Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Angebot der KVB-Leihräder im rechtsrheinischen Köln"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 04.04.2022
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022
hier:Angebot der KVB-Leihräder im rechtsrheinischenKöln
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten SitzungStellung zu den folgenden Fragen zu nehmen:
1. Wie viele Fahrräder wurden in den letzten acht Quartalen durch Vandalismuszerstört? Bitte räumlich und zeitlich aufschlüsseln.
2. Wieso wurde erst die Flexzone im Rechtsrheinischen aufgehoben und danachdas gesamte Angebot eingestellt?
3. Welche Maßnahmen werden unternommen und zeitnah geplant, um dieHintergründe des „gehäuften Vandalismus“ zu klären und eventuelleTäter*innen zu identifizieren?
4. Wie sieht die Maßnahmenplanung der KVB inhaltlich und zeitlich aus, ummöglichst zeitnah den Verleih der Räder im gesamten Angebotsgebiet wiederaufnehmen zu können?
Begründung:
Über die Presse wurde öffentlich bekannt gegeben, dass mit Wirkung vom 25. Märzdie KVB ihr Leihradsystem des Betreibers „Nextbike“ für das gesamte rechtsrheinischeKöln aufgrund „gehäuftem Vandalismus“ und einem mutmaßlich drohendenTotalausfall der Flotte eingestellt wurde.

In den vergangenen Jahren haben sich die Leihräder der KVB für viele Kölner*innenzum zentralen Baustein ihrer städtischen Mobilität entwickelt. Ob für den Weg zurArbeit, den alltäglichen Einkauf oder der Fahrt ins Café, für viele Bürger*innen bietendie Leihräder eine flexible, ökologische und kostengünstige Alternative und einenwichtigen Beitrag zu einer sozial ökologischen Verkehrswende.
Die flächendeckende Aussetzung auf unbestimmte Dauer benachteiligt vor allem vieleeinkommensschwache Haushalte und Monatskarteninhaber im Rechtsrheinischen.Damit eine sozialgerechte und ökologisch sinnvolle Verkehrswende vollzogen werdenkann, muss allen Menschen in unserer Stadt, in Köln ein gleiches Mobilitätsangebotgemacht werden, damit eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für allegleichermaßen möglich ist.
Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender