Wie wird Münsters Osten wieder sauberer?

Stadt Münster
Amt für Bürger- und Ratsservice
Bezirksverwaltung Ost

08, Dez. 2022

01.12.2022
60 52 10

70.00.0001

Bezirksverwaltung Ost

Frau Schnell

—

Dezernent 1
Eing. 06, DEZ. 2022

über Dez. |
(als Vertretung für Dez. VI)

Antrag Ifd. Nr. AOST/0006/2021 der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 17.06.2021
Wie wird Münsters Osten wieder sauberer? Zunehmende Vermüllung des öffentlichen
Raumes mit Nachdruck angehen \

Für die Beantwortung des Antrags sind die awm federführend. Dieses Schreiben ist mit dem
Amt für Grünflächen, Umwelt:und Nachhaltigkeit und dem Ordnungsamt abgestimmt.

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Die einzelnen Punkte des Antrags werden wie folgt beantwortet:

I. Die Fachverwaltung erarbeitet und etabliert in Kooperation mit den AWM und
weiteren Akteuren eine Strategie für mehr nachhaltige Sauberkeit im Stadtbe-
zirk Ost. "

IL Die Strategie umfasst insbesondere die Ansätze:
1. Neuaufstellung von Müllbehältern

Kanalpromenade Hessenbrücke bis Gelmer
Parkplatz Haskenau

Parkplatz Hessenbrücke

Kanal Seitenweg

Prozessionsweg (zwischen Kanal und Mondstraße)
Parkplatz Schwimmbad Stapelskotten

Boniburger Wald/Park

Bolzplatz am Tennisclub, Hobbeltstraße

Parkplatz am Sportplatz/Heimathaus
Waldparkplatz Boniburg an der Dyckburgstraße
Schutzhütte an der Haltestelle „Heidehof“ an der Mariendorfer Straße
Wilhelmshavenufer ä

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2. Vorhandene Müllbehälter werden auf Ihre Größe hin überprüft und gegebenen-
falls ausgetauscht.

2;

3. Bei der Aufstellung werden besonders hoch frequentierte Plätze ebenso be-
rücksichtigt wie Grün- und Erholungsflächen, das gesamte Kanalufer, Rast- und
Parkplätze.

4. Die Leerungsfrequenzen werden so angepasst, dass einer weiteren Zunahme
von Müll im öffentlichen Raum wirksam begegnet wird.

Bezüglich dieser Punkte ist festzustellen, dass die aufgrund der Ratsanträge

. A-R/0066/2020 „Einheitlicher Service für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum“

D A-R/0036/2021 „Wie wird Münster wieder sauberer? Vermüllung im öffentlichen Raum“

. A-R/0063/2021 „Vermüllung vermeiden - Grünflächen, Freiräume und Innenstadt vor Lit-
tering schützen"

erstellte Ratsvorlage V/0086/2022 (mit Ergänzungsvorlage V/0086/2022/1) die 0.9. Thematik
aufgreift. Die dort getroffenen Aussagen gelten auch für den Stadtbezirk Ost.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass bereits in der Vergangenheit das Amt für Grünflächen,
Umwelt und Nachhaltigkeit und die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) Maßnahmen ein-
geleitet haben. So haben die awm in den Jahren 2017 und 2018 in Zusammenarbeit mit den
Stadtwerken Münster -auch im Stadtbezirk Ost- an den Bushaltestellen Papierkörbe der
Größe 40 Liter durch Papierkörbe der Größe 60 Liter ersetzt. Dabei lässt sich festhalten, dass
es kaum noch zu Überfüllungen kommt.

Im Bereich der Grünanlagen hat das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit damit
begonnen, vorhandene Papierkörbe mit einem Volumen von 30/40 Litern ebenfalls gegen Pa-
pierkörbe mit einem Volumen von 60 Litern auszutauschen. Der Austausch erfolgt sukzessive.
Bei Überarbeitungen von Grünanlagen, Wanderwegen und Spielplätzen werden vorhandene
Papierkörbe durch das neue Modell ausgetauscht. Weitere Papierkörbe werden im Rahmen
von Kleinprojekten ersetzt. Die Standortauswahl wird dabei jeweils überprüft und ggf. ange-
passt.

