2006/0108
Konzept Bürgerbüro West Bezug: Magistratsbeschluss vom 09.11.2005, lfd. Nr. 646
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: an den Magistrat Beteiligt vor D e z e r n a t Amt: Dezernat I zur Kenntnis zur Beschlussfassung Magistrats- beschlussfassung: Hauptamt Vorlage-Nr. 2006/0108 Magistratsbeschluss-Nr. an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Internet ja nein Tagesordnung I II Verteiler: OBW bei abschl. Beschlussfassung Magistrat Betreff: Konzept Bürgerbüro West Bezug: Magistratsbeschluss vom 09.11.2005, lfd. Nr. 646 Vorlage vom: 25.01.2006 Beschlussvorschlag: Der Magistrat nimmt von dem Bericht Kenntnis. Anlagen: Beschluss des Magistrats vom 2 ... Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 25.01.2006: Konzept Bürgerbüro West Ausgangslage Darmstadt-West Kaum ein anderes Stadtgebiet ist einem so starken Wandel unterworfen, wie der Westen Darmstadts. Durch die Entwicklung des Bahnhofsviertels, die Sanierung des Postviertels und die bevorstehende Aufgabe der Kelley- Barracks, des Nathan-Hale- Depots und der Starkenburgkaserne durch die Streitkräfte ergeben sich große Gestaltungsmöglichkeiten, welche nicht zuletzt die Zusammensetzung der Bevölkerung weiter verändern werden. Der Westen Darmstadts zeichnet sich durch sehr unterschiedliche Strukturen aus. Gewachsene und homogene Wohngebiete wie Heimstättensiedlung, die Siedlung Tann und Waldkolonie werden durch neue Wohngebiete ergänzt (Ernst-Ludwig-Park, Europaviertel). Dazwischen liegen große Gewerbegebiete, die sich ebenfalls noch in der Entwicklung befinden, wie die Telekommcity, hochrangige Wissenschaftseinrichtungen, wie ESA-Esoc und Eumetsat sowie eine Vielzahl anderer großer Gewerbebetriebe. Der Westen Darmstadts ist, wie auch in den statistischen Kurzberichten vom 3. Quartal 2005 festgestellt, der Stadtteil mit dem größten Einwohnerzuwachs. Hier leben zum Stichtag 30. 9. 2005 14.213 Einwohner Stadtteil Einwohner Senioren Ausländer Soz. Hilfe Waldkolonie 4.095 17,2 % 15,8 % 7,1% Am Südbahnhof 3.008 27,1 % 14,4 % 5,7 % Heimstätte 6.312 20,4 % 6,8 % 1,2 % Am Kavalleriesand 728 18,8 % 23,3 % 6,0 % Stadt insgesamt 139.141 17,9 % 16,4 % 5,1 % Betrachtet man die Bevölkerungsstruktur in den einzelnen statistischen Bezirken, fällt auf, dass sie sich deutlich voneinander entscheidet. Während die Bewohner der Heimstättensiedlung über Jahrzehnte gewachsene Strukturen entwickelt haben und dort ein hoher Anteil durch Eigentum an den Stadtteil gebunden ist, leben im Darmstädter Westen auch weniger gefestigte und integrierte gesellschaftliche Gruppen. Die im Strukturatlas (Quelle 2005) enthaltene Kategorie der Wohnzufriedenheit ist ein Indikator für Problemzonen im Stadtteil. Dort ist erkennbar, dass die Zufriedenheit der Wohnbevölkerung mit dem Umfeld in der Heimstättensiedlung am größten ist, da die Wohndauer über 10 Jahre mit 48,7 % überdurchschnittlich hoch ist (Stadt insgesamt 36,6 %). Die Ursache hierfür ist sicherlich der hohe Anteil an Eigentum und die Entstehungsgeschichte der Siedlung, durch die eine größere Identifikation vorhanden ist. Im Wohngebiet Am Kavalleriesand ist im Gegenteil dazu eine 3 ... überdurchschnittlich hohe Wanderungsbewegung zu beobachten. Hier handelt es sich in der Hauptsache um ein Gewerbegebiet mit einem kleinen, gewachsenen Wohngebiet (Siedlung Tann). Der durchschnittliche Anteil an Senioren beträgt in der Gesamtstadt 17,9 %. Im Einzugsgebiet