AN/1097/2024
Integrierte Verkehrsplanung Innenstadt im Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan Köln (SUMP), gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei
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Rückmeldung BV 1 zum Sachstandsbericht 20.03.2025
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Brohl Telefon: (0221) 221-91709 E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 15.05.2025 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 08.05.2025 öffentlich 9.6 Sachstandsberichte 1201/2025 Frau Dr. Holzer-Henke, KlimaFreunde, kritisiert den Sachstandsbericht Anlage AN/1080/2024, Fahrradparken – Grundschule Gilbachstraße -. Sie weist auf den Be- schluss hin, wonach auf den Schulhöfen kein Fahrradparken stattfinden soll. Lt. einem Verkehrsgutachten der Stadt Köln aus 2022 müssten in der Gilbachstraße 150 Fahr- rad- bzw. Tretrollerabstellplätze vorhanden sein. Der Sachstandsbericht gehe nur auf die Parkplätze auf dem Schulhof ein. Sie bittet die Verwaltung unter Berücksichtigung der Begründung des Antrags um einen neuen Sachstandsbericht. Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, weist auf die Anlage AN/1097/2024 hin. Laut Be- schluss soll ein integriertes Verkehrskonzept vorgelegt werden etc. Der Beschluss sei auf erledigt gesetzt, obwohl das Konzept noch nicht vorliege. Der Bearbeitungsstatus solle auf in Bearbeitung gesetzt werden und ein neuer Sachstandsbericht erfolgen, wenn das Verkehrskonzept erstellt und vorgelegt wurde.
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)
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B90/Die Grünen Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1097/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 Integrierte Verkehrsplanung Innenstadt im Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan Köln (SUMP) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung In- nenstadt am 5. September 2024 zu setzen: Beschluss: 1. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, im Rahmen des Sustainable Urban Mobility Plan eine integrierte Verkehrsplanung für die Innenstadt vorzulegen, die die verschiedenen Verkehrsarten (motorisierte Mobilität, Nahmobilität, öffentlicher Verkehr) zukunftswei- send und strategisch neu ordnet. 2. Insbesondere soll der motorisierte Verkehr auf den Achsen des MIV-Grundnetzes ge- bündelt werden und untergeordnete Straßen ausschließlich zur Feinerschließung ge- nutzt werden. Durchgangswege zwischen den Achsen des MIV-Netzes sollen unter- bunden und in Orte mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Diese Inte- grierte Verkehrsplanung soll sich am “Circulatie Plan” in Gent orientieren, bei dem die Durchfahrtsmöglichkeiten für den motorisierten Verkehr deutlich reduziert werden, während die Erschließung für den Ziel- und Quellverkehr erhalten bleibt. 3. Es soll eine beschleunigte Umsetzung mit temporären Maßnahmen, vorgreifend zu einer baulichen Überplanung und Umgestaltung, geplant werden. Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sollen sich zukünftig grundsätzlich am Zielkonzept orientieren. - 2 - 4. Hierbei soll auch der Beschluss AN/1138/2021 (“Superblöcke für Köln - für Aufent- haltsqualität und die Verkehrswende im Veedel”) für der Gestaltung der vom Durch- gangsverkehr befreiten Stadtviertel und Achsen berücksichtigt werden (Begrünung, Steigerung der Aufenthaltsqualität, Gestaltung für Fuß- und Radverkehr). Begründung: Mit dem Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan (SUMP, Sustainable Urban Mobility Plan) erarbeitet die Stadtverwaltung aktuell eine Leitlinie für die Entwicklung der Verkehrssituation in Köln (und Umgebung), die die Entwicklungen in den nächsten Jahren markant prägen wird. Damit die im SUMP erfassten und beschriebenen Maßnahmen den Anspruch einer zukunfts- fähigen, lebenswerten Mobilitätsentwicklung auch im Bereich der Kölner Innenstadt gerecht werden, halten wir die Entwicklung eines integrierten Verkehrsplans für die Kölner Innen- stadt, der die bisherigen, regionalen Teilprojekte und -Perspektiven integriert, für zentral. Dieser sollte sich am erfolgreichen Beispiel des „Circulatie Plan“ in Gent orientieren, der zu einer massiven Aufwertung des öffentlichen Raums, einer signifikanten Veränderung im Mo- dal Split in Richtung des umwelt- und klimafreundlichen Nahverkehrs bei einem Erhalt der Erreichbarkeit für Besuchs-, Lade- und Lieferverkehr. Die Innenstadt von Gent ist dabei vom räumlichen Umfang in etwa vergleichbar. Der Beschluss stärkt auch die Position der Bezirksvertretungen im SUMP-Prozess, die, an- ders als der Rat über den Verkehrsausschuss, bisher nicht systematisch in die Entwicklung des SUMP eingebunden waren. B90/Grüne Gunda Wienke Julie Cazier Die Linke Dr. Verena Holzer-Henke Die Partei KlimaFreunde Sabine Kader
Sachstandsbericht BV 20.03.25
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Dezernat, Dienststelle
III/622
Vorlagen-Nummer
AN/1097/2024
Stand: 20.03.2025
Sachstandsbericht
Integrierte Verkehrsplanung Innenstadt im Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan
Köln (SUMP), gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei
Beschluss:
1. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, im Rahmen des Sustainable Urban Mobility Plan
eine integrierte Verkehrsplanung für die Innenstadt vorzulegen, die die verschiedenen
Verkehrsarten (motorisierte Mobilität, Nahmobilität, öffentlicher Verkehr) zukunftswei-
send und strategisch neu ordnet.
