Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Kommunale Strategien gegen den Verlust demokratischer Gleichheit entwickeln!

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion und DIE LINKE Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0403/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.03.2020 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Kommunale Strategien gegen den Verlust demokratischer Gleichheit entwickeln! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks- vertretung Ehrenfeld am 23. März 2020 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, (1) Entsprechend dem Hamburger Beispiel weitere Direktwahlmöglichkeiten, beispielsweise in den Bezirkszentren zu schaffen, wo auch samstags eine Stimmabgabe möglich ist.1 (2) Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und/oder weite- ren lokalen Akteur*innen und Initiativen, eine Kampagne zu entwickeln, um zur Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermuntern. (3) Weitere Ideen zu entwickeln, welche die Hürden für eine Wahlteilnahme senken würden, mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung zu heben. Begründung: Seit den 1980er Jahren weist die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen eine zunehmende soziale Schieflage auf. Sie ist in ökonomisch besser gestellten Quar- 1 - 2 - tieren deutlich höher als in ökonomisch benachteiligten. Dies gilt gleichsam bei Wahlen für Parlamente wie auch bei Bürger*innenbeteiligungsverfahren. Für die Demokratie besteht die Gefahr einer niedrigen und sozial ungleichen Wahlbeteiligung darin, dass die Politik sich an den sozial und ökonomisch Besser- gestellten orientierten könnte, die nicht nur weiterhin wählen, sondern auch an- dere Wege nutzen, für ihre Anliegen Gehör zu finden, während sozial Benachteilig- te zumeist nicht über die dafür notwendigen Mittel verfügen. Wahlen bleiben mit Blick auf die soziale Repräsentativität dennoch die egalitärste Form der Partizipation. Deshalb ist es sinnvoll, wenn formale Hürden, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, reduziert würden. So ließe sich die Partizipa- tions- und Repräsentationskrise überwinden. Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 wurden einige Initiativen durchgeführt und Wahlerleichterungen angeboten, die auch mit dazu beigetragen haben, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.2 Mit freundlichen Grüßen gez. Petra Bossinger Berndt Petri (Fraktionsvorsitzende SPD) (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)