Prüfung der Errichtung von „Hygieneboxen“ und „Verrichtungsboxen“ auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße

V/0483/2022
V/0483/2022
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Prüfung der Errichtung von „Hygieneboxen„ und „Verrichtungsboxen“ auf dem Straßenstrich an
der Siemensstraße
Beratungsfolge
24.08.2022 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung
Bericht
25.08.2022 Ausschuss für Gleichstellung Bericht
Bericht:
Am 5. Mai 2022 wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und der Ratsgruppe
Volt folgender Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung gestellt:
„1. Die Verwaltung möge prüfen, ob auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße eine sog.
„Hygienebox“ aufgestellt werden kann. Hierbei handelt es sich um eine T oilettenanlageeinschließlich
Waschmöglichkeit.
2. Die Verwaltung wird zudem gebeten, über Vor- und Nachteile sog. Verrichtungsboxen zu berichten
und die Erfahrungen anderer Städte einzuholen einschließlich der mit der Einrichtung solcher
Verrichtungsboxen verbundenen Kosten. Die Möglichkeit, in Münster Verrichtungsboxen zur
Verfügung zu stellen, soll geprüft werden.“
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
In Münster findet Straßenprostitution traditionell an der Siemensstraße (verteilt über fast 2 km) statt.
An Wochenenden bieten durchschnittlich ca. 15 Frauen (meist bulgarischer Herkunft) und in der
Woche ca. 8-10 Frauen dort ihre Dienste an. Bislang fand diese Prostitutionsform praktisch
ausschließlich an der Siemensstraße statt. Neuerdings werden allerdings Bestrebungen erkennbar,
einen weiteren Standort im Osten von Münster zu nutzen. Die Straßenprostitution wird in Münster
ausschließlich von Frauen angeboten, die offiziell selbstständig tätig sind. Dadurch greifen die
weitgehenden Regelungen nach der Arbeitsstättenverordnung nicht. So greift u.a. nicht die Pflicht zu
Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung. Danach hat der Arbeitgeber gem §§ 3, 3a
Arbeitsstättenverordnung „Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten … nach dem Stand der
T echnik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen“. Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen,
dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und
Gesundheits- und
Veterinäramt
11.08.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Schulze Kalthoff
T elefon:492-5300
SchulzeKalthoff@stadt-
muenster.de

- 2 -
V/0483/2022
die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen (z.B.
Infektionsschutz) möglichst geringgehalten werden.
Zu 1.
Die Aufstellmöglichkeiten für eine übergangsweise oder dauerhafte Aufstellung einer Hygienebox sind
an der Siemensstraße sehr begrenzt und liegen in anderen Zuständigkeitsbereichen innerhalb der
Stadtverwaltung und städtischen Ausschüssen.
Für eine vorrübergehende Errichtung im öffentlichen Verkehrsraum ist das Ordnungsamt zu
beteiligen. Nach erster Einschätzung dürften die dortigen Gehwege allerdings nicht so bemessen
sein, dass sie eine derartige Nutzung zulassen. Bei Aufstellung auf einer städtischen Privatfläche sind
das Amt für Immobilienmanagement und ggfs. das Stadtplanungsamt sowie das Bauordnungsamt
einzubeziehen. Das Amt für Immobilienmanagement teilte dazu inzwischen mit, dass zurzeit keine
städtischen Privatflächen zur Aufstellung einer Hygienebox in dem in Frage kommenden Gebiet zur
Verfügung stehen.
Soweit die Hygienebox fest mit dem Boden verankert werden soll, ist zusätzlich eine Gestattung über
das Amt für Mobilität und Tiefbau notwendig. Weiterhin wäre ggfs. die ämterübergreifende
Projektgruppe einzubeziehen, die sich mit Fragen zur Vergabe, Bewirtschaftung und Finanzierung von
öffentlichen T oilettenbefasst.
Nachfolgend werden einige grundsätzlich geeignet erscheinende T oilettensysteme mit Wasch-
/Duschgelegenheiten mit ihren jeweiligen Kosten beispielhaft gelistet:
Ein Stromanschluss für Licht und eine Frostwächterheizung erscheint in jedem Fall notwendig. Neben
Kaufangeboten gibt es auch zahlreiche Möglichkeiten zur Miete oder Leasing (z.B. TS Rental Mobile
Solutions aus Münster).
Zu 2.
„Verrichtungsboxen“ sind abgeschirmte Parkplätze, die einer Garage ähneln und Prostituierten die
Möglichkeit bieten, ihre Freier zu bedienen. Die Freier fahren mit ihren Autos in die Box, in der sie vor
fremden Blicken geschützt Sex haben können. In der Regel werden Verrichtungsboxen durch sanitäre
Einrichtungen für die Prostituierten ergänzt. Auch „Panikknöpfe“ zur Alarmierung gehören zum
Standard. Durch einen Notausgang wird dafür gesorgt, dass die Frauen im Notfall Platz haben, das
Auto zu verlassen.
Erstmals zur Verfügung gestellt wurden diese Einrichtungen 1986 im niederländischen Utrecht mit
dem Ziel, den Straßenstrich auf ein kontrolliertes Gelände zu verlagern, zu dem Zuhälter und
Drogendealer keinen Zutritt haben. In Deutschland war Köln 2001 die erste Stadt, die das Modell
anwendete. Es folgten Bonn, Dortmund und Berlin.
Kosten
öffentliche
Toilettenanlage
~ 150.000 € Bereitstellung (einschl. Strom,- Trinkwasser- und
Abwasseranschluss)
+ Bewirtschaftung und Instandhaltung (derzeit durchschnittlich
ca. 17.000 € pro Jahr)
TOI TOI & DIXI
Sanitärsysteme
oder Toilette mit
Waschbecken
Alternativ:
Sanitärcontainer
mit Dusche
~ 4.000 € Bereitstellung
+ tägliche Bewirtschaftung und Instandhaltung
~ 8.000 € Bereitstellung
+ tägliche Bewirtschaftung und Instandhaltung
EcoToilette:
Basic_Small +
Sonderanpassung
~ 36.000 € Unterhalt pro Jahr (Beispielrechnung Stadt Berlin)

- 3 -
V/0483/2022
In der Stadt Bonn wurde ein „Verrichtungsgelände“ errichtet, das seitdem das einzige Gebiet der Stadt
ist, auf dem der Straßenprostitution nachgegangen werden darf. Es wird behördlich und von einem
Sicherheitsdienst überwacht. Bedingung für die Nutzung ist eine eingeführte Sexsteuer.
Während die Stadt Dortmund aufgrund von Bürgerprotesten die Verrichtungsboxen entfernt hat, zieht
die Stadt Köln eine positive Bilanz und wies dabei darauf hin, dass es für die Prostituierten eine
deutliche Zunahme der Gesundheitsvorsorge gebracht habe und sie gleichzeitig weniger Opfer von
Gewaltverbrechen würden.
In Berlin gehen die Meinungen zur mobilen Mischvariante aus Verrichtungsbox und Öko-T oilette
auseinander. Die Doppellösung soll beiden Problemen – Fäkalien und öffentlicher Vollzug –
Rechnung tragen. In der „Verrichtungsbox“ ist nicht viel Platz, die sexuellen Handlungen erfolgen hier
offenbar im Stehen direkt neben der offenen Bio-T oilette.Aus hygienischer Sicht ein No-Go. Zudem
werden die Verrichtungsboxen zum Drogenkonsum missbraucht oder durch Vandalismus oft
unbrauchbar.
Kostenbeispiele:
 Köln: ~ 500.000 € pro Jahr für sechs Verrichtungsboxen
 Berlin: ~ 144.000 € pro Jahr für vier Eco-T oilettenmit Verrichtungsmöglichkeit
Eine Verbesserung der hygienischen Verhältnisse und somit der gesundheitlichen Situation für die
Prostituierten kann nur erreicht werden, wenn die Anlagen, T oilette oder Verrichtungsbox
regelmäßig/engmaschig und zuverlässig gereinigt werden.
Die Bewirtschaftung und Instandhaltung der öffentlichen T oiletten in Münster wurde nach einem
Vergabeverfahren an die Wall AG übertragen. Der Vertrag mit der Wall AG läuft bis zum Jahr 2023.
Aktuell befasst sich eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit der Neuausschreibung und/oder
künftigen Organisation und Ausrichtung.
Eine zusätzlich errichtete T oilettenanlagemuss separat vergütet werden. Als Folge der Privatisierung
und privaten Finanzierung des T oilettenwesens stellt die Stadt Münster für den Betrieb und die
Errichtung öffentlicher T oiletten keine Mittel in den Haushalt mehr ein. T oiletten außerhalb des
Vertrags mit der Wall AG müssen daher durch gesonderte Mittel bereitgestellt werden.
Reaktionen der Nachbarschaft:
Es gibt seit mindestens acht Jahren regelmäßig Beschwerden aus der Anwohnerschaft der
Siemensstraße, vor allem in den Sommermonaten, in denen die Prostitution wahrnehmbarer ist. Es
gibt einen regelmäßigen Beschwerdeführer, der sich häufiger auch im Namen der Anwohnerschaft an
das Ordnungsamt gewandt hat. Zum aktuellen Antrag wurde am 26.05.2022 ein Leserbrief eines
Anwohners in den Westfälischen Nachrichten veröffentlicht, der mit der Ankündigung endet, die
Anwohnerschaft werde die Aufwertung der Straßenprostitution im Bereich der Siemensstraße nicht
klaglos hinnehmen. Im Jahr 2022 sind beim Ordnungsamt bislang etwa zehn Beschwerden
eingegangen. Konkreter Anlass sind häufig Ruhestörungen, ergänzend wird aber in der Regel auch
der allgemeine Unmut über den Straßenstrich als solchen und die milieutypischen
Begleiterscheinungen geäußert. Der Umfang entspricht in etwa dem der Vorjahre, pandemiebedingt
Vorteile Nachteile
Verbesserung der Hygienebedingungen
für die Sexarbeiterinnen
Standortsuche aufwändig
(Möglicherweise) weniger Gewaltopfer Hohe Anschaffungskosten
Definierter Standort Hohe Bewirtschaftungskosten
Möglichkeit der Kontrolle Hoher Kontrollaufwand
Erhöhung der Attraktivität der Straßenprostitution
und damit der Nutzungsfrequenz
Niedrige gesellschaftliche Akzeptanz; ggf. Zunahme
des bürgerschaftlichen Widerstandes
Nur in Verbindung mit Sperrzone im weiteren
Stadtgebiet sinnvoll (Gefahr der Abwanderung an
anderen Standort)