Im Bereich besonders beliebter Freizeitbereiche, die in der Zuständigkeit der Stadt Münster
liegen (z.B. am Kanal), werden bei guter Witterung von den awm bereits jetzt zusätzliche 240-
I-Veranstaltungstonnen aufgestellt und mehrmals wöchentlich entleert.

Die im Bereich des Kanals installierten Papierkörbe werden derzeit vom Amt für Grünflächen,
Umwelt und Nachhaltigkeit betreut und geleert. Neben eigenen Kräften leeren auch vom Amt
für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit beauftragte Unternehmen diese Papierkörbe.

Es ist zudem anzumerken, dass nicht alle Flächen oder Anlagen, die durch Bürger*innen zur
Naherholung genutzt werden, im Eigentum oder im Zuständigkeitsbereich der Kommune lie-
gen. Vielerorts handelt es sich um Privatflächen oder auch Gewerbeflächen, die in die Zustän-
digkeit der Eigentümer oder Investoren (Landwirte, Privatleute, Wohnungsbaugesellschaften,
etc.) fallen. Eine Aufstellung von Papierkörben in diesen Bereichen ist seitens der Stadt Müns-
ter nicht möglich.

Zudem haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass gerade Papierkörbe in den
Außenbereichen -wie an den oben genannten Stellen- zur illegalen Müllentsorgung genutzt
wurden und werden. Aus diesem Grund wurden die Papierkörbe gezielt auf unproblematische
Bereiche reduziert.

Hinsichtlich der Leerungsfrequenzen ist zu berichten, dass die awm zur Verbesserung der
Situation bereits in einigen Bereichen (u. a. auch prägenden Grünanlagen) die Frequenz der
Leerungen heraufgesetzt haben. Ebenso werden gemeldete Überfüllungen an Werktagen im
Regelfall möglichst innerhalb von 24 Stunden beseitigt. Ergänzend wird das Amt für Grünflä-
chen, Umwelt und Nachhaltigkeit tätig.

Des Weiteren findet zwischen dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und den
awm ein reger Austausch statt, so dass auch seitens des Amtes für Grünflächen, Umwelt und
Nachhaltigkeit bei Überfüllungen Sonderleerungen ergänzend durchgeführt werden.

5. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) geht verstärkt gegen Müllsünder vor.
Die Verwaltung prüft eine deutliche Erhöhung der Geldbußen für das Wegwer-
fen und Liegenlassen von Müll.

Hier ist zu berichten, dass Verstöße gegen die Straßen-, Anlagen und Aaseeordnung gemäß
8 15 dieser VO eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro
geahndet werden können. Ein spezieller Bußgeldkatalog ist nicht vorhanden, somit sind die
Geldbußen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen durch das Ordnungsamt festgelegt
worden. Für den Verstoß gegen $ 2 Abs. 1 Straßen-, Anlagen und Aaseeordnung (Müll etc.)
ist zurzeit ein Verwarnungsgeld von 50 Euro vorgesehen. Da das Vermüllen zunimmt, ist ein
Verwarnungsgeld nicht mehr zielführend und es sollte ein Bußgeldverfahren eingeleitet wer-
den. Laut Regelsatz für einen fahrlässig begangenen Verstoß gegen $ 2 Abs. 1 der Straßen-,
Anlagen und Aaseeordnung ist ein solcher Verstoß mit 200 Euro Geldbuße plus Gebühren
und Auslagen von 28,50 Euro zu ahnden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind bei der Fest-
setzung einer Geldbuße grundsätzlich erst ab einer Höhe von 250 Euro zu beachten ($ 17
Abs. 3 OWIG).

Werden Verursacher sog. „wilder Ablagerungen“ ermittelt wird diesen neben den o.g. Verwar-
nungsgeldern und Geldbußen der Aufwand für die Entsorgung in Rechnung gestellt.

6. Es werden wirksame Maßnahmen entwickelt, die eine Ablagerung von Sperr-
müll außerhalb des Abfuhrkalenders verhindern.

