Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Kommunale Strategien gegen den Verlust demokratischer Gleichheit entwickeln!

SPD-Fraktion und DIE LINKE Fraktion 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0403/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.03.2020 
 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Kommunale 
Strategien gegen den Verlust demokratischer Gleichheit entwickeln! 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir, die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, bitten 
Sie, folgenden gemeinsamen Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks-
vertretung Ehrenfeld am 23. März 2020 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten,  
(1) Entsprechend dem Hamburger Beispiel weitere Direktwahlmöglichkeiten, 
beispielsweise in den Bezirkszentren zu schaffen, wo auch samstags eine 
Stimmabgabe möglich ist.1 
(2) Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und/oder weite-
ren lokalen Akteur*innen und Initiativen, eine Kampagne zu entwickeln, um 
zur Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermuntern. 
(3) Weitere Ideen zu entwickeln, welche die Hürden für eine Wahlteilnahme 
senken würden, mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung zu heben. 
 
 
Begründung: 
Seit den 1980er Jahren weist die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen eine 
zunehmende soziale Schieflage auf. Sie ist in ökonomisch besser gestellten Quar-
                                                 
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tieren deutlich höher als in ökonomisch benachteiligten. Dies gilt gleichsam bei 
Wahlen für Parlamente wie auch bei Bürger*innenbeteiligungsverfahren. 
Für die Demokratie besteht die Gefahr einer niedrigen und sozial ungleichen 
Wahlbeteiligung darin, dass die Politik sich an den sozial und ökonomisch Besser-
gestellten orientierten könnte, die nicht nur weiterhin wählen, sondern auch an-
dere Wege nutzen, für ihre Anliegen Gehör zu finden, während sozial Benachteilig-
te zumeist nicht über die dafür notwendigen Mittel verfügen. 
Wahlen bleiben mit Blick auf die soziale Repräsentativität dennoch die egalitärste 
Form der Partizipation. Deshalb ist es sinnvoll, wenn formale Hürden, an Wahlen 
und Abstimmungen teilzunehmen, reduziert würden. So ließe sich die Partizipa-
tions- und Repräsentationskrise überwinden. 
Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 wurden einige Initiativen durchgeführt 
und Wahlerleichterungen angeboten, die auch mit dazu beigetragen haben, die 
Wahlbeteiligung zu erhöhen.2 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Petra Bossinger Berndt Petri 
(Fraktionsvorsitzende SPD) (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)