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BKA 0779

Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 164. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 24.06.2022

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss 25.11.2022

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Nächste Beratung: Braunkohlenausschuss, Sitzung am 25.11.2022, TOP 2.

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (TOP 02_Niederschrift)

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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 164. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 24.06.2022)

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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (TOP 02_Niederschrift)

19447 Zeichen

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
164. Sitzung des Braunkohlenausschusses 
am Freitag, dem 24. Juni 2022, 
von 09:00 Uhr bis 10:10 Uhr, 
im Zechenhaus am Tagebau Garzweiler 
Vorsitz: Stefan Götz (CDU)

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  30.06.2022 
 
 
– 2 – 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 
Stefan Götz (Vorsitzender)  begrüßt die Mitglieder des Braunkohlenausschusses, alle Gäste 
und Sachverständigen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung.  
Er weist darauf hin, dass Film–, Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet sind. 
Stefan Götz (Vorsitzender) teilt mit, dass Rüdiger Bornhold (FW)  nach etwa zweijähriger 
schwerer Krankheit am 11.06.2022 im Alter von 81 Jahren verstorben sei. Er war von 2010 bis 
zur letzten Wahlperiode Mitglied im Braunkohlenausschuss und seit 2010 Mitglied im Regio-
nalrat. 
Die Teilnehmenden der Sitzung erheben sich für eine Gedenkminute von Ihren Plätzen. 
Stefan Götz  (Vorsitzender) stellt fest, dass der Braunkohlenausschuss mit Schreiben vom 
25.05.2022 form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Beschlussfähigkeit sei gegeben. Die 
Tagesordnung sei mit dem Einladungsschreiben bzw. mit Schreiben vom 25.05.2022 zugestellt 
worden. 
Sodann erfolgt der Einstieg in die Tagesordnung. 
 
TOP 01 Feststellung der Tagesordnung 
 
Die Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler II und deren Sozialverträglichkeit sollen laut Stefan 
Götz (Vorsitzender) als eigenständiger Tagesordnungspunkt Thema der nächsten Sitzung des 
Braunkohlenausschusses sein. 
Weitere Anmerkungen gibt es nicht. 
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 
  
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 163. Sit- 
   zung des Braunkohlenausschusses am 07. März 2022 in Leverkusen 
   Drucksache Nr. BKA 0778 
 
Hierzu gibt es keine Anmerkungen.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  30.06.2022 
 
 
– 3 – 
 
 
Beschluss: 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift. 
  
TOP 03 Anträge 
 
Die Anträge waren inhaltlich bereits Gegenstand der letzten Sitzung. Daher wird unmittelbar 
zur Abstimmung übergegangen. 
 
3.1 Vorstellung der Ursprungsbeschlüsse zu den Braunkohleseen 
      Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 18.02.2022 
      Drucksache Nr. BKA 0769 
 
Beschlussfassung: 
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen DIE GRÜNEN abgelehnt. 
       
        
3.2 Vorstellung Zwischenstand Arbeitskreis Grundwasser 
      Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 18.02.2022 
      Drucksache Nr. BKA 0770 
 
Beschlussfassung: 
Für den Antrag stimmt die Fraktion DIE GRÜNEN, die Fraktion CDU und die Fraktion SPD. 
Die Fraktion der FDP und der Vertreter der AFD enthalten sich. Der Antrag w ird damit 
mehrheitlich angenommen. 
 
         
3.3 Nutzung der Kiesgewinnung bei Kerpen-Buir zum Aufbau von Böschungen im  
      Tagebau Hambach 
      Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 21.02.2022

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  30.06.2022 
 
 
– 4 – 
      Drucksache Nr. BKA 0771  
 
Beschlussfassung: 
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen DIE GRÜNEN abgelehnt. 
       
 
3.4 Benennung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft im AK Hambach 
      Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 21.02.2022 
      Drucksache Nr. BKA 0772 
 
Beschlussfassung: 
Für den Antrag stimmt die Fraktion DIE GRÜNEN und ein stimmberechtigtes Mitglied 
der SPD-Fraktion. Die Naturschutzverbände enthalten sich. Die restlichen stimmberech-
tigten Mitglieder stimmen dagegen. Der Antrag wird somit mehrheitlich abgelehnt. 
 