2. Insbesondere soll der motorisierte Verkehr auf den Achsen des MIV-Grundnetzes ge-
bündelt werden und untergeordnete Straßen ausschließlich zur Feinerschließung ge-
nutzt werden. Durchgangswege zwischen den Achsen des MIV-Netzes sollen unter-
bunden und in Orte mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Diese Inte-
grierte Verkehrsplanung soll sich am “Circulatie Plan” in Gent orientieren, bei dem die
Durchfahrtsmöglichkeiten für den motorisierten Verkehr deutlich reduziert werden,
während die Erschließung für den Ziel- und Quellverkehr erhalten bleibt.
3. Es soll eine beschleunigte Umsetzung mit temporären Maßnahmen, vorgreifend zu ei-
ner baulichen Überplanung und Umgestaltung, geplant werden. Sanierungs- und Um-
baumaßnahmen sollen sich zukünftig grundsätzlich am Zielkonzept orientieren.
4. Hierbei soll auch der Beschluss AN/1138/2021 (“Superblöcke für Köln - für Aufent-
haltsqualität und die Verkehrswende im Veedel”) für der Gestaltung der vom Durch-
gangsverkehr befreiten Stadtviertel und Achsen berücksichtigt werden (Begrünung,
Steigerung der Aufenthaltsqualität, Gestaltung für Fuß- und Radverkehr).
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Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Der nachhaltige Mobilitätsplan wird in zwei Stufen erarbeitet. Aktuell wurde die erste Stufe
(Leitbilderstellung, Analyse und Strategieentwicklung) fertiggestellt (siehe Vorlagen-Nr.
0392/2025). Derzeit werden die Leistungen zur Erstellung der zweiten Stufe des nachhaltigen
Mobilitätsplans ausgeschrieben. Darin werden konkrete Maßnahmen geplant sowie ein Um-
setzungs- und Evaluationsplan erarbeitet. Der Projektstart von Stufe 2 ist für Herbst 2025 vor-
gesehen und die Projektdauer ist für 18 Monate angesetzt.
Zu 1) Der nachhaltige Mobilitätsplan ist ein gesamtstädtischer verkehrsmittelübergreifender
Rahmenplan und berücksichtigt das gesamte Stadtgebiet sowie Verflechtungen mit der Re-
gion. Um den lokal sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Mobilität jedoch gerecht
zu werden, wurde bereits in Stufe 1 eine Strategie entwickelt, die eine räumliche Differenzie-
rung vornimmt. In Anlehnung an den „Köln-Katalog“ wurden dabei strategische Maßnahmen
für die Raumtypen Innenstadt, Innere sowie Äußere Stadt und darüber hinaus strategische
Maßnahmen für die Gesamtstadt entwickelt, die sich keinem einzelnen Raumtypen zuordnen
lassen. Der Raumtyp Innenstadt ist dabei deckungsgleich mit dem Stadtbezirk Innenstadt. Die
strategischen Maßnahmen für die Innenstadt sind im Abschlussbericht (Anlage 2 der Vorla-
gen-Nr. 0392/2025) auf den Seiten 71 ff. finden. Die strategischen Maßnahmen bieten einen
Orientierungsrahmen, der in Stufe 2 mit detaillierten und – je nach Möglichkeit – räumlichen
Angaben gefüllt wird.
Zu 2) Die Neuorganisation des Straßenraums und die damit einhergehende Erhöhung der
Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger Erhaltung der Erschließung sind Teil der Strategie des
nachhaltigen Mobilitätsplans. Die strategischen Maßnahmen für den Bereich Innenstadt sind
im Abschlussbericht zu Stufe 1 auf S. 74 zu finden. Sie werden im kommenden Prozess wei-
ter konkretisiert.
Zu 3) Der Maßnahmen- und Umsetzungsplan wird in Stufe 2 entwickelt. Dies beinhaltet auch
die Festlegung von Zeitplänen, Prioritäten, Ressourcen und Zuständigkeiten. Darüber hinaus
werden laufende Projekte selbstverständlich zeitlich parallel umgesetzt.
Zu 4) Der nachhaltige Mobilitätsplan berücksichtigt bestehende Beschlüsse, so auch den Be-
schluss AN/1138/2021 (“Superblöcke für Köln - für Aufenthaltsqualität und die Verkehrswende
im Veedel”). Die im zugehörigen Prozess „Mobil im lebenswerten Quartier“ zu entwickelnden
Ergebnisse werden eng mit dem SUMP-Prozess abgestimmt.
Nächste Schritte: Erarbeitung der Stufe 2 des nachhaltigen Mobilitätsplans ab Herbst 2025.
Die Bezirksvertretungen werden im Rahmen von Stufe 2 in geeigneter Weise beteiligt.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1097/2024
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne)
- Datum
- 22.08.2024
- Erstellt
- 22.08.2024 10:46