Wie gelingt es, die Antidiskriminierungs-Meldestellen um den Phänomenbereich Frauenfeindlich-keit zu erweitern?

An die Vorsitzende des Ausschusses  
für die Gleichstellung von Frauen und Männern  
Frau Teresa De Bellis -Olinger 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.10.2022 
 
AN/1887/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 31.10.2022 
 
Wie gelingt es, die Antidiskriminierungs-Meldestellen um den Phänomenbereich 
Frauenfeindlich-keit zu erweitern? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 31.10.2022 
aufzunehmen:  
 
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nord-
rhein-Westfalen will Meldestellen für queerfeindliche, rassistische und antiziganistische Vorfälle ein-
zurichten. Hinzu kommt eine Meldestelle speziell für antimuslimischen Rassismus. Sie sollen die be-
reits existierende Meldestelle für antisemitische Vorfälle ergänzen und so helfen, ein genaueres Bild 
von diskriminierenden Alltagsvorfällen auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu erhalten. Das 
Land erhofft sich von den Stellen auch, wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen zu 
können. Die Landesregierung stellt für den Aufbau der vier weiteren Meldestellen jeweils 140.000 
Euro zur Verfügung. 
In der bisherigen Meldestellenlandschaft nicht berücksichtigt ist bisher das Problemfeld Frauenfeind-
lichkeit. Frauen und Mädchen erleben leider ebenfalls alltäglich im öffentlichen Raum, aber auch bei 
der Beanspruchung öffentlicher und privater Dienste Angriffe auf Grundlage ihres Geschlechts, die 
von den Betroffenen in den seltensten Fällen angezeigt werden und die sich ebenfalls oft unterhalb 
der Schwelle der Strafbarkeit abspielen, ohne jedoch ihre einschüchternde Wirkung zu verfehlen. Ein 
belastbares Bild von der Größe dieses Problems fehlt ebenso wie bei den anderen Phänomenen.  
 
Wir möchten daher von der Verwaltung wissen: 
 
1. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, beim Land auf die Erweiterung des bisherigen Meldestellen-
konzeptes um eine weitere Stelle zur Frauenfeindlichkeit hinzuwirken oder diese anzuregen? 
2. Wie schätzt die Verwaltung den Bedarf an einer entsprechenden Meldestelle Frauenfeindlichkeit 
ein – sowohl kommunal angesiedelt als auch auf Landesebene? 
3. Kann sich die Verwaltung vorstellen, zusammen mit den Trägern „Edelgard“ in Richtung einer 
Meldestelle für Frauenfeindlichkeit auf kommunaler Ebene auszubauen?

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4. Wie viel würde die Einrichtung einer solchen Stelle für Köln ca. kosten? 
5. In Dortmund gibt es einen kleinen Fonds zur Deckung von Kosten für Untersuchungen und Be-
handlungen bei Fällen sexualisierter Gewalt. Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstüt-
zung gibt es in Köln? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer