Gründung einer Kölner Aktion gegen Vandalismus – Präventionsprogramm auf den Weg bringen

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.04.2022 AN/0813/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Gründung einer Kölner Aktion gegen Vandalismus – Präventionsprogramm auf den Weg bringen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 05.05.2022 aufzunehmen: Der Rat möge beschließen: 1. Der Kriminalpräventive Rat (KPR) wird kurzfristig einberufen, um mit den relevanten Ak- teur*innen (KVB, Polizei, Ordnungsamt, betroffene Schulen, Jugendzentren, Streetwor- ker*innen, Jugendsozialarbeiter*innen, Präventionsträger*innen, Verwaltung, Politik usw.) so schnell wie möglich erste Maßnahmen gegen den zurzeit stark grassierenden Vandalismus a n Schulen und gegen Busse, Bahnen, Elektrokleinstfahrzeuge sowie Fahr- räder in die Wege zu leiten. 2. Der KPR richtet einen themenbezogenen Fachkreis zur Vandalismusprävention in unserer Stadt ein. 3. Angelehnt an die Kölner Anti -Spray Aktion wird in Köln ein e Anti -Vandalismus-Aktion gegründet. Begründung: Am 16.03.2022 startete in Köln eine in ihren Ausmaßen noch nie dagewesene Zerstörungs- welle von Schlössern der KVB -Leihräder, die dazu führte, dass die halbe Leihrad -Flotte zum Teil schwer beschädigt wu rde. Die KVB sah sich gezwungen, im Rechtsrheinischen und in - 2 - Teilen des Linksrheinischen die Leihräder ganz aus dem Verkehr zu ziehen. In einer Presse- mitteilung vom 23.03.2022 erklärte die KVB, dass dieser Schritt notwendig geworden sei, um öffentliches E igentum zu schützen und den Ursachen dieses wachsenden Problems entge- genzuwirken. Hintergrund des Vandalismus an Fahrrädern war offenbar eine auf der Social - Media-Plattform „TikTok“ ausgerufene Challenge. In einem der kurzen TikTok -Videoclips wurde gezeigt, wie Leihrad -Schlösser geknackt werden können, und es wurde dazu aufgeru- fen, dies nachzuahmen. In einem Bericht im Verkehrsausschuss der Stadt Köln wurde die Zerstörung ebenfalls beraten. Die Täter*innen befänden sich in einem jugendlichen Alter. In den folgenden Tagen meldeten auch Anbieter von Elektrokleinstfahrzeugen vermehrte Fälle von Vandalismus. Seit Anfang des Monats führt eine weitere TikTok -Challenge dazu, dass in Schultoiletten randaliert wird. Medienberichten zufolge bleibt betroffenen Kölner S chulen zurzeit nichts anderes übrig, als Schultoiletten in den Pausen zu verschließen und jeden Toi- lettengang der Schüler zu dokumentieren. Vandalismus in Form von Sachbeschädigung ist unter Kindern und Jugendlichen leider kein seltenes Phänomen: 2021 wu rden bundesweit 10.857 Kinder und 17.712 Jugendliche (zwi- schen 14 und 18 Jahre) wegen Sachbeschädigung angezeigt. Die Anteile der tatverdächtigen Kinder (9,0 Prozent) und Jugendlichen (14,7 Prozent) in diesem Deliktbereich sind überpro- portional hoch. Im Ge gensatz dazu sind unter allen 2021 ermittelten Tatverdächtigen 3,6 Prozent Kinder (68.725) und 8,2 Prozent Jugendliche (154.889) vertreten. Die Polizei startet deshalb immer wieder Aktionen u. a. in Zusammenarbeit mit Schulen.1 Diese Aktionen und Kooperationen sind insbesondere im Bereich der Prävention von Strafta- ten sehr wichtig, weswegen die Stadt Köln und die Kölner Polizei im März 2019 einen Krimi- nalpräventiven Rat (KPR) ins Leben gerufen haben. Dieser soll die präventiven und kriminal- präventiven Akt ivitäten verschiedenster Akteure koordinieren, Fachkompetenz sowie Per- spektiven bündeln und somit die Kölner Sicherheitskonferenz unterstützen. Es wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle mit Mitarbeitenden der Verwaltung und der Polizei eingerich- tet. Diese s oll die effektive und kontinuierliche Arbeit des Kriminalpräventiven Rates Köln gewährleisten und alle Akteur*innen vernetzen. Hintergrund ist natürlich, dass Prävention den besten Opferschutz darstellt. Die nächste Sitzung des KPR ist für den 24.05.2022 geplant. Da es aber angesichts des Aus- maßes des Vandalismus dringlich ist, dass sich der KPR des Themas annimmt, sollte diese Sitzung vorverlegt und so schnell wie möglich einberufen werden. Mit der Einberufung des KPR soll auch die Beauftragung einhergeh en, schnelle Maßnahmen gegen den zurzeit stark grassierenden Vandalismus zu erarbeiten, Anzeichen für Vandalismus -Wellen in Zukunft frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Vandalismusbekämpfung und -prävention ist eine stetige und gesamtstädtische He rausforderung. Daher sollte der KPR ein konkretes Prä- ventionskonzept für Köln gemeinsam mit Expert*innen und weiteren Akteur*innen erarbei- ten. Um allerdings zukünftig auch eine bessere Ermittlung der Täter*innen im Bereich Vandalis- mus zu ermöglichen und d ie Schadensbegrenzung für die geschädigten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sicherzustellen, sollte eine Anti -Vandalismus-Aktion, angelehnt 1 https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/jugendkrimina litaet/taeter -von-vandalismus/ - 3 - an die Kölner Anti Spray Aktion (KASA), gegründet werden. Die KASA wurde 1998 ins Leben gerufen und ist ei n Zusammenschluss von insgesamt 37 Unternehmen und Institutionen aus dem privaten und öffentlichen Sektor. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer