensleitung immer deutlich gemacht, dass, wenn Einschnitte oder gar ein Arbeitsplatzabbau notwendig sind, diese auf jeden Fall sozialverträglich gestaltet werden müssen. gez. Reker
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0519/2019
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 15.03.2019
- Erstellt
- 13.02.2019 09:08