des geplanten Bürgerbüros West leben überdurchschnittlich viele Senioren, besonders Am Südbahnhof mit 27,1 % und in der Heimstättensiedlung mit 20,4 %. Das ist sicherlich auch begründet durch die Altenheime in beiden Stadtteilen, da sich im übrigen Stadtgebiet jedoch ebenfalls Alten- und Pflegeheime befinden, kann davon ausgegangen werden, dass der Anteil der über 65-jährigen in den westlichen Stadtteilen dennoch überdurchschnittlich hoch ist. Die demografische Zusammensetzung kann sich ändern, wenn durch die Bebauung der Konversionsflächen weitere Wohnmöglichkeiten, besonders für junge Familien geschaffen werden können. Auch der Anteil an Sozialhilfeempfängern ist sehr unterschiedlich. In der Heimstättensiedlung ist der Anteil mit 1,2 % weit unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt (5,1 %) , In der Waldkolonie liegt er mit 7,1 % deutlich höher, was durch den sozialen Brennpunkt Akazienweg erklärbar ist. Der Ausländeranteil liegt Am Kavalleriesand mit 23,8 % weit über dem gesamtstädtischen Durchschnitt (16,4 %), hier leben überdurchschnittlich viele Rumänen, was sicher auch Ursache für die hohe Sozialhilfedichte (6,0 %) ist. Aus der Konzentration unterschiedlicher Bewohnerstrukturen und der zu erwartenden Bevölkerungszunahme im Stadtteil lässt sich zum einen der Bedarf an städtischen Dienstleistungen vor Ort ableiten, sowie die Notwendigkeit, die Entwicklung des Stadtteils und das Zusammenwachsen der Bewohnerschaften zu begleiten. Abgrenzung Bezirksverwaltungen/Stadtteilbüros Bei den Bezirksverwaltungen handelt es sich um Organisationsstrukturen, die sich nach der Eingemeindung der Stadtteile Arheilgen und Eberstadt 1937 und Wixhausen 1976 mit dem Eingemeindungsvertrag ergeben haben. Die ehemalig selbständigen Bürgermeistereien haben Kernaufgaben an die Stadtverwaltung Darmstadt abgegeben. Die Bezirksverwaltungen bieten Bürgermeisterei ähnliche Dienstleistungen vor Ort an. Die Stadtteilbüros Kranichstein (10.796 Einwohner) und Darmstadt-West (14.213 Einwohner) haben eine andere Funktion. Sie sollen zwar auch Dienstleistungsangebote im Stadtteil vorhalten, der Arbeitsbereich soll jedoch verstärkt darin liegen, Frage- und Problemstellungen vor Ort rechtzeitig wahrzunehmen und sowohl in die zentrale Verwaltung als auch in die Politikfelder zu transportieren. So hat der Stadtteil Kranichstein sehr darunter gelitten, dass sich über viele Jahre Strukturen entwickelt haben, die nur teilweise von der Verwaltung und der Politik in der umfassenden Dimension wahrgenommen wurden. Eine rechtzeitige Gegensteuerung hätte die nun entstandenen Probleme minimieren können. Die Erfahrungen der Bezirksverwaltungen und des Stadtteilbüros Kranichstein zeigen, dass ortsnahe Angebote von der Bewohnerschaft intensiver genutzt werden als Angebote in Zentren. 4 ... Vergleich Stadtteilbüros/Bürgerbüros bundesweit Eine Internetrecherche zeigt, dass viele Städte Bürgerbüros/Stadtteilbüros erfolgreich betreiben, die von der Bevölkerung gut angenommen werden. Aufgrund unterschiedlicher Organisationsstrukturen ist ein direkter Vergleich kaum möglich. Hinter dem Begriff Stadtteilbüro verbergen sich die unterschiedlichsten Konzepte. Darunter wird u. a. • Quartiersmanagement/Stadterneuerung • Soziale Stadt • Sozialberatung/allgemeiner sozialer Dienst • Bürgerservice • Tourismus • Zentrale Servicestelle im Rathaus etc. verstanden. Speyer mit ca. 50.000 Einwohnern hat 2 Bürgerbüros, die jedoch sämtliche Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bereithalten (33 Mitarbeiter). In den Städten Stuttgart und Karlsruhe gibt es ebenfalls ähnliche Bürgerbüros. Bürgerbüro West Bei der grundsätzlichen Überlegung, kommunale Dienstleistungsangebote zu dezentralisieren, um der Bürgerschaft kürzere Wege zu ihrer Verwaltung zu ermöglichen, ist das Bürgerbüro West ein wichtiger Schritt. Die Lage des Bürgerbüros am Straubplatz zwischen Einzelhandelsgeschäften garantiert eine gute Erreichbarkeit und ist von den Bürgerinnen und Bürgern sofort wahrnehmbar. Die ebenerdige Lage und Größe ist für das Bürgerbüro ideal und erlaubt es, die Arbeitsplätze multifunktional zu nutzen. Der Mietvertrag für dieses Objekt wird auf fünf Jahre ausgelegt, in dieser Zeit so llen die Angebote des Bürgerbüros durch eine geregelte Erfassung der Bedarfe und Tätigkeiten auf den Stadtteil zugeschnitten werden. Das Bürgerbüro soll serviceorientiert und bürgernah städtische Dienstleistungen aus den Bereichen Meldewesen, Ordnungsamt und Versicherungsamt anbieten. Neben dem Bürgerservice wird angestrebt, die Neubürger möglichst schnell mit den gegebenen Strukturen zu verknüpfen und ein Netzwerk mit Einrichtungen vor Ort aufzubauen. Durch die Kontaktpflege mi t der Bürgerschaft, der Wirtschaft, den Vereinen und sonstigen Einrichtungen wird sichergestellt, dass die Identifikation im Wohnumfeld gestärkt wird und Fehlentwicklungen im Stadtteil aufgefangen werden. Mögliche Defizite können rechtzeitig in entsprechende Handlungsfelder der Verwaltung und Politik transportiert werden. 5 ... Raumbedarf 1 Büroraum für Leitung des Stadtteilzentrums 1 Büroraum für Einwohnermeldeamt/ev. Sozialverwaltung 1 Büroraum für Ordnungsamt/Versicherungsamt 1 Büroraum für Stadtteilpolizist 1 Besprechungszimmer 1 Wartezimmer Toiletten, Teeküche Personalbedarf Für den Aufbau des Bürgerbüros sind keine Stellenbesetzungen notwendig. Die Leitung des Bürgerbüros wird Frau Herbst übernehmen. Die jeweiligen Fachämter (Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Versicherungsamt) entsenden Personal stundenweise aus dem Bestand, die Mitarbeiter müssen hier nur entsprechende Arbeitsbereiche vorfinden, wo sie ihre jeweiligen Aufgaben erledigen können. Hinzu kommen Sprechstunden des Stadteilpolizisten (2 mal wöchentlich) Aufgaben Leitung des Bürgerbüros • allgemeine Bürgerberatung • Informationen und Vermittlung über und zu allen anderen Ämtern der Stadtverwaltung, • Frage- und Problemstellungen vor Ort rechtzeitig wahrzunehmen, aufzunehmen und in die zentrale Verwaltung transportieren. • Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern • Vorabinformation und Beratung der Dezernenten zu sich aufbauenden Konfliktpotentialen • Entgegennahme von Anträgen und Schriftverkehr für andere Ämter • Vermittlung bei Missverständnissen und Konflikten. • Planung und Mitwirkung bei der Schaffung neuer bedarfsgerechter Stadtteilangebote und Dienstleistungen • Kooperation mit allen Einrichtungen und Institutionen, Wirtschaft, Vereinen, Kirchengemeinden etc. • Anlaufstelle für alle stadtteilansässigen Vereine und Organisationen • Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in den Stadtteilen • Mitwirkung bei der Durchführung von gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen verschiedenster Art 6 ... Ordnungs- und Vollzugsdienstes • Beratung durch Ordnungs- und Vollzugsdienst • Überwachung des ruhenden