- 4 -
V/0483/2022
war es in den Jahren 2020 und 2021 ruhiger. Aktuell ist erneut eine Beschwerde beim Büro des OB
eingegangen. Eine Anwohnerin fordert, die Siemensstraße zum Sperrbezirk zu erklären. Für die
Festlegung eines Sperrbezirks ist die Bezirksregierung zuständig.
In Vertretung
gez.
Cornelia Wilkens
Stadträtin
Anlagen: Anlage A
Anlage 1, Antrag vom 05.05.2022

Anlage A zur V/0483/2022
Kurzüberblick
Antwort der Verwaltung auf den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit,
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und
der Ratsgruppe Volt vom 5. Mai 2022
Prüfung der Errichtung von „Hygieneboxen“ und „Verrichtungsboxen“ auf dem Straßenstrich an
der Siemensstraße
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Ziel ist die Beantwortung der in dem o.g. Antrag von der Politik aufgeworfenen Fragen.
Finanzierung
Produktgruppe: 0701 Gesundheitsdienste
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja Nein
Bereits veranschlagt? Ja Nein
Keine finanziellen Auswirkungen sondern nur ein Bericht.
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
X vollständig
freiwillig
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Die in dem o.g. Antrag formulierten Fragen wollen die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der
Situation der auf dem Straßenstrich in Münster tätigen Frauen ergründen. Insofern handelt es sich
um Themen, die die Gleichstellung betreffen.

Münster, 05.05.2022 
 
 
Antrag an den Sozialausschuss 
 
 
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße eine sog. 
„Hygienebox“ aufgestellt werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Toilettenanlage 
einschließlich Waschmöglichkeit. 
 
2. Die Verwaltung wird zudem gebeten, über Vor- und Nachteile sog. 
Verrichtungsboxen zu berichten und die Erfahrungen anderer Städte einzuholen einschließlich 
der mit der Einrichtung solcher Verrichtungsboxen verbundenen Kosten. Die Möglichkeit, in 
Münster Verrichtungsboxen zur Verfügung zu stellen, soll geprüft werden.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Sexarbeiterinnen auf dem Straßenstrich in Münster haben dort keine Möglichkeit, ein WC 
aufzusuchen bzw. sich nach dem Geschlechtsverkehr frisch zu machen. Durch die Aufstellung 
einer Hygienebox würden die Arbeitsbedingungen der Frauen erheblich verbessert. 
 
Verrichtungsboxen ähneln einem Carport und bieten Prostituierten die Möglichkeit, ihre Arbeit 
geschützt vor fremden Blicken zu erledigen. Die Freier fahren mit ihren Autos in die Box, in der 
das Geschäft abgewickelt wird.  Verrichtungsboxen werden durch sanitäre Einrichtungen für 
die Prostituierten und Panikknöpfe ergänzt. Sie bieten den Sexarbeitenden in der 
Straßenprostitution Schutz und Sicherheit, die Zahl an Gewaltvorfällen geht deutlich zurück. 
Die Situation der Sexarbeitenden wie auch der Anwohnenden kann deutlich verbessert 
werden." 
 
 
 
 
 
gez. 
 
 
 
gez.     gez.    gez.   
Sylvia Rietenberg   Maria Winkel   Tim Pasch   
Harald Wölter    und Fraktion   Helene Goldbeck   
und Fraktion        und Ratsgruppe  
 
                                            Anlage 6 zur Niederschrift
       über die Sitzung des Auschschusses für Soziales,
 Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
                                                              am 05.05.2022