 
3.5 Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht 
      Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 23.02.2022 
      Drucksache Nr. BKA 0773 
 
Beschlussfassung: 
Für den Antrag stimmt die Fraktion DIE GRÜNEN und die Naturschutzverbände. Die rest-
lichen stimmberechtigten Mitglieder stimmen dagegen. Der Antrag wird somit mehr-
heitlich abgelehnt.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  30.06.2022 
 
 
– 5 – 
TOP 4  Einführung in die Befahrung  
 
Stefan Götz (Vorsitzender) erteilt das Wort an Michael Eyll-Vetter (RWE), der anhand der 
anliegenden Präsentation (Anlage 1) eine Übersicht über die spätere Befahrung und den aktu-
ellen Stand des Verfahrens zum Prüfauftrag zum Stehenlassen des 3. Umsiedlungsabschnittes 
gibt.  
Dr. Alexandra Renz (MWIDE) hält fest, dass die von Herrn Eyll-Vetter vorgestellte südöstliche 
Seelage in Richtung Frimmersdorf nur einen Vorschlag darstellen könne.  Eine behördliche Prü-
fung habe bislang nicht stattgefunden und sei auch nicht Gegenstand der Leitentscheidung 
2021 gewesen. Hier müsste noch ein intensiver Austausch stattfinden, insbesondere da augen-
scheinlich ein Eingriff bzw. Ausdehnung auf Gebiete angedacht sei, die deutlich außerhalb des 
Bereichs des Braunkohlenplans Garzweiler II lägen. 
Michael Eyll-Vetter (RWE) stimmt dem zu, und sagt zu, dass die entsprechende Vorhabens-
beschreibung zeitnah zwecks Prüfung vorgelegt werde.  
 
 
TOP 5  Anfragen 
 
5.1 Sachstand zum Wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept 
      Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vom 05.04.2022 
      Drucksache Nr. BKA 0777 
 
Gudrun Zentis (DIE GRÜNEN) merkt an, dass einige Fragen noch nicht beantwortet worden 
seien und von der BR Köln noch nachgeliefert werden müssten. Die Anfrage solle noch einmal 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen, wenn die restlichen Antworten bis 
dahin vorlägen. Sie bedankt sich ausdrücklich beim Erftverband für die bisherige ausführliche 
Beantwortung der Fragen.  
 
[Anmerkung der Geschäftsstelle: Die ergänzende Beantwortung wurde den Mitgliedern des 
Braunkohlenausschusses am 06. Juli 2022 per Mail zur Verfügung gestellt (Anlage 2).]

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  30.06.2022 
 
 
– 6 – 
TOP 6 Mitteilungen 
 
6.1 des Vorsitzenden 
 
Stefan Götz (Vorsitzender) teilt mit, dass es Überlegungen gebe nochmals eine ganztägige 
Klausurtagung des Braunkohlenauschusses zu veranstalten, sobald nähere Informationen zu 
einem weiteren Vorzug des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung vorlägen, wie etwa die 
im Koalitionsvertrag als zeitnah angekündigte neue Leitentscheidung.  
Zudem berichtet er, dass der Termin der nächsten BKA -Sitzung vom 21. Oktober auf den 25. 
November 2022 verschoben werde. Am 21. Oktober 2022 werde stattdessen eine Sitzung des 
AK RWTL stattfinden. 
Der AK Garzweiler II werde das nächste Mal am 04. November 2022 tagen. 
 
6.2 der Bezirksregierung  
 
Gerit Ulmen (BR Köln) berichtet kurz über den Fortgang des Verfahrens der RWTL. Seit dem 
Vorentwurfsbeschluss im vergangenen Jahr wurden das Scoping und die Frühzeitige Unter-
richtung durchgeführt, sowie die Gespräche mit der Wasserstraßen - und Schifffahrtsverwal-
tung des Bundes (WSV) bezüglich der Steigerung der Rheinwasserentnahme aufgenommen.  
In diesen Gesprächen wurden verschiedene Entnahmekonzepte für die Rheinwasserentnahme 
diskutiert, zuletzt habe man sich auf ein von der WSV als Kompromiss zwischen Befüllzeitraum 
und Belangen der Schifffahrt vorgeschlagenes gestaffeltes Entnahmekonzept verständigt. Da-
mit belaufe sich der Befüllzeitraum für den Tagebau Hambach auf prognostizierte 48 Jahre. 
Diese Prognose stütze sich auf die Befüllung des Tagebau Hambachs mit drei Leitungen, wie 
es auch in der Vorhabenbeschreibung vorgesehen sei. 
Im Ältestenrat des BKA wurde als weiteres Vorgehen abgestimmt, dieses Verfahren mit einer 
Kapazität von drei Leitungen fortzuführen, wie im Vorentwurfsbeschluss vorgesehen, um si-
cherzustellen, dass im Jahr 2030 Wasser aus dem Rhein zu den Tagebauen fließen kann. Dane-
ben wurde die Bergbautreibende aufgerufen, weitere Möglichkeiten zu finden, wie der Tage-
bau Hambach anderweitig noch schneller befüllt werden könnte. Als weitere Möglichkeiten sei 
beispielsweise eine Rurwasserentnahme, im Gespräch. Die Mögli chkeit der Realisierung einer 
vierten Leitung (die von verschiedener Seite angeregt wurde) im genehmigten Korridor der 
Rheinwassertransportleitungen und die möglicherweise entstehenden Auswirkungen auf den 
Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozess werde in Absprache mit dem Ältestenrat nun gut-
achterlich geprüft. Das Gutachten werde zurzeit ausgeschrieben. Ein Ergebnis sollte bis zum 
Herbst vorliegen.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
30.06.2022 
– 7 –
Am 25.11 könne dann voraussichtlich der Aufstellungsbeschluss im Braunkohlenausschuss ge-
fasst werden. 
Der Beschluss des Ältestenrats: 
Der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses beauftragt die Regionalplanungsbehörde Köln 
mit dem vorliegenden Entnahmekonzept in die Abstimmung mit der ZKR einzutreten. 
Das Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler II Sachlicher Teilplan Rheinwassertrans-
portleitung ist als ein Baustein der Befüllung der Tagebauseen wie im Vorentwurfsbeschluss 
vorgelegt durchzuführen (Sicherung eines 70m Korridors für drei Leitungen), um den Befül-
lungsstart im Jahr 2030 zu ermöglichen. 
Der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses beauftragt die Regionalplanungsbehörde Köln, 
die Angaben der Bergbautreibenden hinsichtlich der Realisierbarkeit einer 4. Leitung im ge-
nehmigten Korridor gutachterlich testieren zu lassen. 
Die Bergbautreibende ist aufgerufen, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln weitere 
vollzugsfähige Möglichkeiten aufzuzeigen und in die Braunkohlenplanung einzubringen, um 
eine Befüllung der Tagebauseen innerhalb von 40 Jahren zu ermöglichen. 
Stefan Götz (Vorsitzender) bedankt sich und schließt die Sitzung um 10:10 Uhr. Im Anschluss 
findet die Befahrung statt.  
gez. Stefan Götz 
(Vorsitzender des Braunkohlenausschusses) 
gez. Josef Johann Schmitz 
(stellvertretender Vorsitzender des Braunkohlenausschusses) 
Aufgestellt: Fabian Esser 
(Geschäftsstelle)

Befahrung des T agebaus Garzweiler im Rahmen 
der 164. Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln
am 24.06.2022
Michael Eyll-Vetter, Sparte Entwicklung Braunkohle 
Anlage

Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
Aktuelle Braunkohlenplanverfahren
Tagebau Inden:
BKA hat bestätigt, dass für die 
vorgesehene Anpassung des T agebaus 
keine Braunkohlenplanänderung
erforderlich ist. 
Tagebau Hambach:
Braunkohlenplanänderung am 
28.05.2021 eingeleitet aufgrund 
Leitentscheidung 2021; 
Vorentwurfsbeschluss bereits Ende 2021 
gefasst; aktuell Erarbeitung der Unterlagen 
zur Umweltprüfung.
Tagebau Garzweiler:
Braunkohlenplanänderung eingeleitet 
aufgrund Leitentscheidung 2016;
aktuelle Planung berücksichtigt Anpassung an 
die Leitentscheidung 2021; weiteres Szenario 
ohne bergbauliche Inanspruchnahme des 
3. Umsiedlungsabschnitts wird entwickelt.
Rheinwassertransportleitung:
Braunkohlenplan Rheinwassertransportleitung für 
T gb. Grz am 17.06.2020 genehmigt.
Aufgrund Leitentscheidung 2021 Einleitung 
Änderung: Kapazitätserweiterung und 
Verlängerung nach Hambach.
Erarbeitungsbeschluss wird noch in 2022 
erwartet.
Seite 2

Befahrung T agebau Garzweiler und 
Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022

Tagebau Garzweiler
Luftbild (Stand 12/2021)
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
 Seite 4

Tagebau Garzweiler und Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord
Befahrungsroute gesamt (reine Fahrtzeit rund 2h)
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
Zechenhaus
Lössdepots
Bandanlage
Buswendeplatz
Skywalk
Erkelenz-Nord
Östliches Restloch
Seite 5

Stationen im Tagebau Garzweiler
Lössdepots (Planstand 2026)
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
• Im Vorfeld T agebau Hambach stehen nicht genügend Lössmengen zur 
Verfügung, um Rekultivierung der landwirtschaftlichen und 
forstwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen
• Deshalb sah und sieht Wiedernutzbarmachungskonzept vor, Löss aus 
T agebau Garzweiler zum Ausgleich des Defizits im T agebau Hambach 
bereitzustellen
• Erhalt des Hambacher Forst und die damit einhergehende Verringerung der 
Vorfeldinanspruchnahme führen zu  Erhöhung der ursprünglich 
vorgesehenen Mengen
• Zum Ende des T agebaubetriebs benötigte Lössmengen sind in Depots 
zwischenzulagern
• Das südliche Lössdepot dient zur Wiedernutzbarmachung der bis zum 
T agebauende noch in Betrieb befindlichen Flächen im T agebau Garzweiler
• Das nördliche Lössdepot dient zur Wiedernutzbarmachung des T agebaus 
Hambach und ist nahe an der Zugbeladung angeordnet
Seite 6

Stationen im Tagebau Garzweiler
Lössdepots 
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
• Bis zum T agebauende besteht Notwendigkeit, Kohle und Abraum über 
Bandanlage bis Anbindung Schienentransport zu befördern.
• Über Bandanlage werden außerdem beide Lössdepots beschickt.
• Rekultivierung zwischen Lössdepots erfolgt sukzessive, so dass Flächen nach 
und nach gemäß ABP hergestellt werden.
• Lössdepots werden ebenfalls sukzessive rekultiviert.
• Lage des nördlichen Lössdepots ergibt sich aus Nähe zur Zugbeladung.
• K22 ist nur nachrichtlich im Plan dargestellt; genaue Lage muss in 
Linienbestimmungsverfahren festgelegt werden (sinnvoll ab Mitte der 2020 
Jahre, wenn absehbar, wie viele Massen über welchen Zeitraum noch im 
nördlichen Lössdepot gebraucht werden).
Seite 7

Stationen im Tagebau Garzweiler
Bandanlage (Kapazitätserweiterung östliches Restloch)
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
• Aufgrund Leitentscheidung 2021 ist Inanspruchnahme Keyenberg erst 2026 möglich.
• Weiterentwicklung oberste Sohle vor Keyenberg nicht planmäßig möglich, Abbaufortschritt wurde ggü. Planansatz gedrosselt.
• Zur Kompensation und Sicherstellung Verkippung östliches Restloch bis 2030, muss Kapazität der Förderbänder um eine Bandanlage erhöht 
werden.
• Durch Kapazitätserhöhung (15-20 Mio. m³/a) können Absetzer 742 zur Verfüllung östlichen Restlochs und Absetzer 750 am südlichen 
Lössdepot zeitgleich betrieben werden. Bisher alternierender Betrieb, da über eine gemeinsame Bandanlage angeschlossen.
• Vorhaben umfasst Bau und Betrieb einer 2,8 km langen neuen Bandanlage zwischen Bandsammelpunkt und südlichem Lössdepot im 
östlichen Restloch.
• Sonderbetriebsplan wurde Anfang Juni 2022 zugelassen, Baubeginn ist erfolgt, Betriebsaufnahme im Oktober 2022.
Seite 8

Stationen im Tagebau Garzweiler
Verfüllung östliches Restloch
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
 Seite 9
Ende 2022
Ende 2023
Ende 2024
Ende 2025
Ende 2026
Ende 2027
Ende 2025Ende 2024
Ende 2026
Ende 2027 Ende 2028
Ende 2029
Ende 2030

Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
Anwesen: 584 (100%)
Gutachten: 566 (97%)
Gespräche: 559 (96%)
Einigungen: 514 (88%)
Anzahl Grundstücke:    469
verkauft: 334
davon an Mieter: 12
davon an U.-Kinder: 56
vorgemerkt: 57
bezogen: 218
im Bau: 107
Umsiedlungsorte KKOUB
Umsiedlungsstandort
Zeitlicher Ablauf der 
Umsiedlung Aktueller 
Stand
Größe (ohne Weiler Wittkaul): 56,7 ha
Teilnahmequote: 61 %
Ansiedlung in Erkelenz: 73 %
Friedhof sowie Sportplätze inkl. 
Vereinsheim und Feuerwehrgerätehaus 
fertiggestellt
Projekt Altengerechtes Wohnen der Kath.  
Kirchengemeinde Erkelenz am 
Keyenberger Marktplatz in der 
Fertigstellung
Einsegnung der Kirche am 19.06.22
Einweihung Festwiese 
Schützenbruderschaft Kuckum am 
01.07.22
Fertigstellung 
der Mehrzweck-
halle für Ende 
des Jahres 2022 
geplant
Entwicklung des U.-standortes
3. Umsiedlungsabschnitt
Stand 30.04.2022
Seite 10

Vorhaben gemäß Leitentscheidung 2021
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022

Änderung Braunkohlenplan
Rückblick: Vorhaben aufgrund Leitentscheidung 2016
• Beschluss zur Leitentscheidung durch Landesregierung NRW am 
05.07.2016
• Beschluss des Braunkohlenausschusses vom 03.03.2017, den 
Braunkohlenplan Garzweiler II zu ändern
• Klausurtagung des Braunkohlenausschusses am 
13. Oktober 2017 mit Vorstellung des Änderungsvorhabens mit 
neuer Abbaulinie
• Änderung des Vorhabens sieht Rücknahme Abbaukante im Süd-
Westen vor
• Änderungen beziehen sich auf Abbau nach 2030
• Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses hat am 23.03.2018 
Empfehlung ausgesprochen, den Vorentwurfsbeschluss zu 
fassen
• Vorentwurfsbeschluss zum Änderungsvorhaben 
durch Braunkohlenausschuss am 18. 05.2018 gefasst
• Scopingtermin am 11.07.2018 erfolgt
• Sitzung des Arbeitskreises des BKA am 24.08.2020, Beratung 
über Kapitel 4 (Immissionen), 5 (Denkmäler), 7 (Verkehr) und 8 
(Grundzüge Oberflächengestaltung) erfolgt
• Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) 
wurden der BR Köln Anfang Juli 2020 (ohne FFH/Artenschutz) 
und final Anfang Oktober 2020 zur Verfügung gestellt
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
 Seite 12