Verkehrs • Zusammenarbeit mit dem Stadtteilpolizisten • Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsdienstliche Angelegenheiten Amt für Einwohnerwesen (stundenweise) • Reisepässe, Personalausweise, Kinderausweise • An- Um- und Abmeldungen • Auskünfte aus dem Melderegister • Führungszeugnisse beantragen • Lohnsteuerkarten • Änderungen von Kfz-Scheinen • Beglaubigungen Versicherungsamt (stundenweise) • Auskünfte in allen Fragen der Renten- und Sozialversicherung • Auskünfte über das Altersteilzeitgesetz • Beglaubigungen für die Rentenversicherung • Ausstellung von Lebensbescheinigungen Öffnungszeiten im Bürgerbüro Montag - Freitags 08.00 Uhr – 12.00 Uhr Montag und Mittwoch 13.30 Uhr – 16.00 Uhr Dienstag 13.30 Uhr – 18.00 Uhr zusätzlich soll flexibel auf Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden. Angebote und Sprechzeiten in weiteren Stadtteilen Zunächst wird das Bürgerbüro Heimstättensiedlung aufgebaut. Für die Zukunft ist geplant, Sprechzeiten in der Waldkolonie anzubieten. Details hierzu werden noch definiert und vorgetragen. Zeitplan der Umsetzung Einrichtung und Umbaumaßnahmen des Bürgerbüros bis Ende März 2006 Eröffnung 1. 4. 2006. 7 ... Kosten Neben den einmaligen Umbau- und Einrichtungskosteskosten von 73.310 Euro fallen regelmäßig Mietkosten (incl. Nebenkosten)von monatlich 1.470 Euro sowie die Kosten des laufenden Betriebes an (jährlich 12.540 Euro). Die Personalkosten werden sich durch den Betrieb des Stadtteilbüros nicht erhöhen, da nicht an Einsatz weiteren Personals gedacht ist, für den entsprechend dem Stellenplan technische Voraussetzungen geknüpft wären. Evaluation Es besteht die Absicht, über ein regelmäßiges Berichtswesen an den Dezernenten die Bedarfsstruktur zu beobachten, um dieses Projekt zu bestätigen. Standortalternativen Das städtische Haus Heimstättenweg 100 (Vereinsgemeinschaft) scheidet aufgrund seiner baulichen Voraussetzungen sowie auch der ständigen Nutzung der Räume durch Vereine aus. Bei den Erstüberlegungen zur Einrichtung eines Stadtteilbüros für Darmstadt-West mit der ersten Priorität Heimstättensiedlung war selbstverständlich das VGH-Heim, weil es sich um eine städtische Immobilie handelt, in die Überlegungen einbezogen. Die dort untergebrachten Vereine und Einrichtungen haben bei der Ortsbegehung eindrucksvoll dargelegt, dass das VGH-Heim eine derart hohe Nutzungsfrequenz hat, dass das zusätzliche Unterbringen des Bürgerbüros nicht möglich ist. Ein Tausch mit den Vereinen kommt nicht infrage, da die Erdgeschossräume von einer Gruppe behinderter Kinder genutzt wird und das Büro des Siedlerbundes in erster Linie alte Menschen aufsuchen, denen die Nutzung der steilen Treppe in den ersten Stock nicht zuzumuten ist. Auch ein Raumangebot der Matthäusgemeinde ist gründlich geprüft worden, musste jedoch leider abgelehnt werden, da der Raumzuschnitt nicht für die Einrichtung des Bürgerbüros geeignet war. Die Aufgabe eines Bekleidungsgeschäftes mitten im Zentrum der Siedlung war von daher eine ideale Situation, die Überlegung der Einrichtung eines Stadtteilbüros umzusetzen. Darmstadt, 25.01.2006 Walter Hoffmann Oberbürgermeister
Beratungsverlauf (1)
Orte (4)
- Straubplatz
- Am Kavalleriesand 728
- Heimstättenweg 100
- Akazienweg
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2006/0108
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 25.01.2006
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00