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AN/1097/2024

Integrierte Verkehrsplanung Innenstadt im Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan Köln (SUMP), gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne) 22.08.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 05.09.2024, TOP 5.2.11

Rückmeldung BV 1 zum Sachstandsbericht 20.03.2025

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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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Sachstandsbericht BV 20.03.25

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Rückmeldung BV 1 zum Sachstandsbericht 20.03.2025

1265 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709 
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 15.05.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 33. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt  vom 08.05.2025  
öffentlich 
9.6 Sachstandsberichte 
1201/2025 
Frau Dr. Holzer-Henke, KlimaFreunde, kritisiert den Sachstandsbericht Anlage 
AN/1080/2024, Fahrradparken – Grundschule Gilbachstraße -. Sie weist auf den Be-
schluss hin, wonach auf den Schulhöfen kein Fahrradparken stattfinden soll. Lt. einem 
Verkehrsgutachten der Stadt Köln aus 2022 müssten in der Gilbachstraße 150 Fahr-
rad- bzw. Tretrollerabstellplätze vorhanden sein. Der Sachstandsbericht gehe nur auf 
die Parkplätze auf dem Schulhof ein. Sie bittet die Verwaltung unter Berücksichtigung 
der Begründung des Antrags um einen neuen Sachstandsbericht. 
 
Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, weist auf die Anlage AN/1097/2024 hin. Laut Be-
schluss soll ein integriertes Verkehrskonzept vorgelegt werden etc. Der Beschluss sei 
auf erledigt gesetzt, obwohl das Konzept noch nicht vorliege. Der Bearbeitungsstatus 
solle auf in Bearbeitung gesetzt werden und ein neuer Sachstandsbericht erfolgen, 
wenn das Verkehrskonzept erstellt und vorgelegt wurde.

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

3523 Zeichen

B90/Die Grünen 
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1097/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 
 
Integrierte Verkehrsplanung Innenstadt im Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan 
Köln (SUMP) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung In-
nenstadt am 5. September 2024 zu setzen: 
 
Beschluss: 
1. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, im Rahmen des Sustainable Urban Mobility Plan 
eine integrierte Verkehrsplanung für die Innenstadt vorzulegen, die die verschiedenen 
Verkehrsarten (motorisierte Mobilität, Nahmobilität, öffentlicher Verkehr) zukunftswei-
send und strategisch neu ordnet. 
2. Insbesondere soll der motorisierte Verkehr auf den Achsen des MIV-Grundnetzes ge-
bündelt werden und untergeordnete Straßen ausschließlich zur Feinerschließung ge-
nutzt werden. Durchgangswege zwischen den Achsen des MIV-Netzes sollen unter-
bunden und in Orte mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Diese Inte-
grierte Verkehrsplanung soll sich am “Circulatie Plan” in Gent orientieren, bei dem die 
Durchfahrtsmöglichkeiten für den motorisierten Verkehr deutlich reduziert werden, 
während die Erschließung für den Ziel- und Quellverkehr erhalten bleibt. 
3. Es soll eine beschleunigte Umsetzung mit temporären Maßnahmen, vorgreifend zu 
einer baulichen Überplanung und Umgestaltung, geplant werden. Sanierungs- und 
Umbaumaßnahmen sollen sich zukünftig grundsätzlich am Zielkonzept orientieren.

- 2 - 
 
 
4. Hierbei soll auch der Beschluss AN/1138/2021 (“Superblöcke für Köln - für Aufent-
haltsqualität und die Verkehrswende im Veedel”) für der Gestaltung der vom Durch-
gangsverkehr befreiten Stadtviertel und Achsen berücksichtigt werden (Begrünung, 
Steigerung der Aufenthaltsqualität, Gestaltung für Fuß- und Radverkehr). 
 
Begründung:  
Mit dem Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan (SUMP, Sustainable Urban Mobility Plan) 
erarbeitet die Stadtverwaltung aktuell eine Leitlinie für die Entwicklung der Verkehrssituation 
in Köln (und Umgebung), die die Entwicklungen in den nächsten Jahren markant prägen 
wird. 
Damit die im SUMP erfassten und beschriebenen Maßnahmen den Anspruch einer zukunfts-
fähigen, lebenswerten Mobilitätsentwicklung auch im Bereich der Kölner Innenstadt gerecht 
werden, halten wir die Entwicklung eines integrierten Verkehrsplans für die Kölner Innen-
stadt, der die bisherigen, regionalen Teilprojekte und -Perspektiven integriert, für zentral.  
Dieser sollte sich am erfolgreichen Beispiel des „Circulatie Plan“ in Gent orientieren, der zu 
einer massiven Aufwertung des öffentlichen Raums, einer signifikanten Veränderung im Mo-
dal Split in Richtung des umwelt- und klimafreundlichen Nahverkehrs bei einem Erhalt der 
Erreichbarkeit für Besuchs-, Lade- und Lieferverkehr. Die Innenstadt von Gent ist dabei vom 
räumlichen Umfang in etwa vergleichbar.  
Der Beschluss stärkt auch die Position der Bezirksvertretungen im SUMP-Prozess, die, an-
ders als der Rat über den Verkehrsausschuss, bisher nicht systematisch in die Entwicklung 
des SUMP eingebunden waren.  
 
B90/Grüne             Gunda Wienke 
Julie Cazier          Die Linke   
 
Dr. Verena Holzer-Henke   Die Partei 
KlimaFreunde     Sabine Kader

Sachstandsbericht BV 20.03.25

4489 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1097/2024
Stand: 20.03.2025 
Sachstandsbericht  
Integrierte Verkehrsplanung Innenstadt im Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan 
Köln (SUMP), gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
Beschluss:  
 
1. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, im Rahmen des Sustainable Urban Mobility Plan 
eine integrierte Verkehrsplanung für die Innenstadt vorzulegen, die die verschiedenen 
Verkehrsarten (motorisierte Mobilität, Nahmobilität, öffentlicher Verkehr) zukunftswei-
send und strategisch neu ordnet. 
2. Insbesondere soll der motorisierte Verkehr auf den Achsen des MIV-Grundnetzes ge-
bündelt werden und untergeordnete Straßen ausschließlich zur Feinerschließung ge-
nutzt werden. Durchgangswege zwischen den Achsen des MIV-Netzes sollen unter-
bunden und in Orte mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Diese Inte-
grierte Verkehrsplanung soll sich am “Circulatie Plan” in Gent orientieren, bei dem die 
Durchfahrtsmöglichkeiten für den motorisierten Verkehr deutlich reduziert werden, 
während die Erschließung für den Ziel- und Quellverkehr erhalten bleibt. 
3. Es soll eine beschleunigte Umsetzung mit temporären Maßnahmen, vorgreifend zu ei-
ner baulichen Überplanung und Umgestaltung, geplant werden. Sanierungs- und Um-
baumaßnahmen sollen sich zukünftig grundsätzlich am Zielkonzept orientieren. 
4. Hierbei soll auch der Beschluss AN/1138/2021 (“Superblöcke für Köln - für Aufent-
haltsqualität und die Verkehrswende im Veedel”) für der Gestaltung der vom Durch-
gangsverkehr befreiten Stadtviertel und Achsen berücksichtigt werden (Begrünung, 
Steigerung der Aufenthaltsqualität, Gestaltung für Fuß- und Radverkehr).

2 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der nachhaltige Mobilitätsplan wird in zwei Stufen erarbeitet. Aktuell wurde die erste Stufe 
(Leitbilderstellung, Analyse und Strategieentwicklung) fertiggestellt (siehe Vorlagen-Nr. 
0392/2025). Derzeit werden die Leistungen zur Erstellung der zweiten Stufe des nachhaltigen 
Mobilitätsplans ausgeschrieben. Darin werden konkrete Maßnahmen geplant sowie ein Um-
setzungs- und Evaluationsplan erarbeitet. Der Projektstart von Stufe 2 ist für Herbst 2025 vor-
gesehen und die Projektdauer ist für 18 Monate angesetzt.   
Zu 1) Der nachhaltige Mobilitätsplan ist ein gesamtstädtischer verkehrsmittelübergreifender 
Rahmenplan und berücksichtigt das gesamte Stadtgebiet sowie Verflechtungen mit der Re-
gion. Um den lokal sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Mobilität jedoch gerecht 
zu werden, wurde bereits in Stufe 1 eine Strategie entwickelt, die eine räumliche Differenzie-
rung vornimmt. In Anlehnung an den „Köln-Katalog“ wurden dabei strategische Maßnahmen 
für die Raumtypen Innenstadt, Innere sowie Äußere Stadt und darüber hinaus strategische 
Maßnahmen für die Gesamtstadt entwickelt, die sich keinem einzelnen Raumtypen zuordnen 
lassen. Der Raumtyp Innenstadt ist dabei deckungsgleich mit dem Stadtbezirk Innenstadt. Die 
strategischen Maßnahmen für die Innenstadt sind im Abschlussbericht (Anlage 2 der Vorla-
gen-Nr. 0392/2025) auf den Seiten 71 ff. finden. Die strategischen Maßnahmen bieten einen 
Orientierungsrahmen, der in Stufe 2 mit detaillierten und – je nach Möglichkeit – räumlichen 
Angaben gefüllt wird. 
 
Zu 2) Die Neuorganisation des Straßenraums und die damit einhergehende Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger Erhaltung der Erschließung sind Teil der Strategie des 
nachhaltigen Mobilitätsplans. Die strategischen Maßnahmen für den Bereich Innenstadt sind 
im Abschlussbericht zu Stufe 1 auf S. 74 zu finden. Sie werden im kommenden Prozess wei-
ter konkretisiert.  
 
Zu 3) Der Maßnahmen- und Umsetzungsplan wird in Stufe 2 entwickelt. Dies beinhaltet auch 
die Festlegung von Zeitplänen, Prioritäten, Ressourcen und Zuständigkeiten. Darüber hinaus 
werden laufende Projekte selbstverständlich zeitlich parallel umgesetzt. 
 
Zu 4) Der nachhaltige Mobilitätsplan berücksichtigt bestehende Beschlüsse, so auch den Be-
schluss AN/1138/2021 (“Superblöcke für Köln - für Aufenthaltsqualität und die Verkehrswende 
im Veedel”). Die im zugehörigen Prozess „Mobil im lebenswerten Quartier“ zu entwickelnden 
Ergebnisse werden eng mit dem SUMP-Prozess abgestimmt.  
 
Nächste Schritte: Erarbeitung der Stufe 2 des nachhaltigen Mobilitätsplans ab Herbst 2025. 
Die Bezirksvertretungen werden im Rahmen von Stufe 2 in geeigneter Weise beteiligt.

Beratungsverlauf (1)

05.09.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.11 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1097/2024
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne)
Datum
22.08.2024
Erstellt
22.08.2024 10:46