Die awm setzen bereits ein umfassendes nachhaltigkeitspädagogisches Konzept sowie um-
fangreiche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit ein, um Bürgerinnen und Bürger für die The-
men „Littering/wilde Müllablagerungen/Stadtsauberkeit“ zu sensibilisieren. Im Fokus der nach-
haltigkeitspädagogischen Maßnahmen steht dabei u.a. der direkte Kontakt (z.B. in Work-
shops/Schulungen) zu Bewohnerinnen und Bewohnern in den Wohngegenden, in denen
Sperrgut häufig außerhalb der Abfuhrtermine abgelagert wird. Maßnahmen der Öffentlichkeits-
arbeit sind z.B.: Kampagnen zur Stadtsauberkeit und konkrete Anschreiben für Bewohnerin-
nen und Bewohner in Gegenden, in denen besonders häufig auffällt, dass Sperrgut außerhalb
der Abfuhrtermine an die Straße gestellt wird.

7. Für Hundekot wird geprüft, ob es neue zuverlässige, umweltverträgliche Ent-
sorgungsmöglichkeiten gibt, mit denen die Zahl der derzeit verwendeten Tüten
reduziert werden kann. Die Zahl der Hinweisschilder zur ordnungsrechtlichen
Entsorgung wird erhöht.

Münster bietet gemäß Beschluss im Jahr 2013 zur Reduzierung der Verschmutzung durch
Hundekot als Serviceleistung an ca. 80 Stellen im Stadtgebiet in öffentlichen Grünanlagen
Beutel für die Entsorgung des Hundekots an. Die Spender wurden explizit für in sich geschlos-
sene, öffentliche Grünanlagen vorgesehen. Ausgenommen sind davon Verkehrsgrünflächen,

-4-

. Ausgleichsflächen, Wanderwege, Waldflächen oder Spielplätze. Alle Beutel sind mit Pikto-
grammen und Text bedruckt die die ordnungsgemäße Entsorgung schildern. Der Erfahrung
nach werden zusätzliche Hinweisschilder zu keiner Verbesserung des Entsorgungsverhaltens
führen und weitere Kosten in der Anschaffung, Reinigung und Unterhaltung generieren.

Da die Beutel der Verbrennung zugeführt werden müssen, können sie über das vorhandene
Papierkorbsystem (Mischabfälle) problemlos entsorgt werden. Dies stellt zurzeit die ökologisch
und-ökonomisch beste Lösung dar.

. Zurzeit werden Beutel aus einem Mischgewebe (85 % Zuckerrohranteil, 15% diverse Roh-
stoffe) genutzt. Alternativ werden Beutel auf Erdöl und / oder PE Recyclingmaterial genutzt,
da durch die Corona Krise manche Rohstoffe wie Zuckerrohr nicht zur Verfügung stehen. In
Bezug auf die Beutel finden regelmäßig Prüfungen zu Neuerungen statt. „Bio-Beutel“ sind in
Augen des Fachamtes keine Lösung. Zum einen wird ein falscher Eindruck erweckt, so dass
Beutel in der Natur entsorgt werden, zum anderen sind die Beutel problematisch in der Lage-
rung und Bereitstellung da die Beutel mit Luftkontakt beginnen sich zu zersetzen.

8. Format der Müllpatenschaften wird durch mehr Öffentlichkeitsarbeit gestärkt.
Die entsprechenden Projekte zur Einbindung ehrenamtlicher Müllsammler*innen werden im

kommenden Jahr im Zuge der Weiterentwicklung/Ausweitung des Konzeptes verstärkt in den
Fokus der awm-Öffentlichkeitsarbeit genommen.

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Patrick Hasenkamp in Weddin:

A-0/0006/2021

#WIRINMÜNSTER

CDU-Fraktion in der BV-Ost

Antrag

Münster, den 15.05.2021

Wie wird Münsters Osten wieder sauberer?

Zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raumes mit Nachdruck angehen!