Vorhaben gemäß Leitentscheidung 2021
Wiedernutzbarmachung/Abstand
• Abstand Uferkante T agebausee zu angrenzenden 
Ortschaften Kaulhausen, Kückhoven und Holzweiler: 
rd. 500m
• Dadurch Kohleverlust des verkleinerten Vorhabens 
LE 2021 gegenüber Vorhaben LE 2016 von rd. 70 Mio. t
• Seefläche rd.  2.220 ha (ggü. Vorhaben gemäß LE 2016 
mit rd. 2.180ha)
• Höhe Wasserspiegel: rd. +65 mNN (unverändert)
• Punktueller Abstand zu ungekalktem Kippenbereich ca. 
100 m, im Durchschnitt deutlich mehr als 1.000 m
• Bandsammelpunkt wird nicht verlegt, Errichtung  
Hilfsdrehpunkt ermöglicht Abbau im westlichen 
T agebaubereich
• Aufgrund geringerer Abraummengen durch 
Abstandsvergrößerung und T agebaugeometrie ist 
Verfüllung  Bandsammelpunkt zu T agebauende nicht 
möglich – Bereich wird T eil des Sees
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
Abstandsvergrößerung
auf  500m
Abstandsvergrößerung
auf  500m
Seite 13

Verkehrsplanung
Leistungsfähige Verbindung westlich der A 44n möglich
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022
 Seite 14
• Bereits durch Festlegungen der Leitentscheidung 2016 verändert 
sich Geometrie des T agebaus deutlich – gegenüber genehmigter 
Planung aus 1995 liegt T agebausee weiter östlich
• Wiedererrichtung der A61n zwischen den Anschlussstellen Wanlo 
und Jackerath wäre für Vorhaben gemäß Leitentscheidung 2016 
möglich, Autobahn würde am östlichen Rand des Sees 
entlangführen
• Durch Abstandsvergrößerungen vor Kaulhausen, Kückhoven und 
Holzweiler gemäß Leitentscheidung 2021 und daraus 
resultierendem Verbleib des Bandsammelpunktes in bisheriger 
Lage bis zum T agebauende ist Wiedererrichtung der A61in dieser 
T rassenführung nicht möglich
• Fehlender Abraum und Anforderungen an Abraumdisposition im 
T agebau machen Verfüllung des Bereichs des 
Bandsammelpunktes zum T agebauende unmöglich – Bereich wird 
T eil des Sees

Wiedernutzbarmachung
Geltungsbereich BKPl Frimmersdorf und Garzweiler II
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022 Seite 15

Vorhaben BKA-Prüfauftrag vom 13.12.2021
Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln24.06.2022

Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler
Mögliche Änderung für BKA-Prüfszenario
Auftrag zur Erarbeitung Vorhabensbeschreibung in 
Sitzung des BKA am 13.12.2021 erteilt:
• Planung für Variante ohne Inanspruchnahme der Ortschaften 
Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath
• Prüfung eines nochmals früheren T agebauendes
• Vorsorgeplanung, falls Überprüfung durch Bundesregierung bis 
Ende 2022 diese Vorgaben ergibt
• Grobe Vorhabensbeschreibung soll bis Herbst 2022 vorliegen
• Spätere detaillierte Planung muss folgende Fragestellungen 
beantworten:
I. Wie erreicht man dauerhaft standsichere Böschungen? 
Wie erfolgt die Verkippung am Nordrand?
II. Wie weit nach Westen erstreckt sich der See?
III. Wo verläuft das östliche Seeufer?
IV. Was ergibt die Prüfung der wasserwirtschaftlichen Belange im 
Nordraum?
Seite 17Sitzung des Braunkohlenausschusses Köln
I
II III
IV

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 164. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 24.06.2022)

575 Zeichen

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0779 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 28.10.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 25.11.2022 2. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 164. Sitzung des Braun-
kohlenausschusses vom 24.06.2022 
 
Vorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift. 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. TOP  02_Niederschrift

Beratungsverlauf (1)

25.11.2022 Braunkohlenausschuss
TOP 2.
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
BKA 0779
Typ
Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss
Datum
25.11.2022
Erstellt
28.10.2022 13:49