Die BV Ost möge beschließen:

I. Die Fachverwaltung erarbeitet und etabliert in Kooperation mit den AVVM und weiteren
Akteuren eine Strategie für mehr nachhaltige Sauberkeit im Stadtbezirk Ost.

Il. Die Strategie umfasst insbesondere folgende Ansätze:

1. Die Neuaufstellung von Müllbehältern:

Kanalpromenade Heesenbrücke bis Gelmer
Parkplatz Haskenau
Parkplatz Hessenbrücke
Kanal-Seitenweg
Prozessionsweg (zwischen Kanal und Mondstrasse)
Parkplatz Schwimmbad Stapelskotten
Boniburger Wald/Park
Bolzplatz am Tennisclub, Hobbeltstraße
Parkplatz am Sportplatz/Heimathaus
Waldparkplatz Boniburg an der Dyckburgstr.
Schutzhütte an der Haltestelle "Heidehof" an der Mariendorfer Str.

2. Vorhandene Müllbehälter werden auf ihre Größe überprüft und gegebenenfalls
ausgetauscht.

CDU-Kreisverband Münster e.V.
Mauritzstraße 4-6 + 48143 Münster
Telefon (02 51) 4 18 42-0
Telefax (02 51) 418 42-44
post@cdu-muenster.de + www.cdu-muenster.de

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3. Bei.der Aufstellung werden besonders hoch frequentierte Plätze ebenso
berücksichtigt wie Grün- und Erholungsflächen, das gesamte Kanalufer, Rast- und
Parkplätze etc.

4. Die Leerungsfrequenzen werden so angepasst, dass einer weiteren Zunahme von
Müll im öffentlichen Raum wirksam begegnet wird.

5. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) geht verstärkt gegen Müllsünder vor. Die
Verwaltung prüft eine deutliche Erhöhung der Geldbußen für das Wegwerfen und
Liegenlassen von Müll vor.

6. Es werden wirksame Maßnahmen entwickelt, die eine Ablagerung von Sperrmüll
außerhalb des Abfuhrkalenders verhindern.

7. Für Hundekot wird geprüft, ob es neue zuverlässige umweltverträgliche
Entsorgungsmöglichkeiten gibt, mit denen die Zahl der derzeit verwendeten Tüten
reduziert werden kann. Die Zahl der Hinweisschilder zur ordnungsgerechten
Entsorgung wird erhöht.

8. Format der Müllpatenschaften wird durch mehr Öffentlichkeitsarbeit gestärkt.

Begründung:

Durch die Corona Pandemie nutzen sehr viele Bürger die Natur zur Erholung und
Freizeitgestaltung. Auch in den Stadtteilen in Münsters Osten wird eine erhöhte Frequenz
festgestellt. Dadurch fällt natürlich auch mehr Müll an, der wegen fehlender Behältnisse nicht
entsorgt wird, sondern oft an Ort und Stelle liegen bleibt.

Der bevorstehende Sommer mit Picknick und Grillen im Freien lässt noch mehr Müll
erwarten. Dieser muss ordentlich entsorgt werden können! Um der Vermüllung der Natur
vorzubeugen und auch aus hygienischen und somit präventiven Gründen ist eine passende
Müllentsorgung notwendig und Aufgabe der AWM und Verwaltung.

Münsters Osten braucht mehr und größere Müllbehältnisse im öffentlichen Raum, deren
Fassungsvermögen so groß ist, dass die Leerungsfrequenzen möglicherweise sogar
verringert werden können. Bislang haben die AWM und das Grünflächenamt diesbezügliche
Anregungen aus Politik und Bürgerschaft stets mit dem Hinweis auf dann zunehmenden Müll
und höhere Kosten abgelehnt. Wir möchten, dass Münster diesen notwendigen Schritt
endlich vollzieht. Es braucht mehr Müllbehältnisse entlang von Spazierwegen, denn gerade
von dort gibt es immer wieder Beschwerden aus der Bürgerschaft. Parkplätze, Rastplätze
sind ebenfalls adäquat zu bestücken, denn hier übernachten heutzutage oft LKW-Fahrer, die
auf Entsorgungsmöglichkeiten dringend angewiesen sind.

Für die Fraktion: